Ein neues Mediengesetz – aber ein mutigeres!

Das neue Mediengesetz liegt vor, zufrieden ist damit aber offenbar niemand. Und obwohl die Gäste auf dem Podium verschiedenste Interessen vertreten, so uneinig war man sich gar nicht. Die Diskussion war jedoch unterhaltsam und auch lehrreich.

Die SRG Aargau Solothurn machte gestern Abend die «Zukunft der elektronischen Medien» zum Thema. Auf der Bühne des Theaterstudios in Olten standen Alexandra Stark, Leiterin Bereich Online Medien am MAZ und Mitglied des Sounding Boards*, Michael Wanner, Geschäftsführer Watson und VR-Mitglied von CH Media und Walter Bachmann, Generalsekretär SRG SSR. Geleitet wurde das Gespräch von Peter Moor-Trevisan, Präsident der SRG AG SO.

Das BGeM und seine Tücken
Der Gesprächsleiter führte zuerst in das BGeM, das Bundesgesetz elektronischer Medien, ein. Danach äusserten sich die Teilnehmerin und Teilnehmer zum neuen Mediengesetz. »Ich finde es enttäuschend. Das neue Gesetz sollte viel mutiger sein und neue Formen von Medien mit einbeziehen», meinte Stark. Gemäss Wanner ist es eine verpasste Chance: «Das Gesetz behandelt vor allem audiovisuelle Medien, Intermediäre wie Google, Facebook etc. werden vernachlässigt.» Auch Bachmann ist nicht nur zufrieden mit dem BGeM: «Es findet eine Marginalisierung des regionalen Service public statt. Was hier auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird, sollte eigentlich auf Konzessionsstufe geregelt sein.»

Und immer wieder die Frage nach Umfang, Definition und Kanälen des Service public
Beim Stichwort Service public hakt Stark nach und bemängelt: «Dieser ist heute zu stark an spezifische Technologien gebunden, das macht ihn für Junge ungeeignet, sie haben keinen Zugang dazu.» Bachmann würde eine Ausweitung der Förderung des Service publics begrüssen, allerdings nicht zulasten der SRG. Wanner ist nicht derselben Meinung: «Die Grösse der SRG muss diskutiert werden. Und der Service public braucht genauere Definitionen. Im Internet haben wir bereits ein Überangebot, hier muss sich die SRG nicht noch breiter machen – vor allem nicht, wenn sie Formate von privaten Anbietern kopiert.»

Wanner bringt zur Verteilung der Fördergelder die Idee des «Voucher-Systems» in die Diskussion ein. Dabei soll ein Anteil von 60% der Gebührengelder der SRG zufliessen, die restlichen 40% würden durch Wahl des Publikums an Medien und Verleger verteilt. Dieses Modell findet auch bei den anderen Diskussionsteilnehmenden Anklang. «Allerdings ist es noch lange nicht genügend ausgereift», schränkte Bachmann ein.

Soziale Medien und die Intermediäre
Unbestritten ist, dass Medien heute auf den sozialen Medien präsent sein müssen. «Die SRG muss noch mehr in den sozialen Medien unternehmen, aber stärker fokussiert auf den Service public», so Bachmann. «Wir sind auf Facebook und Instagram präsent. Facebook bringt Reichweite, Instagram kann zu einer erhöhten Markenloyalität beitragen», erläuterte Wanner. «Aber hier liegt auch ein grosses Problem für uns, denn die Intermediäre wie Facebook, Google etc. verdienen mit unseren Inhalten Geld.» «Es entsteht ein weiteres Problem entsteht durch diese Intermediäre: mit ihren Algorithmen bestimmen sie, welche Informationen zu uns gelangen und welche nicht», ergänzt Stark.

«Genau hier sind wir mit einer Zusammenarbeit auf gutem Weg», meint Bachmann. «Es sind Gespräche unter den Schweizern Verlegern im Gang, um eine Daten-Allianz zu gründen, welche sich mit einem gemeinsamen Daten-Pool gegen Google und Co. positionieren kann.» «Bis diese Allianz wirksam wird, müssen die Intermediäre allerdings besteuert werden. Das so gewonnene Geld soll den Schweizer Medien zugutekommen», fordert Wanner. Und gut wäre, wenn ein Teil davon auch in die Forschung und Entwicklung im Medienbereich investiert wird.

Sounding Board: Gremium, welches von Doris Leuthard geschaffen wurde, um die Entstehung des BGeM (Bundesgesetz elektronischer Medien) vorzubereiten.