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SRG Bern Freiburg Wallis News Medienpolitik

«Adieu, Nachrichten und SRF 4 News!»

Liebes Mitglied

«Wir kommen jetzt zu den Nachrichten. Und dafür schalten wir heute zum ersten Mal von Bern nach Zürich.» So kündigt der «Echo der Zeit»-Moderator am Abend des 1. Dezember 2021 auf Radio SRF 1 die Nachrichten an. Diese hat SRF zuvor 57 Jahre lang von Bern aus über den Äther gesendet.

Die Nachrichtenredaktion von SRF Audio und SRF 4 News sind nun definitiv dort hingezogen, wo sich die privaten Medien längst konzentriert haben: nach Zürich. Und da Redaktionen aus Journalistinnen und Journalisten bestehen, hätten auch 70 Radioleute zügeln müssen. Längst nicht alle haben den Umzug mitgemacht: Wer regelmässig das «Echo» hört, dürfte aufgefallen sein, dass das älteste SRF-Politmagazin in den vergangenen Wochen leider diverse Abgänge zu beklagen hatte.

Die SRG Bern Freiburg Wallis hat sich nach Kräften gegen die vollständige Medienkonzentration in Zürich und die Schliessung des Radiostudios Bern gewehrt. Am Ende ist es gelungen, die Abbaupläne zumindest teilweise zu verhindern. Dieser Teilerfolg kam nicht zuletzt dank unserer breiten Abstützung in der Gesellschaft zustande – also dank Ihnen, liebes Mitglied.

Allerdings bleibt das Studio Bern auch in seiner jetzigen Form gefährdet. Im Zentrum unseres Engagements steht daher nach wie vor der Erhalt des SRG-Standorts in der Bundeshauptstadt. Dabei können wir auf Unterstützung aus der Bevölkerung zählen: So haben sich trotz erschwerter Bedingungen unter Corona dieses Jahr über 120 Personen als neue Genossenschaftsmitglieder angemeldet. Das freut uns und verschafft uns im Interesse des Studiostandorts Bern mehr Gehör in Politik und Gesellschaft.

Darüber hinaus wird es notwendig sein, uns auch für einen unabhängigen Journalismus einzusetzen – und zwar spätestens dann, wenn die SRG-Gegnerinnen und -Gegner ihre Pläne in die Tat umsetzen und eine Initiative zur Senkung der Mediengebühren einreichen werden. Bis jetzt sind das bloss Pläne. Bedeutend handfester ist hingegen der kommende Abstimmungssonntag vom 13. Februar 2022. An jenem Tag wird auch über das «Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien» befunden. Wer sich darüber informieren möchte, kann das etwa am 12. Januar an der Podiumsdiskussion im Polit-Forum Bern tun.

Vor dem nächsten Abstimmungssonntag kommen allerdings zunächst die Festtage. Geniessen Sie diese und bleiben Sie gesund!

Philipp Schori
Präsident SRG Bern Freiburg Wallis

PS: Die erste Meldung im «Echo» aus der Zürcher Nachrichtenredaktion betraf übrigens Corona: 98 Prozent der Intensivbetten im Unispital Zürich seien belegt, hiess es. Das ist in erster Linie aus gesundheitspolitischer Sicht besorgniserregend. Aber es zeigt eben auch eine unserer medienpolitischen Sorgen: Politnews dürften in Zukunft vermehrt mit Zürcher Beispielen illustriert werden. Nichts gegen Zürich! Doch führt es zu einer medialen Verarmung, wenn praktisch alle Deutschschweizer Medien mit Fokus Zürich berichten. Hoffen wir also, dass die erste Meldung aus Zürich ein statistischer Ausreisser war.


Medienpolitik aus unserer Sicht

1. Informationsgesetz Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Medien indirekt fördern und die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken. Darum schlägt er eine Anpassung des Informationsgesetzes vor und hat unter anderem die SRG Bern Freiburg Wallis eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Die SRG BE FR VS begrüsst die Stossrichtung und teilt die Haltung der Kantonsregierung, wonach in Zeiten von Abbau und Zeitungssterben dem Kanton eine aktivere Rolle zukommt, die Medienvielfalt sicherzustellen. Denn ohne Medienvielfalt keine funktionierende Demokratie!

Gleichzeitig haben wir in unserer Stellungnahme aber etwa auch die Einrichtung eines neuen kantonalen Fonds für Medienförderung gefordert sowie angeregt, die Gründung einer kantonalen Stiftung zu prüfen. So liessen sich gemeinsam mit anderen Akteuren die Qualität der Berichterstattung sowie die Medienkompetenz fördern.

Mittlerweile hat die Berner Kantonsregierung das Gesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Sie hat hingegen darauf verzichtet, entsprechende Mittel für die Umsetzung zu beantragen und ging auch kaum auf Forderungen innerhalb des Vernehmlassungsverfahrens ein, was wir bedauern. Die SRG Bern Freiburg Wallis bleibt am Ball und wird sich im Vorfeld der Parlamentsdebatte wieder zu Wort melden.

2. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Der Vorstand und die Kommission für Medienpolitik haben beschlossen, sich nicht zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung zu äussern. Zwar ist die SRG Bern Freiburg Wallis grundsätzlich an einer quantitativ und qualitativ hochstehenden regionalen Berichterstattung interessiert. Unter diesem Blickwinkel scheint die Teilrevision sinnvoll, weil mehr Radios unterstützt und somit der Service public in den Regionen gestärkt werden könnte.

Anderseits lehnt der Verband der Schweizer Privatradios die Teilrevision – insbesondere wegen der Neuaufteilung der Regionen und der Ausweitung des Abgabeanteils auf die Ballungsregionen – ab, da er befürchtet, dass dies dies zu einer Verzerrung des Marktes und zu einer Einmischung in den Wettbewerb der Privatradiolandschaft führen würde.

Und schliesslich bleibt unklar, wie sich die Erweiterung auf die finanziellen Möglichkeiten und die Qualität der neu konzessionierten Radios auswirkt. Nach der Revision würde die Zahl der konzessionierten Radiostationen nämlich von 12 auf 20 steigen. Wenn der gleiche Betrag wie bisher einfach auf mehr Stationen verteilt wird, würde dies zu einer Schwächung der einzelnen Stationen führen.

Die heutigen Versorgungsgebiete, die mit der Auflage versehen sind, zweisprachige Programme anzubieten, sind von der Teilrevision hingegen nicht betroffen. Dies gilt für die Radio-Versorgungsgebiete Biel/Bienne, Freiburg/Fribourg sowie die TV-Versorgungsgebiete Wallis/Valais und Biel/Bienne.

Sollte die Verordnung wie vom Bundesrat vorgeschlagen in Kraft treten, wird es wichtig sein, die Ausschreibung der Konzessionen 2023 und den Kriterienwettbewerb eng zu verfolgen.


Für Ihre Agenda

Generalversammlung

  • Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 Uhr, Volkshaus Biel-Bienne (mit der SRF-Direktorin Nathalie Wappler und dem Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr)

MäntigApéro, jeweils um 18.30 Uhr im National in Bern

  • 14. Februar 2022
  • 23. Mai 2022
  • 22. August 2022
  • 21. November 2022

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