1. Medienforum der SRG Ostschweiz
Beängstigende Medienentwicklung in Europa: Wie journalistische Unabhängigkeit wahren?
Der Einfluss amerikanischer digitaler Unternehmen in Europa wird immer grösser und bedroht unsere Medienlandschaft und die journalistische Unabhängigkeit. Dieses Fazit zog das 1. Medienforum der SRG Ostschweiz. Politiker waren sich einig: Medien müssen gefördert und eine Grundversorgung gewährleistet werden.
Es war ein düsteres Bild, das Gottfried Langenstein, Geschäftsführer von 3sat, am Medienforum der SRG Ostschweiz über die Medienentwicklung in Europa zeichnete. Die mächtigsten Unternehmen des digitalen Marktes – Microsoft, Ebay, Amazon, Google, Facebook – kommen alle aus den USA und gewinnen in Europa laufend mehr Einfluss und Macht „ohne jegliche gesellschaftliche Verantwortung zu tragen“. Sie sind nicht standortgebunden und können damit standortgebundenen Regelungen entgehen; ihre Güter verursachen keine Transportkosten und werden vom Zoll nicht erfasst. Damit haben, so Langenstein, digitale Unternehmen unverhältnismässige Wettbewerbsvorteile und ausserordentliche Wachstumschancen in sehr kurzen Zeiträumen.
Faktische Steuerfreiheit
Das grösste Problem der digitalen Welt aber sieht Langenstein „in der Zersetzung der Gemeinwesen durch Steuervermeidung digitaler Konzerne“. Sie verringern ihre Gewinne in Steueroasen und durch undurchsichtige Transaktionen und wirtschaften faktisch steuerfrei. Sie haben enorme Kenntnisse über ihre Kunden und verfügen über die weltweit grösste Kundenkartei. Damit können sie die individuellen Bedürfnisse ihrer Kunden in vielerlei Wirtschaftszeigen erfüllen. Denn längst sind sie nicht mehr nur in ihren ursprünglichen Bereiche der Kommunikation, der Verbreitung von Medieninhalten, der Suchmaschinen, Plattformen und Netzwerke tätig, sondern darüber hinaus unter anderem im Banken- und Zahlungswesen.
Grundversorgung gewährleisten
Wie eine kleine Medienlandschaft wie die Schweiz dieser Entwicklung begegnen kann, brachte bei der Runde mit Medienschaffenden, Medienwissenschaftern und Politikern unterschiedliche Antworten. Regierungsrat Jakob Stark stellte fest, dass „staatspolitische Räume wie die Kantone medial abgedeckt und entsprechende Redaktionskapazitäten geschafft werden müssen.“ Auch Nationalrätin Edith Graf-Litscher verlangte eine Art Medienförderung: Eine Grundversorgung mit einem qualitativ guten Journalismus müsse gewährleistet sein. Von den Medienunternehmen wurde mehr Offenheit und Zusammenarbeit mit andern kulturellen Veranstaltern und der vielfältige und koordinierte Einsatz von Radio und Fernsehen mit sozialen Medien gefordert. Konkret wurde geltend gemacht, dass dank Digitalisierung günstiger und also mit dem gleichen Geld mehr Inhalte produziert werden könne. Schliesslich wies Iso Rechsteiner von der SRG Geschäftsleitung darauf hin, dass 95 Prozent der SRG Leistungen von kommerziellen Sendern aus finanziellen Gründen nicht erbracht werden könnten und dass die SRG mit ihren medialen Eigenleistungen unter dem Titel Swissness viel zur Identifikation mit der Schweiz beitrage.
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