«Eco»-Beitrag über Milliardenhilfe für Palästina beanstandet

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Mit Ihrer Eingabe vom 19. Juni 2016 beanstandeten Sie den Beitrag „Palästina: Milliardenhilfe mit unerwünschten Nebenwirkungen“ in der Sendung „ECO“ von Fernsehen SRF vom 30. Mai 2016. Die Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen für eine Beanstandung. Deshalb können wir beide, Ombudsmann Roger Blum und stellvertretende Ombudsfrau Sylvia Egli von Matt, darauf eintreten.

Wir treten hingegen auf das implizite Begehren, dass Ombudsmann Roger Blum wegen Befangenheit in den Ausstand treten müsste, nicht ein. Sie begründeten ihre Ansicht damit, dass er zu einer bestimmten Phase der Nahost-Geschichte eine dezidierte Meinung geäußert hatte, nämlich, dass das Buch von Marlène Schnieper über „Nakba – die offene Wunde. Die Vertreibung der Palästinenser 1948 und die Folgen“ eine seriöse Dokumentation sei. Dass man in bestimmten Themenbereichen Meinungen äußert, begründet noch keine Ausstandspflicht. Der Ombudsmann und die stellvertretende Ombudsfrau haben im Laufe ihres Lebens schon zu allen möglichen politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Themen Meinungen geäußert. Sie müssten, wenn man Ihrer Doktrin folgte, permanent in den Ausstand treten.

Damit Sie aber nicht im Vorurteil gefangen bleiben, der Ombudsmann sei nicht neutral, redigierten Ombudsmann und stellvertretende Ombudsfau diesen Schlussbericht gemeinsam, und wir verantworten ihn auch gemeinsam. Dies geschieht nicht aus formalen Gründen, sondern aus Kulanz Ihnen gegenüber.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Offenbar lobbyiert SRF wieder einmal für die Ziele der palästinensischen Führung, die mehr mit der Eliminierung Israels als mit Frieden zu tun haben. Meine Kritik an dieser für Aussenstehende wohl kaum zu durchblickenden Einseitigkeit bedarf leider eines etwas längeren Kommentars.

Das eigentliche Ziel der Sendung war offenbar, die ‚Besetzung‘ der sogenannten palästinensischen Gebiete durch Israel an den Pranger zu stellen und dazu aufzurufen, diesbezüglich Druck auf Israel auszuüben, also Lobbyarbeit für Fatah und Hamas! Die Besetzung sei schuld an der sich verschlechternden Wirtschaftslage inkl. der hohen Arbeitslosigkeit. Nicht, dass die Besetzung nicht kritisiert werden darf, – nur verkommt Kritik – an der sich u.a. auch Liz Horowitz beteiligt - dann zur einseitigen Manipulation der Zuschauer gegen Israel, wenn Israel in der Sendung seinen Standpunkt (zum Thema Besetzung und zu den präsentierten Berechnungen) nicht einbringen kann und weiter, wenn das israelfeindliche Gesicht der involvierten NGO’s mit seinen üblen Strategien nicht gezeigt wird. Weiter manifestiert sich die Einseitigkeit erheblich durch die Zahl und das Gewicht unterschlagener Fakten und Hintergrundinformationen. Die Manipulation des Publikums kommt mit seriösem Anstrich sowie einem Hauch von ‚Professionalität und Wissenschaftlichkeit‘ daher. Rotkäppchen konnte immerhin fragen ‚Grossmutter, warum hast Du so grosse Zähne‘? Die Zuschauer hingegen konnten die Reisszähne hinter den so seriös präsentierten Botschaften resp. hinter den NGO’s aber weder erahnen, noch erkennen, woher denn auch.

Die Sendung verletzt Art. 4 RTVG, der vorschreibt, dass Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darzustellen sind. (Dazu gehören wohl auch der politische Hintergrund, die Agenda und die ‚Kampfmethoden‘ von zu Wort kommenden Organisationen). Auch beanstande ich, dass hier einseitige politische Propaganda gegen Israel unterstützt wird.

Ich erinnere an die Definition von ‚sachgerecht, vielfältig und unabhängig‘ wie definiert unter 1.2. der Publizistischen Leitlinien von SRF.

Zu beanstanden sind so u.a.:

• Politipropaganda seitens antiisraelischer NGO’s, damit der Einbezug der NGO’s Al-Shabaka und Aid Watch
• Deren tendenziösen, einseitigen Aussagen
• Das Weglassen wichtiger Fakten

Israel resp. die Besetzung wird immer wieder kritisch angesprochen – und doch kann sich Israel nirgendwo äussern, was völlig inakzeptabel ist.

Grundsätzlich wird in der Sendung zum Druck auf Israel aufgerufen, die Besetzung zu beenden, - dann würde alles besser gehen und Frieden zwischen Palästinensern und Israelis würde einkehren... – eine Mogelpackung angesichts der Ziele von Fatah und Hamas, Israel auszulöschen. Es ist wohl nicht Aufgabe von SRF, als Kanal für pro palästinensische Agitation zu funktionieren.

Zu Details der Sendung:

Es kommen u.a. zu Wort Nur Arafeh, sogenannte Expertin für Wirtschaftspolitik (ich meine eher Expertin für Lobbyarbeit gegen Israel) der NGO Al-Shabaka und Mohanad Berekdar, Direktor der NGO Aid Watch.

Wenn Frau Horowitz Vertreter extremistischer NGO’s, die unter unverfänglichen Namen nachweislich Israelbashing betreiben, in einer Sendung zu Wort kommen lässt, dann müsste vorher unmissverständlich der politische Hintergrund und die zur Bekämpfung Israels eingesetzten Mittel und Wege dieser mehr als ‚kritisch‘ einzustufenden Stimmen offengelegt werden. Die gutgläubigen Zuschauer verfügen diesbezüglich über keinerlei Kenntnisse und werden in die Irre geführt, - was wohl auch der Zweck der ganzen Übung ist. Dass die Wahl ausgerechnet auf NGO’s aus der israelfeindlichen Szene fällt, lässt auch Rückschlüsse auf die Haltung von Frau Horowitz gegenüber Israel zu. Das ist keine Unterstellung, denn neben der Wahl dieser NGO’s werde ich noch auf mehr zu sprechen kommen.

Sehen wir uns erst einmal die beiden NGO’s an:

NGO Al-Shabaka wird als unabhängiger Thinktank präsentiert....Was soll das Prädikat ‚unabhängig‘? – damit ist wohl ‚unabhängig von Sachlichkeit, Ausgewogenheit und von Parteinahme‘ gemeint. Al-Shabaka hat eine politische Agenda gegen Israel. Israel wird dämonisiert, auch mittels Propaganda pro BDS (Boycott, Desinvestment, Sanctions). Al Shabaka favorisiert das sogenannte Rückkehrrecht der Palästinenser, beschuldigt Israel der Apartheid etc.

Diese NGO (siehe Kommentar von NGO Monitor) bekämpft Israel und blendet dabei natürlich das Ziel der Palästinenschen Autonomiebehörde (PA), Israel zu vernichten, aus, ebenso Abbas Hetze und Befürworten von Terror gegen Juden und Israel aus.[1]

Auch die NGO Aid Watch verfolgt eine antiisraelische Agenda. So spricht sie von illegaler ‚israelischer Aggression‘ im Sommer 2014, 2012 etc. (gegen Gaza), als wäre Israel nicht seit 2005 vom Gazastreifen her mit Terror konfrontiert resp. mit über 15,000 Raketen beschossen worden. Natürlich fällt kein Wort, dass die Welt Israels Recht auf Selbstverteidigung bejaht hatte. Auch kritisiert Aid Watch Israel wegen angeblicher Besetzung des Gazastreifens, spricht von Blockade, ohne zu erwähnen, dass der Grund dafür Waffenschmuggel für die Hamas ist. Kein Thema ist die Taktik der Hamas, im letzten Krieg die Zivilbevölkerung als Geisel zu benutzen, dass die Hamas durch Übernutzung schuld am Wasserproblem ist, dass der Bau von Tunnels den Tod von über 150 Kindern verursacht hatte. Zu lesen ‘Hamas also assumed this level of responsibility when it decided to run for legislative elections in 2006...’ zeigt etwa den Geist der Hamas hinter Aid Watch. Ich vermisse den Hinweis, dass Israel die Einfuhr lebensnotwendiger Güter in den Gazastreifen sicherstellt, trotz der tödlichen Feindschaft jenseits der Grenze. Natürlich gehört zum Vokabular dieser Israel dämonisierenden NGO’s immer auch das ‚promoting human rights‘ dazu. Aid Watch arbeitet z.B. mit Sabeel zusammen, einer üblen antisemitischen, sogenannt christlichen Organisation, die ich letzten Dezember in Jerusalem näher kennenlernte.

Zum einseitigen Bild der Sendung gehörten auch die bei Nur Arafeh eingeblendeten tendenziösen Texte ‚...Israel’s Monopoly in Violence‘ und ‚How Israeli Settlements stifle Palestinian Economy‘ (Anmerkung: Die Siedlungen machen 1,7% des Gebiets aus. Ich kenne z.B. ein Unternehmen in einer ‚Siedlung‘, das rund 300 Palästinensern eine sichere Existenz bietet.)

Dass Nur Arafeh die israelische Besetzung dämonisiert, liegt wie erwähnt auf der politischen Linie von Al-Shabaka. Es ist aber nicht Sache von SRF, diesen NGO’s genau zu diesem Thema einseitig eine Bühne zu bieten und sie zu unterstützen! Hier kommt wohl die eigentliche Botschaft des Beitrags: Der grösste Teil der Entwicklungshilfe habe dazu beigetragen, die israelische Besetzung aufrecht zu erhalten, anstatt die Wurzel der sich verschlechternden sozioökonomischen Bedingungen anzupacken: die israelische Besetzung. Spätestens jetzt wären folgende Themen anzusprechen gewesen:

• die Korruption in der Westbank und in Gaza [2]
• Wie kam Arafat zu seinem 1-3 Mia. Geschätzten Vermögen?
• Wie viel Geld fliesst in Waffen, zu Terroristen und deren Organisation?
• Wie kam Abbas zu seinen mind. 100 Mio. Dollars?
• Was ist mit dem Geld, das für Kläranlagen hätte verwendet werden sollen?
• Was hat Abbas mit dem Geld der von der Schweiz finanzierten Palestinian Peace -Coalition (PPC) gemacht (2015 aufgelöst)?
• Wie kommt es zu den grosszügigen Renten an Familien von getöteten oder gefangenen Terroristen?
• Wohin genau fliessen ausländische Gelder, wer kontrolliert?

Weiss man bei SRF und anderswo eigentlich, was ‚Besetzung‘, die übrigens legal ist, eigentlich ist? Wohl kaum. 1967 hatte Jordanien Israel angegriffen, das zurückschlug und die Jordanier aus dem von ihnen seit 1948 widerrechtlich besetzten Mandatsgebiet Judäa/Samaria und Ostjerusalem vertrieb. Gemäss Law of War erhält ein in einem militärischen Konflikt erobertes Gebiet automatisch solange den Status ‚besetzt‘, bis u.a. die territorialen Fragen gelöst sind. Besetzung ist daher nicht illegal! Nur sind die territorialen Fragen praktisch unlösbar, weil das Ziel von Fatah und Hamas nicht Frieden mit Israel ist, sondern dessen Vernichtung. Frau Horowitz hätte z.B. als Hintergrundinformation die gültigen, nie geänderten Satzungen von Fatah und Hamas erwähnen können, das Hindernis für Frieden. In der Sendung fiel auch kein Wort zur anhaltenden Hetze seitens Abbas gegen Juden und Israel, sein Feiern der Mörder von Israelis etc. – Alles entscheidende Hindernisse für eine Beendigung der ‚Besetzung‘ und für eine Normalisierung der Beziehungen Israel/Palästinenser. Die leider nicht sachgerechte Sendung hatte leider nur das bad word ‚Besetzung‘ im Visier, nicht aber Ursachen, Umstände und einige für die Palästinenser unangenehme Tatsachen.

Zudem vergisst Frau Horowitz zu erwähnen, dass in Oslo mit Arafat die Aufteilung des Westjordanlands in die Zonen A, B und C beschlossen wurde (d.h. Zone C unter israelischer Verwaltung). Dass die weiteren Pläne von Oslo nicht realisiert wurden, liegt daran, dass Arafat vertragswidrig Hetze und Terror gegen Israel nicht einstellte.

Frau Horowitz erzählt, dass die Palästinenser vor der Staatsgründung Israels eine gut funktionierende Wirtschaft hatten! Ich staune! Frau Horowitz weiss offenbar nicht, dass sich bis 1948 alle Bewohner (Muslime, Juden, Christen etc.) des Mandatsgebiets namens Palästina (zwischen Jordan und Mittelmeer) Palästinenser nannten und dass schon jene Jahre unter der Mandatsmacht England wegen der arabischen Opposition gegen die legale Einwanderung und Präsenz der Juden blutige Jahre waren. Auch scheint ihr nicht bekannt zu sein, dass wenn wir heute von den Palästinensern sprechen, wir nur das sog. Westjordanland meinen, d.h. Judäa/Samaria, wie bereits erwähnt jüdisches Mandatsgebiet, von Jordanien 1948-67 besetzt.

Auch wenn er sich dezent und ‚sachlich‘ gibt, geht es natürlich auch Mohanad Berekdar, Direktor Aid Watch , vor allem um die ‚Besetzung‘ und auch er vermeidet so tunlichst, von den Ursachen resp. von den arabischen Angriffskriegen und dem palästinensischen Terror zu sprechen. Was einst Entwicklungshilfe war, sagt er, habe sich in den letzten 20 Jahren zusehends in humanitäre Hilfe umgewandelt. Sollte das stimmen, wieso übernimmt SRF auch das widerspruchslos, z.B. ohne nach den Gründen zu fragen. Zieht es die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, statt der Schaffung von Jobs weltweit hilfsbedürftige Palästinenser zu zeigen und damit Israel anzuklagen? So wie die PA die Wasserversorgung vernachlässigt, um dann mit Hilfe der Medien Israel die Schuld zu geben? Dass in der Sendung eine von Berekdar bestellte Studie – dass sie von einem Israeli stammt ist unbedeutend – herangezogen wird, ist angesichts der Stossrichtung von Aid Watch an sich schon fragwürdig, vor allem dann inakzeptabel, wenn hier kein israelischer Standpunkt dazu vorliegt! : Jener Wissenschaftler namens Hever fordert – soweit, so gut - im Internet, dass Geldgeber beachten sollten, wie ihr Geld ausgegeben wird. Damit meint der ‚Experte‘ wohl kaum die Frage, in welchen Kanälen der PA das Geld verschwindet...oder dass diese Mittel für die Errichtung von Produktionsstätten für die in der Westbank benötigten Gütern eingesetzt werden könnten. Dafür befürwortet der ‚Wissenschaftler‘ Hever illegale und mit Gewalt verbundene Aktionen gegen Israel, wobei auch er Terror und Hetze gegen Israel seitens PA ausblendet. Mit der offen bekundeten politischen Ausrichtung dieses sogenannten ‚Wissenschaftler‘ macht sich dieser unglaubwürdig. Im Papier von Aid Watch wird der Israelhasser Richard Falk herangezogen, eine mehr als fragwürdige Person als Referenz.[3]

Hätte übrigens der Sprecher statt nur auf Berekdar zu hören, die fragliche Studie gelesen, hätte er von 72% und nicht von 78% gesprochen.

Frau Horowitz möge mir doch erklären, mit welcher Resolution der Sicherheitsrat der UNO (nicht UNO-Vollversammlung) die israelische Besetzung nicht akzeptiert. Wenn es um die Resolution 242 geht, dann bitte die gültige englische Version heranziehen, die eben nicht das aussagt, was viele gerne hören möchten.

Nun kommt wieder Nur Arafeh zu Wort. Sie erwähnt, dass dem Paradigma von Entwicklung die Annahme zugrunde liege, dass Wirtschaftswachstum und bessere Lebensbedingungen den Weg zu Frieden zwischen Israeli und Palästinensern ebnen würde..., was problematisch sei. Natürlich liegt die Priorität von Al-Shabaka, Fatah und Hamas im Beenden der israelischen Präsenz in der Westbank und nicht in einer besseren Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung! Frau Horowitz vergisst natürlich, hier einige kritische Fragen zu stellen. Denn eine bessere Lebenssituation hiesse, dass man Israel weniger an den Pranger stellen könnte – was gerne bezüglich der selbst verschuldeten Wasserprobleme getan wird – und dass die Palästinenser infolge besserer Lebensumstände weniger gegen Israel zu mobilisieren wären... Denn das Ziel von Abbas und allen Involvierten ist nicht Frieden mit Israel. Was Nur Arafeh eigentlich sagt ist: Bitte kein Wohlstand und Frieden mit Israel, ohne dass erst einmal die Besetzung beendet wird.... Nur eine derart geänderte Situation würde eine selbständige Entwicklung ermöglichen, behauptet sie. Dass Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Frieden einen Beitrag zur Beendigung der Besetzung sein könnten, verschweigt sie, denn nicht Frieden mit Israel steht auf dem Programm, sondern dessen Vernichtung. Wie A. Zaki, Berater von Abbas, 2014 sagte, ist ein Palästinenserstaat in den sogenannten ‚Grenzen von 1967‘ nur der erste Schritt zur Vernichtung Israels...Litz Horowitz hat diese antiisraelischen NGO’s leider ihre manipulative Botschaft unwidersprochen übermitteln lassen und sie damit unterstützt.

Unzählige internationale Organisationen sind in den palästinensischen Gebieten, ohne das Problem in den Griff zu bekommen – meint Herr Lipp, offenbar mit dem Thema nicht gerade vertraut. Auch für ihn ist offenbar das ‚Problem‘ nicht die Sicherheitslage und der Terror gegen Israel seit bald 100 Jahren – was letztlich die Besetzung bestimmt – sondern die Besetzung an sich.

Der Beitrag über Birzeit Pharmaceutical dürfte wohl mehr als Füllmaterial gedacht gewesen sein, um der Sendung noch etwas Breite zu geben, für einmal in harmloser Form.

Bringen Sie in ECO besser einmal einen Betrag mit Prof. Steinberg von NGO-Monitor Jerusalem. Er kann dem Fernsehpublikum sagen, welche Art NOG’s unsere neutrale Schweiz mit unserem Steuergeld finanziert, für einmal eine wahre Geschichte.

Ich komme leider nicht umhin, dem Ombudsmann zum Thema Israel Befangenheit vorzuwerfen. Er betrachtet das Irreführungen und Geschichtsklitterung aufweisende Buch von Marlene Schnieper ‚Nakba – die offene Wunde‘ als eine gute Dokumentation, was keine gute Voraussetzung für die Beurteilung von Kritik an Sendungen zum Thema Israel ist. Danke für Ihr Verständnis.

B. Wie üblich, haben wir Ihre Beanstandung der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Marcel Sigrist, stellvertretender Redaktionsleiter von „ECO“, sowie Liz Horowitz, Redaktorin, schrieben:

„Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, auf die Eingabe von Herrn X zu reagieren. Erlauben Sie uns einleitend, den Kontext des beanstandeten Beitrags darzulegen.

‚Palästina: Milliardenhilfe mit unerwünschten Nebenwirkungen‘ war Teil eines ‚ECO‘-Schwerpunktes zum Thema Entwicklungszusammenarbeit. Grund der Themenwahl war der vom Bundesrat vorgeschlagene Rahmenkredit 2017 – 2020 zur Entwicklungszusammenarbeit von rund 11 Milliarden Franken, über den der Nationalrat am 2. Juni entschied.

Die Schweizer Ausgaben für bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind in den letzten 15 Jahren stetig gestiegen: Von 890 Millionen Franken im Jahr 2000 auf zuletzt 3,4 Milliarden Franken. Weil der Bund im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 – 2019 Kürzungen der Staatsausgaben geplant hatte, war zu erwarten, dass im Parlament heftig um die Höhe der künftigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gerungen werden würde.

‚ECO‘ nahm die anstehende Debatte im Nationalrat zum Anlass, die Auswirkungen von Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen. Der ‚ECO‘-Schwerpunkt setzte sich aus drei Elementen zusammen:

• Ein Grundlagenbeitrag, der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als ineffizient und verzettelt kritisiert: Die Schweiz unterstützt 105 von weltweit 193 Ländern. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza sagt zwar, sie sei in 20 Schwerpunktländern und -regionen tätig. Doch effektiv sind es 43 Länder. Im Beitrag äussern sich Princeton-Wirtschaftsprofessor Angus Deaton, der 2015 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, sowie Karen Jorgensen, die bei der OECD die Abteilung leitet, welche die Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit untersucht.Letztere bekräftigt die schon früher von der OECD geäusserte Kritik, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu wenig fokussiert sei. Deaton ist mit einer seiner Kern-Aussagen im Beitrag vertreten, die er in seinem weit herum beachteten Buch ‚The Great Escape. Health, Wealth and the Origins of Inequality‘ ausführt: Dass Entwicklungshilfe oft die Rechenschaftspflicht von Regierungen gegenüber ihren Bürgern untergräbt – viel Geld von aussen macht es Regierungen leicht, sich über die Bedürfnisse der Bürger hinwegzusetzen.
• Ein zweiteiliges Interview mit Bundesrat Didier Burkhalter, der in einem ausführlichen Gespräch auf die in den Beiträgen aufgeworfenen Kritikpunkte eingehen konnte.
• Der beanstandete Beitrag, der am Beispiel der palästinensischen Gebiete zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit zu Fehlanreizen führen kann und oft nicht das bewirkt, was sie beabsichtigt. Seit der Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde 1994 sind schätzungsweise 17 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe in die West Bank und nach Gaza geflossen. Doch das viele Geld konnte die wirtschaftlichen Probleme dieser Gebiete nicht grundlegend ändern: In der Westbank sind heute 17 Prozent der Menschen ohne Arbeit, in Gaza sind es 40 Prozent. Die palästinensischen Gebiete als Beispiel zu nehmen, um der Frage nachzugehen, was internationale Hilfe bewirkt, rechtfertigt sich auch aufgrund des Engagements der Schweiz: Laut einer Zusammenstellung von ‚ECO‘ von Anfang Mai sind Deza und EDA aktuell mit rund 43 Millionen Franken an der Finanzierung von bi- und multilateralen Projekten in den palästinensischen Gebieten beteiligt.

Daraus ergibt sich, dass ‚ECO‘ mit dem Beitrag ‚Palästina: Milliardenhilfe mit unerwünschten Nebenwirkungen‘ auf die Folgen von Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten fokussiert. Darum sind aus Sicht der Redaktion die Ausführungen des Beanstanders, in denen er schreibt, ‚(...) das Ziel der Sendung war offenbar, die ‚Besetzung‘ der sog. Palästinensischen Gebiete durch Israel an den Pranger zu stellen und dazu aufzurufen, diesbezüglich Druck auf Israel auszuüben, (...)‘ nicht zutreffend.

In der Folge gehen wir näher auf die aufgeworfenen Kritikpunkte ein.

‚Politpropaganda seitens anti-israelischer NGOs‘

Al Shabaka, ‚The Palestinian Policy Network‘ (‚Das palästinensische Politik-Netzwerk‘)[4] ist ein unabhängiger Thinktank, der in Kalifornien als Non-Profit Organisation eingetragen ist. Al Shabaka will die öffentliche Diskussion über palästinensische Menschenrechte sowie die Selbstbestimmung im Rahmen internationaler Gesetzgebung fördern (‚An independent, non-partisan, and non-profit organization whose mission is to educate and foster public debate on Palestinian human rights and self determination within the framework of international law.‘)

Ein Blick auf die Leute, die hinter Al Shabaka stehen, zeigt, dass es sich nicht um eine extremistische Organisation handelt. Vorstandsmitglied Sam Bahour etwa ist ein amerikanisch-palästinensischer Geschäftsmann und Unternehmensberater, der sich mit sich seiner Firma Applied Information Management AIM auf die Unterstützung von Start-ups spezialisiert hat. Er gehörte unter anderem zum Gründungsteam der Palestine Telecommunications Company Paltel und ist Vorsitzender der Vereinigung ‚Americans for a Vibrant Palestinian Economy‘. Bahour besitzt einen BA der Youngstown State University in Ohio und einen MBA eines gemeinsamen Programms der Northwestern Universität Chicago und der Universität Tel Aviv.

Der Programmdirektor von Al Shabaka, Alaa Tartir, ist ein renommierter Wissenschaftler, der von der Eidgenossenschaft für seine Forschungstätigkeit im Rahmen eines ‚Bundes-Exzellenz-Stipendium für ausländische Forschende‘ unterstützt wird: Zurzeit ist er im Rahmen einer postdoktoralen Forschung als wissenschaftlicher Mitarbeiter des ‚Centre on Conflict, Development an Peacebuilding‘ am Graduate Institute in Genf tätig. Alaa Tartir hat an der London School of Economics doktoriert. Seine Meinungskommentare erscheinen u.a. in der New York Times, der Huffington Post und in Le Monde.

Nur Arafeh verfügt über einen dualen BA in Politischen Wissenschaften und Ökonomie der französischen Sciences Po Universität und der amerikanischen Columbia Universität sowie einen MPhil-Abschluss in Entwicklungszusammenarbeit der britischen Cambridge Universität.

Aid Watch Palestine[5] wurde im Nachgang des Gaza-Krieges von 2014 ins Leben gerufen, als sich die internationale Gemeinschaft verpflichtete, den Wiederaufbau mit 5 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Aid Watch Palestine will von internationalen Gebern mehr Rechenschaft gegenüber Palästinensern einfordern (‚AWP stimulates and supports efforts to make international aid more accountable to Palestinians’). Aid Watch Palestine wird unter anderem von der Deza unterstützt: Für die Jahre 2015 und 2016 erhielt Aid Watch 50’000 US-Dollar aus der Schweiz. (Mai 2015 – Juli 2016)

Das EDA begründet diese Unterstützung von Aid Watch Palestine gegenüber ‚ECO‘ folgendermassen: ‚ Die Deza leistet humanitäre und Entwicklungs-Hilfe im Gaza-Streifen. Dabei ist es ihr wichtig, dass diese Hilfe zielgerichtet erfolgt, insbesondere, dass sie weder zur Verlängerung noch zur Verschärfung der humanitären Krise beiträgt. Das ‚Wie‘, also wie diese Hilfe erfolgt (‚Aid modalities‘), ist dabei zentral. Aid Watch unterstützt die lokale Zivilgesellschaft und die Hilfserbringer (lokale und internationale NGOs), diese ‚Aid modalities‘ zu optimieren.‘

Der Beanstander kritisiert, dass Mohanad Berekdar sagt, dass 78 Prozent der internationalen Hilfe letztlich Israel zugutekämen und nicht 72 Prozent. Diese Irritation ergibt sich daraus, dass in der gedruckten Version des Papers von Shir Hever, auf das sich Mohanad Berekdar bezieht, von 78 Prozent die Rede ist. Im Link, den die Autorin des Beitrags an den Beanstander gesendet hat, sind in einer älteren Version des Papers noch 72 Prozent aufgeführt. ‘How Much International Aid to Palestinians Ends Up in the Israeli Economy? Shir Hever, Aid Watch Palestine October 2015‘.

‚Tendenziöse, einseitige Aussagen‘

Der Beanstander schreibt, Nur Arafeh betreibe ‚Israel-Bashing‘. Sie kommt im Beitrag unter anderem mit folgender Aussage zu Wort: ‚Der grösste Teil der Entwicklungshilfe an Palästinenser hat dazu beigetragen, die israelische Besetzung aufrechtzuerhalten.‘ Der Beanstander kritisiert insbesondere den zweiten Teil ihrer Aussage: ‚Anstatt die Wurzel der sich verschlechternden sozio-ökonomischen Bedingungen anzupacken: Die israelische Besetzung.‘ Verschiedene Studien internationaler Organisationen stützen die Analyse von Nur Arafeh:

• Die Weltbank kommt in einem Papier ihres Tokyo Büros vom 4. Februar 2016 zum Schluss, dass die palästinensische Wirtschaft um ein Drittel wachsen würde und das Defizit der Palästinensischen Autonomiebehörde um die Hälfte reduziert werden könnte, wenn palästinensische Unternehmen Zugang zur sogenannten Zone C hätten. (‘Palestinan business‘ access to Area C would boost the Palestinian economy by about a third and lower the PA’s fiscal deficit by half.’) [6] Anmerkung der Redaktion: 61 Prozent der West Bank befinden sich unter israelischer Kontrolle. Der Zugang von Palästinensern zu diesem Gebiet (Area C) unterliegt starken Restriktionen.
• Das Middle East Quartet der Europäischen Union hält in seinem jüngsten Report vom 1. Juli 2016 fest, dass diese Restriktionen, zu denen auch temporäre und permanente Checkpoints gehören würden, die Kosten für Importeure und Exporteure erhöhen, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und landwirtschaftlich genutztem Land einschränken und Investitionen verhindern würden (‚ These restrictions, including temporary and longstanding checkpoints, add costs to importers and exporters, limit access to natural resources and agricultural land, and discourage private sector investment.‘) [7]
• Bereits in einer früheren Studie von 2013 zieht die Weltbank den Schluss, dass die Aufhebung der israelischen Restriktionen zur Area C entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete seien (‚ Area C is key to future Palestinian economic development.‘) Die negativen Auswirkungen der israelischen Restriktionen sei in zahlreichen Studien der Weltbank und anderer Entwicklungsorganisationen untersucht worden. Auch die Begründung von Israel, dass es damit die Sicherheit seiner Bürger gewährleiste, sei bekannt. (‘ The decisive negative economic impact of Israeli restrictions has been analyzed in many reports produced by the World Bank and other development agencies over the past decade, and Israel’s rationale for them – that they are necessary to protect Israeli citizens – is also well-known.’) Der Schlüssel zu palästinensischem Wohlstand sei die Aufhebung der Restriktionen – unter Einbezug der Sicherheitsüberlegungen für Israel. (‘Thus, the key to Palestinian prosperity continues to lie in the removal of these restrictions with due regard for Israel’s security.’) [8]
• In derselben Studie schreibt die Weltbank zudem, dass die internationale Unterstützung nicht nachhaltig gewesen sei. Sie habe zwar zum starken Wachstum der palästinensischen Wirtschaft beigetragen, doch sobald die Entwicklungshilfe zurückgegangen sei, sei auch die palästinensische Wirtschaft eingebrochen. (‘The Palestinian economy has experienced strong growth in recent years, fuelled by large inflows of donor budget support, some easing of the Israeli movement restrictions that intensified during the second intifada. (...) By 2012, however, foreign budget support had declined by more than half, and GDP growth has fallen from 9 percent in 2008-11 to 5.9 percent by 2012 and to 1.9 percent in the first half of 2013 (with negative growth of - 0.1 percent in the West Bank)’).
• Auch das CIA World Factbook hält fest, dass das moderate Wirtschaftswachstum in der Westbank seit 2008 vor allem aufgrund von Hilfsgeldern zustande gekommen sei. (‘The West Bank (...) has sustained a moderate rate of economic growth since 2008. Inflows of donor aid and government spending have driven most of the gains, however’). [9]

Wirtschaft in Palästina vor 1948

Die Britische Mandatsverwaltung verfasste für die Vereinten Nationen 1946 eine Studie über Palästina[10] Die Verfasser konstatieren, dass sich der Lebensstandard der arabischen Bevölkerung während der Mandatszeit verbessert habe (‚It can be stated, without fear of contradiction, that the standard of living of Palestinian Arabs in general has very substantially improved during the period of mandatory administration‘, S. 697) Die palästinensischen Bauern bauten unter anderem Weizen, Gerste und Sesam an (S. 310) oder Zitrusfrüchte wie Orangen, Zitronen und Grapefruits. (S. 336). Wurden 1922 1,25 Mio. Kisten Zitrusfrüchte exportiert, waren es 1939 bereits 15,25 Mio. Kisten (S. 337). Der Landwirtschaftssektor sei homogen und bestehe aus rund 1000 Bauerndörfern. Die urbane Wirtschaft dagegen sei heterogen und vereine sowohl westliche wie levantinische Elemente. In beiden Sektoren seien V erbesserungen zu verzeichnen. (‘Broadly, the economy of the rural section of the Arab community is homogeneous and based on about a thousand village communities and peasant agriculture. The economy of the Urban section is heterogeneous, comprising western and levantine elements as well as elements derived from the rural conditions of life. It would not go too far to state that the improvement in the standard of living extends to all elements of both sections’, S. 698).

Das Weglassen wichtiger Fakten

Der Beanstander vermisst im Beitrag eine offizielle Stellungnahme Israels. Dies ergibt sich aus dem eingangs dargelegten Sachverhalt, dass nicht Israel als Staat im Fokus des Beitrags steht, sondern die Auswirkungen von Entwicklungshilfe. In diesem Sinne kommt auch kein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde zu Wort.

Verwendung des Begriffs ‚Besetzung‘

Der Beanstander moniert die Verwendung des Begriffs ‚Besetzung‘: ‚Weiss man bei SRF und anderswo eigentlich, was ‚Besetzung‘, die übrigens legal ist, eigentlich ist?‘

Der Begriff ‚Besetzung‘ geht auf die die Resolution 242 der Vereinten Nationen vom 22. November 1967 zurück, die im Nachgang zum Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde. Die Resolution verwendet zum ersten Mal den Begriff ‚Besetzung‘ sowohl im englischen Original als auch in der deutschen Übersetzung:

‚Der Sicherheitsrat (...) erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte: Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden (...).‘ [11] bzw.: ‚The Security Council (...) affirms that the fulfillment of Charter principles requires the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles : Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict (...).’ [12]

Seit der UN-Resolution 242 wird der Begriff ‚Besetzung‘ allgemein verwendet. Beispielsweise vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der in einem Gutachten von 2004, welches den Mauerbau verurteilt, von ‚besetztem palästinensischen Gebiet‘ spricht. (‘ The International Court of Justice (ICJ) issued an advisory opinion today that Israel's building of a barrier in the occupied Palestinian territory is illegal (...)’). [13]

Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass sich der Beitrag jeglichen Kommentars enthält, wie sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im politischen Prozess äussern oder verhalten. Fokus der gesamten Berichterstattung war Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag ‚Palästina: Milliardenhilfe mit unerwünschten Nebenwirkungen‘ thematisierte verschiedene Auswirkungen davon.

Nach Auffassung der Redaktion ‚ECO‘ war die Berichterstattung sachgerecht. Die Redaktion ‚ECO‘ beantragt deshalb, die Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit kommen wir zu unserer eigenen Beurteilung der Sendung. Zunächst muss festgehalten werden, dass Sie nur einen einzigen Beitrag des vierteiligen Schwerpunktes beanstanden, die anderen aber nicht. Der „ECO“-Schwerpunkt ging von der im Schweizer Parlament geplanten überproportionalen Kürzung der Kredite für die Entwicklungszusammenarbeit aus und untersuchte, ob diese Gelder eigentlich gut angelegt seien. Der erste Beitrag kritisierte, dass die Entwicklungshilfe zu wenig fokussiert sei. Der zweite Beitrag konfrontierte Bundesrat Didier Burkhalter mit der Kritik, der aber betonte, dass für die Schweiz die Zusammenarbeit mit möglichst allen Ländern essentiell sei. Der dritte Beitrag untersuchte am Beispiel von Palästina, ob die internationale Hilfe ihren Zweck erfülle. Und im vierten Beitrag konnte Bundesrat Didier Burkhalter auch zur Frage Stellung nehmen, wie nachhaltig denn die Unterstützung in Palästina sei. Der Fokus des Schwerpunktes lag also auf den Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit, und Palästina war lediglich ein Beispiel. Das Bundesgericht verlangt in seiner Rechtsprechung, dass die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) jeweils die gesamte Sendung in den Blick nimmt, wenn nur ein Teil einer Sendung kritisiert wird, und dabei die Frage beantwortet, ob die Sendung insgesamt sachgerecht war und ob allfällige Fehler geeignet waren, das Publikum hinters Licht zu führen oder ob es sich um Unzulänglichkeiten in Nebenpunkten handelte. Die Ombudsstellen müssen dies berücksichtigen.

Eines kann vorweg schon festgehalten werden: Allfällige Mängel des Beitrags über Palästina werden durch die anderen Teile des Schwerpunkts nicht ausgeglichen. Bundesrat Didier Burkhalter äußert sich im Interview ausschließlich zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und zur Schweizer Aussenpolitik; er nimmt zu Kritikpunkten, die von palästinensischen Akteuren vorgebracht werden, nicht Stellung. Wir müssen daher prüfen, ob diese Kritikpunkte geeignet waren, das Publikum zu manipulieren.

Ihr Hauptvorwurf lautet, dass der Beitrag einseitige Propaganda gegen Israel enthalte und dass dadurch die Zuschauerinnen und Zuschauer manipuliert werden. Es würden Fakten unterschlagen, und Israel habe sich nicht äussern können.

Auf andere Vorwürfe, die Sie erheben, gehen wir nicht ein, da es nicht unsere Aufgabe ist, die Geschichte, die Politik, die Ökonomie, die sozialen Verhältnisse, die Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und die Glaubwürdigkeit der Akteure in Israel und Palästina wissenschaftlich zu begutachten. Unsere Aufgabe ist es, zu beurteilen, ob die Sendung den Vorgaben des Radio- und Fernsehgesetzes entsprach. Wir gehen daher nicht ein auf ihren Vorwurf, die NGOs Al Shabaka und Aid Watch seien extremistische Organisationen. Wir gehen nicht ein auf Ihr Begehren, die Sendung hätte über Korruption, die Vermögen führender Politiker oder Renten für Terroristen in Palästina reden müssen. Wir gehen nicht weiter ein auf Ihre Behauptung, Jordanien hätte die Westbank zwischen 1948 und 1967 widerrechtlich besetzt.[14] Wir gehen nicht darauf ein, dass Sie den Forscher Shir Hever als sogenannten „Gutachter“ und sogenannten „Wissenschaftler“ bezeichnen, nur weil er als Israeli für die palästinensische Sache Partei ergreift. Ihr Vorwurf, es sei den Palästinensern vor 1948 nicht besser gegangen als nachher, ist durch die Angaben in der Stellungnahme der Redaktion widerlegt. Auch ist unbestreitbar, dass in der Resolution 242 des Uno-Sicherheitsrates von 1967 sowohl in der englischen wie in der deutschen Fassung steht, dass der Rückzug der israelischen Truppen aus den von ihnen besetzten Gebieten erwartet wird.

Wir konzentrieren uns auf den Hauptvorwurf. Der Beitrag hat unbestreitbar einen anwaltschaftlichen Touch. Er kritisiert letztlich die Schweiz, dass sie sich mit Entwicklungsbeiträgen engagiert, die nicht nachhaltig sind, und Israel, dass es indirekt von den Entwicklungsgeldern für Palästina profitiert, weil die Entwicklungsgelder letztlich die Besetzung aufrechterhalten. Wenn ein Beitrag anwaltschaftlich ausgerichtet ist, müssen Angeschuldigte die Möglichkeit erhalten, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Zur Kritik an der Schweiz äußert sich Bundesrat Burkhalter. Zur Kritik an Israel äußert sich niemand.

Die Aussage, die Entwicklungsgelder hielten die Besetzung durch Israel aufrecht, machen im Beitrag gleich zwei Personen: Nur Arafeh und Talal Nasreddin. Zwar führen die Vertreter der Redaktion von „ECO“ in ihrer Stellungnahme mehrere Studien der Weltbank und der Europäischen Union sowie das CIA Factbook an, die genau diesen Zusammenhang belegen. Aber diese Studien werden im Beitrag nicht zitiert. Die Vorwürfe bleiben daher unwidersprochen im Raum und tragen dazu bei, das Publikum in eine bestimmte Richtung zu lenken. Hier hätte eine zuständige israelische Person die Möglichkeit erhalten müssen, sich zu äußern. Nur dann hätte sich das Publikum frei eine eigene Meinung bilden können. In diesem einen Punkt müssen wir die Beanstandung unterstützen.

Alle anderen von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte führen indessen entweder vom Thema des Beitrags weg oder sie sind irrelevant oder kleine Fehler in Nebenpunkten (wie z.B. 78 % statt 72 %).

D. Diese Stellungnahme ist unser Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann und Sylvia Egli von Matt, stellvertretende Ombudsfrau

[1] http://www.ngo-monitor.org/ngos/al_shabaka_the_palestinian_policy_network/ ; www.palwatch.org

[2] http://www.audiatur-online.ch/2014/02/05/wir-sollten-wirklich-ueber-korruption-sprechen/

[3] http://www.audiatur-online.ch/2013/06/26/richard-falk-ein-unkuendbarer-un-mitarbeiter/

[4] https://al-shabaka.org/

[5] http://www.aidwatch.ps/

[6] http://pubdocs.worldbank.org/en/176341454470012021/020416-event-steen-jorgensen.pdf

[7] http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160701_03_en.htm

[8] «West Bank and Gaza, Area C and the Future of the Palestinian Economy, October 2 2013, World Bank https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/16686/AUS29220REPLAC0EVISION0January02014.pdf?sequence=1

[9] https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/print/country/countrypdf_we.pdf

[10] British Mandate: A Survey of Palestine, prepared by the British Mandate for UN prior to proposing the 1947 partition plan’. http://ancientworldonline.blogspot.ch/2010/10/online-british-mandate-survey-of.html

[11] http://www.un.org/depts/german/sr/sr_67/sr242-67.pdf

[12] https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/7D35E1F729DF491C85256EE700686136

[13] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=11292#.V34UaE3VyfA

[14] Die Resolution 181 der Uno-Generalversammlung von 1947 und die Konferenz von Lausanne 1949 haben Jordanien das Gebiet zugeschlagen, vgl. http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/181(II)