Roger de Weck zur Definition von «Service public» – Sieben Antworten
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Roger de Weck zur Definition von «Service public» – Sieben Antworten

Der Unternehmenszweck der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft sei, dem Gemeinwohl zu dienen, sagt SRG-Generaldirektor Roger de Weck. Wer sie schwächen wolle, stärke weder die Schweiz noch die Schweizer Verlage. In einem Artikel in der NZZ schildert er in sieben Punkten, was die SRG von privaten Medienhäusern unterscheidet. Sie leiste genau das, was der Markt nicht könne.

«Was ist Service public?», fragt Roger de Weck im NZZ-Artikel. Für ihn gibt es verschiedenste Definitionen. Er hält den Begriff vom «öffentlichen Medienhaus» für klarer. Artikel 93 der Bundesverfassung regle Radio, Fernsehen und «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen» – das Internet. Die Verfassung verlange vom öffentlichen Medienhaus unter anderem, «zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung» beizutragen, unabhängig und bei voller «Autonomie in der Programmgestaltung». Auch verpflichte die Verfassung den Gesetzgeber und die Regierung, auf die Stellung anderer Medien Rücksicht zu nehmen.

2018/19 wird das Volk über die Volksinitiative No Billag ab. Bei einem Ja hätte die Schweiz nur noch kommerzielles Radio und TV; es gäbe kein öffentliches Medienhaus mehr.

Dies sei der verfassungsrechtliche Rahmen der Debatte über die SRG SSR – es sei denn, Artikel 93 würde geändert, schreibt de Weck und ist überzeugt: «Darauf zielt die Volksinitiative No Billag ab: Der Bund ‹subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen›, fordert sie. 2018/19 wird das Volk darüber abstimmen. Bei einem Ja hätte die Schweiz nur noch kommerzielles Radio und TV; es gäbe kein öffentliches Medienhaus mehr.»

Das breite Publikum erreichen

Und was ist audiovisueller Service public, wie ihn das Radio- und Fernsehgesetz definiert?, fragt de Weck weiter. Die SRG soll, so zitiert er aus dem Gesetz,

  • zum Zusammenhalt der Landesteile, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen beitragen; auf die Bedürfnisse der Kantone und der Auslandschweiz eingehen;

  • «durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information» zur freien, fundierten Meinungsbildung beitragen;

  • zur «Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes beitragen»;

  • das Publikum unterhalten und bilden.

Damit die SRG diesen Auftrag wirksam erfüllen könne, müsse sie das breite Publikum erreichen – dort, wo es sich aufhalte (im Internet, am Radio, am TV) und mit einem audiovisuellen Gesamtangebot, das Erfolg habe, hält de Weck fest.

Wer – wie die No-Billag-Initianten – keinen Service-public-Auftrag mehr will, muss die Verfassung ändern. Wer sich den Auftrag an die SRG ganz anders vorstellt, muss das Gesetz ändern.

«Die SRG hat, wie das Gesetz besagt, die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend zu versorgen,» schreibt er und führt aus: «Wer – wie die No-Billag-Initianten – keinen Service-public-Auftrag mehr will, muss die Verfassung ändern. Wer sich den Auftrag an die SRG ganz anders vorstellt, muss das Gesetz ändern.»

Sieben Unterschiede zwischen SRG und Privaten

Was unterscheidet das öffentliche Medienhaus SRG von privaten Medienhäusern? Darauf gibt der Generaldirektor sieben Antworten.

  • Erstens: Das öffentliche Medienhaus produziere fast ausschliesslich Sendungen, die für kommerzielle Kanäle unrentabel wären. Die Werbeeinnahmen würden bei weitem nicht ausreichen, um Sendungen von Qualität zu finanzieren. «Das öffentliche Medienhaus ermöglicht die Produktion guter Sendungen, Videos und Audios, die auf dem kleinen, viersprachigen Markt für private Anbieter ein Verlustgeschäft wären», so de Weck.
     
  • Zweitens: Das öffentliche Medienhaus habe ein Angebot, das sich weit mehr am Leistungsauftrag als an der reinen Nachfrage orientiere. Kommerzielles Fernsehen biete vorwiegend Boulevard.
     
  • Drittens: Nur ein öffentliches Medienhaus könne Angebote für Minderheiten massiv querfinanzieren: «Aus der Deutschschweiz stammen 70 Prozent der Einnahmen der SRG, doch davon fliessen bloss 43 Prozent zur Deutschschweizer Unternehmenseinheit SRF», schreibt de Weck. Der Rest gehe in die anderen drei Sprachregionen.
     
  • Viertens: Das öffentliche Medienhaus sei auch ein föderalistisches, wider den Branchentrend zur Medienkonzentration nach Zürich. Deshalb habe die SRG Studios quer durch die Eidgenossenschaft. Die SRG-Trägervereine seien in den 26 Kantonen verankert.
     
  • Fünftens: Die SRG unterstütze laut de Weck die schweizerischen Kulturen in einem Ausmass, wie es kein privates Medienhaus vermöchte. In der «Charta der Schweizer Musik» habe sie sich zu hohen Anteilen von Schweizer Musik im Radio verpflichtet – dies würde nicht ins Konzept kommerzieller Sender passen. Die SRG investiere jedes Jahr 27,5 Millionen Franken in das Schweizer Filmschaffen, insgesamt gebe sie jährlich 40 Millionen für schweizerische Produktionen aus. Die SRG unterstütze alle wichtigen Film- und Musikfestivals sowie die Solothurner Literaturtage.
     
  • Sechstens: Niemand könne das öffentliche Medienhaus kaufen: Es bleibe unabhängig in einer Zeit, in der politische Interessengruppen Medien erwerben und Medienmacht aufbauen.
     
  • Siebtens: Im kleinen Land habe nur ein öffentlich finanziertes Medienhaus die kritische Masse, um im Wettbewerb mit den finanzstarken ausländischen Fernsehkanälen und den globalen audiovisuellen Anbietern zu bestehen; um die hohen Investitionen in die audiovisuelle Digitaltechnologie, die sich rasant fortentwickelt, zu finanzieren und damit Know-how-Plattform zu sein.

Für de Weck noch wichtiger als die Unterschiede aber ist der Gedanke der Partnerschaft: «Kooperation ist umso sinnvoller, als sich private und öffentliche Medien voneinander unterscheiden – und deshalb ergänzen.»  Und er bilanziert zum Schluss: «Ob privat oder öffentlich – im Netzzeitalter wird kein Schweizer Medienhaus im Alleingang gewinnen.»

Zum NZZ-Artikel vom 3. September 2016

Text: NZZ online (3.9.2016); persoenlich.ch, cha

Bild: SRG SSR

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  1. Alex Schneider 07.09.2016 11:04

    SRG und Service public

    Warum recherchiert die SRG nicht, was der tatsächliche und der potenzielle SRG-Kunde konkret von der SRG erwarten? Dazu reichen Einschaltquoten für SRG-Sendungen nicht und schon gar nicht die Meinungen der SRG-affinen Programmkommissionen und Trägerschaften. Meines Erachtens erwartet die Mehrheit zum Beispiel eine leichte Gebührenreduktion und etwas weniger Werbung zum Preis einer Reduktion von bildungsfernen Programmteilen (Gewaltdarstellungen, Formel-1- und Töffrennen) sowie Unterhaltung, welche auch Private und ausländische Sender anbieten (können).