Vernehmlassung Bundesgesetz über elektronische Medien
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Bundesrat schlägt Massnahmenpaket zur Förderung der Medien vor
Der Bundesrat hat sich am 28. August 2019 für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten.
Bundesgericht: Beitrag im «Regionaljournal Ostschweiz» war nicht sachgerecht
Ein im Regionaljournal Ostschweiz von SRF 1 ausgestrahlter Beitrag zu einer Urteilsberatung des Bundesgerichts im Fall des Tierschützers Erwin Kessler gegen Daniel Vasella hat das Sachgerechtigkeitsverbot verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von Kessler und dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) gutgeheissen.
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Die zuständige Nationalratskommission kritisiert den Service-public-Bericht als unvollständig und wenig zukunftsgerichtet. Bis Ende Jahr verlangt sie vom Bundesrat einen Zusatzbericht. Konkrete Vorstellungen hat die Kommission zur Vergabe der SRG-Konzession und zur Förderung von Online-Medien.
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