Begriff «Rechtspopulismus» ist keine Beschimpfung
SRG Svizra tudestga Ombudsstelle

Begriff «Rechtspopulismus» ist keine Beschimpfung

Im Beitrag über den Rechtspopulismus vom 25. April 2016 beleuchtet das Nachrichtenmagazin «10vor10» das Rekordergebnis der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Erfolg des Rechtspopulismus im übrigen Europa. Ein Fernsehzuschauer stört sich vor allem an der häufigen Verwendung des Begriffs «Rechtspopulist»/«rechtspopulistisch». Er empfindet das als Verunglimpfung und Stimmungsmache gegenüber Andersdenkenden. Für Ombudsmann Roger Blum und die SRF-Verantwortlichen war die Wortwahl legitim und korrekt.

Der Begriff «Rechtspopulismus» sei kein rein subjektiver Begriff, mit dem man den politischen Gegner herabsetzt, erklärt Christian Dütschler, Redaktionsleiter von «10vor10» in seiner schriftlichen Stellungnahme. Sondern es sei ein von den Medien und der Wissenschaft verwendeter Begriff, der für einen bestimmten Parteityp stehe und der nicht per se abwertend gemeint sei. In den Medien werde der Begriff generell für Parteien wie die FPÖ in Österreich, den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland verwendet.

Die Begriffe sind gemäss Dütschler im monierten Beitrag angemessen verwendet worden. Die mehrfache Verwendung eines Begriffs sei journalistisch gebräuchlich. Sie diene dazu, ein Phänomen verständlich zu machen, gerade wenn beim Publikum ein nicht allzu grosses Vorwissen erwartet werden könne.

Sowohl Dütschler als auch Ombudsmann Roger Blum zitieren verschiedene Definitionen des Begriffs «Populismus». Zu den wichtigsten Merkmalen dieses Phänomens gehören Ablehnung von Eliten und Institutionen, permanenter Bezug auf das Volk und den ‹gesunden Menschenverstand›, Polarisierung, Emotionalisierung und Personalisierung. Populismus hat kein bestimmtes, eigenes Wertesystem und kann sich mit verschiedenen politischen Richtungen und Zielsetzungen verbinden (z.B. Rechtspopulismus, Linkspopulismus).

Die Herkunft der FPÖ

Der Ombudsmann erinnert an die Wurzeln der FPÖ. Diese wurde von ehemaligen Nationalsozialisten, Anhängern des früheren Landbundes und der Grossdeutschen Volkspartei gegründet. Die ersten beiden Präsidenten der FPÖ beispielsweise, gehörten einst der NSDAP an und waren engagierte Mitglieder der SS. Blum zitiert den österreichischen Politologen Anton Pelinka: «Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war.»[1]

Roger Blum findet es richtig, bei der Beschreibung von entsprechenden Bewegungen die Begriffe Rechtspopulismus (bzw. Linkspopulismus) zu verwenden. Im beanstandeten «10vor10»-Beitrag sei das nicht nur legitim, sondern korrekt gewesen.

«Der Beitrag diente der Aufklärung. Und Aufklärung ist a priori keine Diffamierung.» Roger Blum, Ombudsmann


Lesen Sie hier den Schlussbericht 4263.

Questa contribuziun pudess era plaschair Vus

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Wie soll man Parteien wie AfD oder FPÖ bezeichnen?

Ombudsmann Roger Blum behandelte eine Beanstandung des Nachrichtenmagazins «10vor10» vom 16. Oktober 2017. Dabei hatte Blum zu beurteilen, ob der Begriff «rechtsextrem» für eine Partei, die am äusseren rechten Rand politisiert, angemessen ist.

Leger vinavant

Tut ils rapports finals dal mediatur/da la mediatura Guardar ussa

Ans communitgai Voss parairi (per plaschair cun resguardar Netiquette/cundiziuns generalas da fatschentas)

  1. Karl Linder 06/07/2016 5:14 nachm.

    Rechtspopulismus ist einigermassen klar definierbar. Es spricht auch nichts dagegen, diesen Begriff zu verwenden. Man sollte allerdings auch den Links Populismus benennen, dort wo er vorkommt. Z.B. die LINKE in Deutschland, oder die gewerkschaftlich kommunistisch geprägten Gruppen in Frankreich. Tut man eher selten, weshalb?

  2. Peter A. Vogt 06/07/2016 10:42 nachm.

    Sehr geehrte Damen und Herren
    Der Beitrag diente nicht der Aufklärung. Er war reine Diffamierung.Berichten Sie mehr über den Inhalt als über die Etikette. Die dunkle Vergangenheit kann man immer wieder aufwärmen. Ein Beitrag um die heutigen Situation in Österreich zu verstehen, sieht anders aus.
    Mit freundlichen Grüssen
    Peter A. Vogt

  3. SRG Deutschschweiz 06/08/2016 1:13 nachm.

    Sehr geehrter Herr Linder
    Während Rechtspopulismus klar definiert werden kann, sind sich die Wissenschaftler beim Linkspopulismus nicht einig: Es gibt einerseits ganz verschiedene Definitionen. Anderseits gibt es Theoretiker, die den Begriff gänzlich ablehnen. Wenn wir ihn akzeptieren, so müsste man darunter Parteien, Bewegungen und Politiker verstehen, die sich dauernd auf das Volk berufen und ihre linke Politik aggressiv und polemisch vertreten.

    Den Anfang machte wohl Robbespierre während der Französischen Revolution mit dem "Comité du salut public". Im Laufe der Geschichte würde ich auch die argentinischen Peronisten, einen Teil der portugiesischen Linken nach der "Nelkenrevolution" von 1974 und die serbischen Kommunisten unter Slobodan Milosević zu den Linkspopulisten rechnen. In Lateinamerika gibt es auch heute eine ganze Anzahl linkspopulistischer Parteien, und in Europa rechnet die "Zeit" in einer interessanten Zusammenstellung (http://www.zeit.de/feature/populismus-extremismus-europa ) folgende Parteien dazu:

    - den Front de Gauche (mit Jean-Luc Mélenchon) in Frankreich
    - das Movimento Cinque Stelle (von Beppe Grillo) in Italien
    - die Podemos in Spanien
    - die Syriza in Griechenland und
    - die Komunistická strana Čech a Moravy

    Mit freundlichen Grüßen
    Roger Blum, Ombudsmann