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Mit Ihrer E-Mail vom 19. April 2017 beanstandeten Sie die Sendung DOK des Fernsehens SRF vom 12. April 2017 mit dem Thema „Assad und die Macht des Chaos“.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Sie erhalten den Schlussbericht leider verspätet. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Der Grund dafür liegt in der Massen-Beanstandung gegen die „Arena“-Sendung mit Dr. Daniele Ganser, die mich einen ganzen Monat absorbiert hat und die zur Folge hatte, dass ein Rückstau bei den anderen Beanstandungen entstanden ist. Ihre Rechte sind aber dadurch nicht tangiert: Die Frist von 30 Tagen für eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) läuft erst ab dem Moment, an dem Sie diesen Schlussbericht in Händen halten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Der SRF-Beitrag ‚Assad und die Macht des Chaos‘ verletzt meiner Ansicht nach sowohl das Sachgerechtigkeits-, als auch das Transparenz- und Vielfaltsgebot. Meiner Meinung nach handelt es sich um Kriegspropaganda.

Die folgenden Aspekte sehe ich als besonders problematisch:

• <Der französische Filmemacher Antoine Vitkine nimmt auch die Beziehungen Assads zum Westen unter die Lupe – besonders jene zu Frankreich und den USA. Antoine Vitkine ist ein Kenner des Islam und der arabischen Welt. Unter anderem hat er für internationale Sender aus dem Irak-Krieg 2003 und dem Libyen-Krieg 2011 berichtet.">- So lautet die Beschreibung des Filmemachers. Nicht erwähnt wird dessen Mitgliedschaft im neokonservativen Thinktank le Cercle de l'Oratoire [2](<...fondée initialement pour défendre le bien-fondé de la guerre en Irak...>_Quelle:Wikipedia).
• Dreizehn der fünfzehn innerhalb der Doku zitierten Personen sind Angehörige von Staaten, bzw. Organisationen, welche den Sturz der syrischen Regierung betreiben, oder betrieben haben.

1. Robert Ford, US-Botschafter, (hat die Aufstände in Syrien öffentlich unterstützt/befürwortet)
2. Theodore Kattouf, US-Botschafter
3. Stephen Hadley, Berater von G. W. Bush
4. Phillipe Marini, französischer Senator
5. Hubert Védrine, ehemaliger französischer Aussenminister
6. Laurent Fabius, ehemaliger französischer Aussenminister
7. Philip Gordon, Berater Obamas, (Senior im Council Of Foreign Relations)
8. Claude Guéant, ehemaliger Generalsekretär von Nicolas Sarkozy
9. Frederic Hof, US-Diplomat, (Direktor des Atlantic Council's Hariri Center, ehemaliger special advisor von Hillary Clinton)
10. Firas Tlass, syrischer Geschäftsmann im Exil, (syrischer Oligarch, unterstützt den Kampf gegen die syrischen Regierung, auch finanziell)
11. Abdel Halim Khaddam, ehemaliger syrischer Vizepräsident im Exil, (ehemaliger Konkurrent Assads um das Präsidentenamt, ‚..considered an opposition leader...‘_Quelle:Wikipedia)
12. Riad Nassan Agha, ehemaliger syrischer Minister in Exil, (‚..spokesman for the opposition...‘_Quelle:Wikipedia)
13. Michael Flynn, ehemaliger US-Sicherheitsberater, ( auch ehemaliger United States Army lieutenant general und Direktor des Militärgeheimdienstes DIA)

• Nur zwei der fünfzehn innerhalb der Doku zitierten Personen sind Angehörige von Staaten, welche die syrische Regierung unterstützen

1. Bouthaina Chaabne, politische Beraterin Assads
2. Michail Bogdanow, als ‚Syrienabgesander Wladimir Putins‘ beschrieben, tatsächlich aber russischer Vize-Aussenminister

• Die Doku unterstellt Assad bzw. der syrischen Regierung die Verantwortung für die Ermordung des libanesischen Politikers Rafiq Baha'eddin al-Hariri- dies ist jedoch nicht bewiesen.
• Die Doku unterstellt Assad bzw. der syrischen Regierung die Verantwortung für den Einsatz von Saringas am 21.August 2013 in Ghouta - dies ist jedoch ebenfalls nicht bewiesen.
• 29:48 - <...die Länder des Westens kommen nicht darum sich einzumischen...> Der Angriff ‚des Westens‘ 2013 hatte und hat kein UNO-Mandat, ein Angriffskrieg und demzufolge völkerrechtswidrig. Dies wird nicht erwähnt, im Gegenteil der Beitrag versucht diesen Völkerrechtsbruch zu legitimieren.
• Der Beitrag erwähnt die Unterstützung der Rebellen durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Die Waffenlieferungen ‚des Westens‘ werden nicht erwähnt.
• Der Beitrag vertritt mit erdrückender Mehrheit die Positionen der Assad-Gegner und versucht ihn einseitig als skrupellosen Schlächter zu portraitieren (‚undurchschaubar‘, ‚Meister der Verschleierung‘, ‚Konflikt bedroht den Weltfrieden‘, ‚bei ihm laufen die Fäden zusammen‘, ‚grösster Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts‘, etc.).

Dieser Beitrag erfüllt damit das Ponsonby-Morelli-Modell für Kriegspropaganda. Mir ist bewusst, dass Assad und die syrische Regierung Tausende auf dem Gewissen haben. Und da sind sie in diesem Krieg nicht alleine. Ich verteidige niemanden. Ich verurteile niemanden. Ich bin mir bewusst, dass Propaganda nicht alleine in unseren Breiten zu finden ist. Aber es gibt Fakten und Spekulationen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Frau Belinda Sallin, Redaktionsleiterin DOK Eigenproduktionen, antwortete wie folgt:

„Gerne nehmen wir zur Beanstandung von Herrn X vom 19. April 2017 zum Dokumentarfilm ‚Assad und die Macht des Chaos‘ in der Sendung ‚DOK‘ Stellung.

Bitte erlauben Sie mir vorab die Bemerkung, dass es sich dabei um eine französische Produktion des Filmemachers Antoine Vitkine, produziert von der Firma Illegitime Defense in Zusammenarbeit mit France Télévisions handelt. Da es sich bei dieser Ausstrahlung also um einen Einkauf handelt, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Film ab Ende der KW 19 nicht mehr im Internet einsehbar ist. Aus lizenzrechtlichen Gründen sind unsere Einkäufe wie üblich nach 30 Tagen nicht mehr auf dem SRF Player zu sehen.

Gerne gehe ich in der Folge der Reihe nach auf die Punkte ein, welche Herr X moniert. Herr X kritisiert den Filmemacher Antoine Vitkine:

• < ‚ Der französische Filmemacher Antoine Vitkine nimmt auch die Beziehungen Assads zum Westen unter die Lupe - besonders jene zu Frankreich und den USA. Antoine Vitkine ist ein Kenner des Islam und der arabischen Welt. Unter anderem hat er für internationale Sender aus dem Irak-Krieg 2003 und dem Libyen-Krieg 2011 berichtet.‘ - So lautet die Beschreibung des Filmemachers. Nicht erwähnt wird dessen Mitgliedschaft im neokonservativen Thinktank le Cercle de l'Oratoire (‘..fondee initialement pour defendre le bien-fonde de la guerre en lrak...’_Quelle:Wikipedia).>

Tatsächlich ist Antoine Vitkine ein ausgewiesener Kenner der arabischen Welt. Er hat am Pariser ‚Institut d'études politiques‘ (neben Harvard und Oxford eines der renommiertesten Institute für politische Studien) mit einem Master in ‚International Relations‘ abgeschlossen und hat seither rund 20 Fernsehdokumentationen realisiert, unter anderem bspw. 2x90 Minuten über Muammar Gaddafi für France 5. Er publizierte mehrere Bücher, wie z.B. ‚La tentation de la défaite‘ über den Islam (Paris 2006, ISBN 284675201X)[3]

Auf unsere Rückfrage sagt uns Antoine Vitkine, dass er nicht Mitglied im sogenannten ‚Cercle de l'Oratoire‘ sei und dass dieser schon längst nicht mehr existiere.

Mit der Auswahl der Protagonisten im Film ist Herr X nicht zufrieden :

• Dreizehn der fünfzehn innerhalb der Doku zitierten Personen sind Angehörige von Staaten, bzw . Organisationen, welche den Sturz der syrischen Regierung betreiben, oder betrieben haben.
• Nur zwei der fünfzehn innerhalb der Doku zitierten Personen sind Angehörige von Staaten, welche die syrische Regierung unterstützen

Diese Auffassung teilen wir ganz entschieden nicht. Die Interviewpartner sind allesamt hochkarätig. Sie geben Auskunft über die Beziehungen zwischen ihrem Land, welches sie vertreten, und Syrien. Ihre Aussagen ermöglichen den Zuschauerinnen und Zuschauern einen Blick hinter die Kulissen. Die Protagonisten sprechen darüber, was in der Regel hinter verschlossen Türen verhandelt wird, wie Konflikte auf höchster politischer Ebene gehandhabt werden. Insofern richten sich ihre Aussagen nicht explizit gegen Baschar al-Assad, sondern beschreiben politische Vorgänge in einem äusserst heiklen und schwierigen Umfeld. Ein besonderes Augenmerk legt der Film auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Frankreich und Syrien. Dieser Schwerpunkt ist völlig legitim und unseres Erachtens hochinteressant, insbesondere wenn der Film aufzeigt, wie ambivalent die Beziehung zwischen Frankreich und dem syrischen Präsidenten Assad ist.

• Der Beanstander moniert in diesem Zusammenhang auch, dass Michail Bogdanow falsch angeschrieben gewesen sei, nämlich mit ‚Syrienabgesandter Wladimir Putins‘ anstatt mit ‚russischer Vize-Aussenminister‘.

Wie auf der Internetseite des Aussenministeriums der Russischen Föderation nachzulesen ist, haben wir den Protagonisten völlig korrekt angeschrieben.[4]

Es ist im Übrigen abwegig, aus der Staatsangehörigkeit eines Protagonisten auf dessen politische Haltung zu schliessen. Wenn die Regierung Frankreichs Assads Abgang von der Macht fordert, heisst das noch lange nicht, dass auch sämtliche französische Staatsangehörige dies wünschen. Umgekehrt zeigt der syrische Bürgerkrieg, dass ein grosser Teil der Syrer Assads Sturz herbeisehnen. Die Auswahl der Protagonisten kann deshalb nicht nach dem Kriterium der Staatsangehörigkeit erfolgen, sondern muss sich danach richten, ob die betreffende Person Baschar al-Assad persönlich kennt oder z.B. aufgrund ihrer Position Erhellendes über dessen Beziehungen zu Staaten wie Frankreich aussagen kann.

Der Film dokumentiert zudem sorgfältig und in bester journalistischer Manier die Person, den Menschen Baschar al-Assad. Der Film zeigt seine Herkunft, seine Ausbildung und thematisiert die Zugehörigkeit der al-Assad-Familie zur alawitischen Minderheit in Syrien. Es wird gezeigt, wie der Sohn Baschar das Erbe seines Vaters antrat und wie er damit umging. Diese porträtartige Linie ist ein wesentlicher Teil des Films.

Auch den nächsten Vorwurf von Herrn X weisen wir entschieden zurück.

• <Die Doku unterstellt Assad bzw. der syrischen Regierung die Verantwortung für die Ermordung des libanesischen Politikers Rafiq Baha'eddin al-Hariri - dies ist jedoch nicht bewiesen.>

Im Film wird nicht gesagt, dass Syrien die Verantwortung an der Ermordung Rafiq al-Hariris tragen würde. Er versucht aber auszuloten, wie die Beziehung zwischen Assad und Hariri zu jener Zeit ausgesehen haben mag. Im Film ist die Aussage von Abdel Halim Khaddam, ehemaliger syrischer Vizepräsident im Exil, zu hören: <An einer Sitzung der Baath-Partei zu Wirtschaftsfragen platzte Assad herein und erklärte: ,Hariri ist ein Feind Syriens und eine Marionette der USA und Frankreichs.' Drei Tage später war Hariri tot.> (TC 11.04). Diese Aussage ist eine Feststellung. Der Film sagt nicht, ob und inwiefern Syrien in die Ermordung Hariris involviert war. Eine abschliessende gerichtliche Beurteilung, welche hier Klärung bringen könnte, liegt noch nicht vor. Fest steht, dass Frankreich und die USA nach der Ermordung von Rafiq al-Hariri mit Syrien gebrochen haben und Assad daraufhin die Nähe zu Russland gesucht hat (TC 13:34).

Auch wenn das Uno-Sondertribunal für Libanon, das den Tod von Hariri untersucht, noch nicht zu einem endgültigen Urteil gekommen ist, gibt der Bericht des vom Uno-Sicherheitsrat mit der Untersuchung des Mordanschlags beauftragten deutschen Richters Detlev Mehlis Hinweise auf die Urheberschaft. Die Schlussfolgerung dieses Uno-Berichts (S/2005/662 vom 20. Oktober 2005) lautet folgendermassen: <Building on the findings of the Commission and Lebanese investigations to date and on the basis of the material and documentary evidence collected and the leads pursued until now, there is converging evidence pointing at both Lebanese and Syrian involvement in this terrorist act. lt is a well-known fact that Syrian military intelligence had a pervasive presence in Lebanon at the least until the withdrawal of the Syrian forces pursuant to resolution 1559 (2004). The former senior security officials of Lebanon were their appointees. Given the infiltration of Lebanese institutions and society by the Syrian and Lebanese intelligence services working in tandem, it would be difficult to envisage a scenario whereby such a complex assassination plot could have been carried out without their knowledge.> Es ist deshalb vollkommen gerechtfertigt, dass im Film Abdel Halim Khaddam mit dem erwähnten Zitat zu Wort kommt.

• <Die Doku unterstellt Assad bzw. der syrischen Regierung die Verantwortung für den Einsatz von Saringas am 21.August 2013 in Ghouta - dies ist jedoch ebenfalls nicht bewiesen.>

Auch diesen Vorwurf weisen wir zurück. Im Filmkommentar heisst es: <Am 21.August wird Ghouta mit chemischen Waffen beschossen. Hunderte verlieren ihr Leben, darunter viele Kinder.> (TC 35.33). Das ist eine Feststellung und keine Schuldzuweisung an Syrien. In der nächsten Sequenz ist ein Ausschnitt aus einem Newsbeitrag zu sehen, in welchem der Vater eines der getöteten Kinder auftritt: <Die Uno! Bitte! Sie sind doch noch Kinder. Sie haben noch gar nicht leben können. Chemische Waffen! Baschar, du hast zweifach getötet. Vor dem Schlafengehen sagte meine Tochter: ,Papa, ich bin nicht dran mit Essen, meine Brüder sind dran.'> (TC 35.44). Der Filmkommentar nimmt darauf Bezug: <Assad wird persönlich dafür verantwortlich gemacht.> Wir behaupten hier nicht, dass Assad für die Giftgasangriffe verantwortlich ist, aber dass ihn Teile der Bevölkerung dafür verantwortlich machen.

Eine direkte Zuweisung an Syrien als Urheber macht der Film also nicht. Tatsache ist aber, dass Syrien in der Folge unter massivem Druck vor allem seitens der USA in die Vernichtung von 600 Tonnen Chemikalien eingewilligt hat, welche zur Herstellung von Giftgas Sarin und Senfgas dienen. Allerdings ist nach wie vor unklar, ob nach dieser Vernichtungsaktion restlos alle Chemikalien beseitigt wurden oder ob Restbestände im Land verblieben sind.

Dass der Saringasangriff vom August 2013 von der Uno nicht restlos aufgeklärt werden konnte, hat seinen Grund in der Haltung Russlands im Uno-Sicherheitsrat. Russland hat damals eine Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Urheber des Angriffs nicht eruiert werden. Das syrische Regime hat damals immer behauptet und behauptet auch heute weiterhin, niemals Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Diese Aussagen sind jedoch unglaubwürdig. So bezichtigt der Bericht S/2016/738 vom 24. August 2016 (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons-United Nations Joint lnvestigative Mechanism) die syrische Luftwaffe, 2014 und 2015 in zwei Fällen Chlorgas als chemische Waffe eingesetzt zu haben. Der Bericht des Uno-Menschenrechtsrats (A/HRC/34/64) vom 2. Februar 2017 [5] macht dazu folgende Aussage: <Throughout 2016, Syrian air forces launched air strikes using chlorine bombs in eastern Aleppo city.> Behauptungen, dass die syrischen Streitkräfte niemals Chemiewaffen eingesetzt hätten, entbehren folglich jeder Grundlage.

Den Vorwurf, dass der Film einen Völkerrechtsbruch legitimieren würde, weisen wir in aller Form zurück.

• 29:48 - <.‘..die Länder des Westens kommen nicht darum sich einzumischen...‘ Der Angriff ‚des Westens‘ 2013 hatte und hat kein UNO-Mandat, ein Angriffskrieg und demzufolge völkerrechtswidrig. Dies wird nicht erwähnt, im Gegenteil der Beitrag versucht diesen Völkerrechtsbruch zu legitimieren.>

Es ist nicht ganz klar, was der Beanstander mit ‚dem Angriff des Westens von 2013‘ meint. Es hat 2013 in Syrien keine militärische Intervention gegeben, von keiner Seite, folglich gab es auch keinen Bruch des Völkerrechts. US-Präsident Obama hat nach dem Saringasangriff vom August 2013 zwar Militärschläge angedroht, nahm von der Umsetzung bekanntlich aber Abstand.

Der Vorwurf, die Unterstützung der Rebellen durch den Westen sei nicht erwähnt worden, ist nicht korrekt.

• <Der Beitrag erwähnt die Unterstützung der Rebellen durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. Die Waffenlieferungen ‚des Westens‘ werden nicht erwähnt.>

Im Filmkommentar heisst es: <Angesichts der festgefahrenen Situation ziehen die Amerikaner und die Franzosen gegenüber Assad die Schrauben an. Sie unterstützen die demokratische Opposition im Exil und deren bewaffneten Flügel, die Freie Syrische Armee.> (TC 32.30). Dazu die Aussage von Laurent Fabius, dem ehemaligen französischen Aussenminister:

<Assads Tage sind gezählt. Nun ist Unterstützung für die Opposition gefragt.> (TC 32.47) und die Aussage von Philipp Gordon, Berater Obamas: <Wie kann der Prozess beschleunigt werden? Die USA und andere Staaten beschlossen, sich mit der Opposition zu verbünden und sie wenigstens so zu stärken, dass mit ihr ein Übergang in Syrien ausgehandelt werden kann.> (TC 32.54). Weiter im Filmkommentar: <Millionen Euro werden in die Bewaffnung und Ausbildung von Rebellengruppen gesteckt, die Assad stürzen wollen.> (TC 33.16)

Die Unterstützung der Rebellen durch den Westen wird also nicht nur erwähnt, sondern explizit von französischer und amerikanischer Seite bestätigt.

Den letzten und abschliessenden Kritikpunkt von Herrn X, dass wir Baschar al-Assad falsch porträtiert hätten, weisen wir in aller Form zurück.

• <Der Beitrag vertritt mit erdrückender Mehrheit die Positionen der Assad-Gegner und versucht ihn einseitig als skrupellosen Schlächter zu portraitieren (‚undurchschaubar‘, ‚Meister der Verschleierung‘, ‚Konflikt bedroht den Weltfrieden‘, ‚bei ihm Laufen die Fäden zusammen‘, ‚grösster Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts‘, etc.).

Im Film werden nur bekannte Fakten dargelegt und analysiert. Diese Fakten sind durch unabhängige Untersuchungen von Uno-Organisationen zweifelsfrei belegt. Diese Untersuchungen füllen viele hundert Seiten von Berichten, die übrigens allen Kriegsparteien in Syrien schwere Vorwürfe machen. Nur eine Seite, nämlich jene von Präsident Assad, verfügt jedoch über eine Luftwaffe.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, nochmals einen Blick in den bereits erwähnten Bericht UNHRC/34/64 des Uno-Menschenrechtsrats zu werfen.[6] Mit Blick auf die Eroberung Ost-Aleppos durch die Regierungsstreitkräfte heisst es dort: <Between July and December 2016, Syrian and Russian forces carried out daily air strikes, claiming hundreds of lives and reducing hospitals, schools and markets to rubble. Syrian forces also used chlorine bombs in residential areas, resulting in hundreds of civilian casualties.> Und: <In a particularly egregious attack, Syrian air forces targeted a humanitarian aid convoy in Aleppo countryside, killing more than a dozen aid workers and destroying vital supplies for civilians in need. The convoy had been authorized by the Government of the Syrian Arab Republic, which was aware of its location at the time of the attack. The attack led to the suspension of aid convoys throughout the Syrian Arab Republic, depriving civilians from access to essential goods.>

Auch dass der Film Bilder von gefolterten und hingerichteten Opfern des Assad-Regimes zeigt, ist gerechtfertigt. Der Bericht A-HRC-31-CRP1 des Uno-Menschenrechtsrats vom 3. Februar 2016 spricht hier aus, was ebenfalls im Film zum Ausdruck kommt: <Detainees held by the Government were beaten to death, or died as a result of injuries sustained due to torture. Others perished as a consequence of inhuman living conditions. The Government has committed the crimes against humanity of extermination, murder, rape or other forms of sexual violence, torture, imprisonment, enforced disappearance and other inhuman acts. Based on the same conduct, war crimes have also been committed.>[7]

Solche Exzesse sind nichts Neues, sie reichen bis in die Anfänge des Bürgerkriegs zurück.

Am 25. Mai 2012 wurden in der syrischen Kleinstadt Al-Haula zum Beispiel mehr als 100 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert. Die Regierung Assad machte dafür - wie immer in solchen Fällen - die Rebellen verantwortlich. Eine unabhängige Kommission des Uno­ Menschenrechtsrats kam in ihrem Bericht A/HRC/21/50 vom 15. August 2012 allerdings zu einem ganz anderen Schluss: <The commission found reasonable grounds to believe that Government forces and the Shabbiha had committed the crimes against humanity of murder and of torture, war crimes and gross violations of international human rights law and international humanitarian law, including unlawful killing, torture, arbitrary arrest and detention, sexual violence, indiscriminate attack, pillaging and destruction of property. The commission found that Government forces and Shabbiha members were responsible for the killings in AI­ Houla.>[8] Mit Shabbiha (Arabisch für ‚Geister‘) werden in Syrien Angehörige der Regierungsmilizen bezeichnet.

Gerne möchten wir abschliessend darauf hinweisen, dass wir auf unserer Online-Seite, welche wir zu diesem Film realisiert haben, auf das 20 Minuten lange Interview, welches Rundschau-Moderator Sandro Brotz mit Präsident Assad führen konnte, verlinkt haben. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in diesem Interview die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Begleitend dazu haben wir auch ein Interview mit Rundschau-Moderator Sandro Brotz geführt.[9]

Wir haben uns bemüht, bestmöglich auf alle Kritikpunkte von Herrn X einzugehen . Gegen den Vorwurf, dass wir mit diesem Film Kriegspropaganda betrieben hätten, verwehren wir uns in aller Form. Wir sind der Meinung, dass es dem Publikum zu jeder Zeit möglich war, die Protagonisten richtig einzuordnen und sich aufgrund der vermittelten Informationen, Fakten und Meinungen ein zuverlässiges Bild über das Thema des Dokumentarfilms zu machen. Es liegt somit keine Verletzung des Sachgerechtigkeits-, des Vielfalts- und des Transparenzgebots vor. Wir beantragen die Beanstandung in allen Punkten abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Worum geht es eigentlich? Es geht um ein Porträt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dazu muss an ein paar Rahmenbedingungen erinnert werden:[10]

1. Syrien ist altes Kulturland, aber als moderner Staat entstand es erst im 20. Jahrhundert zwischen den beiden Weltkriegen. Es war zunächst französisches Völkerbund-Mandatsgebiet, und die Franzosen besetzten das Land mit ihren Truppen, nachdem sie ein Monarchie-Experiment als gescheitert betrachteten. Die Mandatsmacht, gegen die es einen heftigen Aufstand der Drusen gab, hat aus dieser Zeit Interessen und Einfluss behalten. 1946 wurde Syrien unabhängige Republik, war aber politisch instabil mit vielen Putschen. Auch nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei (1963) dauerten die Flügelkämpfe und Unruhen an, Stabilität kehrte erst ein, als sich der baathistische General und Verteidigungsminister Hafis al-Assad 1970 an die Macht putschte.

2. Syrien ist ein multikultureller Schmelztiegel. Hier leben nach ethnischen Kategorien Araber, Kurden, Armenier, Tscherkessen, Turkmenen sowie Türken und nach Religionen Sunniten, Alawiten, Ismailiten, Schiiten, Drusen und Christen (mit zehn verschiedenen Glaubensrichtungen) sowie Juden. Obschon die dominierende Baath-Partei laizistisch ist, spielen Ethnien, Religionen, Stämme und Clans in der syrischen Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Die von Hafis al-Assad entwickelte Zauberformel sah so aus, dass er durch eine Interessengemeinschaft der Minderheiten aus Alawiten, Drusen und Christen die Mehrheit der Sunniten in Schach hielt.

3. Anders als in anderen arabischen Republiken (wie Ägypten, Irak, Tunesien, Algerien, Libyen, Jemen, Sudan und Mauretanien) spielte für die Staats- und Parteispitze in Syrien der Clan die Hauptrolle: Im Amt des Generalsekretärs der Baath-Partei und im Präsidentenamt folgte der Sohn auf den Vater. Damit verhielt sich Syrien ähnlich wie eine Monarchie oder wie einzelne Länder Zentralasiens oder Nordkorea. Damit festigte sich auch die Regime-interne Vorherrschaft der Alawiten, der Religionsgemeinschaft, zu der die Familie Assad gehört (und die von extremen Sunniten – vor allem den Salafisten – gehasst und bedroht wird).

4. Syrien liegt am „fruchtbaren Halbmond“ und im Schnittpunkt alter Handelswege (Seidenstrasse, Weihrauchstrasse). Es ist darum wirtschaftlich (wegen des Öls und der Pipeline-Pläne) und strategisch interessant. Alle Mächte im byzantinisch-persisch-abendländischen Kulturkreis wollten daher stets Einfluss in Syrien. Das Land spielt auch eine Schlüsselrolle in der Frage nach dem garantierten Existenzrecht Israels, zumal es die besetzten Golanhöhen zurückhaben will.

In diesem Land ist der ursprünglich dafür nicht vorgesehene und mittlerweile 52jährige Arzt Baschar al-Assad seit 17 Jahren Generalsekretär der Baath-Partei und Präsident. Es ist eine interessante Frage, wie es dazu gekommen ist, dass dieser junge, bei seinem Amtsantritt politisch unerfahrene Syrer zuerst als Reformer gesehen wurde, was 2001 zum „Damaszener Frühling“ führte, dann als Hardliner, der den Kurs seines Vaters fortsetzte, dann als Schlächter, den zahlreiche Oppositionsgruppen und ausländische Mächte aus dem Amt entfernen wollten, schließlich als „Aussitzer“, den man international als das geringste Übel akzeptiert. Dieser Frage geht der Film von Antoine Vitkine nach, und dem Publikum wurde eine durchaus differenzierte Darstellung geboten, keinesfalls „Kriegspropaganda“, wie Sie es nennen. Es wird auch deutlich, welche Mittel Assad einsetzt, um Erfolg zu haben (und dies wird auch von den eigenen Leuten so gesehen): Einerseits erbarmungslose militärische Attacken gegen die Aufständischen und Abtrünnigen, anderseits eine kommunikative Charmeoffensive mit vielen Interviews für ausländische Medien. Teil dieser Charmeoffensive war auch das Ja Assads zum Interview mit Sandro Brotz von der „Rundschau“ von Fernsehen SRF.[11]

Innenpolitisch animierte Assad die Debatte innerhalb der Baath-Partei. Außenpolitisch ergänzte er die Allianz mit den alten Freunden Russland und Iran durch bessere Beziehungen zu Frankreich und zu den USA. Während sich das Verhältnis zu Russland und Iran im Prinzip nicht änderte, erlitt jenes zu Frankreich und den USA heftige Wechselbäder: Nach einer Phase der Skepsis folgte eine Phase der Normalisierung, ja Freundschaft (ca. 2008-2011), darauf folgte eine Phase der schroffen Feindschaft, und neuerdings hat eine Phase der realpolitischen Akzeptanz begonnen.

Daraus erklärt sich auch teilweise die Auswahl der Gesprächspartner durch den Filmemacher: Die Franzosen und Amerikaner hatten mehr zu erläutern und zu rechtfertigen, da ihre Länder mehrfach den Kurs gegenüber Syrien geändert hatten. Die neun Gesprächspartner aus den beiden Ländern waren Zeugen jeweils wichtiger Bruchstellen. Die weiteren Gesprächspartner spiegeln aber auch die gespaltene syrische Gesellschaft: Samir al-Taki und Bouthaina Chaabane stehen für die Regierungsseite, der ehemalige Vizepräsident Abdel Hakim Kaddas, der ehemalige Minister Riad Nassan Agha und der Geschäftsmann Firas Tlass stehen für die Opposition. Dabei ist die Familie Tlass besonders interessant: Mustafa Tlass, der 1932 geborene General, Sunnit und Baathist sowie bekennende Antisemit, war 32 Jahre lang syrischer Verteidigungsminister und ein treuer Weggefährte von Hafis al-Assad. Über seine politischen Erfahrungen schrieb er mehrere Bücher. 2012 ging er aus medizinischen Gründen nach Paris, wo er vor kurzem, am 27. Juni 2017, starb.[12] Seine Söhne gingen gleichzeitig ins Exil, weil sie zur Opposition wechselten: Manaf Tlass desertierte als Offizier, Firas Tlass, der Ökonom, der lange Baschar al-Assad unterstützt hatte und zum zweitreichsten Mann Syriens aufstieg, gehört zu den zivilen Regierungskritikern.

Trotzdem stimmt es natürlich, dass die regierungskritischen Stimmen in dem Film überwiegen. Aber das Radio- und Fernsehgesetz verlangt von den schweizerischen Rundfunkveranstaltern keine mathematische Ausgewogenheit. Es verlangt nur, dass beide Seiten zu Wort kommen und dass sich Angegriffene wehren können. Das Vielfaltsgebot erfordert keine Gleichwertigkeit der Stimmen im einzelnen Beitrag, keine abgezählte „Waffengleichheit“, sondern nur die Beachtung der Vielfalt der Ereignisse und Ansichten im gesamten Programm. Daher verletzt der Film das Programmrecht in diesem Punkt meines Erachtens nicht.

Ich gehe in der Folge kurz auf Ihre weiteren Kritikpunkte ein:

• Cercle de l’oratoire. Es lässt sich nicht herausfinden, ob die Aussagen von Antoine Vitkine stimmen, dass er nicht Mitglied dieses Netzwerkes war und dass es aufgelöst worden sei. Er wird auf verschiedenen Websites als Mitglied geführt, und die Auflösung des Netzwerkes ist nirgends dokumentiert. Aber das Internet beschert uns eben auch Grabsteine: Informationen, die einmal im Netz sind, bleiben dort ewig, egal, ob sie je stimmten bzw. noch stimmen oder nicht. Jedenfalls steht hier Aussage gegen Aussage. Letztlich muss aber der Film beurteilt werden und nicht sein Autor, und im Zentrum steht die Frage, ob das Publikum wahrheitswidrig in eine bestimmte Richtung gelenkt, also manipuliert wurde. Aus meiner Sicht erhielt das Publikum ein differenziertes Bild von Baschar al-Assad.
• Tod Hariris/Gasangriffe. Sowohl beim Tod des libanesischen Ex-Premierministers Hariri als auch bei den Gasangriffen in Syrien ist nicht restlos geklärt, welches die Täter waren. Es gibt Uno-Berichte, die starke Indizien enthalten, wonach Syrien die Schuld trifft. Es ist legitim, sich mangels anderer Quellen und Belege auf diese Berichte zu stützen, und der Filmautor hat dies völlig korrekt getan, indem er nirgends behauptete, die Schuld sei bewiesen.
• Völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Zunächst muss festgehalten werden, dass in Syrien alle Beteiligten – die Amerikaner, die Briten, die Franzosen, die Türken, die Russen, die Iraner, die libanesische Hisbollah sowie im Hintergrund die Saudis und die Katari – völkerrechtswidrig Krieg führen. Ob sich ihre Attacken gegen den „Islamischen Staat“ oder gegen Rebellengruppen oder gegen die syrische Armee richten, sie haben keine Bewilligung der Uno. Im konkreten Fall aber, den Sie anführen, gab es gar keine kriegerischen Einsätze der USA und Frankreichs, also konnten sie auch nicht völkerrechtswidrig handeln.

Sie beklagen, dass der Film insgesamt Assad-feindlich sei. Ich sehe das nicht so: Der Film zeichnet ein differenziertes Bild des syrischen Präsidenten, kommt aber nicht umhin, von den Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Zuge des „arabischen Frühlings“, von der brutalen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, von den Folterungen und Massakern in den Gefängnissen, von den Entwicklungen im Libanon und von den Gasangriffen zu reden. Man kann nicht so tun, als sitze Baschar al-Assad in Damaskus in seinem Präsidentenpalast und habe keine Ahnung, was seine Armee, seine Partei und seine Geheimdienste tun. Alle Anordnungen gehen über sein Pult. Er bildet das Machtzentrum. Er hat sich auf den Rat seiner Mutter (die inzwischen tot ist; sie starb am 6. Februar 2016 in Dubai) für den kompromisslosen, harten Kurs entschieden. Er ist dazu letztlich gezwungen, denn wenn er stürzt, werden die Alawiten massakriert, die Christen unterdrückt, die Drusen und Kurden ausgegrenzt. Er kämpft auf Gedeih und Verderb um den Machterhalt. Und dies zeigt der Film eindrücklich. Er macht die Interessen und die Vorgänge transparent. Er ist mithin sachgerecht. Ich kann daher Ihre Beanstandung, wonach der Film gegen das Sachgerechtigkeits-, Vielfalts- und Transparenzgebots verstoße, nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/sendungen/dok/assad-und-die-macht-des-chaos

[2] http://blog.syti.net/index.php?article=163

[3] https://www.noosfere.org/icarus/livres/niourf.asp?numlivre=2146567709

[4] http://www.mid.ru/de/about/structure/deputy_ministers/-/asset_publisher/7AT17IymWZWQ/content/id/647875 . Hier irrt die Redaktion: Bogdanow ist gleichzeitig einer der zehn stellvertretenden Außenminister und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten (Anmerkung des Ombudsmannes).

[5] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternationalCommission.aspx

[6] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternationalCommission.aspx

[7] http://www.ohchr.org/_layouts/15/WopiFrame.aspx?sourcedoc=/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-31-CRP1_en.pdf&action=default&DefaultItemOpen=1

[8]http://www.ohchr.org/_layouts/15/WopiFrame.aspx?sourcedoc=/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session21/A-HRC-21-50.doc&action=default&DefaultItemOpen=1

[9] https : //www.srf.eh/sendungen/dok/assad-und-seine-kriegspropaganda

[10] Nikolaos van Dam (2011, firstly1979): The Struggle for Power in Syria. Politics and Society under Asad and the Ba’th Party. London : I.B. Tauris; Roger Blum (2014): Syrien. In: ders.: Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Köln: von Halem, S. 79-85; Daniel Gerlach (2015): Herrschaft über Syrien. Macht und Manipulation unter Assad. Hamburg: Edition körber-Stiftung; Michael Lüders (2015): Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet. München: C.H. Beck; Gerhard Schweizer (2015): Syrien verstehen. Geschichte, Gesellschaft und Religion. Stuttgart: Klett Cotta; Tim Anderson (2016): Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand. Marburg: Liepsen Verlag:

[11] https://www.srf.ch/news/international/assad-wir-muessen-diese-terroristen-von-aleppo-loswerden

[12] http://www.france24.com/fr/20170627-mort-general-moustapha-tlass-syrie-ancien-ministre-defense-hafez-al-assad-france