SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

Beiträge in «10vor10» und auf «SRF News online» über russische Einflussnahme im französischen Wahlkampf beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail samt Beilage vom 12. Mai 2017 haben Sie die Beiträge „Der lange Arm Russlands“[1] in der Sendung „10 vor 10“ von Fernsehen SRF sowie „Propaganda aus Russland – Wie russische Hacker die französischen Wahlen beeinflussen“[2] auf SRF News online, beides vom 4. Mai 2017, beanstandet. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

 

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Der Kampf um die Deutungshoheit nimmt zuweilen bizarre Formen an. Dem im Jahr 2005 gegründeten russischen Staatsmedium RT wird vorgeworfen, was westliche Medien seit Jahrzehnten betreiben. Die Frage, warum es auch bei SRF sein muss, dass sich Journalisten auf dieses propagandistische und unsachliche Niveau herablassen, sei gleichfalls Gegenstand meiner Beanstandung.

Der Ausschnitt aus der Sendung 10 vor 10 mit dem Titel Angriff von russischen Hackern beginnt schon mit einem polemischen Angriff auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: <Er inszeniert sich wie ein Zar>, stellt die Moderatorin fest. Die Einblende zeigt Putin nicht etwa mit Krone und Zepter auf einem Thron sitzen oder gebieterisch an kniefälligen Untertanen vorbeistolzieren, sondern wie er zielstrebig und ohne Aufhebens durch das gewiss prunkvolle Flügeltor des Georgssaals hin zum Podium geht, wo er seine traditionelle Rede zur Nation abhalten wird. <Gerne würde er auch auf den Rest der Welt Einfluss nehmen>, meint die Moderatorin weiter und verweist dabei auf Sichtweisen allgemeiner US-amerikanischer und EU-Geheimdienste. Jene Geheimdienste also, die uns bekanntlich immer die Wahrheit sagen? Dass die USA auch militärisch massiven Einfluss auf die ganze Welt nehmen, bestreitet zwar niemand. Allerdings habe ich noch nie vernommen, dass amerikanische Präsidenten von SRF als Imperialisten bezeichnet würden.

In der Folge wird dem Publikum die Politologin und Cyber-Spezialistin Myriam Dunn Cavelty vorgestellt, eine zweifellos versierte Expertin. Unerwähnt bleiben freilich ihre Verbindungen in die USA, woraus sich eine gewisse Befangenheit ableiten liesse.

Myriam Dunn Cavelty erläutert: <…Dänn gits ebe die sogenannte Fake News, wo me versuecht, öppert z diskreditiere, Angscht z schüre vor öpperem …>

Wie zahlreiche Kommentare zum analogen Beitrag in den SRF NEWS zeigen, bewirkte diese Aussage nicht allein bei mir ein belustigtes Aha-Erlebnis: Also genau das, was bei SRF seit Jahren in der Russland-Berichterstattung praktiziert wird! Gemäss den Kriterien von Frau Dunn Cavelty müssten die meisten SRF-Beiträge über Wladimir Putin Fake News sein.

Nebst der abgedroschenen Leier über russische Trollarmeen, welche dem Publikum einreden will, dass all die Kommentarschreiber mit einer differenzierten und pro-russischen Meinung nicht echt seien, erklärt die Expertin weiter, dass durch Hacking Informationen über Leute gestohlen werden, und das von Putin höchstpersönlich, wie das sofort eingeblendete Konterfei des russischen Präsidenten suggeriert.

Das ist Medienhetze in Reinkultur. Feindbild-Kreation. An Einseitigkeit nicht einmal durch Russia Today zu überbieten.

Seit Edward Snowden wissen wir, dass es die Amerikaner sind, die die ganze Welt bespitzeln! Sie dringen nicht allein in Kommunikationssysteme ein, sondern kontrollieren darüber hinaus in anderen Ländern physische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Dämme, Krankenhäuser mittels kleiner, versteckter Schläferprogramme! Bei Bedarf, etwa wenn z.B. Japan eines Tages kein Verbündeter mehr sein sollte, nicht mehr sein will, reichen der CIA ein paar Klicks mit der Maustaste, und im ganzen Land gehen die Lichter aus. Das gleiche in Mexiko, Deutschland, Venezuela, Österreich… Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Verschwörungspraxis!

Zitat Snowden: <Hier geht es nicht um Terrorismus. Egal, was man sich einredet. Terrorismus ist der Vorwand. Hier geht es um wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontrolle. Und das einzige, was man wirklich schützt, ist die Vormachtstellung des eigenen Landes.> D.h. der USA.

Seit Vault 7 wissen wir gleichfalls, dass die CIA bei Hackerangriffen ihrerseits Länder imitiert, um falsche Fährten zu legen.

Ungeachtet dessen müsste doch eigentlich die Frage im Raum stehen, was schwerer liegt: Der Diebstahl von Informationen, oder der Wahrheitsgehalt entwendeter Informationen? Man könnte auch dem Umstand nachgehen, warum es für die Wahrheitsfindung nötig ist, Informationen stehlen zu müssen, und ob eine Wählerschaft nicht das Recht hat, die ganze Wahrheit über einen Kandidaten zu erfahren. Falls nicht, müsste man ja davon ausgehen, dass die Wähler bewusst getäuscht und hinters Licht geführt werden sollen. Gemeinhin nennt man das Betrug. Was also wiegt schwerer: Der Datenklau oder die Wahrheit?

Für SRF und seine Spezialisten ist es demnach der Datenklau. Für meinen Geschmack steht das einem Nachrichtenmedium, das per Gesetz der Wahrheit verpflichtet ist, nicht gut an.

Die Behauptung, russische Hacker hätten im Auftrag der russischen Regierung Daten gestohlen, wird als Tatsache dargestellt. Beweise dafür werden keine erbracht. Die Information gilt allein deshalb als wahr und richtig, weil einschlägige Nachrichtendienste das sagen. Ausgerechnet Nachrichtendienste, von denen nachgewiesenermaßen bekannt ist, dass sie mittels falscher Informationen und Lügen ganze Kriege mit katastrophalen Folgen entfacht haben! Und bei SRF regt man sich über ein paar gestohlene Daten auf, die der Wahrheitsfindung dienen? Eine solch einseitige journalistische Haltung ist meines Empfindens unvertretbar.

In der beanstandeten Sendung wird auch behauptet, Russland ginge es darum, Europa zu destabilisieren. Indem also ein Land, in diesem Falle Russland, seine Interessen vertritt, insbesondere durch den Wunsch nach Fairness, droht einer ganzen Union die Destabilisierung? Dafür gibt es eigentlich nur eine logische Erklärung: Dass dieses Unionsgebilde auf einem instabilen Fundament steht. Namentlich dem der Täuschung und Lüge. 

Selbst wenn diese Behauptung wahr wäre und es Russland in erster Linie darum ginge, die EU zu destabilisieren - Gegenfrage: Worum geht es der USA und der EU mit der Nato-Osterweiterung und den jahrelangen Diskreditierungen Putins? Bitte sagen Sie jetzt nicht, um Demokratie, Menschenrechte und die Verteidigung westlicher Werte. Nach allem, was die USA und ihre Verbündeten in der EU gerade in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten angerichtet haben, sind diese Argumente jenseits aller Glaubwürdigkeit.

Nebstdem in der beanstandeten Sendung dem russischen Staatsmedium Russia Today pauschal unterstellt wird, Fake News zu verbreiten, wird konkret gesagt, RT behaupte/unterstelle Emmanuel Macron, für die Investmentbank Rothschild gearbeitet zu haben und einseitig die Interessen Israels und der EU zu vertreten. Nun ist Ersteres aber weder eine falsche Behauptung noch eine Unterstellung, sondern eine Tatsache. Das kann man unter anderem bei Wikipedia nachlesen. Letzteres bezeugt Macron mit seinem visionären Programm für die EU selber.

Was glaubt man denn bei SRF, was Macron als Zögling und späterer Partner bei der Investment Bank Rothschild gelernt hat? ‚Unqualifiziert aber aufnahmefähig‘ wie er war? Warum interessiert es keinen SRF-Journalisten, woher das Geld für Macrons Wahlkampagne stammte? Eingedenk der bekannten Lobby-Mechanismen sind die Annahmen und Befürchtungen seitens RT zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auch Der Spiegel berichtete darüber, die FAZ, The Independent UK, Le Figaro FR, sogar Al Jazeera und noch viele mehr. Aber aufgehängt dafür wird von SRF lediglich RT. Wie kommt das? Weil ein ‚französischer Antisemit‘ mit der simplen Bezeichnung ‚Journalist‘ zu Wort kommt?

SRF bedient sich doch auch gerne der Aussagen eines Alexei Nawalny oder Michail Chodorkowski und bezeichnet diese Herren lediglich als Oppositionelle. Gerade so, als wären die beiden nur arme Opfer vom bösen Putin und könnten kein Wässerchen trüben. Mit keiner Silbe wird je erwähnt, dass Ersterer ein erklärter Nationalist und Rassist ist, und der Zweite ein verurteilter Steuerhinterzieher und Betrüger, dem auch der eine oder andere Mord nachgesagt wird.

Nebenbei bemerkt heisst der erwähnte ‚französische Antisemit“‘ Soziologe und Publizist mit Nachname Soral und nicht, wie die SRF-Moderatorin sagt, Sorel.

Während man sich in 10 vor 10 darüber mokiert, RT würde diesen Soral lediglich als Journalisten titeln, reduziert ihn SRF seinerseits auf einen ‚verurteilten französischen Antisemiten‘. In der Einleitung zum betreffenden Interview bezeichnet RT Soral immerhin als ‘French writer and activist who is considered a controversial figure in his home country because he holds views which more often than not challenge the status quo and raises topics considered taboo.’

Jenen, die Putin und RT eine Nähe zu Rechtspopulisten und Antisemiten nachsagen wollen, weil man sich in Russland offenbar nicht davor scheut, westliche Tabu-Themen aufzugreifen und jeglicher politischen Couleur auf Augenhöhe begegnet, möchte ich zu bedenken geben: Nicht in Russland werden immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet! Nicht in Russland wurden über Jahre hinweg Leute von Neonazis erschossen und danach von den Behörden die Akten geschreddert! Im multireligiösen Russland müssen weder Juden noch Moslems oder Buddhisten um ihre Sicherheit und ihren Ruf fürchten.

Abschliessend: Zum Zeitpunkt der beanstanden Sendung standen in Frankreich noch zwei Präsidentschaftskandidaten zur Auswahl. Beide wurden durch die Stimmenanteile des französischen Wahlvolks für die Kandidatur um dieses Amt legitimiert. Vorbehalte standen sowohl gegenüber Marine Le Pen wie Emmanuel Macron im Raum, was die Grossdemonstrationen der Wählerschaft in Paris und anderen französischen Städten belegen: Le Pen sei eine Faschistin; Macron eine Marionette des Grosskapitals. Beide Kandidaten hatten ihre Anhänger und Gegner. Sowohl im Wahlvolk als auch in der Presse. Die Einen favorisierten diesen, die Anderen favorisierten jene. Grundsätzlich ist das vollkommen legitim, weil eben beide Kandidaten auf demokratische Weise zur Wahl standen, und die Presseorgane nicht zwingend neutral sein müssen.

Dabei ist es auch vollkommen logisch und nicht minder legitim, wenn ausländische Regierungen den Kandidaten favorisieren, der ihres Erachtens für eine erfolgsversprechendere Zusammenarbeit geeignet ist.

Dass Russland dieses Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit abgesprochen wird, während die westliche Allianz dieses Recht ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen darf, ist in hohem Masse diskriminierend. Leider aber symptomatisch für die imperialistischen Ambitionen der USA und ihrer Verbündeten in der EU, welche bedauerlicherweise auch von SRF mitgetragen werden. Ein Medium, das so eng mit unserem Land, der (möchte gern) neutralen Schweiz, verbunden ist, darf sich meines Empfindens nicht so einseitig vor diesen Propaganda-Karren spannen lassen. Zumal diese Art von Berichterstattung auch dem Gebot der freien Meinungsbildung zuwiderläuft.

Ich frage mich, ob künftig jedes Wahlereignis nur noch daran gemessen und darauf reduziert  wird, ob es Russland schadet oder nützt. Zwar bin auch ich der Meinung, dass Hacking grundsätzlich ein krimineller Akt ist. Wenn jedoch durch gehackte oder geleakte Daten Wahrheiten ans Licht befördert werden, dann handelt es sich hierbei mitnichten um Desinformation. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.

Aus den dargelegten Gründen erachte ich die genannten SRF-Beiträge als einseitig, tendenziös, propagandistisch, diskriminierend und in ihrer Gesamtheit als Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot. Hier werden Tatsachen verdreht und Anschuldigungen zu Fakten erhoben.“

 

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung „10 vor 10“, schrieb:

„X beanstandet den Beitrag ‚Der lange Arm Russlands‘, den 10vor10 in der Sendung vom 4. Mai 2017 ausgestrahlt hat und den Beitrag ‚Propaganda aus Russland – Wie russische Hacker die französischen Wahlen beeinflussen‘ auf SRF online.

Anlass für den beanstandeten Beitrag war der Schlussspurt im französischen Wahlkampf. Der Beitrag zeigte auf, dass gemäss Experten von russischen Hackern versucht werde, in Frankreich die öffentliche Meinung und so letztlich das Wahlergebnis zu beeinflussen. Eine renommierte Spezialistin für Cyber-Angriffe der ETH Zürich erklärt ausführlich die Mittel und die Ziele der Beeinflussung. Abschliessend zeigt ein sachkundiger und erfahrener Vertreter der EU im Beitrag auf, wie sich diese gegen solche Cyber-Angriffe schützen will.

Vorab möchten wir anmerken, dass viele Vorwürfe der Beanstanderin darauf abzielen, dass im Beitrag die USA nicht ebenso stark kritisiert wurde wie Russland. Das liegt am Thema und nicht an einer Voreingenommenheit unsererseits: Im Fokus des Beitrages stand nun einmal Russland - und nicht die USA. In einem kurzen Fernsehbeitrag ist es nie möglich, die ganze Breite eines Themas zu behandeln. Wir sind deshalb gezwungen, uns auf einzelne Aspekte zu konzentrieren. Das heisst aber nicht, dass wir bezüglich der USA grundsätzlich weniger kritisch berichten. So haben wir damals natürlich ausführlich und sehr kritisch über die von der Beanstanderin erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden berichtet. Aber auch ein Blick in unsere letzten Sendungen zeigt, dass die USA in unserer Berichterstattung keineswegs geschont wird [3].

Die Beanstanderin wirft in ihrer Beanstandung an verschiedenen Stellen die Frage auf, was nun schwerer wiege: ‚Der Datenklau oder die Wahrheit?‘ Selbstverständlich haben wir in der Vergangenheit nicht nur über die Hackings, sondern auch über die brisanten Informationen, welche durch die Hacker publik gemacht wurden, berichtet (z.B. über den Gehalt der gehackten Emails der US-Demokraten). Das war aber nicht das Thema dieses Beitrages: Im Beitrag ging es explizit um die russischen Cyber-Angriffe.

Aus dem sehr ausführlichen Schreiben der Beanstanderin haben wir im Folgenden nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die wichtigsten konkrete Vorwürfe herauszukristallisieren und nehmen dazu gerne Stellung. Zu den zahlreichen unbelegten Pauschalvorwürfen werden wir uns nur kurz äussern. An verschiedenen Stellen wirft uns die Beanstanderin zudem Aussagen vor, die wir so nicht gemacht haben. Wir werden jeweils deutlich darauf hinweisen.

1. Vorwurf: Es stimme nicht, dass sich Putin ‚wie ein Zar inszeniere‘.

Die Beanstanderin ist der Meinung, dass wir Putin unsachlich angreifen, indem wir ihn in unserem Beitrag mit einem Zaren vergleichen. Der erste Satz des Beitrages lautete wörtlich:

<Wie ein Zar inszeniert sich Wladimir Putin.>

Die Beanstanderin wirft uns nun vor, der Satz sei <ein polemischer Angriff auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin>, der nur <zielstrebig und ohne Aufhebens durch das gewiss prunkvolle Flügeltor (…) geht>.

Auf der Bildebene der beanstandeten Passage sieht man, wie zwei Männer in schmucken Uniformen synchron zwei goldene Türflügel öffnen und dem Präsidenten ebenso synchron salutieren, während dieser von einer hallenden Stimme aus dem Lautsprecher angekündigt wird. Ob dieser Auftritt nun demjenigen eines Zaren nachempfunden ist, darüber lässt sich streiten. Tatsache ist, dass Wladimir Putin während seiner Amtszeit eine Reihe von Traditionen des ehemaligen zaristischen Russlands wiederaufgenommen hat. Seit 2002 findet beispielsweise die Inauguration des Präsidenten im Andreevski Saal statt, wo die Romanow-Zaren ihren Thron im Kreml hatten. Damit setzt sich Wladimir Putin persönlich in die zaristische Tradition Russlands.[4]

Der Vergleich mit einem Zaren ist keineswegs despektierlich. Mit dem Begriff ‚wie ein Zar‘ haben wir ein Sprachbild gewählt, welches an die Zeiten erinnert, als die Macht in den Händen ganz weniger lag, und welches so auch auf die Machtfülle Putins hinweist. Die Aussage <Wie ein Zar inszeniert sich Wladimir Putin> ist alles andere als ein unsachlicher oder ‚polemischer Angriff‘, wie die Beanstanderin meint, sondern ein passendes und durchaus angemessenes Sprachbild.

 

2. Vorwurf: Wir hätten, die Einschätzungen von unglaubwürdigen Geheimdiensten einfach übernommen.

Die Beanstanderin moniert, dass wir bezüglich Putins Absichten die Einschätzung der Geheimdienste wiedergeben. Die Beanstanderin dazu wörtlich: <Jene Geheimdienste also, die uns bekanntlich immer die Wahrheit sagen?> Zudem hätte sie noch nie vernommen, <dass amerikanische Präsidenten als Imperialisten bezeichnet würden>. Die kritisierte Textstelle im Beitrag lautet wörtlich:

<Gerne würde er [Wladimir Putin] auch Einfluss auf den Rest der Welt nehmen. So sehen es amerikanische und europäische Geheimdienste.>

Wir machen im Text journalistisch korrekt deutlich, dass dies die Sichtweise der amerikanischen und europäischen Geheimdienste ist. Dass diese Geheimdienste eine Einflussnahme Russlands auf kürzliche Wahlen festgestellt haben resp. auf künftige Wahlen erwarten, wurde in den Medien breit thematisiert. Die ZEIT online beispielsweise hat am 10. März 2017 einen ausführlichen Artikel zum Einfluss Russlands auf die USA publiziert. Dabei heisst es über das russische Hacking:

<US-Geheimdienste und private Sicherheitsfirmen sind sich einig, dass die Hackerattacken auf die Partei der Demokraten von russischen Akteuren ausgingen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Auftrag oder zumindest im Sinne des Kreml handelten.>[5]

Zu den anstehenden Wahlen in Deutschland meint ebenfalls die ZEIT online in einem Artikel vom
26. Februar 2017:

<Längst gibt es Hinweise darauf, dass Russland versuchen wird, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. So steht es in einem Bericht, den BND [Bundesnachrichtendienst] und Verfassungsschutz für das Kanzleramt erstellt haben.>[6]

Wir deklarieren diese Einschätzungen der Geheimdienste in unserem Beitrag klar als solche. Indem wir die Geheimdienste explizit als Quelle angeben, erlauben wir unserem Publikum, sich selbst eine Meinung über deren Einschätzungen zu bilden. Die Beanstanderin bezweifelt nun pauschal die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste. Das sei ihr unbenommen. Sie übersieht in ihrer Beanstandung aber offenbar, dass wir es nicht dabei belassen, die Einschätzung der Geheimdienste wiederzugeben. Wir gehen im Beitrag sogar noch einen Schritt weiter und unterziehen die Einschätzungen der Geheimdienste einem Plausibilitäts-Check. Und zwar durch eine Wissenschaftlerin, die an der ETH Zürich, welche in verschiedenen Rankings zu den zehn besten Hochschulen weltweit zählt, am Centre for Security Studies als ausgewiesene Spezialistin über Cyber-Security forscht und deren Meinung von verschiedenen Experten weltweit geteilt wird.

Wörtlich hiess es im Beitrag:

<Politologin Myriam Cavelty ist Spezialistin für Cyber-Angriffe. Für sie ist es plausibel, dass die Russen nun auch in Europa versuchen, russlandfreundlichen Parteien zur Wahl zu verhelfen.>

Wir sind also journalistisch korrekt vorgegangen: Nicht nur haben wir die Quelle offengelegt, sondern zusätzlich eine unabhängige Zweitmeinung eingeholt. Die Zuschauer und Zuschauerinnen wurden korrekt informiert und konnten sich anhand der Einschätzungen der genannten Geheimdienste und der von uns befragten Expertin eine eigene Meinung über deren Aussagen bilden.

Schliesslich suggeriert die Beanstanderin in ihrem Schreiben, dass wir Putin in unserem Beitrag als ‚Imperialisten‘ bezeichnet hätten. Dem ist nicht so. Der Begriff kommt im Beitrag gar nicht vor und wurde von der Beanstanderin eingeführt. Eine Stellungnahme dazu erübrigt sich.

3. Vorwurf: Wir hätten Myriam Dunn Caveltys Verbindungen in die USA nicht genannt.

Die Beanstanderin bezeichnet Myriam Dunn Cavelty als ‚eine zweifellos versierte Expertin‘. Sie wirft uns aber vor, dass ‚ihre Verbindungen in die USA‘ unerwähnt blieben, ‚woraus sich eine gewisse Befangenheit ableiten liesse.‘ Welche Verbindungen die Beanstanderin in ihren Andeutungen meint, erwähnt sie allerdings nicht.

Myriam Dunn Cavelty arbeitet als Cyber-Spezialistin am Centre for Security Studies an der ETH Zürich, notabene eine der renommiertesten Hochschulen weltweit. Es ist ein Qualitätsmerkmal für Wissenschaftler, wenn sie international vernetzt sind und an verschiedenen Universitäten weltweit geforscht haben. Der Lebenslauf der Schweizerin weist – anders als die Beanstanderin suggeriert – keine auffallend enge Beziehung zu den USA aus, die im Beitrag hätte erwähnt werden müssen. Aufgrund eines Forschungsaufenthaltes in einem bestimmten Land an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit von Myriam Dunn Cavelty zu zweifeln, ist absurd und verkennt die Realitäten einer akademischen Laufbahn. Nach diesem Kriterium wäre der grösste Teil der Wissenschaftler befangen.

Es besteht also in keiner Art und Weise eine Befangenheit auf Seiten der von uns befragten Expertin.

4. Vorwurf: SRF publiziere seit Jahren Fake News in der Russland-Berichterstattung.

Die Beanstanderin meint, dass <gemäss den Kriterien von Frau Dunn Cavelty die meisten SRF-Beiträge über Wladimir Putin Fake News sein> müssten. Sie bezieht sich dabei auf folgende Passage aus einem längeren Zitat von Myriam Cavelty vom Centre for Security Studies der ETH Zürich:

<(…) Dann gibt es eben die sogenannten Fake-News, mit denen man versucht jemanden zu diskreditieren oder Angst zu schüren vor jemanden. (…)>

Die Beanstanderin dazu: <Also genau das, was bei SRF seit Jahren in der Russland-Berichterstattung praktiziert wird!>

Anders als die Beanstanderin vielleicht meint, sind mit Fake News nicht einfach Tatsachen gemeint, die jemanden ‚diskreditieren‘ oder mit denen ‚Angst vor jemandem geschürt‘ wird. Als erstes und wichtigstes Kriterium, sind Fake News schlicht und einfach falsch und werden von den Urhebern im vollen Wissen darum verbreitet. Uns eine jahrelange, systematische und absichtliche Verbreitung von Fehlinformationen in der Russland-Berichterstattung vorzuwerfen, geht zu weit. Gegen diesen Pauschalvorwurf wehren wir uns entschieden: Wir sind der Wahrheit verpflichtet und sehen es als eine zunehmend wichtige journalistische Aufgabe, Fake News als solche zu erkennen und sie in unseren Beiträgen entsprechend einzuordnen. Der Vorwurf entbehrt deshalb jeglicher Grundlage, und die Beanstanderin versucht auch nicht, ihn weiter zu begründen.

5. Vorwurf: Expertin wolle Publikum einreden, dass alle pro-russischen Kommentarschreiber nicht echt seien

Weiter ist die Beanstanderin der Meinung, dass die Aussage Caveltys über die Troll-Armeen <eine abgedroschene Leier> sei, <welche dem Publikum einreden will, dass all die Kommentarschreiber mit einer differenzierten und pro-russischen Meinung nicht echt seien (…)>.

Wörtlich lautet die kritisierte Passage aus der Aussage von Myriam Cavelty:

<(…) Was wir schon länger gesehen haben, ist über sogenannte Kremlbots oder Troll-Armeen, dass man z.B. versucht vor allem über die online Medien die Meinungen zu beeinflussen. Das haben wir zum Beispiel auch in der Schweiz gesehen während dem Krim-Konflikt, dass es plötzlich überall sehr viele prorussische Meinungen gegeben hat. Das sind also Menschen, die ganz aktiv versuchen, die Meinung mit Kommentaren zu beeinflussen. (…)>

Dass die erwähnten Troll-Armeen existieren, ist erwiesen und wird regelmässig in Leitmedien weltweit thematisiert. Siehe dazu zum Beispiel den Artikel vom 19. März 2015 aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

<Nun ist bestätigt, dass organisierte und bezahlte Internettrolle im Auftrag des Kreml Putinpositionen verbreiten. Sie sitzen in einem Haus in St. Petersburg.>[7]

Auch wenn die Existenz von Troll-Armeen keine Neuigkeit sein mag, so macht deren Erwähnung durch Dunn Cavelty im Kontext absolut Sinn. Von einer ‚abgedroschenen Leier‘ zu sprechen kommt dem Versuch einer Verharmlosung gleich.

Die Beanstanderin meint, dass Dunn Cavelty <dem Publikum einreden will, dass all die Kommentarschreiber mit einer differenzierten und pro-russischen Meinung nicht echt seien>. Das ist eine falsche Interpretation der Beanstanderin. Dunn Cavelty weist in ihrer Aussage einzig auf die Existenz von Troll-Armeen hin. Dass es daneben auch unabhängige Kommentarschreiber gibt, die sich pro-russisch äussern, schliesst die Expertin in keiner Art und Weise aus. Es ist falsch und unlauter, aus der Tatsache, dass die Expertin die Troll-Armeen erwähnt, zu schliessen, dass sie alle pro-russischen Kommentarschreiber für unecht erkläre.

6. Vorwurf: Die Behauptung, russische Hacker hätten im Auftrag der russischen Regierung Daten gestohlen, werde als Tatsache dargestellt.

Die Beanstanderin meint weiter, dass <die Behauptung, russische Hacker hätten im Auftrag der russischen Regierung Daten gestohlen als Tatsache dargestellt> werde. Beweise dafür würden keine erbracht. Die Information gelte allein deshalb als wahr und richtig, weil einschlägige Nachrichtendienste das sagen würden.

Die kritisierte Textstelle im Beitrag lautet wörtlich:

<Die gleiche, dem Kreml nahestehende Hackergruppe - APT 28 - die während des US-Wahlkampfs Emails der Demokraten gehackt hat, versuche laut Experten, die Wahlen in Frankreich zu beeinflussen. Nach demselben Muster wie in den USA.> 

Die Zuordnung von Hackerangriffen ist schwierig. Im Fall der Hackerangriffe im amerikanischen Wahlkampf werden die Einschätzungen der Geheimdienste aber von so vielen Sicherheitsfirmen und Experten geteilt, dass man von deren Richtigkeit ausgehen kann. Gerne zitieren wir hier nochmals aus der ZEIT online vom 10. März 2017:

<US-Geheimdienste und private Sicherheitsfirmen sind sich einig, dass die Hackerattacken auf die Partei der Demokraten von russischen Akteuren ausgingen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Auftrag oder zumindest im Sinne des Kreml handelten.>[8]

Richtig ist aber auch, dass ein abschliessender Beweis fehlt. Dass die Beweisführung schwierig ist und letztlich bloss auf Indizien beruht, wird im ebenfalls beanstandeten online-Beitrag von Myriam Cavelty offen angesprochen:

<Man hat auch gesehen, es gibt eine russische Hackergruppe, die recht bekannt ist, ATP 28 oder Fancy Bear heissen die, es gibt verschiedene Namen, die sind nun etwa zehn Jahre aktiv und man kennt etwa das Muster von ihnen, wie die das machen und auch die Schad-Software, welche sie einsetzen. Und das hat man immer und immer wieder gesehen. Aber das ist dann eigentlich auch schon der Beweis. Und man sagt auch, die seien regierungsnahe, beziehungsweise nahe bei den russischen Geheimdiensten. Einen stichhaltigen Beweis hat man da aber auch nicht. Und das sind dann eigentliche diese Beweise: Dass es Sinn macht und plausibel ist und möglich.>

Obwohl es also keinen abschliessenden Beweis gibt, schliessen Geheimdienste wie Experten aufgrund verschiedenster Indizien auf die Hackergruppe ATP 28, welche im Auftrag der russischen Regierung handle. Gut erklärt wird das beispielsweise auch in der NZZ online am 12. Mai 2017 in folgender Passage:

<Wer hinter all diesen Angriffen steckt, ist längst kein echtes Geheimnis mehr. Eine Fülle von Indizien deutet auf die russische Führung hin. Das ist nicht nur die Einschätzung westlicher Geheimdienste, sondern auch jene von diversen Computersicherheitsfirmen. Hackerangriffe lassen sich zwar kaum je mit hundertprozentiger Sicherheit zuordnen. Aber die Methoden der Eindringlinge und die Spuren, die sie dabei hinterlassen, geben Experten wertvolle Anhaltspunkte. Sie legen den Schluss nahe, dass diese und weitere Cyberangriffe das Werk von ein und derselben Gruppe waren. Sie ist in der Branche unter Namen wie APT 28, Pawn Storm und Fancy Bear bekannt und gilt als Schöpfung des russischen Geheimdiensts. Unter Beobachtung seit rund einem Jahrzehnt, treten diese Cyberkämpfer seit 2014 immer aggressiver auf. Sie verwenden Programme mit russischen Spracheinstellungen, operieren während Moskauer Bürozeiten und hinterlassen beim Verändern gehackter Dokumente manchmal sogar russische Namen. Nicht zuletzt deuten die gewählten Ziele – Behörden, Parteien und Politiker in Nato-Staaten sowie regimekritische Gruppen in Russland – auf den Kreml als Auftraggeber hin. Dass die Angriffe ebenso gut von China oder einer Einzelperson ausgehen könnten, wie Präsident Trump spekuliert, wirkt vor diesem Hintergrund völlig abwegig.>[9]

Die Aussage, dass eine dem Kreml nahestehende Hackergruppe im US-Wahlkampf die Emails der Demokraten gehackt hat, ist also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit korrekt und durfte von uns so formuliert werden. Diese Einschätzung wird von führenden Medien weltweit geteilt.

Die Beanstanderin ist zudem der Meinung, dass über das <eingeblendete Konterfei des russischen Präsidenten suggeriert> werde, dass die Informationen von <Putin höchstpersönlich> gestohlen würden.

Hier das kritisierte Bild und (nochmals) der begleitende Text aus dem Beitrag:


<Die gleiche, dem Kreml nahestehende Hackergruppe - APT 28 - die während des US-Wahlkampfs Emails der Demokraten gehackt hat, versuche laut Experten, die Wahlen in Frankreich zu beeinflussen. Nach demselben Muster wie in den USA.> 

Hinter einem digitalen Muster sieht man auf der einen Hälfte das Bild von Putin (symbolisch für den Kreml) und auf der anderen Hälfte das Weisse Haus (symbolisch für den US-Wahlkampf). Die Bildmontage ist als solche erkennbar und verkörpert den Sinngehalt der Aussage im Text.

Mit solchen Bildmontagen arbeiten wir täglich. Die Idee der Beanstanderin, dass das Publikum so meinen könnte, Putin hätte persönlich vor dem Computer gesessen und die Daten gehackt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Zuschauerinnen und Zuschauer sind sehr wohl in der Lage, solche Bilder richtig einzuordnen. Von einer ‚Medienhetze in Reinkultur‘ und einer ‚Feindbild-Kreation‘ kann also keine Rede sein.

7. Vorwurf: Russland wolle Europa destabilisieren, sei eine blosse Behauptung.

Die Beanstanderin kritisiert, dass im Beitrag <behauptet> werde, <Russland ginge es darum, Europa zu destabilisieren>.

Im Beitrag äussert sich David McAllister vom EU-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in zwei Zitaten wie folgt:

 <Wladimir Putin wirbt für russische Interessen und er versucht natürlich die öffentliche Meinung in Ländern, die der russischen Destabilisierungs-Politik kritisch gegenüberstehen, zu drehen. Der Westen hat ja eine geschlossene Antwort auf die russische Politik in der Ukraine gegeben. Und die Russen versuchen natürlich politische Kräfte vom rechten wie vom linken Rand zu unterstützen, indem man für eine neue Russlandpolitik wirbt. Und die Nähe des französischen Front National zur russischen Führung kommt ja auch nicht von ungefähr.>

(…)

<Mittlerweile haben die Verantwortlichen in Brüssel und den Mitgliedstaaten den Ernst der Lage erkannt. Es waren vor allem unsere osteuropäischen Partner und Freunde, die schon frühzeitig auf die russische Destabilisierungspolitik medial hingewiesen haben. Das europäische Parlament hat die Begründung einer Strategie-Force begrüsst. Es werden jetzt in einem ersten Schritt 2017 die ersten elf Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Aber elf Mitarbeiter sind im Vergleich zu den riesigen Anzahlen an russischen Aktivisten natürlich sehr wenige.>

Auch Myriam Cavelty greift den Begriff «Destabilisierung» in einem ihrer Zitate auf:

<Es geht vor allem ein bisschen um eine Destabilisierung des ganzen politischen Systems über Misstrauen, über einen Vertrauensverlust eigentlich in unsere Institutionen. Und aber auch in die Medien. Man sieht eben sehr häufig, dass es eben gerade gegen die – wie man sagt- Qualitätsmedien usw. geht. Und dass man versucht zu sagen, die lügen oder die sind beeinflusst über ganz bestimmte Ströme und denen könnt ihr nicht mehr glauben.>

Mit David McAllister haben wir einen erfahrenen EU-Politiker um seine Meinung gebeten, der als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Fragen der Sicherheit äusserst sachkundig ist. Auch Myriam Dunn Cavelty ist – wie oben ausführlich dargelegt – eine Kapazität auf ihrem Gebiet. Wir haben also nicht einfach Meinungen von irgendwelchen Leuten, sondern Einschätzungen von einem erfahrenen Politiker und einer spezialisierten Expertin eingeholt, die sich mit der Materie vertieft auseinandergesetzt haben. Das Publikum kann nun einverstanden sein mit diesen Einschätzungen oder – wie die Beanstanderin – eine andere Ansicht vertreten. Auf jeden Fall stand es den Zuschauern und Zuschauerinnen frei, sich aufgrund der Aussagen eine eigene Meinung darüber zu bilden.

In ihren Anmerkungen zur Destabilisierung verweist die Beanstanderin schliesslich wiederum auf die Gegenseite: <Worum geht es der USA und der EU mit der Nato-Osterweiterung und der jahrelangen Diskreditierung Putins?> Wiederum halten wir dazu fest: Auch wenn das interessante Fragen sein mögen – sie sind nicht Teil unseres Beitrages, bei dem es um den möglichen Einfluss von russischen Hackern auf die Wahlen in Frankreich ging.

8. Vorwurf: Dem russischen Staatsmedium Russia Today werde unterstellt, Fake News zu verbreiten.

Die Beanstandern bezeichnet Russia Today selber als ‚russisches Staatsmedium‘. Als solches gibt es regelmässig die Sicht von Wladimir Putin wieder. Die Beanstanderin behauptet nun, dass wir dem Staatsmedium Russia Today <pauschal unterstellen, Fake News zu verbreiten>.  Diese Behauptung ist falsch. Wir sagen an keiner Stelle im Beitrag, dass Russia Today grundsätzlich Fake News verbreite.

Wir erwähnen Russia Today an zwei Stellen im Beitrag:

<Am russischen Fernsehen wird gegen Macron geschossen. So wird ihm vorgeworfen, dass er bei der Bank Rothschild gearbeitet habe und einseitig die Interessen Israels und der EU vertrete. Alain Soral, ein französischer Rechtsextremer und verurteilter Antisemit, darf so Macron verleumden, ganz neutral angeschrieben als ‚Journalist‘.

Russia Today – Russlands Propaganda-Arm in Europa – hat auch eine französische Webseite. Auch hier ist Macron Zielscheibe. Auf Twitter hetzt das russische Medium Sputnik gegen Macron. Er habe nach den angeblichen Hackerattacken russischen Medien den Zutritt verweigert.

(…)

Fake News-Vorwürfe dreht Russia Today sogleich um – und wirft der Gegenseite dasselbe vor. ‚Zensur‘, schrieben russische Medien, als Facebook ankündigte, gegen Fake News vorzugehen.

Zwar wird Russia Today durchaus kritisch beurteilt, eine ‚pauschale Unterstellung‘, dass Russia Today grundsätzlich Fake News verbreite, können wir nicht erkennen.

Auch die Information, dass Macron bei der Bank Rothschild gearbeitet habe, wird entgegen der Behauptung der Beanstanderin nirgends als Fake News bezeichnet. Es wird einzig erwähnt, dass Macron seine frühere Beschäftigung bei der Bank zum Vorwurf gemacht wurde. Der zweite Vorwurf, dass Macron ‚einseitig die Interessen Israels und der EU‘ vertrete, ist subjektiver Art - die Quelle dieser Einschätzung ist deshalb besonders wichtig. Dass sie von einem wie wir sagen ‚verurteilten Antisemiten‘ stammt, ist nicht nur ein hartes Faktum, sondern auch eine wichtige Information für unser Publikum, um die Aussage richtig einzuordnen. Soral bezeichnet sich übrigens selbst als ‚Nationalsozialist‘ und ‚judophob‘. Wenn Russia Today Alain Soral schlicht als ‘Journalisten‘ bezeichnet, ist das intransparent und für das Publikum irreführend (dass dies kein Einzelfall ist zeigt ein Blog-Beitrag des ausgezeichneten russischen Journalisten Alexey Kovalev).[10]

Die Beanstanderin verweist in ihrem Scheiben auf Nawalny und Chodorkowski. Diese waren nicht Teil der Berichterstattung. Ihre Vorwürfe diesbezüglich belegt die Beanstanderin nicht, weshalb wir nicht weiter darauf eingehen.

9. Vorwurf: Russland werde das Recht abgesprochen, sich für einen Kandidaten auszusprechen.

Die Beanstanderin ist der Meinung, wir hätten Russland das Recht abgesprochen werde, sich für einen Kandidaten auszusprechen. Dem ist nicht so. Wörtlich heisst es im Beitrag:

<Marine Le Pen ist Putins Favoritin. Sie sei die einzige, die Frankreich vor Chaos und Globalisierung schützen könne, so die russische Propaganda. Le Pens Front National soll von Russland gar finanziell unterstütz werden. Und auch zu anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa pflegt Moskau enge Kontakte.>

Welche Seite Russland im französischen Wahlkampf offiziell unterstützt, ist eine berichtenswerte Information in diesem Beitrag. Russland wird an keiner Stelle im Beitrag das Recht abgesprochen, sich für einen Kandidaten auszusprechen. Die Tatsache, dass Putin Le Pen unterstützt, wird im Beitrag von David McAllister in direkten Zusammenhang mit der erwähnten Destabilisierungs-Politik gebracht. So sagt er wörtlich:

<Wladimir Putin wirbt für russische Interessen und er versucht natürlich die öffentliche Meinung in Ländern, die der russischen Destabilisierungs-Politik kritisch gegenüberstehen, zu drehen. Der Westen hat ja eine geschlossene Antwort auf die russische Politik in der Ukraine gegeben. Und die Russen versuchen natürlich politische Kräfte vom rechten wie vom linken Rand zu unterstützen, indem man für eine neue Russlandpolitik wirbt. Und die Nähe des französischen Front National zur russischen Führung kommt ja auch nicht von ungefähr.>

 

Die Information, dass Russland offiziell den Front National unterstützt, steht also offensichtlich in verschiedener Hinsicht in einem Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema das Beitrages.

10. Vorwurf: Imperialistische Ambitionen der USA und der EU würden von SRF mitgetragen.

Pauschal wirft uns die Beanstanderin vor, wir würden die «imperialistischen Ambitionen der USA und ihrer Verbündeten in der EU» mittragen. Diese pauschale Behauptung der Beanstanderin, weisen wir selbstverständlich vehement zurück. Als Journalisten ist unsere Unabhängigkeit unser höchstes Gut. Unser Ziel ist es, unserem Publikum ein möglichst faktentreues Bild zu vermitteln. Wir machen uns dabei mit keiner Sache gemein – weder mit den Interessen der USA, noch mit den Interessen Russlands.

11. Fazit

Die Beanstanderin ist letztlich der Meinung, dass wir uns ‚einseitig‘ vor einen ‚Propaganda-Karren spannen lassen‘. Die Gefahr, in die Propaganda-Falle zu tappen, besteht in der Tat. Und die Gefahr wird grösser – für Medienschaffende, aber auch für Medienkonsumenten und -konsumentinnen, die sich auf unzuverlässige Quellen stützen.

Hierzu möchten wir anmerken, dass unser ganzes Team seine gesamte Erfahrung, Zeit und Energie darauf konzentriert, für unser Publikum eine informative und inhaltlich korrekte Sendung zu gestalten: Wir haben Leute im Team, die der russischen Sprache mächtig sind und die auch am vorliegenden Beitrag massgeblich mitgearbeitet haben. Wir sind in ständigem Kontakt mit unseren Korrespondenten vor Ort und sprechen regelmässig mit renommierten Wissenschaftlern und erfahrenen Politikern persönlich. Wir informieren uns täglich über internationale, nationale und lokale Medien, Blogs und Zeitschriften. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, der Wahrheit auf den Grund zu gehen oder ihr zumindest möglich nahe zu kommen – und uns eben gerade nicht vor den erwähnten ‚Propaganda-Karren‘ spannen zu lassen. Dafür setzen wir unser Herzblut ein, und dafür werden wir bezahlt.

Dass diese Aufgabe zunehmen schwieriger wird, zeigt gerade der beanstandete Beitrag auf. Denn die Destabilisierungs-Politik richtet sich auch gegen die Medien. So sagt Dunn Cavelty im Beitrag:

<(…) Man sieht eben sehr häufig, dass es eben gerade gegen die – wie man sagt – Qualitätsmedien usw. geht. Und dass man versucht zu sagen, die lügen oder die sind beeinflusst über ganz bestimmte Ströme und denen könnt ihr nicht mehr glauben.>

Kritische Zuschauer und Zuschauerinnen wie die Beanstanderin spornen uns dabei an, unsere Arbeit noch besser zu machen, sie noch besser zu informieren und sie so noch besser zu befähigen, auch beim Konsum anderer Medien Propaganda von seriösem Journalismus unterscheiden zu können – und sich letztlich eine eigene Meinung über die Inhalte bilden zu können.

Wie oben ausführlich dargelegt, sind wir der Meinung, dass unsere Berichterstattung sachgerecht war. Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes können wir nicht erkennen. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.

 

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung und der Online-Publikation. Sie argumentieren gescheit und gut informiert, und ich kann Ihren Argumenten in einigen Punkten folgen, nicht aber in Bezug auf die konkrete Sendung und den konkreten Online-Text, die Sie beanstanden. Radio und Fernsehen genießen in der Schweiz – genauso wie die Presse und die Onlinemedien auch – große Freiheit. Sie sollen die Möglichkeit haben, jedes Thema aufzugreifen, jede Kritik zu üben, jede Machenschaft zu enthüllen, jede Ansicht zu äußern. Es ist ihnen lediglich untersagt, das Publikum hinters Licht zu führen, ihm wesentliche Fakten vorzuenthalten, es zu manipulieren. Im Grunde genommen haben die Rundfunkmedien in der Schweiz Propagandaverbot. Das Publikum soll sich aufgrund der Sendungen und der Online-Beiträge frei seine eigene Meinung bilden können.

Diese Möglichkeit hat das Publikum durchaus beim „10 vor 10“-Beitrag „Der lange Arm Russlands“ und beim Online-Text „Propaganda aus Russland: Wie russische Hacker die französischen Wahlen beeinflussen“. Denn beide beruhen auf Fakten und beide nennen Quellen auch dort, wo sie sich nur auf plausible Annahmen stützen. Beide zitieren zwei Gesprächspartner. Die eine, die Schweizer Sozialwissenschaftlerin Myriam Dunn Cavelty, Dozentin und Forscherin an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ), kennt sich im Cyber Hacking besonders gut aus. Eine enge Bindung an die USA und deshalb eine Befangenheit, wie Sie vermuten, ist nicht belegt. Ihren wissenschaftlichen Weg hat sie hauptsächlich in der Schweiz gemacht, aber heute ist es üblich, dass Sozialwissenschaftler auf internationalen Tagungen auftreten und in internationalen Zeitschriften publizieren, und die renommiertesten Hochschulen und Zeitschriften finden sich vor allem in den USA, in Großbritannien, in China und in Westeuropa. Logisch, dass sich auch Myriam Dunn Cavelty vornehmlich in diesem Umfeld bewegt hat. So war sie 1993 Austauschstudentin in Australien, 2003 auf einer Sommerakademie in Bayern und 2007 für vier Monate Visiting Fellow an der Brown University in Rhode Island (USA); außerdem ist sie Mitglied schweizerischer, britischer und amerikanischer politologischer Fachgesellschaften sowie Gastforscherin und –dozentin in Berlin und Wien.[11] Wenn es um sachbezogene, unabhängige Expertise im gefragten Themenfeld geht, ist es sicher richtig, sich an sie zu wenden.

Etwas weniger zwingend war die Wahl von David McAllister für Aussagen zur EU-Gegenstrategie gegen russische Destabilisierungsaktivitäten. Als Sohn eines Briten und einer Deutschen ist er britisch-deutscher Doppelbürger. Er machte seine politische Karriere in Niedersachsen als Mitglied der Christlichdemokratischen Union (CDU), zuletzt als Ministerpräsident, bevor er ins Europäische Parlament wechselte. Da er dort Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist, ist er sicher eine gute Adresse, aber es hätte auch andere Experten in Brüssel gegeben, die sich zum Thema hätten äussern können. Der Vorteil ist, dass er Deutsch spricht und nicht übersetzt werden muss.[12]

Unbestritten ist, dass sich die staatlich kontrollierten russischen Medien gegen die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wandten, unterstützt durch den französischen Soziologen und Schriftsteller Alain Soral, einem der ekelhaftesten Rassisten, Antisemiten und Populisten mit seiner linksnational-republikanischen Bewegung „Égalité et réconciliation[13], mit der er gegen die Freimaurer, die Banken, die Intellektuellen und die auf die westlichen Demokratien gestützte angebliche „Neue Weltordnung“ kämpft und sich auf die islamische Finanz-Ethik stützt. Daraus folgt, dass die russische Politik gerne Marine Le Pen als Präsidentin gehabt hätte und ihr auf verschiedenen Ebenen direkt oder indirekt Unterstützung verschaffte. Dass diese Unterstützung auch durch Hacking erfolgte, wird als plausibel angenommen, aber im Beitrag von „10 vor 10“ wird es nicht als bewiesen dargestellt, sondern immer mit der Formel: „Es wird behauptet, dass…“ (etwa: „Russische Hacker sollen ihre Hände im Spiel haben“). Die Redaktion von „10 vor 10“ ist also korrekt vorgegangen.

Ihre weiteren Kritikpunkte hat Herr Dütschler in seiner Stellungnahme umfassend beantwortet. Ich kann mich seinen Ausführungen anschließen. Vielleicht nur noch dies: Festzustellen, dass sich Putin wie ein Zar inszeniere, ist einerseits durchaus begründet, anderseits auch nicht auf ihn beschränkt. Ich kann mich erinnern, dass in den Medien – auch bei SRF – immer wieder davon die Rede war, dass sich die französischen Präsidenten Charles de Gaulle, Georges Pompidou, François Mitterand und Jacques Chirac wie Monarchen benähmen. Selbst der nervöse Präsident Nicolas Sarkozy berief 2009 die beiden Parlamentskammern – Nationalversammlung und Senat – ins Schloss Versailles ein, um dort die neu eingeführte Rede des Präsidenten zur Lage der Nation zu halten, aber nachher keine Fragen zu beantworten. „Kleiner Mann im großen Schloss“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“.[14] Er benehme sich wie ein „absoluter Monarch“, schrieb der „Guardian“, linke Parlamentarier zitierend.[15]

 

Sarkozy schreitet einen langen Gang im Schloss Versailles ab, flankiert von Wachen in historischen Uniformen

Alles in allem hat also SRF in den Sendungen „10 vor 10“ und auf SRF News online keineswegs über die Schnur gehauen, und ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Allerdings gibt es zweierlei nachzutragen:

Erstens wäre hin und wieder etwas mehr Zurückhaltung mit Begriffen wie „Propaganda“ und „Hetze“ angezeigt, die in dem Beitrag bezogen auf Russland vorkommen. Betreiben nur die Russen Propaganda, die Amerikaner aber nicht?

Zweitens ist immer zu überlegen, ob wir in der Schweiz nicht einem westlichen Bias folgen. Wir halten es für verwegen, wenn die Russen gegen Ungarn, die Tschechoslowakei, Afghanistan, Georgien und die Ukraine illegale Kriege führen, finden es aber weniger verwegen, wenn die Amerikaner gegen Kuba, Grenada, Vietnam, Irak, Afghanistan, Serbien, Libyen illegale Kriege führen. Wir halten die Schandtaten der russischen, chinesischen und neuerdings auch der amerikanischen Geheimdienste für schrecklich, sehen aber (dank James Bond) in den britischen, aber auch den israelischen oder schweizerischen Agenten eher Helden. Dabei sind Geheimdienste in allen Ländern mit allen Wassern gewaschen.

Russland ist eine Großmacht und sucht seinen Einfluss zu bewahren und zu vermehren. Das Gleiche tun aber ebenso die Großmächte USA, China, Großbritannien, Frankreich sowie nachstoßende Schwergewichte wie Brasilien, Indien, Japan, Kanada und Australien. Alle sind interessengeleitet. Alle wollen ihre Macht absichern, zur Not mit Hilfe von Atombomben, wie die Beispiele von Israel, Iran und Nordkorea zeigen. Niemand ist a priori harmlos. Dies ist immer zu bedenken, wenn bestimmte Begriffe gebraucht werden, um Nationen und ihr Handeln zu charakterisieren.

Natürlich soll sich Journalismus an einer Wertordnung orientieren, und natürlich ist der Journalismus in der Schweiz durch einen anderen historischen und kulturellen Hintergrund geprägt als beispielsweise Journalismus in Indonesien, in Ghana, in Kasachstan oder in Uruguay. Die Wertordnung in der Schweiz bezieht logischerweise Erfahrungen der christlichen Kultur, der Aufklärung und der Französischen Revolution, der Industrialisierung, des Kleinstaats und der Konfrontation mit den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts mit ein. Bezugspunkt sind daher die Menschenrechte und die Demokratie.

Die Menschenrechte und die Demokratie sind unverhandelbar. Alles andere ist verhandelbar und nicht in Stein gemeisselt. Das gilt für Images von bestimmten Staaten, das gilt für Zugehörigkeiten und Grenzen, das gilt für Strukturen und Allianzen.  Darum halte ich das Fazit der Stellungnahme von Herrn Dütschler für sehr wichtig: Es gilt, in keine Propaganda-Falle zu tappen, weder in eine „östliche“, noch in eine „westliche“, weder in eine „südliche“, noch in eine „nördliche“.

 

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

[3] Siehe „10 vor 10“ vom 31. Mai 2017: „Trump will Klimaabkommen wohl kündigen“,  https://m.srf.ch/sendungen/10vor10/klimaabkommen-tabak-in-indonesien-elefanten , oder „10 vor 10“ vom 2. Juni 201: „USA gehören zu den grössten Verschmutzern“ , https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/klimaabkommen-gerhard-pfister-baywatch

[4] Vgl. auch das «Spiegel»-Gespräch, in dem der Historiker und Politologe Alexander Rahr  Putin als Zaren bezeichnet: http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelgeschichte/d-83657785.html

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