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Wieso werden die Empfangsgebühren nicht über die Steuern erhoben?

Die Idee, die Empfangsgebühren direkt über die Bundessteuern einzuziehen, wurde evaluiert und verworfen. Problematisch ist vor allem, dass sich die Erhebungs- und Inkassokosten dadurch vervielfachen würden. Denn einerseits bezahlt ein Drittel der Haushalte keine Bundessteuer und andererseits wäre es ein Mehraufwand für die Kantone. Dieser Mehraufwand wird damit abgegolten, dass gemäss der Verfassung 17 Prozent des Ertrags der Bundessteuer bei den Kantonen bleibt. Dieser Umstand sowie die abnehmende Zahl gebührenpflichtiger Haushalte hätte eine Erhöhung der Empfangsgebühren zur Folge. Betriebe in Form einer juristischen Person könnten zudem nicht zu einer Abgabe verpflichtet werden, ohne dass eine Verfassungsänderung vorgenommen werden würde. Auch das würde die finanzielle Last auf die Privathaushalte erhöhen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht, hat diese Art der Erhebung einen Nachteil: Der Ertrag aus der direkten Bundessteuer erscheint in der Staatsrechnung des Bundes: Über das Budget könnte also jeweils indirekt auf die Programme der SRG Einfluss genommen werden. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen ist das problematisch.

Unter anderem wurde auch geprüft, ob die Empfangsgebühren sinnvollerweise über die Mehrwertsteuer erhoben werden kann. Doch auch dieses System wurde vom Bundesrat als nicht praktikable Lösung eingestuft. Das gegenwärtige, beziehungsweise das geplante, geräteunabhängige Erhebungsmodell tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist klar das kostengünstigste.


Am 4. März 2018 stimmen wir über die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ab. Die Initiative will gebührenfinanzierte Medien verfassungsrechtlich verbieten. Die Abstimmung richtet sich allerdings nicht nur gegen die Empfangsgebühren (auch «Billag-Gebühr» genannt), sondern stellt die grundsätzliche Frage, ob die Schweiz künftig noch einen öffentlich getragenen Service public haben soll, oder nicht.


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