Das künftige Medienfördergesetz der Schweiz sichert Medienvielfalt und Eigenständigkeit

Der SRG Region Basel ist es ein dezidiertes Anliegen, auf die gesellschafts- und medienpolitische Bedeutung des neuen Medienfördergesetzes für die Schweiz hinzuweisen.

Die SRG ist vom Massnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien in der Schweiz nicht betroffen und nimmt deshalb auch zum Referendum gegen das Massnahmenpaket keine Stellung. Oder besser: Die SRG ist nicht unmittelbar davon betroffen. Aber: Mittelbar wird der Ausgang der Abstimmung das Grundgefüge der Medien und damit die Gesellschaft in der Schweiz prägen.

Deshalb muss es der Trägerschaft der SRG Region Basel ein Anliegen sein, auf diese grundsätzlichen Zusammenhänge öffentlich aufmerksam zu machen. Umso mehr, als es im Kontext «Service public» nicht um partikulare, sondern um gesamtgesellschaftliche und auch politische Interessen geht. Diesen ist die SRG verfassungsverbrieft verpflichtet.

«...keine Krise der Mediennutzung, sondern der Medienfinanzierung»

Wir haben in der Schweiz keine Krise des Medienkonsums: Noch nie wurden so viele Medien konsumiert. Weil die Digitalisierung jedoch durch das Internet die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Produktion von Medien umgepflügt hat, haben wir aber, gerade in der kleinteiligen Schweiz, eine Krise der Medienfinanzierung.

Den Medienhäusern sind in den letzten Jahren zuerst die Rubrikenanzeigen weggebrochen – Wohnungen, Autos und Stellen sucht man heute nicht mehr im Kleinanzeigenteil einer Zeitung, sondern in den grossen Datenbanken im Internet. In einem zweiten Schritt haben die Zeitungen massiv an Werbeumsatz eingebüsst. Heute ist das Internet in der Schweiz der mit Abstand wichtigste Werbeträger. Google und Facebook machen es als Vermarkter von zielgerichteten Werbeangeboten möglich, über viele Websites hinweg ganz gezielt Werbung zu schalten.

Die Sprachregionen der Schweiz sind schon als Ganzes klein in diesem Markt, ganz zu schweigen von den Kantonen und Regionen. Die direkte Demokratie in der Schweiz braucht aber eine kleinteilige Medienlandschaft, auch wenn der Markt nicht mehr in der Lage sein sollte, Medien bis in die Kapillaren der Schweizer Demokratie zu finanzieren.

Die Situation der Medien ist deshalb vergleichbar mit der Situation der Landwirtschaft: Würden wir in der Schweiz die Produktion von Lebensmitteln dem freien Markt überlassen und die Grenzen für landwirtschaftliche Produkte öffnen, würden hierzulande kaum mehr Grundnahrungsmittel produziert. Die Gesellschaft in der Schweiz ist sich aber einig, dass unser Land eine eigene Lebensmittelproduktion braucht und dass die Bauern einen wichtigen Beitrag zu einer lebenswerten Landschaft leisten.

Mit den Medien verhält es sich mehr als nur ähnlich: Der Markt ist nicht mehr in der Lage, eine so kleinteilige Medienlandschaft zu finanzieren, wie sie in der direktdemokratischen Schweiz nötig ist. Es ist deshalb notwendig, dass sich die Gesellschaft Gedanken darüber macht, wie sich die vielfältige Medienlandschaft in der Schweiz mit punktueller Förderung erhalten lässt. Wie in der Landwirtschaft muss es sich dabei um unterschiedliche Massnahmen handeln. Die Palette reicht von Direktzahlungen über ein System von Anreizen bis hin zu Strukturmassnahmen.

Dagegen wächst Widerstand. Die Gegner einer Medienförderung reden von «Staatsmedien». Sie blenden dabei aus, dass der Staat in der Schweiz die Frühzustellung von Tageszeitungen seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Diese Unterstützung hat noch keine Tageszeitung davon abgehalten, Bundesbern zu kritisieren. Die Argumente gegen eine Medienförderung ähneln zudem auffällig den Argumenten gegen gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen. Darum ist es der SRG Region Basel ein dezidiertes Anliegen, auf die gesellschafts- und medienpolitische Bedeutung des neuen Medienfördergesetzes für die Schweiz hinzuweisen.

«Welches Medienangebot wollen wir in der Schweiz?»

Die grundsätzliche Frage lautet: Welches Medienangebot soll es in der Schweiz künftig geben? Halten wir Medien für Güter wie Schuhe, Zahnpasta und Mobiltelefone, bei denen es keine Rolle spielt, wer sie wo produziert? Wollen wir Medien einem zunehmend globalisierten Markt überlassen, oder wollen wir in der Schweiz unsere Medien wie bei der Landwirtschaft auch selber in der Hand behalten? Der Diskurs um die künftige Medienförderung ist deshalb mehr als nur eine Debatte um ein Gesetz. Es geht um ein vielfältiges Medienangebot in der Zukunft. Das kann auch der SRG Region Basel nicht egal sein.

Der Vorstand der SRG Region Basel
im Dezember 2021