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Radiosendung «Rendez-vous» über höhere Dividenden beanstandet

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Mit Ihrer Eingabe vom 30. März 2016 beanstandeten Sie den Beitrag „Reiche profitieren von höheren Dividenden“ in der Sendung „Rendez-vous“ von Radio SRF 1 vom gleichen Tag. Ihre Beanstandung erfüllt alle formellen Anforderungen. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„In dieser Sendung wird auf höhere Dividenden bei einzelnen Firmen hingewiesen, wobei man nicht auf die Firmen hinweist, die gleiche oder niedrigere Dividenden auszahlen. Die gibt es eben auch.

Dass aber dann von zwei Familien, nämlich der Familie Hoffmann / Oeri und der Familie Martullo / Blocher der volle Name genannt wird, ist nicht zulässig. Die Stossrichtung von Radio SRF ist klar. Einerseits schürt man in unzulässiger Weise Neid und Missgunst und andererseits wird mit der Namensnennung auch politisch Stimmung gemacht und zwar eindeutig gegen die SVP.

Die Namensnennung der zwei Familien sollte durch Sie gerügt werden. Sie dient einzig und allein dazu, Neid, Missgunst und Verunglimpfung zu stiften. Ich erwarte, dass SRF nach Ihrer Rüge dann solche Kommentare unterlässt.“

B. Die zuständige Redaktion wurde eingeladen, zu Ihrer Beanstandung Stellung zu nehmen. Herr Mark Livingston, Redaktionsleiter der Sendung „Rendez-vous“, äusserte sich wie folgt:

„Besten Dank, geben Sie uns Gelegenheit, auf die Beanstandung von Herrn X bezüglich unseres Umgangs mit der Namensnennung von zwei Unternehmerfamilien in einem Beitrag in der Rendez-vous-Sendung vom 30. März 2016 Stellung zu beziehen.

Herr X wirft dem Beitragsmacher und Radio SRF insgesamt vor, in unzulässiger Weise ‚Neid und Missgunst‘ zu schüren. Zum andern habe der Beitragsmacher in seinem Bericht die vollen Namen von zwei Familien genannt, nämlich Hoffmann/Oeri und Martullo/Blocher. Damit werde ‚politisch Stimmung gemacht und zwar eindeutig gegen die SVP‘.

Beide Vorwürfe treffen nicht zu.

Zunächst zum Vorwurf, der Beitrag schüre Neid und Missgunst: Der Beitrag baute auf eindeutige und überprüfbare Tatsachen. So sagte der Autor:

‚Weniger Gewinn und trotzdem gleich viel Dividende, oder sogar noch etwas mehr. Das gibt es dieses Jahr bei vielen Schweizer Konzernen - von ABB über Swisscom bis zur Zürich-Versicherung.

Mit üppigen 45 Milliarden Franken Gewinnausschüttung verwöhnen die börsenkotierten Schweizer Firmen ihre Anteilseigner. Das sind 5 Milliarden mehr als letztes Jahr.‘

Zur Frage, wer davon profitiert, analysiert der Autor schlüssig:

‚Profitieren von diesem warmen Dividenden-Regen können jene, die viele Aktien besitzen, also in erster Linie vermögende Privatinvestoren. Freuen dürfen sich auch reiche Aktionärs-Familien wie beispielsweise die Roche-Erben Hoffmann und Oeri und die Familie Martullo-Blocher bei der Ems-Chemie.‘

Und zitiert später im Beitrag eine Warnung der Dachorganisation der Notenbanken, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich:

‚Es gebe Hinweise, dass die extrem lockere Geldpolitik die Vermögens-Ungleichheit erhöht habe. Der Grund: Die Investoren flüchten wegen der weltweit tiefen Zinsen in Aktien, die mehr Rendite abwerfen.

Leisten können sich dieses Ausweichmanöver vorab die Reichen. Sie können mit Aktienkäufen Risiken eingehen, die die einfachen Sparer besser meiden.‘

Wer davon nicht profitiert, legt der Autor ebenfalls schlüssig dar:

‚Leer gehen dagegen die einfachen Sparer aus. Wer sein Geld auf dem Bankkonto liegen hat, bekommt wegen der extrem niedrigen Zinsen so gut wie nichts dafür. Eine Folge der Tiefzinspolitik, mit der in der Euro-Zone die Europäische Zentralbank gegen die Krise kämpft und in der Schweiz die Nationalbank gegen die Frankenstärke.‘

Der Autor hält aber auch fest:

‚Einen kleinen Trost gibt es jedoch auch für sie, meint Chef-Analyst Spiliopoulos. Über die AHV und die Pensionskasse seien in der Schweiz alle mit ihrem Vorsorgevermögen auch ein stückweit in Aktien investiert.‘

Diese zentralen Passagen des Beitrags sollen illustrieren, dass der Beitrag sehr sorgfältig darauf bedacht war, der Hörerschaft ein sachliches Bild jenes Mechanismus zu zeichnen, welcher die Vermögens-Ungleichheit verstärkt.

Zum zweiten Vorwurf bezüglich Namensnennung und politischer Stimmungsmache gegen die SVP:

Parteizugehörigkeit stand nie im Fokus des Autors. Auch kann die Familie Hoffmann/Oeri unseres Wissens nicht der SVP zugeschrieben werden. Entscheidend für die Namensnennung war einzig der Umstand, dass beide Familien beispielhaft als Profiteure der diesjährigen Dividendenausschüttung ausgewiesen werden können. So befindet sich die Familie Hoffmann/Oeri in diesem Jahr bezüglich Dividende auf Platz eins aller Familienaktionäre (Rekorddividende von 649 Millionen Franken für ihre 50,1-Prozent-Beteiligung). Und die Familie Martullo-Blocher gehört zu den Top-3-Firmen in der Schweiz bezüglich Zunahme der Dividende im Vergleich zum Vorjahr.

Uns bestärkt, dass auch die ‚Neue Zürcher Zeitung‘, die ‚Sonntagszeitung‘ oder etwa die ‚Schweiz am Sonntag‘ diese Namen in ihrer Berichterstattung zu den Dividendenausschüttungen hervorgehoben haben. Uns und damit auch jenen Medien zu unterstellen, mit dieser Feststellung von Fakten und der damit verbundenen Namensnennung politische Stimmungsmache zu betreiben, entbehrt jeglicher Grundlage.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Beanstandung von Herrn X vollumfänglich zurückzuweisen sei.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Einschätzung des Beitrags. Wenn die Schweizer Unternehmen fünf Milliarden Franken mehr Dividenden ausschütten als im Jahr zuvor, obwohl die Konjunktur flau ist und die Wirtschaft fast stagniert, dann ist das ein Medienthema. Es war daher legitim und richtig, dass Radio SRF darüber berichtete. Und es ist auch nicht abwegig, jene Besitzerfamilien herauszugreifen, bei denen die Dividende markant zugenommen hat. Dabei geht es nicht einfach darum, Neid und Missgunst zu schüren, sondern eine die heutige Gesellschaft prägende Entwicklung herauszuarbeiten, nämlich dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Man kann ja nicht behaupten, dass die Armen alle faul und die Reichen alle fleissig sind, noch, dass es umgekehrt ist. Darum brauchen moderne Gesellschaften eine gewisse Umverteilung, beispielsweise über die Steuersysteme. Aber diese Umverteilung funktioniert offensichtlich ungenügend.

Ich kann sehr gut verstehen, dass man hellhörig wird, wenn im Zusammenhang mit irgendwelchen Missständen immer wieder prominente SVP-Mitglieder erwähnt werden. Rasch vermutet man dann, die Journalisten wollten der SVP eins auswischen. Nur: Es gibt eben prominente SVP-Mitglieder, die nicht nur durch ihre politischen Aktivitäten bekannt wurden, sondern auch Wirtschaftsgrößen sind, denken wir neben Christoph Blocher und Magdalena Martullo nur an Walter Frey, Peter Spuhler, Thomas Matter, Ulrich Giezendanner, Hans-Ulrich Lehmann oder Jean-François Rime. Wenn von ihnen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Vorgängen die Rede ist, dann ist es völlig gleichgültig, ob sie der SVP angehören oder einer anderen Partei oder gar keiner. Der von Ihnen beanstandete Radiobeitrag behandelte ein Wirtschaftsthema, und der Autor des Beitrags, Jan Baumann, ist Wirtschaftsredaktor. Er erwähnt verschiedene Unternehmen, bei denen die Aktionäre stark von den erhöhten Dividenden profitieren, und er erwähnt zwei Besitzerfamilien, nämlich die Familien Hoffmann/Oeri und Martullo/Blocher. Beide profitieren in der Tat vom Geldsegen.

Ihren Vorwurf jedoch, dass mit der Namensnennung politisch Stimmung gemacht werde, und zwar eindeutig gegen die SVP, kann ich nicht nachvollziehen, weil der Beitrag erstens nicht politisch ausgerichtet ist und weil zweitens die Roche-Erben, die Familien Hoffmann und Oeri, sich entweder politisch passiv verhalten oder dann ganz sicher nicht bei der SVP mittun. Von den gegenwärtigen Mitgliedern des Familien-Aktionärspools, den Geschwistern André Hoffmann, Vera Michalski-Hofmann und Maja Hoffmann sowie deren Cousins, den Geschwistern Andreas Oeri, Catherine Oeri und Sabine Duschmalé-Oeri samt den Kindern Jörg Duschmalé und Lukas Duschmalé, ist keinerlei politische Aktivität bekannt. Der Vater der drei Oeri-Geschwister hingegen, Jakob Oeri-Hoffmann (1920-2006), der Vera Hoffmann, die Enkelin des Roche-Gründers Fritz Hoffmann, geheiratet hatte, war nicht nur Mitglied des Roche-Verwaltungsrates, sondern auch liberaldemokratischer Großrat im Kanton Basel-Stadt. Er gehörte also jener Partei an, die im 19. Jahrhundert als „juste milieu“ oder „Zentrum“ bekannt war und aus der Bundesrat Gustave Ador, Nationalrat Peter Dürrenmatt, die Ständeräte Olivier Reverdin und Jean-François Aubert oder auch Jakob Oeris Vater, Nationalrat Albert Oeri (während des Zweiten Weltkrieg mutiger Chefredaktor der „Basler Nachrichten), hervorgingen.

Alles in allem handelt es sich um einen Beitrag kritischer Wirtschaftsberichterstattung. Die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien gilt auch gegenüber der Wirtschaft. Ich verstehe zwar, dass es Sie stört, wenn auch in diesem Zusammenhang die Familie Martullo/Blocher erwähnt wird, aber sie gehört nun einmal zu den Reichen und zu jenen, die auch 2016 von der Dividendenausschüttung profitieren. Die Redaktion blieb hart an den Fakten, und darum hat sie meines Erachtens nichts falsch gemacht.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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