SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«10vor10»-Berichte über Donald Trump beanstandet

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Mit eingeschriebenem Brief vom 8. März 2016 beanstandeten Sie die Berichterstattung über den amerikanischen Vorwahlkampf und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der Sendung „10 vor 10“ (Fernsehen SRF) vom 1. März. Die formalen Bedingungen für eine Beanstandung sind erfüllt. Gerne trete ich daher darauf ein.

A. Ihre Beanstandung begründen Sie wie folgt:

Vorwurf der einseitigen Berichterstattung: dem normalen Fernsehzuschauer ohne breites Vorwissen war es nach diesem Beitrag nicht möglich, sich ein objektives, korrektes und differenziertes Bild über den amerikanischen Vorwahlkampf und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zu machen. Vielmehr wurde einseitig und sehr negativ berichtet, insbesondere über Herrn Trump.

Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, ich bin mitnichten ein Anhänger von Herrn Trump und ich heisse den teilweise primitiven Stil im amerikanischen Vorwahlkampf auch nicht gut. Trotzdem halte ich es für wichtig, dass das Schweizer Fernsehen objektiv berichtet, gerade weil der Durchschnittsschweizer sich nicht intensiv mit den US Vorwahlen befasst und dessen einzige Informationsquelle nicht selten das (Schweizer) Fernsehen darstellt.

Folgende ausgleichende Momente habe ich in der Berichterstattung der Sendung vermisst:

1.) Es wird in der Sendung unterstellt, dass die teilweise primitiven und unsachlichen Auswüchse des US Vorwahlkampfes einseitig Herrn Trump zuzuschreiben sind, welcher seine Mitbewerber in Ansprachen, Interviews und TV Debatten persönlich beleidigt. Das Gegenteil ist der Fall: bereits vor den ersten Vorwahlen haben die Mitbewerber von Herrn Trump ihn persönlich angegriffen. Der mittlerweile ausgeschiedene Bewerber Jeb Bush hat für dutzende Millionen Dollar TV-Werbung schalten lassen, welche ausschliesslich gegen Herrn Trump gerichtet ist, und keinerlei Informationen zu Herrn Bush oder seiner Politik enthält (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=lgKWPcpwFDs).Herr Trump hat in diesem Vorwahlkampf, soweit mir bekannt, noch nie einen republikanischen Mitbewerber von sich aus angegriffen. Immer erst nachdem er selbst persönlich angegriffen wur­ de, zuletzt von Herrn Rubio, hat er verbal zurückgeschlagen. Diese Information halte ich für zentral, um die jetzige Situation richtig einordnen zu können.

2.) Herr Trump hat eine durchaus liberale und gemässigte Seite: er war damals gegen den Irak Krieg, wie die meisten Schweizer, und er steht auch noch heute dazu, dass die Regierung Bush (eine republikanische Regierung) damals gelogen hat, als sie behauptet hatte, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügen würde. Kaum je war ein republikanischer Politiker in dieser Sache so ehrlich. Ausserdem steht Herr Trump für eine obligatorische Krankenversicherung . Er ist zwar gegen "Obamacare", die aktuelle Lösung des Präsidenten, aber anders als seine Mitbewerber auf dem republikanischen Lager sagt er unmissverständlich, dass er nicht bereit sei, die Leute auf der Strasse vor dem Krankenhaus sterben zu lassen, weil sie die Behandlung nicht bezahlen können. Dies mag für uns Schweizer selbstverständlich sein, aber in Amerika ist es das nicht: die Mitbewerber von Herrn Trump, inkl. Herr Rubio und Herr Cruz, stellen sich ge gen eine obligatorische Versicherung und es ist ihnen egal, wenn die Leute deshalb ster­ ben. Zudem ist Herr Trump für einen gewissen sozialen Ausgleich. Die reichen Republi kaner müssen damit rechnen, mit einem Präsidenten Trump höhere Steuern bezahlen zu müssen. Dies ist nicht zuletzt ein wesentlicher Grund, weshalb Herr Trump vom republi­ kanischen Establishment so stark angegriffen wird. Auch diese Widersprüche innerhalb des republikanischen Lagers halte ich für wichtig, um die aktuell sehr gehässigen Auseinandersetzungen zu verstehen.

3.) In der Sendung wird behauptet, dass Herr Trump lüge, was die Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten angeht. Dabei wird nicht gesagt, dass Herr Trump die offiziellen Zahlen mit gutem Grund anzweifelt. Ich selbst war letzten Monat in den Vereinigten Staaten. Mehrere Male habe ich den Fahrdienst "Uber" benutzt, wobei ich immer die Gele­ genheit ergriffen habe, mich mit dem Fahrer zu unterhalten, über Politik und über seine Situation, weshalb er als Uber Fahrer arbeitet. Ich habe dabei mit vier Fahrern gespro­ chen, die ihre Arbeit, eine Tätigkeit im Büro, verloren hatten, und deshalb mit ihrem Pri­ vatwagen als Uber Fahrer tätig sind, um sich über Wasser zu halten. Diese Leute gelten in den USA nicht als arbeitslos. Ganz anders die Situation in der Schweiz: ich kenne mehrere Leute die arbeitslos sind, von der Arbeitslosenkasse jeden Monat Geld erhalten, sich aber zu schade sind um als Uber Fahrer tätig zu werden. Dies hat mit unserem Sys­ tem zu tun. Wenn man die Zahlen in den Vereinigten Staaten mit denjenigen in der Schweiz vergleichen möchte, dann kommt man in der Tat auf eine Arbeitslosenquote von mindestens 20% in den Vereinigten Staaten (tatsächlich Arbeitslose plus Menschen, die eigentlich arbeitslos wären, aber sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser halten).

4.) Herr Trump stellt sich als unabhängigen Kandidaten dar, der nicht abhängig ist von Lobbyisten und privaten Geldgebern . Dies kann man ihm kaum absprechen. Und das ist doch eigentlich eine gute Sache. Aber kein Wort davon im Beitrag. Viele Schweizer würden sich wünschen, dass es in der Schweiz mehr unabhängige Politiker gäbe (Stichwort: Krankenkassenvertreter im Parlament).

Sie werfen folglich dem Schweizer Fernsehen vor, dass es dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nicht gerecht werde, weil es unterstelle, dass er der Urheber aller schmutzigen Angriffe auf die Gegenkandidaten sei, weil es seine soziale Ader zu wenig differenziert aufzeige, weil es die von ihm behaupteten hohen Arbeitslosenzahlen zu Unrecht in Abrede stelle und weil es zu wenig herausstelle, dass Trump ein wirklich unabhängiger Kandidat sei.

B. Für die Redaktion von „10 vor 10“ nahm Redaktionsleiter Christian Dütschler wie folgt Stellung:

„Herr X beanstandet die Berichterstattung vom 1. März 2016 zu den Vorwahlen in den USA. Anlässlich des Super Tuesday berichteten wir in einem Schwerpunkt mit zwei Beiträgen und zwei Korrespondentenschaltungen über die Vorwahlen. Am sogenannten Super Tuesday finden in einer Vielzahl der Bundesstaaten Vorwahlen statt und es werden an keinem anderen Tag mehr Delegierte gewählt. Der erste Beitrag, ‚Der schmutzige US-Vorwahlkampf‘, hatte die teils vulgären Umgangsformen auf republikanischer Seite zum Thema. Der zweite Beitrag, ‚Ein Wahlkampf mit falschen Karten‘, spielte in South Carolina und widmete sich den republikanischen Bewerbern und ihrem Verhältnis zur Faktengenauigkeit. Die beiden Beiträge bilden zusammen einen Schwerpunkt zu den Vorwahlen in den USA. Der erste Beitrag dauert 3:00 Minuten, anschliessend folgen ein paar Fragen an den US-Korrespondenten Peter Düggeli zum Umgang der republikanischen Kandidaten. Der zweite Beitrag, der 4:10 Minuten dauert, wird ebenfalls mit einer Einschätzung aus Washington ergänzt.

Zu Beginn des ersten Beitrages wird das demokratische Lager betrachtet. Hillary sei klare Favoritin. Anschliessend geht es um die Republikaner. Die Favoritenrolle komme hier Immobilienmogul Donald Trump zu, der laut CNN mittlerweile fast die Hälfte aller republikanischen Wähler hinter sich wissen dürfe. Auf Ted Cruz würden lediglich noch ca. 15% fallen, genauso abgeschlagen sei Marco Rubio. Darauf ist ein Ausschnitt aus einer Rede Trumps zu sehen. Während er mit einer Wasserflasche in die Menge spritzt, ruft er ‚Das ist Rubio!‘ und spielt darauf an, dass dieser oft stark schwitze und Wasser trinke. Weiter heisst es, dass Donald Trump nicht in erster Linie mit politischer Substanz, sondern mit Hohn und Spott von sich reden mache. Seine Gegner würden nun aber nachziehen und auf genau gleichem Niveau kontern. So folgen Ausschnitte aus Wahlveranstaltungen Marco Rubios, in denen er über Donald Trump spottet. So sagt er an einer Stelle: ‚Ein Hochstapler wie Donald Trump wird nie diese Partei beherrschen‘ oder weiter ‚Der Mann mit der schlimmsten Spray-Bräune in Amerika kritisiert mich, dass ich Make-up brauche?‘ Auch Ted Cruz treibt im selben Fahrwasser und meint an einer Veranstaltung, dass allenfalls Steuerauszüge Trumps Geschäfte mit der Mafia nachweisen würden. Anschliessend an den Beitrag fragt Arthur Honegger den Korrespondenten in Washington, Peter Düggeli, ob die Republikaner nicht langsam zu ihrer eigenen Karikatur würden. Es sei für Aussenstehende vielleicht unterhaltsam, ja fast lustig, für die Partei selbst aber ein echtes Desaster, meint Peter Düggeli. So werde Ronald Reagan’s Parole, die Partei dürfe sich nie selber zerfleischen, über Bord geworfen. Darauf fragt der Moderator den Korrespondenten, ob denn die Strategie der frontalen Angriffe Erfolg versprechen würde? Die Antwort des Korrespondenten fällt wie folgt aus: ‚Ich glaube auch nicht wirklich, dass das Schreiduell gegen Donald Trump weder von Marco Rubio noch von Ted Cruz gewonnen werden kann. Nein, das Problem bei den Republikanern liegt ganz einfach darin, dass sie noch zu viele Kandidaten haben, die gegen Donald Trump antreten, dass diese sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und dass Donald Trump ganz locker gewinnen kann und das wichtige Siegermomentum auf seiner Seite hat.‘

Der zweite Beitrag befasst sich mit der Faktengenauigkeit der Kandidaten. Der US Korrespondent Peter Düggeli berichtet aus South Carolina, wo Trump und Hillary die Vorwahlen bereits für sich entschieden haben. Mit den Fakten nehme man es jedoch nicht immer so genau. Besonders Donald Trump sehe das nicht so eng, was seine Anhänger aber nicht störe, heisst es in der Moderation. Der Beitrag beginnt mit einem Trump-Anhänger, der mit seinem Oldtimer für seinen Held Wahlkampf betreibt und der Meinung ist, dass die Leute genug von der ‚Insider-Politik‘ aus Washington hätten. Angie Holden, Chefredaktorin von Politifact, untersucht die Faktengenauigkeit der Kandidaten. Sie kommt zum Schluss, dass Trump am häufigsten von den Fakten abweiche. Dies zeige sich beispielsweise bei den Arbeitslosenzahlen. Trump behauptet in einer Rede nämlich, dass die Arbeitslosigkeit bei 28, 29 oder sogar 35% liege, gar 42% habe er schon gehört. Diese Zahlen seien, so die Politifact-Chefredaktorin, total falsch. Der Trump-Anhänger mit dem Oldtimer ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass Trump Recht habe. Von den Trump-Aussagen, die Politifact ausgewertet hat, seien rund 60% falsch. Rivale Ted Cruz kommt auf 40% Falschaussagen und Marco Rubio auf 20%. Im Beitrag kommen dann Studenten zu Wort, die der Organisation Students for Trump angehören und seinen etwas lockeren Umgang mit der Wahrheit verteidigen. So lägen ja auch die Medien nicht immer richtig, und wenn sich der Wähler für ein bestimmtes Thema interessiere, könne er die Details ja selber nachschlagen, so die Studentin. Der Beitrag endet mit einem Votum eines Studenten, der sich ebenfalls nicht an den faktischen Falschaussagen von Trump stört, sondern es schätzt, dass sich Donald Trump immer auf seine eigenen Erfahrungen beziehe. Nach dem Bericht erklärt Peter Düggeli, dass für viele Wähler die genauen Fakten tatsächlich nicht immer erstrangig seien. So sei es für viele wichtiger, mit Donald Trump einen unkonventionellen Anti-Politiker zu haben, dem zugetraut werde, das System so richtig umkrempeln zu können. ‚So gross ist bei vielen der Frust über die konventionelle Politik‘, sagt der US-Korrespondent abschliessend.

Unserer Meinung nach rollen die Beiträge wichtige Themen des US-Vorwahlkampfes auf und geben so den Zuschauern einen interessanten Einblick in das Funktionieren dieses Wahlkampfes auf republikanischer Seite. In der Moderation wird klar, dass wir im ersten Beitrag den Schlagabtausch thematisieren, der mit politischen Programmen rein gar nichts zu tun hat. Im zweiten Beitrag wird ebenfalls in der Moderation klar, dass es um die Faktengenauigkeit geht.

Herr X kritisiert in seiner Beanstandung, dass wir über Donald Trump einseitig und negativ berichten würden. So würden wir suggerieren, dass stets Trump mit den persönlichen Beleidigungen beginne und die primitive und unsachliche Rhetorik ausschliesslich ihm zuzuschreiben sei. Herr X meint auch, dass es über Donald Trumps politische Positionen viel Interessantes zu berichten gäbe und wir seine gemässigten Ansichten - wie bsp. seine Einstellung zum sozialen Ausgleich oder zur obligatorischen Krankenkasse - nie thematisieren würden. Weiter ist der Beanstander der Ansicht, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen tatsächlich viel zu tief lägen und Trumps Zweifel somit berechtigt seien. Herr X wirft uns auch vor, nicht gesagt zu haben, dass Donald Trump der unabhängigste aller Kandidaten sei und keine Lobby im Rücken habe.

1. Vorwurf: Über Donald Trump werde einseitig und negativ berichtet.

Herr X vertritt die Meinung, dass wir über Donald Trump einseitig und negativ berichten würden.

Diesen Vorwurf möchten wir klar von uns weisen. Wir sind der Ansicht, dass die Berichterstattung über Donald Trump und die weiteren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten insgesamt ausgewogen ist und sich die Zuschauer eine eigene Meinung bilden können.

In den beiden Beiträgen, welche Herr X beanstandet, haben wir sachlich über die neusten Entwicklungen berichtet. So war der aktuelle Anlass des ersten Beitrages, der auch von vielen Schweizer Zeitungen thematisierte Schlagabtausch über das Schwitzen des gegnerischen Kandidaten. In diesem Beitrag, der den derzeitigen Umgangston unter den republikanischen Kandidaten im Fokus hat, heisst es in der Moderation: ‚Da schlagen nach Donald Trump jetzt auch seine Konkurrenten Marco Rubio und Ted Cruz Töne an, die mit politischen Programmen rein gar nichts zu tun haben.‘ Es ist also nicht nur Trump, der im Visier ist, sondern genauso seine republikanischen Kontrahenten. Im zweiten Beitrag geht es um den Faktencheck, welchen Politifact durchgeführt hat und bei dem Trump am schlechtesten weggekommen ist. Dieses Resultat ist Tatsache und es wird sachlich erläutert.

Wenn uns Einseitigkeit vorgeworfen wird, möchten wir im weiteren auf die gesamte Trump- Berichterstattung hinweisen. Denn seit seiner Kampagnen-Lancierung im Juni letzten Jahres haben wir wiederholt über Donald Trump berichtet. Da es unmöglich ist, in einer Sendung, geschweige denn in einem einzelnen Beitrag die ganze Breite von Donald Trumps politischen Inhalten und Forderungen abzuhandeln, berichteten wir laufend zu den neusten Entwicklungen und Vorkommnissen. So haben wir unseren Zuschauerinnen und Zuschauern ein umfassendes Bild von Donald Trump aufzeigen können.

Wir haben schon sehr früh über Donald Trump und seine Kandidatur berichtet. Bereits als am 7. August 2015 die erste Fernseh-Debatte ausgetragen wurde, thematisierten wir eine mögliche Sprengkandidatur von Trump. Im neuen Jahr sendeten wir dann unter anderem einen Beitrag zur Vorwahl in Iowa, wo Trump bei den Evangelikalen punktete, und kurz darauf berichteten wir über seinen Erfolg in New Hampshire. Seit August letzten Jahres haben wir insgesamt elf Mal über ihn berichtet.

Am 16. März beispielsweise haben wir zuletzt in einem Schwerpunkt über Donald Trump berichtet und gefragt, welche Bevölkerungsschichten denn Trump wählen. ‚Sie werden es ihnen nicht ins Gesicht sagen, aber viele Gewerkschafter werden für Trump stimmen‘, erzählt etwa ein Gewerkschafter. ‚Ich werde der beste Präsident sein für die Arbeiter, den Gott je geschaffen hat‘, verkündet Trump und punktet genau auf diese Weise bei den Arbeitern. Ein ehemaliger Gewerkschafter bekennt sich zu Trump, weil er sich für die sozial Schwächeren einsetze. So war von Trump denn auch zu hören: ‚Es gibt Menschen, die auf der Strasse sterben und als Republikaner möchte ich das nicht sehen.‘ Der politische Korrespondent des Times-Magazine, Michael Duffy, führt aus: ‚Er ist ein Demokrat in gewissen Themen und im Vergleich zu seinen republikanische Konkurrenten weiss er genau, wie viele Menschen von Sozialhilfe anhängig sind (...)‘. In diesem Beitrag wird also unmissverständlich klar, dass Donald Trump eine komplexe Figur ist, der auch bei Arbeiter- und Gewerkschaften punktet und mit durchaus moderaten Positionen nicht einfach nur ganz rechts aussen einzuordnen ist.

2. Vorwurf: Wir hätten stets suggeriert, dass Donald Trump derjenige sei, der mit den verbalen Attacken beginne. Das stimme so nicht.

Herr X ist der Ansicht, im Beitrag werde suggeriert, dass Trump stets der Austeilende sei. Es sei aber nicht so, dass immer Trump mit den verbalen Attacken beginne. Im Gegenteil.

Wir haben im Beitrag nicht unterstellt, dass ‚die teilweise primitiven und unsachlichen Auswüchse des US Vorwahlkampfes einseitig Trump zuzuschreiben sind‘, wie der Beanstander schreibt. Es heisst da jedoch, dass es Rubio unerwartet stark geschadet hätte, als Trump sich über seine Ausdünstungen lustig gemacht habe. Ob dem eine verbale Attacke von Rubio vorausgegangen ist, bleibt offen. Tatsache ist, dass es regelmässig zu einem Schlagabtausch zwischen den Kandidaten kommt. Wir haben einen solchen heftigen Schlagabtausch zum Anlass genommen, darüber zu berichten. Es wird weiter gesagt, dass Cruz und Rubio nun zum Gegenangriff ansetzen. Somit ist klar, dass Trump nicht der einzige ist, der verbal austeilt und sich einer teils primitiven Rhetorik bedient. So heisst es denn auch: ‚Genüsslich zitiert Marco Rubio Tweets von Trump voller Schreibfehler. Und senkt das Niveau weiter.‘ Es ist aber sicherlich unbestritten, dass Donald Trump keine Auseinandersetzungen scheut und nicht sehr behutsam mit seinen Gegnern umgeht. Er ist auch nicht dafür bekannt, besonders rücksichtsvoll und besonnen zu politisieren. Das ist offensichtlich Teil seiner Rhetorik.

3. Vorwurf: Donald Trump habe durchaus eine gemässigte und liberale Seite. Über diese werde jedoch nicht berichtet.

Der Beanstander kritisiert, dass wir über Donald Trumps gemässigte und liberale Seite nicht berichten würden. So sei er für sozialen Ausgleich und befürworte sogar eine obligatorische Krankenversicherung.

Im vorliegenden Beitrag war das nicht das Thema. Wie bereits in Punkt 1 ausführlich geschildert, haben wir sehr wohl über die verschiedenen Facetten von Donald Trumps politischen Positionen berichtet. Am 16. März thematisierten wir seinen Erfolg bei der Arbeiterschaft. Es wird deutlich gesagt, dass er bei jenen Leute punkte, weil er sich für den sozialen Ausgleich stark mache.

4. Vorwurf: Die Arbeitslosenzahlen, seien tatsächlich viel höher als immer behauptet werde.

Herr X kritisiert, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen tatsächlich viel zu tief lägen und Trumps Zweifel durchaus berechtigt seien.

Es ist klar, dass die Arbeitslosigkeit in den USA - wie wohl überall in der Welt - höher ist als in der Statistik, weil die meisten Länder die Ausgesteuerten nicht mehr erfassen. Aber selbst wenn man das in Betracht zieht und dem Rechnung trägt, kommt man nie auf 42 Prozent. Das ist schlicht nicht richtig. Die Dame von Politifact sagt dazu: ‚Das ist total falsch und bekam unser schlechtestes Rating. Nur wenn man kleine Babies und alte Leute mitzählt, könnte man vielleicht zu solchen Zahlen kommen. Es stimmt überhaupt nicht.‘

5. Vorwurf: Es werde nie gesagt, dass Donald Trump als einziger keine Lobby im Rücken habe und somit der unabhängigste aller Kandidaten sei.

Der Beanstander wirft uns vor, nicht gesagt zu haben, dass Donald Trump der unabhängigste aller Kandidaten sei und er wegen seines Geldes nicht auf jenes der Lobbyisten angewiesen sei.

Das war nicht das Thema des Beitrages. Wir sind allerdings ganz klar der Ansicht, dass wir schon etliche Male darauf hingewiesen haben, dass Donald Trump ein ‚Anti-Politiker‘ ist, der fern des Partei-Establishments politisiert.

Auch im beanstandeten Beitrag erklärt unser US-Korrespondent Peter Düggeli, dass viele glauben, mit Donald Trump einen ‚unkonventionellen Anti-Politiker‘ zu haben, dem zugetraut werde, das ‚System umzukrempeln‘. ‚So gross ist bei vielen der Frust über die konventionelle Politik‘, sagt der US-Korrespondent abschliessend. Auch in dieser Aussage wird einmal mehr klar, dass Trump der unabhängige Kandidat ist, der nichts mit dem bisherigen System, Washington und den Lobbyisten zu tun hat.

Seit dem 15.6.2015, als Trump seine Kampagne lancierte, haben wir immer wieder analysiert, warum er bei so vielen gut ankommt. In mehreren Beiträgen weisen wir darauf hin, dass dies auch damit zu tun hat, dass er ein ‚Anti-Politiker‘ ist, der weder mit dem Establishment von Washington noch mit den Lobbyisten verbandelt ist und somit völlig unabhängig sei.

Am 10. Februar 2016 fragten wir nach dem Erfolgsrezept von Donald Trump. So heisst es da beispielsweise: ‚Trump mobilisiert jene, die vom System genug haben.‘ Im selben Beitrag erklärt der Buchautor und Amerika-Kenner Josef Braml, dass Trump von vielen unterschätzt worden sei, denn er schaffe es, jene abzuholen, die unzufrieden seien mit dem heutigen System, jene, die im Alltag damit beschäftigt seien, über die Runden zu kommen, und somit keine Zeit hätten, elitäre Zeitungen zu lesen. In dieser Aussage wird klar, dass Donald Trump als neuer, unabhängiger Kandidat Wähler mobilisiert, die mit dem heutigen System unzufrieden sind.

Am 15.3. berichteten wir in einer Reportage aus Florida über den Kampf des republikanischen Partei-Establishments gegen Donald Trump. Weil Trumps Erfolg dem republikanischen Establishment langsam aber sicher Sorge bereitet, wird in teuren Werbespots vor Donald Trump gewarnt. Auch in diesem Beitrag wird deutlich, dass Trump der ‚Anti-Politiker‘ ist, der nun als Unabhängiger punktet.

Zusammenfassend sind wir klar der Meinung, dass unsere Berichterstattung über Donald Trump ausgewogen und korrekt ist. Die verschiedenen Beiträge, oft noch in Kombination mit Einschätzungen aus Washington, erlauben es dem Publikum, sich eine eigene Meinung zu bilden. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Einschätzung. Zunächst möchte ich festhalten, dass Ihre Eingabe von Sachlichkeit und Sachkunde geprägt ist, was mich freut. Zur Debatte stehen zwei Beiträge der Informationssendung „10 vor 10“, die sich mit dem amerikanischen Vorwahlkampf beschäftigen und insbesondere das republikanische Lager unter die Lupe nehmen. Der erste Beitrag gilt dem Ton und dem Stil der republikanischen Kandidaten-Konkurrenz. Der zweite Beitrag gilt der Frage, ob die Kandidaten korrekt mit Fakten umgehen.

Wahlkämpfe, in denen sich die Kandidaten gegenseitig verbal mit Dreck bewerfen (negative campaigning), sind in den USA üblich. Nur ist der Ton diesmal noch rüder als sonst. Der erste Beitrag bringt klar zum Ausdruck, dass sich die republikanischen Kandidaten nichts schenken und dass dieses Im-Schmutz-Wühlen der eigenen Partei enorm schadet, die ja dann nach dem 21. Juli geschlossen gegen die Anwärterin oder den Anwärter der Demokraten antreten sollte. Es ist ein Nebenpunkt, wer jeweils die Anwürfe lostritt: Manchmal ist Trump der Urheber, manchmal reagiert er bloß, oft ist es gar nicht zu klären, wer eigentlich begonnen hat. Es war für das Thema nicht entscheidend, dass der Beitrag in dieser Hinsicht nicht genügend differenziert war. Ich sehe jedenfalls keinen Beleg dafür, dass das Publikum willentlich irregeführt worden ist.

Im zweiten Beitrag wird das Wort hauptsächlich dem Institut Politifact gegeben, das mit einem Fakten-Check überprüft hat, ob die republikanischen Kandidaten die Fakten korrekt wiedergeben. Dabei kam als Ergebnis heraus, dass bei Trump 60 Prozent der Aussagen nicht den Fakten entsprechen, bei Cruz 40 Prozent und bei Rubio 20 Prozent. Ob die vom amerikanischen Bureau of Labour Statistics angegebene Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent korrekt ist oder ob sie höher liegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. Die Frage ist, ob man Politifact für seriös hält oder nicht. Die Redaktion von „10 vor 10“ hat es getan. Das Institut hat jedenfalls mit seinen Methoden herausgefunden, dass die Kandidaten es mit den Fakten nicht so genau nehmen. Gleichzeitig zeigt „10 vor 10“ auf, dass studentische Anhänger von Trump gar nicht so viel Gewicht auf die Faktentreue ihres Kandidaten legen, sondern es wichtiger finden, dass er unabhängig ist und nicht zum Washingtoner Politik-Establishment gehört.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen schon neun Mal Spitzenkandidaten, die nicht zum politischen Establishment Washingtons gehörten, nämlich der Republikaner Thomas Dewy (1948), der Demokrat Adlai Stevenson (1952 und 1956), der Demokrat Jimmy Carter (1976), der Republikaner Ronald Reagan (1980), der Demokrat Michael Dukakis (1988), der Demokrat Bill Clinton (1992), der Republikaner George W. Bush (2000) und der Republikaner Mitt Romney (2012). Vier von ihnen wurden Präsidenten. Aber von Donald Trump unterschieden sie sich alle fundamental dadurch, dass sie vorher schon politisch aktiv gewesen waren, wenn auch nicht in der Hauptstadt Washington. Sie waren nämlich alle amtierende oder ehemalige Gouverneure. Der einzige, der weder Vizepräsident, noch Senator, noch Gouverneur gewesen war, war General Dwight D. Eisenhower, der 1952 Präsident wurde. Aber als Kriegsgeneral und Oberkommandierender der Invasion in der Normandie (1944) gehörte er unmittelbar nach dem Krieg zweifellos zum Establishment. Trump ist also insofern ein noch nie dagewesenes Phänomen auf der politischen Bühne der USA. Darum war es legitim, sowohl seine Faktentreue, als auch seine Establishment-Ferne zu thematisieren. Ich kann auch im zweiten Beitrag keinen Regelverstoß sehen.

Sie haben zweifellos Recht, wenn Sie auf Trumps soziale Ader verweisen und darauf pochen, dass dieser Kandidat mit all seinen Facetten beleuchtet wird. Die Redaktion erinnert aber mit ebenso gutem Grund daran, dass seit Mitte Juni 2015 schon mehrfach über Trump berichtet wurde und dass dies im Laufe dieses Wahljahres noch häufig der Fall sein werde. Entscheidend ist letztlich, dass das Fernsehen dafür sorgt, dass über die Zeit hinweg vielfältig und differenziert berichtet wird. Eine einzige Sendung kann nicht wie das tapfere Schneiderlein auf einen Schlag alle Fliegen treffen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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