Wie soll man Parteien wie AfD oder FPÖ bezeichnen?
SRG Svizra tudestga Ombudsstelle

Wie soll man Parteien wie AfD oder FPÖ bezeichnen?

Das Nachrichtenmagazin «10vor10» sendete am 16. Oktober 2017 einen Beitrag mit dem Titel «Ist 2017 das Jahr der Rechtsparteien?». Ein Fernsehzuschauer störte sich am Begriff «rechtsextrem», der im Beitrag für Parteien wie FPÖ, AfD und PVV verwendet worden ist. Er findet den Begriff diffamierend und irreführend. Ombudsmann Roger Blum kann der Argumentation des Beanstanders nur teilweise folgen.

Zu den Aufgaben der Medien gehört es, über Ereignisse, Entwicklungen und Akteure zu berichten und diese einzuordnen. Bei den im beanstandeten Beitrag erwähnten Parteien AfD, FPÖ und PVV stellt sich die Frage, ob «rechtsextrem» oder «rechtspopulistisch» der richtige Begriff ist, um diese Parteien im Parteienspektrum einzuordnen. Christian Dütschler, Redaktionsleiter «10vor10», und Ombudsmann Roger Blum sind sich einig, dass die Bezeichnung «rechtspopulistisch» für die genannten Parteien wissenschaftlich und politisch etabliert ist.

Umstritten ist jedoch, den Begriff «rechtsextrem» für diese Parteien zu verwenden. Etablierte Wissenschaftlicher würden sie so bezeichnen bzw. sähen entsprechende Tendenzen bei diesen Parteien, informiert Dütschler. SRF sei bestrebt, vorsichtig mit dem umstrittenen Begriff umzugehen. Dabei soll auf eine unnötige Häufung und Pauschalisierung verzichtet werden. Wenn eine entsprechende Klassifizierung vorgenommen werde, müsse sie mit konkreten Beispielen für die Zuschauerinnen und Zuschauer nachvollziehbar gemacht werden oder einem konkreten Wissenschaftler zugeordnet werden können, so Dütschler weiter.

Prompte Entschuldigung

Im beanstandeten Beitrag sei der umstrittene Begriff «rechtsextrem» unnötig oft und zu wenig differenziert gebraucht worden, räumt Dütschler ein. Nach Eingreifen Dütschlers während der laufenden Sendung habe sich die Moderatorin am Ende der Sendung für die Verwendung des Begriffs «rechtsextrem» im genannten Zusammenhang entschuldigt. So habe die Richtigstellung dasselbe Publikum erreicht, das den beanstandeten Beitrag gesehen habe. Zudem sei auf der SRF-Webseite eine ausführliche Richtigstellung platziert worden.

Ombudsmann Roger Blum weist darauf hin, dass der Begriff «rechtsextrem» für die genannten Parteien nicht grundsätzlich falsch sei, da die Zuordnung vielfach belegt sei. Solange allerdings (noch) Unterschiede dieser Parteien zu den Parteien Hitlers, Mussolinis, Francos etc. bestünden, sei es gemäss Blum richtig, von «rechtspopulistischen» und nicht von «rechtsextremen» Parteien zu sprechen.

Blum anerkennt jedoch, dass sich die Redaktion von «10vor10» noch in der Sendung entschuldigt und die Aussage auf der Webseite korrigiert habe. Die Redaktion habe hier vorbildlich reagiert.


Schlussbericht Ombudsstelle 5204

Zur Sendung «10vor10» vom 16. Oktober 2017


Text: SRG.D/dl

Purtret: Treffen von Rechtsparteien in Koblenz im Januar 2017. Screenshot aus «10vor10» vom 16. Oktober 2017, SRF

Questa contribuziun pudess era plaschair Vus

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Begriff «Rechtspopulismus» ist keine Beschimpfung

Ombudsmann Roger Blum kann eine Beanstandung eines «10vor10»-Beitrags über den Rechtspopulismus und insbesondere über die FPÖ in Österreich nicht unterstützen. Ein Fernsehzuschauer findet die häufige Verwendung des Begriffs «Rechtspopulismus» diffamierend. Sowohl der Ombudsmann als auch die SRF-Verantwortlichen beurteilen die verwendeten Begriffe als angemessen und korrekt.

Leger vinavant

Tut ils rapports finals dal mediatur/da la mediatura Guardar ussa

Ans communitgai Voss parairi (per plaschair cun resguardar Netiquette/cundiziuns generalas da fatschentas)

  1. Helmut Baumli 01/02/2018 5:55 nachm.

    Rechtspopulismus ist das Schlagwort der Linken und den sogenannten Gutmenschen. Wer die Wahrheit ausspricht, das dieser Fraktion nicht ist entweder ein Nazi oder ein Volksaufwiegler der juristisch verfolgt wird. Lächerlich die Deutsche Politik, 6 Millionen Juden umgebracht und wollen dies kompensieren mit einer Flüchtlings(Völkerwanderer)Politik mit Einwanderer die das eigene Volk terrorisieren und wer sich dagegen wehrt, verunglimpft und juristisch mundtot machen will. Dies ist ein Verhalten nahe einer Paranoia, übrigens bald die gesammte Gesellschaft in Europa.

  2. Morgan Schwab 01/02/2018 8:03 nachm.

    Die Parteien, die rechtspopulistisch genannt werden sind, und bleiben rechtsextrem. Also bitte aufhören mit der Verharmlosung dieser gefährlichen Parteien. Was diese machen, ist klar : sie hetzen. Was anderes machen sie nicht. Bitte, nennt das auch beim Namen, und zwar so wie es sich gehört : Rechtsextrem.

  3. Jean Pierre Cotti 01/02/2018 8:22 nachm.

    Diese Klärung ist hilfreich. Ich habe den Beitrag seinerzeit nicht gesehen. Mich beeindruckt, dass noch während der Sendung bemerkt wurde, dass zu oft plakative Begriffe verwendet wurden. Und dass das noch in der Sendung richtig gestellt wurde. Mich dünkt der Begriff "-populistisch" sei weniger polarisierend als alle anderen Ausdrücke. Mir scheint, es sei schwierig, stets die differenzierteste Ausdrucksweise zu finden. Die Macher des Beitrages stehen in den meisten Fällen unter Zeit-Druck; da kann so eine Ungenauigkeit schon mal geschehen. Nur aus "Fehlern" können wir lernen.

  4. Helmut Baumli 01/03/2018 1:44 nachm.

    Wie nennen Sie Herr Morgan Schwabe die linken Chaoten die regelmässig Millionenschäden verursachen und in Bern einen rechtsfreien Raum geniessen? Wer ist den gefährlicher, die Rechten oder die Linken? Kennen Sie einen Fall von rechtsextremen mit solchem Schadenspotenzial? Bürgerlich rechts zu stehen, heisst nicht Rechtsextreme zu unterstützen oder rassistisch zu sein, aber mit einem Spürsinn für die Gerechtigkeit gegenüber unserem Volk. Sich wehren gegen die Dummheit politischer Entscheide zum grossen Nachteil des Volkes, nicht alle frönen dem Masochismus, wird dann eben als Populismus, ein für meinen Begriff diskriminierende Bezeichnung tituliert. Auch Chaote tönt nach harmlos, betrifft aber hoch Kriminelle, was für angebliche Populisten wahrlich nicht zutrifft aber dennoch als Volksverhetzer gebrandmarkt und juristisch zitiert werden, siehe AFD.

  5. Daniel Münger 01/03/2018 1:55 nachm.

    Rechtskonservativ.

  6. Philip Huber 02/20/2018 5:20 nachm.

    Für alle die z.B. die AFD als nicht rechtsextrem einstufen, empfehle ich die Lektüre von einigen Zitaten führender Parteimitglieder. Zum Beispiel hier: https://wir-sind-afd.de/
    Natürlich sind diese aus dem Kontext gerissen und repräsentieren nicht die Gesamtmeinung aller Mitglieder. Das relativiert aber derart deplatzierte Aussagen in keiner Weise ausreichend!