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Was darf Demokratie kosten?

Am 7. Medienforum der SRG Ostschweiz diskutierte Rainer Stadler mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Medienwirtschaft, inwieweit Medienförderung der Regionen zu befürworten und wo allenfalls die Grenzen seien.

An Aktualität hat dieses Thema durch das vom Parlament im Juni beschlossene Medienförderungsgesetz sowie das Referendum «Nein zu staatlich finanzierten Medien» gewonnen. Mit dem Medienförderungsgesetz sollen die indirekte Presseförderung ausgebaut, Online-Medien sowie Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien unterstützt werden. Die Diskussion fokussierte sich in der Folge darauf, ob eine Verteilung der jährlich 178 Mio. Franken angebracht, schädlich oder gar der Unabhängigkeit der Medien abträglich sei. Die Kernfrage des Podiums geriet in den Hintergrund.

Wegen der schwindenden Medienvielfalt im Kanton ist nach Regierungsrat Bruno Damann Förderung ein Thema. Zur Bedarfsabklärung habe die Regierung eine Studie an der Universität St. Gallen in Auftrag gegeben. Eine direkte Demokratie brauche Medien, und zwar qualitativ gute.

Medienexpertin Stephanie Grubenmann verwies darauf, dass die Studie nun zwei Jahre vorliege, die Entwicklung aber rasant weitergehe. Viele Verlage hätten kein Geschäftsmodell. Es fehle an Unterstützung bei der digitalen Transformation. Ausserdem habe sich der Medienkonsum verändert. Die Zahlungsbereitschaft schwinde, was die Krise im Journalismus verstärke. Aus dem Publikum kam hier heftiger Widerspruch von Verleger Bruno Hug. Von einer Medienkrise könne keineswegs die Rede sein.

Rainer Stadler hakte nach: Warum soll die St. Galler Regierung die Medien fördern? Für die politische Meinungsbildung ist Medienvielfalt nötig. Wie jedoch gefördert, ob in Aus- und Weiterbildung der Medienkompetenz investiert oder ein institutionalisiertes «Media Lab» kreiert werden soll, ist zurzeit offen. Bruno Damann sagte, dass der Regierungsrat komplexe Themen vermehrt erklären müsse.

Odilia Hiller, stv. Chefredaktorin des St. Galler Tagblatts, konterte: Es werde solide recherchiert und unabhängig berichtet. Auch eine Redaktion mit 134 Journalisten müsse haushalten. «Wir berichten am meisten», stellte sie fest.

«Dabei habe man aber», legte Nationalrätin Esther Friedli nach, «die nationale Brille auf und die Ostschweizer Perspektive fehle». Mehr Vielfalt erreiche man nicht durch staatliche Förderung. Unternehmen, die «über kein gutes Geschäftsmodell verfügen, machen die hohle Hand beim Staat», anstatt ihr Geschäftsmodell zu ändern. Es werde zu einseitig vom Medienpaket profitiert. «Es kann nicht sein», so Friedli, «dass unser Steuergeld zu denen geht, die schon genug haben.» Junge / genossenschaftlich organisierte Unternehmen und Gratisportale hingegen erhalten nichts. Ihren Hinweis, dass Fördergelder den sterbenden Printbereich erhalten würden, liess Odilia Hiller nicht gelten. Die Fördermittel würden «etwas Luft verschaffen und den Druck wegnehmen».

Mit dem Medienforum der SRG Ostschweiz wurde der Diskurs eröffnet. Er kann nun im Hinblick auf die Abstimmung im Februar Fahrt aufnehmen.

Ursel Kälin

Bildquelle: Marco Hartmann

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