Gegen die «Arena» vom 5. März 2021 «Corona-Diktatur Schweiz – wirklich?» ging eine Beanstandung ein. Der Beanstander ist der Meinung, die Sendung habe die SVP einseitig kritisiert. Die Redaktion sowie die Ombudsstelle kommen zu einem anderen Ergebnis.

Im Zentrum der «Arena» vom 5. März 2021 stand ein von der SVP geäusserter Vorwurf, wonach die Schweiz eine Diktatur sei. Die Kritik richtete sich gegen den Bundesrat, beziehungsweise gegen die Pandemiepolitik sowie spezifisch gegen Gesundheitsminister Alain Berset. Die Kompetenzen, die der Bundesrat in einer Pandemie-Situation wie dieser hat, sind im Epidemiengesetz geregelt. Eine Revision dieses Gesetzes wurde vom Schweizer Stimmvolk 2013 mit 60% Ja-Stimmen angenommen. Der Vorwurf, dass der Bundesrat diktatorisch handle, ist nachweislich falsch.

Einseitige Kritik?

Der Beanstander ist der Meinung, dass die Sendung nicht sachgerecht und nicht ausgewogen gewesen sei. Seiner Ansicht nach sei die SVP während drei Vierteln der Sendezeit permanent angegriffen worden, während die SP vom Moderator kaum kritisiert worden sei. Ausserdem stört er sich daran, dass die Gästin Anuschka Gwada vor ihrem Votum zum Sendungsthema einen Kommentar gegen die Abstimmungsvorlage zum Verhüllungsverbot abgegeben hat, die nicht Thema der Sendung war, über die jedoch zwei Tage später abgestimmt worden ist.

Nachweislich falsche Behauptung

Die Redaktion schreibt in ihrer Stellungnahme, dass das Thema in erster Linie deshalb gewählt worden sei, weil es den aktuellen öffentlichen Diskurs zu diesem Zeitpunkt dominiert habe. Allerdings wäre es aus journalistischer Sicht nicht richtig gewesen, die Runde ausgeglichen mit Befürwortern und Gegnern des Vorwurfs zu besetzen, da dies nicht dem politischen Meinungsspektrum entsprochen hätte. Denn abgesehen von der SVP ist keine Partei der Ansicht, dass die Schweiz mit einer Diktatur gleichzusetzen sei. Eine Behauptung, die nachweislich falsch ist, muss nach Ansicht der Redaktion nicht ausgewogen und paritätisch diskutiert werden. Daher wurde die Diskussionsrunde nicht in Bezug auf den falschen Vorwurf, sondern in Bezug auf die Positionen in der Pandemiepolitik ausgewogen besetzt. Sowohl die SVP wie auch der Gewerbeverband drängen auf schnellere Öffnungen – im Gegensatz zu GLP und SP.

Hinsichtlich des Gesprächsverlaufs weist die Redaktion darauf hin, dass Moderator Sandro Brotz in Bezug auf konkrete Parteipositionen kritische Fragen gestellt habe. Er habe zudem ausgleichend eingegriffen, wenn es nötig gewesen ist, wie beispielsweise bei der Wortmeldung von Anuschka Gwada. Die publizistischen Leitlinien von SRF untersagen, dass am Donnerstag und Freitag über am Sonntag anstehende Vorlagen debattiert wird, weshalb Brotz Frau Gwada sofort unterbrochen hat, als sie vom Verhüllungsverbot zu sprechen begann. Ausserdem weist die Redaktion darauf hin, dass es sich bei der «Arena» um eine Diskussionssendung handle und der Gesprächsinhalt daher nicht im Voraus kontrolliert werden könne.

Beidseitige Polemik

Die Ombudsstelle folgt in ihrer Beurteilung der Sendung der Argumentation der Redaktion. Das Wort «Diktatur» im Zusammenhang mit der schweizerischen Demokratie sei als solches schon eine Provokation. Dass eine Diskussion darüber polemische Züge aufweisen würde, dürfe daher nicht überraschen, da die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ausser der SVP die Wortwahl gelinde ausgedrückt als «eine Anmassung» empfänden. Allerdings sei die Diskussion nicht nur in eine Richtung polemisch gewesen, weshalb die Ombudspersonen die Kritik des Beanstanders nicht unterstützen. Sie hält die Vorgehensweise der Redaktion hinsichtlich der Besetzung der Runde für angemessen und führt weitere Beispiele dafür an, dass Moderator Brotz alle Gäste gleichermassen kritisch befragt hat.