Ombudsmann prüft «Abstimmungs-Arena»

Ombudsmann Roger Blum behandelte zwei Beanstandungen der «Abstimmungs-Arena». Ein Fernsehzuschauer kritisierte Einblender in der «Arena» zur Initiative für Ernährungssouveränität. Für einen zweiten Beanstander war die «Arena» zum Velo-Verfassungsartikel nicht ausgewogen. Der Ombudsmann stellt beiden Sendungen insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Nur in zwei Einzelpunkten gibt er dem einen Beanstander Recht.
Die Initiative für Ernährungssouveränität war Thema der «Abstimmungs-Arena» vom 24. August 2018. Bei der Befragung der Initiantin der Initiative, Ulrike Minkner, im sogenannten «Prüfstand» waren zwei Einblendungen zu sehen. Ein Bild zeigte Hammer und Sichel, das andere war eine Fotografie aus der DDR und zeigte das Anstehen vor einem Lebensmittelgeschäft.
Für den Beanstander verweisen die Bilder auf die Sowjetunion und die Planwirtschaft. Sie seien aus dem Kontext gerissen und zeigten weder das Leben in der Sowjetunion noch das Wesen der Planwirtschaft. Er empfindet die Einblender als tendentiös und einseitig.

Fehler in Nebenpunkten

Jonas Projer, Leiter Fachredaktion Talk und Moderator der «Arena», erklärt in seiner schriftlichen Stellungnahme den «Prüfstand». Anders als in der Diskussionsrunde nehme der Moderator bei der Befragung seiner Gäste im Prüfstand eine parteiische Position ein. Er konfrontiere den Gast mit den besten Argumenten der Gegenseite. Zudem seien Überzeichnung und Zuspitzung im Prüfstand regelmässig verwendete Stilmittel. Hammer und Sichel steht nach Auffassung der «Arena»-Redaktion vorwiegend für den Marxismus-Leninismus. Die Initiative verlange starke staatliche Intervention und setze die Marktwirtschaft praktisch ausser Kraft, so Projer. «Planwirtschaft» laute denn auch der Hauptvorwurf der Gegner der Vorlage.
Projer betont, dass die gezeigten Einblender durch die Moderation eingebettet worden seien. Ausserdem habe der Moderator den Vorwurf der Planwirtschaft sorgfältig hergeleitet. Er habe alle Punkte aufgelistet, die der Staat bei einer Annahme der Vorlage neu regeln würde.
Roger Blum weist darauf hin, dass für eine Sendung im Vorfeld einer Abstimmung besondere Sorgfaltspflichten gelten. Insgesamt findet Blum die Sendung völlig in Ordnung. Die Diskussion sei strukturiert, lebhaft und sittsam und der Meinungsbildung zuträglich gewesen. In zwei Einzelpunkten gibt er dem Beanstander jedoch recht: Bei der Befragung im «Prüfstand» sei die Initiative-Befürworterin gegenüber Bundesrat Johann Schneider-Ammann häufiger und früher unterbrochen worden. Weiter kritisiert Blum die Einblendung von Hammer und Sichel. Für Blum sind sie Symbol für ein totalitäres System. Die Einblendung dieses Symbols wirkte für ihn wie ein Totschlag-Argument. Auf die gesamte Sendung bezogen hätten die Einblender jedoch untergeordnete Bedeutung. Deshalb sieht der Ombudsmann insgesamt das Radio- und Fernsehgesetz nicht verletzt.

Faire Diskussion bei Velo-Vorlage

Ein weiterer Beanstander kritisiert die «Arena» vom 31. August 2018 zum Gegenentwurf der Velo-Initiative als unausgewogen. Der Beanstander moniert, SVP-Vertreter hätten in der Sendung nie ausreden dürfen. Insbesondere SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sei im Prüfstand immer wieder unterbrochen worden. Zudem wünschte sich der Beanstander mehr Daten und Statistiken über Unfälle von Velofahrern unter Drogeneinfluss usw.
Franziska Egli, Teamleiterin der «Arena», weist darauf hin, dass die Redezeit beider Seiten genau ausgeglichen war und gleich viele Gegner wie Befürworter der Vorlage im Studio gewesen seien. Beide Seiten hätten genügend Raum erhalten, ihre Argumente einzubringen.
Diese Auffassung teilt auch Ombudsmann Roger Blum. Am «Prüftstand» hat Blum nichts auszusetzen, denn Bundesrätin Leuthard und Nationalrat Büchel seien beide recht freundlich befragt worden. Beim Gespräch zwischen Roland Rino Büchel und Moderator Jonas Projer hätten sich beide Gesprächspartner mehrfach gegenseitig unterbrochen. Es sei jedoch alles sehr entspannt abgelaufen. Unter dem Strich sieht der Ombudsmann die ganze Sendung als faire, instruktive Diskussion.

Schlussbericht Ombudsstelle 5559
Zur «Abstimmungs-Arena: Initiative für Ernährungssouveränität» vom 24. August 2018

Schlussbericht Ombudsstelle 5564
Zur «Abstimmungs-Arena: Gegenentwurf Velo-Initiative» vom 31. August 2018