Eine Mehrheit des Ständerats möchte den Service-public-Bericht nicht schon vor dessen Publikation in eine Richtung lenken und lehnt eine Motion ab, die «einen vollständigen Bericht ohne Tabus» forderte.

Eine Mehrheit des Nationalrats meldet für den Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public- Bericht des Bundesrats mehrere Wünsche an. Sie verlangt ein kritischeres Vorgehen der Regierung und untermauert diese Forderung mit Annahme einer entsprechenden Motion.

Derzeit führt die Schweiz eine medienpolitische Grundsatzdiskussion. Streitpunkt: der Service public. Was soll er leisten, was nicht? Und wie viel darf das alles kosten? Jonas Projer lädt am Jahresende zum Dialog in die «Arena»: Natalie Rickli, Martin Candinas, Roger de Weck und Peter Wanner.

Am Mittwochabend, 16. Dezember 2015, um 19.20 Uhr, endete in Bern die Spendenaktion «Jeder Rappen zählt» mit dem Auszug der Moderatoren aus der Glasbox. Die Sammelaktion von Schweizer Radio und Fernsehen sowie der Glückskette wurde bereits zum siebten Mal ausgetragen und erzielte einen Spendenertrag von 4’109‘635 Schweizer Franken zugunsten von Jugendlichen in Not.

Obwohl die Werbeallianz von der Wettbewerbskommission (WEKO) grünes Licht erhalten hat, darf die SRG SSR die neuen Werbemöglichkeiten der gemeinsamen Vermarktungsfirma mit Swisscom und Ringier vorläufig nicht nutzen. Das BAKOM hat ihr mittels einer vorsorglichen Massnahme Marktauftritte und neue Werbeaktivitäten innerhalb des Joint Ventures untersagt. Das Verbot gilt bis zum Abschluss des Aufsichtsverfahrens des BAKOM, spätestens aber bis zum 31. März 2016.

Die Konsumentenredaktion von Schweizer Radio und Fernsehen erhält eine neue Leitung: Ursula Gabathuler folgt als Verantwortliche für die Sendungen «Kassensturz» und «Espresso» auf Wolfgang Wettstein. Dieser gibt die Redaktionsleitung Ende März 2016 ab.

Der Schweizer Werbemarkt erhält Rückenwind: Die Wettbewerbskommission Weko hat der gemeinsamen Vermarktungsfirma von Ringier, SRG und Swisscom grünes Licht gegeben. Die Weko hat bei der Prüfung der unternehmerischen Initiative der drei Partner keine Anzeichen für eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs durch das Vorhaben festgestellt. Damit darf die neue Vermarktungsorganisation wie geplant gegründet werden.

In «Auf und davon» begleitet Schweizer Radio und Fernsehen wieder Schweizerinnen und Schweizer, die mit viel Mut und Risikobereitschaft das grosse Abenteuer «Auswandern» wagen. Es sind dies Familien und Paare, für deren Lebensträume die Schweiz zu wenig Platz bietet, Menschen, die von Grösse und Weite, von Natur und Tieren träumen. Die Tierliebe steht bei allen Auswanderern der siebten Staffel im Zentrum.

In einer ausserordentlichen Session werden der Nationalrat am 16. Dezember und der Ständerat am 17. Dezember über die Motionen «Vollständiger Bericht zum Service public» der SVP-Parlamentarier Natalie Rickli und Hannes Germann debattieren. Der Bundesrat soll durch die beiden identisch formulierten Vorstösse beauftragt werden, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichts zu prüfen.

Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission (EMEK) hat ein Diskussionspapier mit Grundlagen und Gestaltungsvorschlägen zum Service public veröffentlicht. Die EMEK empfiehlt, die SRG solle weiterhin über Gebührengelder und Werbeeinnahmen finanziert werden. Sie fordert aber Transparenz über die Kosten.