SRF zu den Abstimmungen – die Kriterien aus medienrechtlicher Sicht

Grüne Wirtschaft, AHVplus, Bundesgesetz über den Nachrichtendienst: Über diese drei Themen wird am 25. September abgestimmt. SRF berichtet am Abstimmungssonntag ausführlich über die Entscheidungen. Im Vorfeld hat SRF den Abstimmungskampf in verschiedenen Sendungen medial begleitet. Dabei gelten strenge journalistische und medienrechtliche Kriterien, wie die verschiedenen Ereignisse der politischen Agenda aufbereitet werden müssen.

Soll die Wirtschaft in der Schweiz ökologischer und nachhaltiger werden? Werden die AHV-Renten um zehn Prozent steigen? Und darf der Nachrichtendienst künftig Telefone abhören, in Computer eindringen und Privaträume verwanzen? – Über diese Fragestellungen hat das Volk am Sonntag zu entscheiden. Damit es sich dazu eine Meinung bilden kann, informiert und diskutiert SRF in verschiedenen Nachrichten- und Talk-Sendungen und liefert Hintergründe und Einordnungen zu den jeweiligen Abstimmungsthemen. So steht es im Pflichtenheft der politischen Berichterstattung, die SRF zu erfüllen hat.

SRF kommt für die Meinungsbildung der Stimmberechtigten vor Wahlen und Abstimmungen eine Schlüsselrolle zu. Deshalb sind die Anforderungen an die Ausgewogenheit der Beiträge besonders gross. Die Kriterien dazu sind in den publizistischen Leitlinien (Kapitel 7.1 bis 7.3) geregelt.

Sachgerechtigkeitsgebot steht über allem

Sind einzelne Zuschauerinnen und Zuschauer oder Akteure mit einer Sendung nicht einverstanden oder halten einen Beitrag für nicht sachgerecht, können sie sich mit einer Beanstandung an die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz wenden.

So unlängst geschehen bei einem «Tagesschau»-Beitrag Ende Juni über die AHVplus-Initiative. In seinem Schlussbericht über seine Einschätzung der beanstandeten Punkte listete Ombudsmann Roger Blum auf, wie Fernsehen SRF Abstimmungskämpfe jeweils begleitet und was die Unterschiede in der Aufarbeitung der verschiedenen Ereignisse sind:

• Genuine Ereignisse. Dazu gehören Parteitage, spezielle Kundgebungen, überraschende Wendungen in der Kampagne. Alle diese Ereignisse sind «von aussen» gesteuert und finden nicht primär, aber auch wegen der Medien statt. Wann sie stattfinden, entscheiden die politischen Akteure (Parteien, Komitees usw.). Das Fernsehen berichtet darüber. Es kann die Anlässe weder steuern noch verhindern. Es kann nur darüber entscheiden, ob es ausführlich oder knapp berichtet.
  
• Mediatisierte Ereignisse. Dazu gehören Medienkonferenzen und allfällige andere Inszenierungen, die vor allem darauf abzielen, dass die Medien darüber berichten und Aufmerksamkeit schaffen helfen. Auch diese Ereignisse sind «von aussen» gesteuert. Auch hier entscheiden die politischen Akteure darüber, wann und wie sie stattfinden. Das Fernsehen berichtet darüber. Auch diese Anlässe kann es weder steuern noch verhindern. Es kann nur darüber entscheiden, ob es überhaupt berichtet und wie ausführlich.
  
• Kurzansprachen der Bundesräte. Auf die Reden der Bundesräte vor Volksabstimmungen, die auf den Kanälen der SRG ausgestrahlt werden, haben die Redaktionen von Radio und Fernsehen SRF keinen Einfluss. Die Inhalte werden von den Bundesräten verantwortet. Die SRG ist bloss Vermittlungskanal.
  
• Hintergrundsendungen. Das Fernsehen befasst sich aus eigener Initiative mit den Hintergründen einer Abstimmungsvorlage. In Frage kommen dafür vor allem Gefässe wie die «Rundschau», «ECO» oder «10vor10». Bei solchen Sendungen müssen die Journalistinnen und Journalisten das Vielfaltsgebot beachten. Das heisst: Die Argumente beider Lager müssen in angemessener Weise zum Ausdruck kommen.
  
• Diskussionssendungen. Das Fernsehen führt auch Diskussionen mit den verschiedenen Positionen zu Abstimmungsvorlagen durch. In Frage kommen dafür vor allem die «Arena» und der «Club». Hier verlangt das Vielfaltsgebot, dass die beiden Lager ausgewogen vertreten sind.

Ausstrahlung Abstimmungssonntag: Sonntag, 25. September 2016, ab 12.30 Uhr, SRF 1, Radio SRF 1, Radio SRF 4 News und srf.ch

Das SRF-Programm zu den Abstimmungen

Die Ergebnisse der nationalen Vorlagen findet man auf der SRF-Website zu den Abstimmungen übersichtlich grafisch dargestellt.