Massiver Missbrauch des SRG-Ombudsverfahrens

Die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz wird zurzeit von einer Beanstandungsflut der «PatriotPetitionen» überschwemmt. Bereits über 8000 gleichlautende E-Mails müllen die Mailbox zu. Die Aktion kommt einem Missbrauch des Verfahrens gleich. Die Beanstander wenden sich gegen die SRF-Videosendereihen «Dr. Bock» und «Jenny-Wanessa».

Seit der Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag rollt eine organisierte Beanstandungswelle: Teilweise im 10-Sekunden-Takt trafen die immer gleichlautenden Eingaben auf der Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz ein und müllten die Mailbox zu. Die Beanstander wenden sich gegen die Aufklärungs-Sendereihen «Dr. Bock» und «Jenny-Wanessa». Hinter der Massen-Beanstandung stehen die in Deutschland beheimatete «PatriotPetitionen», die auf ihrer Website www.patriotPetitionen.org zur Petition gegen SRF aufrufen. Unter den über 8’000 Einsendern befinden sich Deutsche, Österreicher, Schweizer und Südtiroler.

Schlussbericht trotz massivem Verfahrensmissbrauch

«Bei einer Petition ist es normal, dass die Urheber die Unterschriften sammeln und die Petition dann gesamthaft einreichen», sagt Ombudsmann Roger Blum. «Hier aber wird jede einzelne Unterzeichnung gleich an die Ombudsstelle geschickt. Das ist ein massiver Missbrauch des Beanstandungsverfahrens.» Da aber eine Postadresse einer Unterzeichnerin vorliegt, will Ombudsmann Roger Blum gleichwohl auf die Beanstandung eintreten. Der Schlussbericht wird vermutlich Anfang März vorliegen.

Die «PatriotPetitionen» bezeichnen sich als «eine Initiative aufrechter Patrioten, deren Ziel es ist, dem deutschen Volk in der Öffentlichkeit wieder eine starke Stimme zu verleihen». Unter dem Motto «Wir sind das Volk» wenden sie sich gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die Homo-Ehe, gegen den «Abtreibungsmord», und sie treten ein für kinderreiche Familien und frühe Elternschaft, für den Erhalt des Erbrechts und für den Nationalstaat. Unter ihren Petitionen sind neben solchen gegen «Frühsexualisierung» auch solche gegen «straffällige Scheinasylanten» und für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.

Über die Ombudsstelle SRG.D

Die Ombudsstelle als Institution gibt es im Rundfunkbereich seit 25 Jahren. Sie dient erstens dazu, dem Publikum direkte und unkompliziert zu kontaktierende Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Zweitens fungiert sie als Vermittlungsinstanz vor dem Begehen des Rechtswegs. Und drittens entlastet sie die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). So war und ist auch die Ombudsstelle der SRG.D gleichzeitig offenes Ohr für die Anliegen des Publikums und Verteidigerin der Pressefreiheit.
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