Ombudsstelle: Zwischen Schutz vor Manipulation und Medienfreiheit

11 Jahre sind genug. Ende März wird Achille Casanova sein Amt als Ombudsmann der SRG Deutschschweiz abgeben. Warum er das gerade zum jetzigen Zeitpunkt tut, wie er das Wahljahr 2015 als Ombudsmann erlebte und ob die Billag-Gebühren in den Beanstandungen häufig Thema sind, verrät er im Abschiedsinterview.

SRG.D: Nach 11 Jahren treten Sie als Ombudsmann für Radio und Fernsehen zurück. Weshalb gerade jetzt?

Achille Casanova: Dieser Entscheid ist mir nicht leicht gefallen, denn diese Aufgabe bereitet mir weiterhin viel Freude und grosse Befriedigung. Doch nach elf Jahren ist es an der Zeit, dass die Ombudsstelle mit frischem Wind und vielleicht anderen Ansätzen neu besetzt wird. Zudem bringt die ständig wachsende Zunahme der Anzahl Beanstandungen für einen bald 75-Jährigen eine nicht zu unterschätzende Belastung.

«Es gibt einen sehr wichtigen Grundsatz, welcher die Ombudsstelle nie aus den Augen verlieren darf: die Freiheit von Radio und Fernsehen.»

Wie hat sich Ihre Arbeit auf der Ombudsstelle in dieser Zeit entwickelt? Betreffend Beanstandungen und auch Ihre Rolle als Ombudsmann?

Obwohl in dieser langen Zeit die Medienwelt sich grundsätzlich verändert hat, bleibt die gesetzliche Aufgabe der Ombudsstelle die gleiche: sie prüft, ob eine Sendung die Mindestanforderungen an den Programminhalt erfüllt und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei gibt es einen sehr wichtigen Grundsatz, welche die Ombudsstelle nie aus den Augen verlieren darf: die Freiheit von Radio und Fernsehen.

Als Teil der Programmaufsicht hat die Ombudsstelle somit mit Mass und Ausgewogenheit zu operieren, damit der Schutz des Publikums vor Manipulationen nicht zur Gefahr für die Medienfreiheit wird. Dass diese Güterabwägung nicht immer leicht zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Doch ich nehme für die von mir geleitete Ombudsstelle in Anspruch, stets versucht zu haben, diese Gefahr gebührend zu berücksichtigen und die Bedeutung der Medienfreiheit immer wieder zu betonen und in Erinnerung zu rufen.

Ich hoffe sehr, dass mir dies auch gelungen ist. Denn dies macht letztlich das aus, was eine freie Presse in einem freien Land auszeichnet.

«Es gibt heute aber viel weniger Toleranz gegenüber Andersdenkenden als früher.»

Gibt es Tendenzen die Sie dabei wahrgenommen haben?

Die Motive einer Reklamation sind im Laufe der Jahre ziemlich stabil geblieben. Es gibt heute aber viel weniger Toleranz gegenüber Andersdenkenden als früher. So stelle ich auch eine Zunahme der Polarisierung des politischen Diskurses fest, der sich vermehrt im Inhalt der Beanstandungen widerspiegelt. Durchschnittlich fast die Hälfte der Beanstandungen kritisieren eine Sendung sei unsachgerecht oder politisch tendenziös und rund ein Viertel beanstandet, sie würde eine Person, Vereinigung oder Firma diffamieren. Es ist deshalb naheliegend, dass vor allem Informationssendungen beanstandet werden.

Sie erwähnten auch schon organisierte Beanstandungen und «Scheinreklamationen», was meinen Sie damit konkret?

Ich beziehe mich auf die immer häufiger eingereichten «Serienbeanstandungen». Es handelt sich hierbei um organisierte Aktionen, bei welchen dutzende Personen die gleiche Reklamation einreichen, um Druck auf die Redaktionen auszuüben. So geschehen im Jahr 2014, als nicht weniger als 110 Beanstandungen die gleiche kritische «Rundschau»-Sendung über den Gripen betrafen oder in diesen Tagen, als 75 gleich verfasste Beanstandungen die gleiche Sendung «Giacobbo/Müller» wegen Verletzung der religiösen Gefühle kritisierten.

Letztes Jahr war Wahljahr. War dieses Ereignis für Sie als Ombudsmann spürbar und wie?

In einem Wahljahr ist es nicht erstaunlich, dass 24 Beanstandungen Sendungen kritisierten, welche direkt oder indirekt mit den Wahlen zu tun hatten. Überrascht hat mich aber die Tatsache, dass es sich fast ausschliesslich um Beanstandungen von SVP-Sympathisanten handelte, die monierten, ihre Partei sei in einer Sendung benachteiligt worden. Abgesehen von sieben Beanstandungen der Sendung «Kassensturz» über Parteien im Konsumenten-Check wurden aber sämtliche derartige Beanstandungen als unberechtigt beurteilt, was eigentlich für die Qualität der Wahlberichterstattung von Radio und Fernsehen spricht.

Wie oft mussten Sie in letzter Zeit das Argument «Mit meinen Billag-Gebühren...» in den Eingaben lesen?

Immer öfters. Ich schätze, dass 90 Prozent der Reklamationen auf die Billag-Gebühren Bezug nehmen. Indem sie Gebühren entrichten müssen, glauben viele Zuschauerinnen und Zuschauer, zusätzlich legitimiert zu sein, Sendungen zu kritisieren.

Unterliegt auch die Qualität der Beanstandungen einer Veränderung?

Die Begründung einer Beanstandung ist sehr unterschiedlich. Sie geht von wenigen Zeilen bis zu dutzenden von Seiten. Dass solche umfassende Reklamationen öfters durch Anwälte verfasst werden, liegt auf der Hand und verursacht für die Redaktionen einen nicht zu unterschätzenden Aufwand.

«Die Überlegungen der Ombudsstelle erweisen sich möglicherweise als nützlich, um die Qualität des Journalismus zu verbessern.»

Apropos Qualität: Inwieweit kann die Ombudsstelle zur Steigerung der Qualität im Programm wirklich etwas beitragen?

Auch wenn in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt lediglich 22,3 Prozent der Beanstandungen als mehr oder weniger berechtigt beurteilt wurden, stelle ich mit Befriedigung fest, dass die kritischen Bemerkungen der Ombudsstelle meistens akzeptiert werden und öfters für entsprechende redaktionsinterne Kritikbesprechungen Anlass geben. Die Überlegungen der Ombudsstelle fliessen somit in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten ein und erweisen sich möglicherweise als nützlich, um die Qualität des Journalismus zu verbessern.

Und zum Schluss: Welches waren in Ihren Augen die spektakulärsten Fälle?

Es sind vor allem die Fälle, welche durch die Medien übernommen und kommentiert wurden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Problematik rund um die Doktorarbeiten von Professor Mörgeli oder auch an das Streitgespräch zwischen Roger Schawinski und Andreas Thiel.