Stellungnahme der SRG zur geplanten Volksinitiative für eine Reduktion der Medienabgabe

Ein SVP-dominiertes Komitee hat bekannt gegeben, dass es eine Volksinitiative für eine Reduktion der Medienabgabe auf 200 Franken lancieren wird. Daneben will es die mehrfach von Volk und Parlament bestätigte Unternehmensabgabe abschaffen. Für die privaten Medien mit Abgabeanteil soll es beim Status quo bleiben.

Die SRG nimmt diesen erneuten Angriff zur Kenntnis. Er erfolgt vier Jahre nach dem sehr klaren Volksentscheid mit über 70 Prozent Nein zur «No Billag»-Initiative vom März 2018 und dem Bekenntnis zu einem starken Service public. Die SRG ist bereit, ihren Beitrag für die Gesellschaft erneut unter Beweis zu stellen.

Nach dem klaren Nein des Schweizer Volks zur «No Billag»-Initiative 2018 sollen die Schweizer:innen erneut über den Umfang und die Zukunft des Service public abstimmen. Ein SVP-dominiertes Komitee hat am Dienstag, 1. März 2022, bekannt gegeben, dass es eine Volksinitiative lanciert, die eine massive Reduktion des Budgets der SRG zur Folge hätte.

Unvermeidbare Zentralisierung als Konsequenz

Aufgrund der Forderungen der Initianten ist klar: Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen, dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine weitgehende Zentralisierung an wahrscheinlich nur noch einem Produktionsstandort – dies zum Leidwesen insbesondere der regionalen Berichterstattung, der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen unseres Landes.

Jean-Michel Cina, Verwaltungsratspräsident SRG: «Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Austausch und Verständnis der Sprachregionen unseres Landes und damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das ist nur möglich mit einer starken regionalen Verankerung, die von einer solchen Initiative bedroht wäre.»

Konsequenzen für zahlreiche Bereiche

Eine massive Reduktion der SRG wäre ein harter Schlag für den Medienplatz Schweiz und insbesondere für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche. Die damit einhergehende Zentralisierung der Produktion hätte zudem markante Auswirkungen auf das Personal. Nachdem die SRG in den letzten drei Jahren bereits rund 100 Millionen Franken gespart hat, wären grosse Auswirkungen auf den Personalbestand unausweichlich. Betroffen wären zudem viele direkt von der SRG abhängige externe Arbeitsplätze sowie Investitionen von jährlich fast 100 Millionen Franken in die audiovisuelle Industrie und in die unabhängige Produktion.

Gilles Marchand, Generaldirektor SRG: «Die Schweizer Bevölkerung hat erst vor vier Jahren mit fast 72 Prozent klar Ja gesagt zu einem starken medialen Service public. Dafür engagieren sich die Mitarbeiter:innen bei SRF, RTS, RSI, RTR, SWI und der SRG jeden Tag aus grosser Überzeugung und leisten anerkannte Qualitätsarbeit. In diesen Tagen, in denen Europa mit einem bewaffneten Konflikt konfrontiert ist, sind die durch die Redaktionen der SRG bereitgestellten Informationen, auch direkt vor Ort, für das Verständnis der Situation von entscheidender Bedeutung. Falls wir unseren Dienst an der Gesellschaft im Rahmen einer ‹No Billag 2› wieder unter Beweis stellen müssen, werden wir es mit ganzer Kraft tun.»

Die Medienabgabe der Haushalte wurde seit 2018 bereits um mehr als 25% gesenkt. Nachdem die SRG ihr Budget im gleichen Zeitraum bereits stark reduziert hat, würden weitere Kürzungen unvermeidbar zu einem Qualitätsabbau führen. Eine Zustimmung zu einer solchen Initiative ginge einher mit einem grossen Rückgang an unabhängigen Informationsangeboten, die notwendig sind für die öffentliche Meinungsbildung und das Funktionieren der direkten Demokratie.