«Wahl-Arena»: Schweiz – EU im Rheinhafen Basel

Beziehungsstatus kompliziert: Es liegt ein Abkommen auf dem Tisch, das das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dauerhaft regeln würde – die Frage ist nur, zu welchem Preis. Sollte dieses so unterzeichnet werden? Braucht es einfach noch Präzisierungen? Oder ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr? Sandro Brotz leitet die Diskussion in der «Wahl-Arena» am Freitag, 30. August 2019.

Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz: Rund die Hälfte der Exporte wird in Staaten der Europäischen Union geliefert. Unter anderem deshalb müsse das vorliegende Rahmenabkommen unterzeichnet werden, sagen FDP, GLP und BDP. Die Schweizer Wirtschaft sei auf diese engen bilateralen Beziehungen und deren Weiterentwicklung dringend angewiesen. Sollte das Abkommen nicht unterschrieben werden, sei der Wohlstand der Schweiz gefährdet.

Auf keinen Fall jetzt unterschreiben, sagen SP, CVP und Grüne. Die Schweiz könne dieses Abkommen so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, unter keinen Umständen unterzeichnen. Es brauche zwar ein Rahmenabkommen – und dieses sei auch wichtig für den Wohlstand der Schweiz – allerdings seien zuerst in zentralen Punkten unbedingt Präzisierungen oder gar Nachverhandlungen nötig. Unter anderem fordern sie, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne nicht geschwächt werden.

So oder so nicht unterschreiben will hingegen die SVP. Sie ist der Überzeugung, dass die EU durchaus auch auf die Schweiz angewiesen ist – und ein Rahmenabkommen für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges keineswegs notwendig sei. Im Gegenteil, ein solches würde viel mehr die Souveränität der Schweiz untergraben.

Braucht es das vorliegende Rahmenabkommen jetzt? Sind Präzisierungen oder gar Nachverhandlungen überhaupt möglich – oder beisst die Schweiz mit dieser Forderung in Brüssel auf Granit? Und gibt es andere Möglichkeiten, um die Beziehungen der Schweiz mit der EU in Zukunft zu regeln? Die Parteien müssen Farbe bekennen, am grossen Güterumschlagplatz, dem Rheinhafen Basel.

Sandro Brotz begrüsst am Rheinhafen Basel:

• Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR
• Beat Jans, Nationalrat SP/BS, Vizepräsident SP
• Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH
• Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI, Fraktionschef CVP
• Jürg Grossen, Nationalrat GLP/BE, Präsident GLP
• Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP/ZH, Fraktionschefin BDP
• Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH, Fraktionschef Grüne

Kinderreporterin Marie Lotta in der «Wahl-Arena»

Dies ist die erste von drei «Wahl-Arenas» in denen Sandro Brotz mit seinen Gästen zentrale Wahlkampfthemen diskutiert. Unmittelbar nach Ende der Sendung übergibt er das Mikrofon an die 10-jährige Marie Lotta, die für das SRF Kinderprogramm «Zambo» den Politgästen ihre Fragen stellt.

Marie Lotta ist 10 Jahre alt, kommt aus Zürich und geht in die 4. Klasse. Am Freitagnachmittag hat sie jeweils frei, die nächsten drei Freitage tritt sie nach der Schule jedoch vor die Kamera. Aus den Interviews entsteht ein kompaktes Video fürs Web und die Sozialen Medien, das dann jeweils ab Sonntagabend auf der Website srfzambo.ch und dem Instagram-Kanal von «Zambo» sowie den Unternehmenskanälen von SRF auf Facebook und Twitter publiziert wird.

Ausstrahlung: Freitag, 30. August 2019, 22:20 Uhr, SRF 1