Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat sich mit 10 zu 2 Stimmen deutlich dafür ausgesprochen, dass Unternehmen weiterhin eine Radio- und Fernsehabgabe zahlen sollen.
Die Schweiz wählt am 20. Oktober 2019 ein neues eidgenössisches Parlament. SRF berichtet trimedial umfassend über die nationalen Wahlen und widmet sich mit diversen Programmangeboten im Vorfeld und am Wahltag selber den Wahlthemen, Parteien und Politikern.
Die Räte wollen privaten Schweizer Medien erlauben, ausgestrahlte Beiträge der SRG zu übernehmen. Diese soll dazu auch Kurzversionen und einzelne Originaltöne anbieten müssen. Einer Motion mit dieser Forderung aus dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat zugestimmt.
Der Nationalrat hat die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt, wie die sda meldet. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt für ihn nicht in Frage. Auch der Gegenvorschlag der SVP blieb chancenlos.
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratungen zur No-Billag-Initiative aufgenommen, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert. Viele sehen darin eine Gefahr für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt.
Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Medienbranche sowie des Service public von morgen war während der Sommersession (29. Mai-16. Juni) des Parlaments in verschiedenen Geschäften immer wieder präsent. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
Das Parlament tagt gegenwärtig in Bern und debattiert dieser Tage verschiedene Themen rund um den audiovisuellen Service public und die SRG. Eine Übersicht der behandelten Geschäfte.