Wozu braucht es in der Schweiz öffentliches Fernsehen und Radio?

Soll es in der Schweiz weiterhin öffentlich finanzierte Medien geben, oder nicht? Das ist die zentrale Frage der No-Billag-Initiative. Um diese Frage beantworten zu können, muss klar sein, warum öffentliches Fernsehen und Radio sinnvoll ist. Es gibt dafür finanzielle, solidarische und demokratiepolitische Gründe:

Finanzierung

Gerade qualitativ hochstehende Informationssendungen – Kernpunkte des Service public – sind ökonomisch nicht rentabel und daher von den Privaten nicht zu stemmen. Allein in der Deutschschweiz sind täglich auf SRF über zweieinhalb Stunden aktuelle Informationssendungen im Programm. Insgesamt investiert SRF jährlich 51,4 Millionen Franken in die tagesaktuellen Nachrichtensendungen, wovon 22,1 Millionen Franken aufgewendet werden, um die Ausgaben der «Tagesschau» zu decken.

Das Problem der Rentabilität betrifft jedoch nicht nur die «Tagesschau», «Einstein» oder die «DOK»-Filme, sondern auch die Übertragung und Berichterstattung von Sportevents. Die SRG berichtet über mehr als hundert Sportarten pro Jahr. Aber selbst Veranstaltungen mit hohen Einschaltquoten, wie beispielsweise das Skirennen am Lauberhorn, sind nur zu durchschnittlich 13 Prozent durch kommerzielle Einnahmen refinanzierbar. Auch der werbeintensive Sport ist also ein Verlustgeschäft.

Solidarität

Was inhaltlich gilt, gilt auch geografisch: je kleiner der Markt, desto wichtiger die Gebühren – denn Qualitätsjournalismus hat seinen Preis und ob 1'000 oder eine Million Menschen einen Beitrag sehen, spielt auf der Kostenseite kaum eine Rolle. Bereits der deutschschweizerische Markt ist nur bedingt rentabel, was in noch viel stärkerem Mass für den französischen, den italienischen sowie den rätoromanischen Teil des Landes gilt. Als öffentlich finanziertes Medium hat die SRG den Auftrag, Programm in allen vier Landessprachen zu senden.

Demokratie

Neben den ökonomischen Einwänden, gibt es auch politische Gründe, die für ein öffentliches Fernsehen und Radio sprechen. In Zeiten grosser Medienkonzentration, wie wir sie gegenwärtig erleben, ist ein öffentlich finanziertes – und darum nicht von Konjunkturschwankungen und Werbeeinnahmen abhängiges – Medienhaus enorm wichtig. Dadurch, dass sich die SRG zu grossen Teilen durch Gebühren finanziert, ist sie ausserdem von parlamentarischem Einfluss so gut es geht abgeschirmt. Eine vollständige Privatisierung des Mediensektors wäre – vor allem in der jetzigen Situation – fatal für den Qualitätsjournalismus.


Am 4. März 2018 stimmen wir über die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ab. Die Initiative will gebührenfinanzierte Medien verfassungsrechtlich verbieten. Die Abstimmung richtet sich allerdings nicht nur gegen die Empfangsgebühren (auch «Billag-Gebühr» genannt), sondern stellt die grundsätzliche Frage, ob die Schweiz künftig noch einen öffentlich getragenen Service public haben soll, oder nicht.


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