Abstimmungspodium zur No-Billag-Initiative
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Abstimmungspodium zur No-Billag-Initiative

Schwarz oder weiss, so wird die Frage nach der Zukunft des medialen Service public zurzeit diskutiert. So auch gestern Abend am Abstimmungspodium der az Nordwestschweiz und der SRG AG SO zur No-Billag-Initiative.  

Das Thema ist seit Wochen medienbeherrschend. Entsprechend gross war das Interesse des Publikums am Abstimmungspodium zur No-Billag-Initiative in Baden, eine Gemeinschaftsproduktion der az Nordwestschweiz und der SRG Aargau Solothurn (SRG AG SO). Die prominente Besetzung des Podiums versprach eine intensive, kontroverse Diskussion. Diese wurde moderiert durch die beiden Co-Ressortleiterinnen der Bundeshausredaktion der az Nordwestschweiz, Anna Wanner und Doris Kleck. Als Befürworter der Initiative standen Natalie Rickli, Nationalrätin der SVP aus Zürich, und Andri Silberschmidt, Präsident der Jungen FDP und Mitglied des Komitees «No Billag», auf der Bühne. Die Gegnerinnen wurden vertreten durch Laura Zimmermann, Co-Präsidentin «Operation Libero» und Komitee «Nein zum Sendeschluss», und Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn.

Verbote und Gebote
Das einleitende Referat hielt die für Medien zuständige Bundesrätin Doris Leuthard. Sie widmete sich zuerst dem Initiativtext mit seinen Verboten und Geboten. So würden bei einer Annahme der Initiative jegliche Erhebung von Gebühren für oder das Subventionieren von Medien verboten. Das Gebot beinhalte die Versteigerung der Radio- und Fernsehkonzessionen. Damit würde der mediale Service public komplett aus der Verfassung gestrichen.

Gemäss Leuthard wird bei einer Ablehnung der Initiative der Status quo aber nicht beibehalten. Bereits ist ein neues Mediengesetz in Vorbereitung, in welchem beispielsweise die Werbung noch stärker begrenzt sein könnte. «Zudem sind Gebühren in der Höhe von 300 Franken im Jahr pro Haushalt in nicht allzu ferner Zukunft realistisch», versprach Leuthard.

Auf der einen Seite schwarz, auf der anderen weiss
Die Diskussionsteilnehmenden vertraten klar konträre Positionen. So stellte Zimmermann sofort fest: «Ich will nicht die SRG verteidigen, ich will aber den Service public und die vielfältige Medienlandschaft, die wir dank diesem in der Schweiz haben, nicht verlieren.» Silberschmidt ist ein vehementer Verteidiger des freien Marktes: «Man traut den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, dass sie bereit sind, für Informationen zu bezahlen. Da diese aber ebenso ein Grundbedürfnis sind wie Nahrungsmittel, wird auch die Versorgung ohne Regulierung vonseiten des Bundes funktionieren.»

Rickli erklärt ihre Position: «Ich habe lange für einen Gegenvorschlag gekämpft im Parlament, aber man wollte nicht auf mich hören. Nun unterstütze ich die No-Billag-Initiative, denn es muss etwas geschehen, die SRG ist definitiv zu gross. Und meiner Meinung nach darf man den Leuten nicht vorschreiben was sie zu schauen haben.» Müller-Altermatt hingegen ist überzeugt: «Der Zeitungsmarkt zeigt es uns, dass Informationen im Abonnement heute nicht mehr funktionieren. Und wenn die SRG sparen und somit ihr Angebot reduzieren muss, wird es schwierig, denn was streichen wir?» Und später doppelt er nach: «Wenn wir hier ständig über Abos für unseren individuellen Medienkonsum diskutieren, wieso sagen wir nicht, jeder Haushalt zahlt einen Franken am Tag und kann schauen was er will?» Denn darin sind sich die Gegner der Initiative einig, was die SRG heute an Radio- und Fernsehprogrammen produziert, bietet für jeden Geschmack etwas.

Die Diskussion davor und danach
Eine oft vorgebrachte Kritik der Befürworterinnen der Initiative ist, dass die SRG zu überheblich sei. «Alle Seiten haben einen Plan B, nur die SRG nicht», meint Rickli. Auch Silberschmidt kritisiert die SRG wiederholt. So sei diese im Vorfeld, während der Diskussionen im Parlament mehrmals aufgefordert worden, verschiedene Angebotspaletten zu verschiedenen Gebührenhöhen zu definieren. «Aber die SRG wurde nie konkret.» Die Meinung, es müsse mit dieser Initiative ein Zeichen gesetzt werden gegen eine überdimensionierte SRG, wurde auf der Befürworterseite immer wieder geäussert. Müller-Altermatt hielt dagegen: «Ihr wollt die Diskussion über den Service public, aber mit eurer Initiative schafft ihr ihn ab.»


Bildlegende:
Von links: Stefan Müller-Altermatt, Laura Zimmermann, Doris Kleck, Anna Wanner, Natalie Rickli, Andri Silberschmidt.
Bild:
Alex Spichale, az Nordwestschweiz

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