Wegen Mehrwertsteuer und Pensionskasse rote Zahlen 2015 – zurück zu schwarzen Zahlen 2016
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Wegen Mehrwertsteuer und Pensionskasse rote Zahlen 2015 – zurück zu schwarzen Zahlen 2016

Die SRG SSR erzielte 2015 wegen des Frankenschocks weniger Werbeeinnahmen. Mit einer sofortigen Ausgabenbremse konnte sie die Einbussen kompensieren. Trotzdem bewirkten zwei ausserordentliche Ereignisse ein Minus von 90 Millionen Franken: zum einen die absehbare Senkung des technischen Zinses der Pensionskasse, zum anderen das Mehrwertsteuer-Urteil des Bundesgerichts. Dank konsequentem Sparen schreibt die SRG ab 2016 wieder schwarze Zahlen.

Die SRG schaut auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Der Frankenschock bewirkte starke Mindererträge auf dem Werbemarkt. Diese Einbusse konnte dank Sofortmassnahmen auf der Kostenseite aufgefangen werden. 

Im April entschied das Bundesgericht, dass die Gebührenzahlenden künftig keine Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren entrichten sollten, weshalb diese von 462 auf 451 Franken sank. Seither muss die SRG die Mehrwertsteuer aus eigenen Mitteln berappen. 2015 verursachte dies Mindereinnahmen von 27 Millionen Franken. Das Wachstum der gebührenzahlenden Haushalte um 1,7 Prozent machte nur den kleineren Teil dieser Mindereinnahmen wett. 

Ab 2016 sinken die Einnahmen der SRG aus Empfangsgebühren wegen des Bundesgerichtsurteils um jährlich 35 Millionen Franken. Ein weiterer Effekt wird die Einnahmen der SRG belasten: Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, dass der Gebührenanteil der Lokal- und Regionalsender von 4 auf bis zu 6 Prozent steigt. Wenn das Gesetz Mitte 2016 in Kraft tritt, sollen diese privaten Radios und Fernsehkanäle mehr Geld erhalten. Das mindert die SRG-Einnahmen. Aufgrund der langfristigen Wirkung der genannten Effekte, löste die SRG ein Sparprogramm aus. Die Kosten für die damit verbundenen Rückstellungen von insgesamt 30,9 Millionen Franken wurden der Jahresrechnung 2015 belastet. 

Anpassung des technischen Zinssatzes der Pensionskasse

Aufgrund der schlechten Aussichten am Kapitalmarkt ist es wahrscheinlich, dass die Pensionskasse der SRG den technischen Zins senken muss. Die SRG hat 2013 im Zuge des Primatwechsels für fünf Jahre garantiert, dass sie bei einer Senkung des technischen Zinses, die Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals für die Rentner übernimmt. Aufgrund der Lage an den Finanzmärkten sind eine Senkung und damit die Beanspruchung der Garantie wahrscheinlich. Deshalb hat die SRG dafür im 2015 eine Rückstellung von 70 Millionen Franken gebildet. 

Transfer von Publisuisse in neues Unternehmen

Die SRG gründete mit Swisscom und Ringier ein Joint-Venture zur Vermarktung von Werbung und Sponsoring. Die Wettbewerbskommission bewilligte am 16. Dezember 2015 diese Werbe-Plattform. Das Uvek stellte am 29. Februar 2016 fest, einer Teilnahme der SRG an der Werbe-Plattform stehe nichts im Wege. Aufgrund des Transfers der Tochtergesellschaft Publisuisse in das Gemeinschaftsunternehmen, erzielte das Stammhaus SRG (ohne Tochtergesellschaften) einen Beteiligungsertrag von 22,9 Millionen Franken.

Insgesamt resultiert damit für das Stammhaus ein Verlust von 90 Millionen Franken (Erfolgsrechnung Stammhaus siehe Tabelle in der rechten Spalte).

Der Konzern SRG, also Stammhaus mit den Tochtergesellschaften, weist einen Verlust von 117,9 Millionen Franken aus. Dies vor allem weil der Beteiligungsertrag aufgrund des oben erwähnten Transfers von Publisuisse ins neue Gemeinschaftsunternehmen auf Konzernstufe nicht wirksam ist.   

Für 2016 erwartet die SRG ein positives Ergebnis. Die 2015 eingeleiteten Sparmassnahmen sichern gesunde Finanzen und legen die Grundlage für ein ausgeglichenes Ergebnis in den kommenden Jahren.       

Der Geschäftsbericht (Jahresbericht und Rechnung) wird der SRG-Delegiertenversammlung am 29. April 2016 zur Genehmigung vorgelegt. Der Geschäftsbericht wird online publiziert und kann vom 2. Mai 2016 an unter srgssr.ch eingesehen werden. 

Erfolgsrechnung Stammhaus 2015.

Text: SRG SSR

Bild: SRG, Christine Blaser

 

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  1. Urs Allemann-Caflisch 12.04.2016 19:39

    Eine Frage zur Mehrwertsteuer, welche die SRG neu berappen muss: Das Bundesgericht hat doch entschieden, dass die Haushalte, welche die Medienabgabe bezahlen, von der MWSt betreut sind, weil sie logischerweise um keine Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darstellt, sondern als eine Art Steuerabgabe angesehen werden muss. Wieso muss nun die SRG dafür eine Abgabe bzw. den Betrag der weggefallenen Abgabe entrichten? Die SRG bezieht ja auch keine MWSt-pflichtige Leistungen von den Abgabezahlenden? Kommt da einfach ein hoher Finanzbetrag zusammen, von dem sich die Steuerverwaltung bzw. der Bund unter irgendeinem Vorwand auch eine Tranche abschneidet? Wird sich die SRG gegen dieses Abschränzen ihres "Gebührenanteils" wehren? Müssen die Lokalradios und Regionalfernsehen für ihre Gebührenanteile neu auch MWSt entrichten?

  2. Admin 13.04.2016 15:13

    Sehr geehrter Herr Allemann-Caflisch
    Finanzen & Controlling der SRG zu Ihrer Frage: Die Gebührenpflichtigen sind von der Zahlung der MWST befreit und bezahlen deshalb nur noch CHF 451 anstelle von CHF 462 Empfangsgebühren pro Jahr. Durch diesen Bundesgerichtsentscheid ist das BAKOM, welches die Gebühren erhebt, nicht mehr MWST-pflichtig und hat somit auch nicht mehr die Möglichkeit, die Vorsteuern geltend zu machen. Die SRG und die privaten RTV-Anbieter sind aber nach MWST-Gesetz nach wie vor MWST-pflichtig und müssen also jetzt die MWST aus dem reduzierten Gebührentopf finanzieren. Die Radio- und TV-Anbieter müssen also die Minderkosten der Konsumenten 1:1 tragen. Für den Fiskus und das BAKOM ist das Ganze ein Nullsummenspiel.
    Ich hoffe, mit dieser Erläuterung Ihre Fragen beantwortet zu haben.
    Mit freundlichen Grüssen
    Pernille Budtz, Admin

  3. Charles-Th. Jean-Richard 15.04.2016 16:25

    Es trifft nicht zu dass das BAKOM der SRG wegen eines Bundesgerichtsentscheids die Vorsteuern nicht mehr zurückerstattet. Zwar hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung aufgrund der aktuellen Rechtslage geändert und die Empfangsgebühr nicht mehr als Regalabgabe qualifiziert sondern als Zwecksteuer und, die daraus ausgerichteten Zahlungen an konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter als Subvention für die Erfüllung eines vom Gesetz als förderungswürdig betrachteten Zwecks. Es sind keine Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn. Nur darum war die Verfügung der Billag aufzuheben mit der diese Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr verlangt hatte.

    Das Bundesgericht hat aber auch festgestellt dass Radio und Fernsehen mit der Annahme des Radio- und Fernsehartikels der Bundesverfassung in der Volksabstimmung von 1984 auf eine neue Grundlage gestellt wurden. Die Programme sind nicht mehr Ausfluss der fernmeldetechnischen Verbreitung. Das Programmwesen ist von Verfassungswegen unabhängig.

    Unabhängigkeit bedarf einer grundrechtlichen Organisation. Indessen untersteht die SRG einem verwaltungsrechtlichen Widerspruch. Innerlich ist sie als Zweckverbund von nationa-ler Bedeutung konzipiert. Dieser umfasst eine Vereins- und eine Unternehmensseite. Beide, eine jede auf ihre Weise, sind berufen zur Verfolgung des Verbundszwecks beizutragen. Äusserlich jedoch hat der Bund bisher die Unternehmensseite als Verwaltungssache behandelt und die Vereinsseite faktisch ausgeschaltet. Daran lässt sich nicht länger festhal-ten. Anspruch auf grundrechtliche Organisation hat wer Zweckbeiträge bezahlt. Nicht der Bund sondern die Vereinsseite ist berufen diese ins gemeinsame Programmwesen mit dem autonomen Unternehmen einzubringen und über die Mehrwertsteuer abzurechnen. Das Schweizer Volk wird sie nicht im Stich lassen. Es hat die grundrechtliche Verantwortung.

  4. Christian Bohren 24.04.2016 00:30

    Ich verstehe das sich die SRG nach der Bettdecke strecken muss. Auf der anderen Seite Qualität bringen muss und Arbeitsstellen sichern muss.