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Was passiert mit der SRG, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird?

Die No-Billag-Initiative verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Die SRG finanziert sich heute zu 75 Prozent aus diesen Gebühren. Brechen 75 Prozent des Budgets eines Unternehmens weg, wird diesem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen. Weiter wäre es fortan auch verfassungsrechtlich verboten, ein Medienunternehmen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Die Konzessionen für Radio- und TV-Stationen dürften zudem nur noch versteigert werden. 

«Es gibt keinen Plan B»

Die No-Billag-Initiative bedeutet in der Konsequenz, auch wenn von den Initianten nicht explizit so genannt: No SRG. Dies wurde vonseiten der SRG deutlich gemacht. Kritiker behaupten, man würde den Teufel an die Wand malen und man hätte insgeheim schon lange einen Plan B zur Weiterführung der SRG in der Hinterhand. Tatsächlich ist der Plan B jedoch nichts anderes als ein geregelter, stufenweiser Abbau der SRG unter Berücksichtigung der 6'000 direkt gefährdeten Arbeitsplätze.

Die Annahme der No-Billag-Initiative bedeutet das Ende der SRG, wie sie heute existiert. Ohne öffentliche Finanzierung ist die Aufrechterhaltung des Service-public-Auftrags nicht möglich. Das heisst: Eine zentrale Informationsquelle und eine wichtige Unterstützerin sowohl von Schweizer Musik und Film als auch von Leistungen für sinnesbehinderte Mitmenschen fällt weg.


Am 4. März 2018 stimmen wir über die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ab. Die Initiative will gebührenfinanzierte Medien verfassungsrechtlich verbieten. Die Abstimmung richtet sich allerdings nicht nur gegen die Empfangsgebühren (auch «Billag-Gebühr» genannt), sondern stellt die grundsätzliche Frage, ob die Schweiz künftig noch einen öffentlich getragenen Service public haben soll, oder nicht.


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