Fernsehen SRF, Sendung «Rundschau», Beitrag «Israelische Siedlungen: Palästinenser bauen für die Besatzer» beanstandet I

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Mit Ihrem Brief vom 16. Mai 2017 beanstandeten Sie den Beitrag „Israelische Siedlungen: Palästinenser bauen für die Besatzer“ in der Sendung „Rundschau“ von Schweizer Fernsehen SRF vom 3. Mai 2017.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Sie erhalten diesen Schlussbericht leider ziemlich verspätet. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Der Grund liegt darin, dass mich die Bearbeitung der Massen-Beanstandungen gegen die Sendung „Arena“ mit Dr. Daniele Ganser einen ganzen Monat in Anspruch nahm. Dies hat zu einem Rückstau bei den übrigen hängigen Beanstandungen geführt. Ihre Rechte werden allerdings dadurch nicht tangiert: Die Frist von 30 Tagen für eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beginnt an dem Tag zu laufen, an dem Sie diesen Schlussbericht in Händen halten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Mit grosser Betroffenheit habe ich die obige Sendung gesehen. Die Aufmachung dieses Beitrags spottet jeglicher journalistischen Sorgfaltspflicht; genauer gesagt, sie dient - unbeabsichtigt oder (was ich für wahrscheinlicher halte) beabsichtigt - dazu, Stimmung gegen den Staat Israel und dessen jüdische Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Ich erhebe deshalb fristgerecht Beschwerde. Missachtet wurden:

Grundrechte und Menschenwürde: Die Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten und die Menschwürde achten und dürfen keine diskriminie­renden, rassistischen, sittlichkeitsgefährdenden sowie gewaltverherrlichenden resp. –verharmlo­senden Inhalte enthalten.

Wo bleibt die Menschenwürde der jüdischen Israelis, wenn sie immer nur einseitig als Besatzer, Täter und Unterdrücker hingestellt werden? Wenn hetzerische Behauptungen statt Tatsachen über sie in die Welt gesetzt werden? Wenn all das Positive, das von jüdischen Israelis (Medizin, Technik, Kunst, Hilfeleistungen an Palästinenser etc.) bewusst ausgeblendet wird?

Mehrfach wurde der Israeli Yaki Hershkop despektierlich als ‚Boss‘ bezeichnet. Die Botschaft ist klar: Jude = Boss, Pa­lästinenser = Untermensch.

Sachgerechtigkeitsgebot: Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.

Von Sachgerechtigkeit kann in diesem Beitrag keine Rede sein.

Behauptungen und Tatsachen

<Für die Palästinenser ist es ein Gefängnis; für Israel eine Kampfzone. Das Westjordanland ...>

Diese Behauptung ist dümmliche Hetze. Machen wir doch z.B. einmal eine kleine Spritzfahrt durch das Gefängnis Ramallah: ‚Ramallah, Palestine: Driving Through The City‘ (Video). Zwi­schendurch steigen wir aus und besuchen noble Einkaufszentren, elegante Restaurants, statten dem Palästinensischen Nationalmuseum in Bir Zait einen Besuch ab, legen am Grab des am 24.8.1929 in Kairo geborenen Palästinenserpräsidenten und Milliardärs Arafat einen Kranz nie­der. Danach fahren wir ins exquisite Hotel Mövenpick[2], wo wir uns vor einem herrli­chen Nachtessen beim Schwimmen im riesigen Pool erfrischen.

Sehenswert ist auch die Retortenstadt Rawabi. Diese garantiert judenreine Stadt liegt auf einem Hügel. Die Aussicht ist grandios. Open Air Kino und Schwimmbad sind vorhanden. Eine Frage stellt sich: Wie kann man eine Stadt für 40 000 Einwohner (Mittelstand) auf einem Hügel bauen, wo doch die Juden den armen Palästinensern immer das Wasser klauen?

In Bethlehem lässt sich ebenfalls gut leben. Selbstverständlich gibt es dort auch einige hässliche Häuser. Die dummen Westler müssen doch sehen, wie schlecht es den Palästinensern im Gefängnis geht.

Bei unserem Besuch in Jericho sahen wir natürlich auch das ‚Flüchtlingslager‘. Als Tass Saada (Autor von: ‚Ich kämpfte für Arafat‘) unsere erstaunten Blicke sah, meinte er, dass die UNRWA[3] schon dafür sorgen würde, dass die Leute komfortabel wohnen können.

<Begonnen hat es vor 50 Jahren mit dem 6-Tage-Krieg.>

Warum ist es überhaupt zum Sechstagekrieg gekommen?

Vom Golan aus wurden seit Jahren dauernd Raketen auf Kiryat Shmona und auf die Kibbuzim Gadot, Shamir, Hulata etc. abgeschossen, so dass eine ganze Generation ihre Kindheit in den Schutzkellern verbringen musste. Im Mai 1967 hat Nasser anlässlich einer Rundfunkansprache über Radio Kairo erklärt: <Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels.> Der damalige Verteidigungsminister von Syrien doppelte nach: <Ich, als Militärmann, glaube, dass die Zeit ge­kommen ist, um in einen Vernichtungskampf einzutreten.>

Am 15. + 16.Mai 1967 hat Ägypten rund 100 000 Soldaten an die Grenze zu Israel verlegt. Am 16.5.67 hat Uno-Generalsekretär U Thant auf Drängen von Nasser beschlossen, die auf der Si­nai-Halbinsel stationierten UNEF-Truppen[4] abziehen zu lassen. Auf Grund all dieser Vorkommnisse hatte Israel keine andere Wahl, als einen Präventivschlag durchzuführen.[5]

<Besatzungsmacht Israel>

Was nicht gesagt worden ist: 1948 hat Jordanien Ostjerusalem, Judäa und Samaria widerrecht­lich besetzt. Das wurde und wird von denen, die jetzt lauthals gegen Israel brüllen, diskret ver­schwiegen. Wahrscheinlich ist es den Leuten nicht bewusst, dass bis 1948 auch im Ostteil von Jerusalem mehr Juden als Araber gelebt haben. Diese Juden wurden von den Jordaniern aus ihren Häusern vertrieben. Ich selber habe an vielen Häusern in Ostjerusa­lem noch die Vertiefungen an den Türpfosten gesehen, in welchen die Mesusot angebracht wa­ren.

<.... arbeiten vor allem Araber, weil sie keine andere Wahl haben, ihre Familien zu ernähren ...>

Die nahe Stadt Ramallah ist eine pulsierende Stadt mit einer blühenden Wirtschaft. Wenn die Palästinenser ihre Kinder nicht systematisch zum Hass erziehen, sondern diese auf ein friedliches Leben mit den Juden vorbereiten würden, könnten sicher noch viele Arbeitsplätze geschaffen werden.[6] Wieso diese Leute unbedingt bei den verhassten Juden arbeiten wollen, ist mir auch nicht ganz klar. Warum gehen sie nicht nach Saudi-Arabien, Katar, Kuwait etc., dort gibt es genügend Ar­beitsplätze .... Ach ja, diese Staaten holen ihre Sklaven lieber aus bitterarmen Ländern, wie z.B. Pakistan, Bangladesch, Philippinen etc. [7]

<Wenn der Morgen graut, warten ... >

Lächerlich, solche Warteschlange gehören schon längst der Vergangenheit an. Ich verlange, dass SRF mitteilt, an welchem Tag diese Szene aufgenommen worden ist. Abgesehen davon, ist die gezeigte Schlange stets in Bewegung.

<Die israelischen Checkpoints, ein täglicher Spiessrutenlauf ...>

Dummes Geschwätz, es gibt nur noch wenige Checkpoints. Wenn gerade wieder einmal ein hin­terhältiger Anschlag verübt worden ist, kommen zusätzlich mobile Checkpoints zum Einsatz.

<... dazwischen Mauern, Zäune, Soldaten ...>

Dank dieser Schutzanlage (nur ein sehr kleiner Teil der Sicherheitsanlage besteht aus Mauern, oft ähnlich unseren Lärmschutzanlagen) wurden schon sehr viele Menschenleben gerettet. Wieso werden aber nicht auch einmal die luxuriösen Villen der Araber auf der anderen Seite der Mauer, z.B. in Bethlehem, gezeigt? Passt das nicht ins Konzept von SRF?

<... so weiss er nie, wie lange er zur Arbeit braucht. Eine halbe Stunde, drei Stunden ...>

Ich habe u.a. die Firma Extal in Ma’ale Adumim besucht, dabei hatte ich die Gelegenheit, mit zwei pal. Arbeitern persönlich zu reden. Sie haben gelacht, als ich ihnen erzählt habe, in der Schweiz herrsche die Meinung vor, der Arbeitsweg der Palästinenser würde bis zu drei Stunden dauern: <No, that’s not true, 20 minutes.> Es wäre interessant zu wissen, wie oft es vorkommt, dass die Leute von Bi’lin bis Beithar Ilit 3 Stunden brauchen und warum.[8]

<Wir Palästinenser arbeiten in Israel, weil es bei uns in der Westbank kaum Arbeitsmöglichkeiten gibt ...>

Allein die UNRWA stellt 30 000 Arbeitsplätze! Die Mitarbeitenden sind meist ‚Palästinenser‘. Wozu braucht es überhaupt Arbeitsplätze, wo doch der Westen so grosszügige Unterstützung leistet?

<... und sich jeden Tag an den Checkpoints demütigen lassen...>

Wer sich anständig benimmt, muss sich nicht demütigen lassen. (Der weitaus grösste Teil dieser Leute benimmt sich anständig und hat somit keine Probleme)-[9]

<Er ist froh um seine Arbeit, denn er verdient doppelt so viel bei den Israelis ...>

Das stimmt allerdings. Herr Israr Samara (kurz IS genannt) konnte, dank seinem guten Lohn, für sich und seine Familie ein hübsches Haus bauen. Was ich ihm von Herzen gönne!

Allerdings hege ich grosse Zweifel daran, ob IS sein Geld tatsächlich als Bauarbeiter verdient. Vermutlich steht er – wie viele andere – auf der Lohnliste der Fatah. Ein guter Schauspieler ist so oder so. Wieso ich auf diese Idee komme? Beim ersten Mal trägt IS einen grünen Pullover mit weissen und blauen Streifen. Beim zweiten Mal ist er angeblich auf dem Weg zur Arbeit, immer noch im gleichen Pullover, trägt aber zusätzlich eine graue Jacke. Seltsamerweise ist er auf der Baustelle nicht zu sehen! Einer der Arbeiter trägt zwar einen grünen Pulli, aber eine rote Jacke und er trägt – so wie ich das sehen kann – keine Brille. Später im Film sehen wir IS im grünen Pullover beim frühmorgendlichen Plauderstündchen mit seiner Frau. Auch bei der offensichtlich gestellten Szene mit den Vögeln trägt er den gleichen Pullover. Der Pullover ist immer absolut sauber, also keine Spur von Schupften auf dem Bau. Bei dieser Gelegenheit drängt sich die Frage auf, wo Frau Zingaro die Nacht verbracht hat, wenn sie offenbar schon um 4 Uhr morgens bei IS war? Wann wurde die Szene mit den Vögeln aufgenommen? Um 4.05, also noch schnell, schnell, bevor IS sich angeblich auf den Weg machen musste, oder erst nach Feierabend? Oder war IS vielleicht gar nicht auf der Baustelle? Allein die Tatsache, dass er sich in die ‚Warteschlange‘ der Arbeiter eingegliedert hat, heisst noch lange nicht, dass er diese nicht sofort nach der Aufnahme wieder verlassen hat.

<Beithar Ilit in der Westbank. Nach Völkerrecht ist diese Stadt illegal, weil sie in besetzten Gebie­ten liegt...>

Frau Zingaro plappert einfach nach, was die Israelhasser ihr vorplappern. Man kann es aber auch anders sehen.[10]

<Palästinenser und Aktivisten protestieren ...>

Alles bestens inszeniert, wie Tuvia Tenenbom dies in seinem Buch ‚Allein unter Juden‘ trefflich beschreibt. Das wissen die Journalisten natürlich auch, weil sie jeweils rechtzeitig zu solchen Events aufgeboten werden.

<Die Antwort kommt prompt: Tränengas und Gummigeschosse. Die Besatzung, sie schürt extre­mistische Kräfte auf beiden Seiten...>

Offenbar sieht das SRF-Team nur das, was es sehen will. Könnte es sein, dass – wie üblich - vorher Steine geworfen wurden? Seit Jahren immer wieder das gleiche Theater, unterstützt von einfältigen Linken aus dem Westen. Das heisst, oft sind sie gar nicht einfältig, sondern ganz ein­fach geschäftstüchtig, besonders wenn sie irgendeine NGO vertreten. Natürlich spielt auch eine links-braune Gesinnung mit.

<Vor 50 Jahren wurde Israel zu einer Besatzungsmacht.>

Wie schon weiter oben geschrieben: Ohne die Kriegstreibereien der Araber, wären Ostjerusalem, Judäa und Samaria wahrscheinlich immer noch von Jordanien und der Sinai von Ägypten be­setzt. Warum hat damals niemand gegen diese Besatzer protestiert? Warum hat die Welt ge­schwiegen, als 800 000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben wurden? Wohlverstanden, aus Gegenden, in welchen deren Vorfahren schon lange vor den Muslimen gelebt haben.

<1967 besetzte es innert Wochenfrist den Sinai, den Gazastreifen, den Golan, Ostjerusalem und das Westjordanland.>

Frau Zingaro interessiert es offenbar nicht, weshalb es zu diesem unerlässlichen Präventivschlag gekommen ist.

Israel hat keinen jemals existierenden, souveränen palästinensisch-arabischen Staat besetzt; das gilt sowohl für das Territorium des Staates Israel nach der Staatsgründung 1948 als auch für die im Sechstagekrieg eroberten Territorien der heutigen palästinensischen Gebiete, sprich Judäa und Samaria oder auch Westbank genannt und den Gazastreifen. [11]

<Heute leben bereits Hundertausende Siedler den Traum von Grossisrael ...>

Auch hier eine plumpe Unterstellung. Diese Leute wollen schlicht und einfach im Lande ihrer Vor­fahren in Frieden leben. Der Traum von ‚Grossisrael‘ gilt für die kommende messianische Zeit.

Hingegen träumen Millionen Araber den Traum von der Vernichtung Israels! Diese Träume wer­den den s.g. Palästinensern schon mit der Muttermilch eingetrichtert. Kindergärten, Schulen, Mo­scheen und natürlich auch die Medien nähren diese Träume tagtäglich mit ihren wahnwitzigen Hetzereien.[12] Die Tatsache, dass SRF über diese alltäglichen Aufrufe zu Hass und Mord nicht berichtet, ist äusserst bedenklich!

<Die Gewerkschaften kritisieren die miserablen Arbeitsbedingungen...>

Wahrscheinlich sind die Arbeitsbedingungen in ‚Palästina‘ gemeint. Die meisten israelischen Arbeitgeber halten sich an die gesetzlichen Vorschriften. Nicht zuletzt dank den total verblende­ten = verblödeten BDS-Leute[13], können die Firmen oft nicht höhere Löhne bezahlen. Aber, Haupt­sache ist doch, dass die Arbeiter mit ihren Löhnen (doppelt so hoch wie in ‚Palästina‘) und Sozi­alleistungen zufrieden sind und ihren Familien ein angenehmes Leben ermöglichen können.

So nebenbei: <Er ist froh um seine Arbeit, denn er verdient doppelt so viel bei den Israelis.>

(Aussage von IS! Schon vergessen, Frau Zingaro?)

<Isaak Samara wohnt in Bi’ilin. Jede Woche demonstrieren hier Bewohner und internationale Akti­visten ...>

Ja, ganz toll inszeniert. Tuvia Tenenbom berichtet darüber in seinem Buch ‚Allein unter Juden‘. Wie peinlich, dass Frau Zingaro, Brotz & Co. dieses wöchentliche Schauspiel nicht durchschaut ha­ben, oder wohl eher, nicht durchschauen wollten.

<Die Bilanz der 12jährigen Tradition: Tote, Verletzte, internationale Aufmerksamkeit ...>

Wie heissen die Toten? Was haben sie getan, dass sie nun tot sind? Handelt es sich um ‚Märty­rer‘, also feige Terroristen, welche zuvor unschuldige Kinder, Frauen und Männer abgeschlach­tet haben? Wo sind die ‚Märtyrer‘ beerdigt? Wie viel Entschädigung erhalten ihre Hinterbliebe­nen?

Die ‚internationale Aufmerksamkeit‘ ist tatsächlich vorhanden. Dank äusserst fragwürdigen Be­richten, wie sie auch das Schweizer Fernsehen ausstrahlt!

<Ich lebe auch in einem Käfig ohne Bewegungsfreiheit ...>

Dass er sich nicht überall frei bewegen kann, liegt wohl in erster Linie daran, dass eine grosse Zahl von Palästinensern davon träumt, Juden zu ermorden. Zum Mord an Juden wird nicht nur im Koran, sondern auch in den pal. Schulbüchern, welche von Schweizer Steuerzahlenden mitfi­nanziert werden, aufgerufen.

Es wäre zudem interessant zu wissen, woher die Vorfahren von IS stammen. Der grösste Teil derjeni­gen, welche sich heute ‚Palästinenser‘ nennen, ist erst nach 1880 in das Gebiet eingewandert. Die Bezeichnung ‚Palästinenser‘ wurde erst attraktiv, als der 1929 in Ägypten geborene Arafat merkte, dass man aus dem Ausdruck ‚Palästina‘ politisches Kapital schlagen konnte.

Weiss Frau Zingaro nicht, dass während der Britischen Mandatszeit auch die Juden immer einen ‚Palästinenserausweis‘ auf sich tragen mussten? Genau der gleiche wie die Araber, einziger Unterschied: Unter Religion stand Moslem, Christ oder eben Jude.

<Die Regierung Netanjahu will Tausende neuer Siedlungen bauen ...>

Nicht zuletzt infolge der völlig einseitigen Medienberichte, der Hetze durch Linke und Kirchen (oft identisch), sehen sich immer mehr Juden gezwungen, in die Heimat ihrer Väter zurückkehren. Das braucht Platz. Auch in der Schweiz nimmt der Hass auf die Juden stetig zu. Dies auch, weil Leute in unser Land einwandern, welche wahrscheinlich noch nie einen Juden gesehen haben und wohl kaum wissen, wo Israel liegt, aber – weil es ihre Religion so vorschreibt - voller Hass auf die Juden sind. Was glauben Sie, wie oft ich an unserem Israelstand in Zürich schon Worte wie: <Schade, dass der Hitler nicht alle Juden umgebracht hat>, >Die Juden sollte man vernich­ten>, <Gaskammer> etc. gehört habe?

Gott sei Dank haben die Juden nun einen sicheren Zufluchtsort. Am Israel Chai!

Herr Blum, ich bin überzeugt, dass Sie intelligent genug sind, um diesen stümperhaft gemachten pro-palästinensischen Propagandafilm zu durchschauen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass auch alle Zuschauer gemerkt haben, worum es geht. Vielen wird dieser Film zusätzliche Bestätigung liefern, dass einzig und allein die Juden die Bösen sind. Dies nach dem sattsam bekannten Motto: ‚Der Jude ist an allem schuld!‘ Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mithelfen, diese skandalöse Sendung zu entlarven. Besten Dank.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Mario Poletti, Redaktionsleiter der „Rundschau“, antwortete wie folgt:

„Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Frau X.

X hat unsere Redaktorin Samira Zingaro in einem vorgängigen Schreiben an Direktor Rudolf Matter nicht nur persönlich angegriffen, sondern erhebt in der Beanstandung nun auch Vorwürfe zur Berichterstattung. Diese weisen wir zurück. Aus unserer Sicht hat der erwähnte Beitrag weder die journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt noch beinhaltet er diskriminierende oder gar hetzerische Aussagen.

Wir verstehen aber, dass der Nahostkonflikt starke Emotionen auslöst. Je nach politischer oder religiöser Grundhaltung kann er diametral unterschiedlich wahrgenommen werden. Bereits die Wahl einer bestimmten Perspektive kann schmerzhafte Reaktionen auslösen, weil der gleiche Gegenstand je nach Betrachtung anders wahrgenommen werden kann. Es geht also in der journalistischen Arbeit darum, dem Publikum jederzeit die Bildung einer eigenen Meinung zu ermöglichen.

Zur Ausgangslage:

Diesen Juni jährte sich der Sechstage-Krieg zum fünfzigsten Mal. Gleichzeitig hat sich der politische Einfluss radikaler Siedler auf die israelische Politik verstärkt. Premierminister Benjamin Netanjahu stützt sich vermehrt auf Vertreter des national-religiösen Lagers, das die Interessen der jüdischen Bevölkerung in der Vordergrund stellt vgl. Wahlergebnisse 2013 und 2015, auch Netanjahus aktuelles Kabinett mit drei Ministern aus der Siedler-Partei HaBaijt ha Jehudi.

Dies war der Anlass, dass sich die ‚Rundschau‘ dem Thema Siedlungsbau widmete - mit dem Anspruch, einen wenig beachteten Aspekt zu vertiefen: Der Siedlungsbau schafft Arbeitsplätze für die palästinensische Bevölkerung. Politisch betrachtet ein Spannungsfeld.

Hier die Zahlen des statistischen Amts der palästinensischen Autonomiebehörde:

<Number of employed in Israel and Israeli settlements was 114,000 in the 1^st quarter 2016

The number of employed persons employed in Israel and Israeli settlements was 114,000 in the 1^st quarter 2016 compared with 115,200 in the 4^th quarter 2015. Of these, 62,900 had a permit, 38,400 worked without any permit and 12,700 employed persons have an Israeli identity card or foreign passport.

The number of employees in the Israeli settlements decreased from 26,300 in the 4^th quarter 2015 to 21,700 in the 1^st quarter 2016.

64.8% of employed in Israel and the Israeli settlements worked in the construction sector.>[14]

Dieses Dilemma wollten wir aufzeigen: Einerseits halten die palästinensischen Arbeiter die israelischen Siedler für Besatzer. Anderseits sind viele von ihnen auf einen Job in Israel oder in den Siedlungen angewiesen. Hier haben wir eine klare, filmische Perspektive gewählt. Dies bedeutet aber keineswegs, dass wir damit eine bestimmte Position einnehmen – im Gegenteil: Aus Gründen der Ausgewogenheit kommen in unserem Beitrag explizit beide Seiten vor – der arabische Bauarbeiter aus der Westbank und auch der israelische Bauunternehmer, der in einer der am schnellsten wachsenden Siedlungen in der Westbank wohnt und arbeitet.

Zu den Hauptkritikpunkten der Beanstandung:

1. Grundrechte und Menschenwürde missachtet

Der Vorwurf, wir hätten die Geschichte mit dem Schema ‚böser Jude‘ und ‚armer Palästinenser‘ gestrickt, lassen wir nicht gelten. Yaki Herskop, ein sympathischer und zupackender Unternehmer, wurde zweimal als Boss bezeichnet. ‚Boss‘ ist laut Duden umgangssprachlich und ein Synonym für Chef. Es entspricht auch seinem Stil, als Boss und nicht als distanzierter Vorgesetzter aufzutreten. Die Wortwahl kann durchaus auch positiv interpretiert werden. Ausserdem nennen wir Herskhop im Beitrag auch Bauunternehmer und schreiben ihn entsprechend an. Es wird im Text erwähnt, dass Hershkop seine Arbeiter gut bezahlt. Stark wirkt auch einer seiner Sätze: Dass sie hier in Frieden leben möchten. Der Satz, dass Juden lieber Chefs sein wollten als Arbeiter, stammt übrigens von ihm selbst auf die Frage, warum er keine jüdischen Angestellten habe.

Ein weiteres Argument, das der Darstellung von X widerspricht: Im Off-Text werden auch die Gewaltanwendungen von palästinensischer Seite angesprochen. In Beitar Illit fürchtet man die arabischen Nachbarn. Eine Bewohnerin sagt uns: <Wir geben den Vätern Arbeit, und ihre Kinder attackieren uns mit Messer>.

Oder auch: <Die Besatzung: Sie schürt extremistische Kräfte auf beiden Seiten.>

2. Anmoderation

Die Anmoderation bezweckt grundsätzlich, die Aufmerksamkeit des Zuschauers auf den nachfolgenden Beitrag zu lenken. Dabei schafft der Moderator einen sachlich korrekten Bezug zum Beitrag, der in der Formulierung durchaus prägnant und pointiert sein kann. Dies gilt umso mehr bei einer Magazinsendung, die mit einem klar definierten Fokus eine vertiefte Einordnung vornimmt. Im vorliegenden Fall hat der Moderator diese Vorgaben eingehalten und den Inhalt des Beitrags ins Zentrum gesetzt. Im Bewusstsein, dass es sich um eine heikle Thematik handelt, hat er sich in der Tonalität zurückgehalten. Kritisiert wird expressis verbis folgender Satz:

<Für die Palästinenser ist es ein ‚Gefängnis’, für Israel eine ‚Kampfzone’>.

X nennt einige Ecken in Ramallah, Rawabi oder Betlehem, um den Ausdruck ‚Gefängnis‘ zu widerlegen. Die gibt es zweifelsohne. Fakt ist aber: Seit dem Bau der Sperranlage nach der Zweiten Intifada ist die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark eingeschränkt. Das Gebiet verlassen darf nur, wer ein gültiges Visum hat, das gilt je nach Identitätskarte auch für den Weg nach Jerusalem. Sie sind also von Entscheidungen der israelischen Regierung abhängig. Das ist ein Grund, weshalb die Palästinenser die Westbank als ‚Gefängnis‘ wahrnehmen. Der Satz formuliert bewusst zwei Perspektiven auf den gleichen Gegenstand. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Palästinenser kritisieren nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern stellt auch die UNO fest.[15]

Auch der Begriff Kampfzone wurde bewusst gewählt. Fast alle Israeli leisten Dienst in den IDF (Israel Defense Forces). Wer als Soldat in der Westbank eingesetzt wird, steht zwischen den Fronten im Kampf um dieses Gebiet. Die militärische Aufgabe umfasst oft gleichzeitig die Bewachung von Siedlungen vor palästinensischen Attacken – und den Schutz palästinensischer Dörfer vor Übergriffen radikaler Siedler. Die Situation in Hebron könnte pars pro toto für den Begriff der Kampfzone herbeigezogen werden.

<Begonnen hat es mit dem 6-Tage-Krieg.>

Der Satz bezieht sich auf die israelische Siedlungspolitik. Die Besiedelung des Westjordanlandes durch Israeli begann in der Tat nach dem Sechstagekrieg 1967 und dem Yom-Kippur-Krieg 1973. Anschaulich beschreibt etwa der renommierte, israelische Journalist Ari Shavit die Anfänge und Beweggründe der Siedlerbewegung – in seinem preisgekrönten Buch ‚Mein gelobtes Land‘. <Die Siedlungen stellen unmittelbare Reaktionen auf die Kriege dar>, schreibt er da. Auch: <Die Siedlungen haben eine Schlinge um Israels Hals gelegt. Sie haben eine unhaltbare demografische, politische, moralische und juristische Situation geschaffen.>

Besonders umstritten erachtet die Beanstanderin den Begriff ‚Besatzungsmacht‘:

In den Augen der internationalen Gemeinschaft gilt Israel allerdings als Besatzungsmacht. Auch die offizielle Schweiz vertritt die Haltung, dass die Gebiete, die Israel ausserhalb der Grenzen von 1967 kontrolliert, besetzt sind:[16] Dementsprechend mit dem Völkerrecht argumentierend, gelten auch die Siedlungen auf diesem Gebiet als illegal. Auch israelische Medien sprechen von Besatzung (z. B. die renommierte Tageszeitung ‚Haaretz‘). Jordanien war ebenfalls Besatzungsmacht, das ist klar. Doch der Fokus des Beitrages ist Israel und seine Siedlungspolitik.

<Keine andere Wahl haben, ihre Familien zu ernähren>.

In der Westbank ist rund jede fünfte Person arbeitslos, auch wenn die Quote im von X erwähnten ‚pulsierenden‘ Ramallah etwas tiefer sein dürfte als in den Flüchtlingslagern. Fakt ist: Ohne Subventionen hätte die palästinensische Wirtschaft Mühe, zu überleben.[17] Die Löhne sind in Israel zudem höher als in den palästinensischen Gebieten.

Ihr Vorschlag, die Palästinenser sollen für die Arbeit in arabische Länder migrieren, ist für Leute, die in ihrer eigenen Heimat leben und arbeiten möchten, keine Lösung – und mit Verlaub eine menschenverachtende Forderung, die letztlich an eine Politik der ethnischen Säuberung anknüpft. Zudem haben etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai etc.) die Visabedingungen für palästinensische Arbeitskräfte verschärft.

Moderator Sandro Brotz, der gut in der israelitischen Kultusgemeinde vernetzt ist, bekam mehrfach positive Rückmeldungen auf die Berichterstattung - weil sie eben nicht auf Vorurteilen gefusst hätte, sondern vor Ort einen überraschenden journalistischen Zugriff beinhaltet habe und beide Seiten zu Wort komme liess.

3. Checkpoints

Xs Behauptung, dass die Warteschlangen der Vergangenheit angehören, ist schlichtweg falsch. Die ‚Rundschau‘ hat die Aufnahmen im März 2017 am Checkpoint ‚Hashmonaim / Ni’lin‘ gedreht, ab 5 Uhr morgens. Auch an Checkpoints wie Alzaytona, Betlehem, Kalandyia, Tulkarem oder Aljeeb stehen die Arbeiter jeden Morgen zu Hunderten Schlange. Selbst die israelischen Behörden räumen ein, dass es immer wieder zu langen Wartezeiten kam und dass sie dies nun ändern möchten.[18] Ebenfalls falsch ist Frau Xs Behauptung, dass es nur noch wenige Checkpoints geben soll.[19]

X erwähnt ein Gespräch und ein Video als Beweisführung. Unsere journalistische Recherche mit Gesprächspartnern vor Ort ergibt ein anderes Bild: Die meisten Palästinenser empfinden die Unsicherheit auf dem Arbeitsweg, die Wartezeiten trotz gültigem Visum, die Personenkontrollen durch das Militär als Demütigung.

Zur Präzisierung: Der im Beitrag vorgestellte palästinensische Arbeiter arbeitet nicht in Beitar Illit, wie X dies vermutet. Das wurde im Text auch nicht gesagt, sondern, dass sein Arbeitsort zwanzig Minuten von Bil’in entfernt liege.

4. Arbeitsmöglichkeiten und –bedingungen

Dass die Arbeiter in Israel doppelt so viel verdienen wie in den palästinensischen Gebieten, bedeutet nicht, dass dort auch die israelischen Arbeitsrechte eingehalten werden. Im Gegenteil, stellte sich während der Recherche im Gespräch mit zum Beispiel der Gewerkschaft Wac-maac heraus.[20] Wac-maac ist gemäss unseren Informationen eine Gewerkschaft und NGO. Sie wurde von Israels Gerichten als solches anerkannt, mit Bestätigung des israelischen Finanzministers.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaftsanalyse des israelisch-palästinensischen Think Tank AIX.[21]

5. Siedlung

Dass die erwähnen Siedlungen illegal sind, ist kein ‚Geplapper von Israelhassern‘, sondern die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Auch die offizielle Schweiz stuft das so ein (vgl. Link oben). Dass Israel die Gesetze anders interpretiert, wird im Beitrag klar erwähnt.

6. Proteste

Zweimal kritisiert X die abgebildeten Proteste als inszeniert und wirft der ‚Rundschau‘ vor, sich instrumentalisiert haben zu lassen. Dies weisen wir dezidiert zurück. Wir machen uns nicht zu Handlangern, sondern durchschauen Propagandaabsichten und beleuchten diese kritisch. Bei beiden Protesten wird textlich erwähnt, dass nicht nur Bewohner, sondern auch Aktivisten demonstrieren. Wer überdies genau hingeschaut hat, kann auch die durchaus gewaltbereite Gesinnung dieser Demonstration erkennen. So skandieren die internationalen Aktivsten zusammen mit den Palästinensern den viel sagenden Satz: ‚From the River to the Sea, Palestine will be free.‘ Dieser Satz richtet sich in eklatanter Weise gegen das Existenzrecht Israels.

Der Protest in Bil’in, den das Rundschau-Team dokumentiert hat, hätte auch ohne die Präsenz des Kamerateams stattgefunden. Die Demonstranten versammeln sich dort jeden Freitag seit über einem Jahrzehnt. Zu den Verletzten in Bil’in gehört übrigens auch Luisa Morgantini, damals Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes.[22]

7. Der Sechstagekrieg

Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wird je nach politischer Couleur unterschiedlich bewertet. In unserer Darstellung halten wir uns an den Konsens unter der historischen Forschung.

Vergleichbar mit dem deutschen Historikerstreit über die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg hat in Israel selbst ein heftiger Diskurs über den Sechstagekrieg stattgefunden. Die Generation der ‚neuen Historiker‘ um Tom Segev konnte schlüssig beweisen, dass Israel 1967 die Chance genutzt hat, mit einem Präventivschlag die Übermacht insbesondere der ägyptischen und der syrischen Armee auszuschalten. Die Besetzung der Westbank, des Gaza-Streifens und der Sinai-Halbinsel war das Resultat der überlegenen Taktik der israelischen Armeeführung, aber nicht strategisches Ziel der Regierung.

Unbestritten ist die emotionale Kraft der Eroberung Jerusalems. Das Bild der IDF-Soldaten vor der Klagemauer hat noch heute epische Kraft – und provoziert damit die Befindlichkeit der Palästinenser. So weit geht unser Beitrag nicht. Die Bemerkung soll die Emotionalität des Gegenstands unterstreichen.

8. ‚Traum von Grossisrael‘

Der jüdische Protagonist Yaki Hershkop betont in seinem Statement, dass die Anwohner hier in Frieden leben wollen. Auch macht der Text deutlich, dass Hershkop palästinensisches Privatland anerkenne, aber als religiöser Mensch daran glaubt, dass Gott das Land den Juden versprochen hat. Grossisrael ist keine Erfindung der ‚Rundschau‘, sondern ein Begriff, der im Zusammenhang mit der Besiedlung von Judäa und Samaria oft fällt, übrigens auch vom erwähnten israelischen Autor Ari Shavit.

9. Protagonist Israr Samara

X droht, den Protagonisten aufzusuchen und unterstellt ihm, dass er ein Schauspieler auf der Lohnliste der Fatah sei. Das ist eine infame Behauptung:

Israr Samara wohnt, wie im Beitrag ersichtlich, nicht in einer Bauruine als ärmlicher Palästinenser, sondern kann sich das Haus eben gerade deshalb leisten, weil er Lohn aus Israel bezieht. Der ‚Rundschau‘ ging es auch darum, sein Dilemma aufzuzeigen. Denn, wie im Beitrag erwähnt, gelten solche Arbeiter bei vielen Palästinensern immer noch als Verräter oder Opportunisten. Die ‚Rundschau‘ nennt ihn bei seinem richtigen Namen. Israr Samara wurde von uns zufällig ausgewählt, wir hatten mehrere Protagonisten zur Verfügung und entschieden uns pars pro toto für ihn. Viele Angefragte wollten sich aus Angst vor negativen Konsequenzen nur anonym zeigen.

10. Zu den Drehdetails

Die Dreharbeiten fanden chronologisch statt: Das Filmteam ist um 3 Uhr morgens in Ramallah losgefahren, um Israr Samara ab 3.30 in Bil’in zu begleiten. Die Checkpointszene wurde ab ca.

5 Uhr gedreht. Die Vogelszene wurde am Abend des gleichen Tages gedreht.

Israr Samara machte bereits im Vorfeld klar, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wenn wir ihn auf der Baustelle in der Siedlung filmen würden. Er hatte Angst, dass sich das negativ für ihn auswirken könnte. Dies respektierten wir – zumal wir die andere Seite durch die Bauszenen in Beitar Illit mit Yaki Hershkop aufzeigen konnten. X geht in ihrer Kritik davon aus, dass Israr Samara in Beitar Illit arbeitet. Das stimmt nicht und wurde im Beitrag auch nicht erwähnt (s. Ausführungen oben.).

Die Unsicherheit am Arbeitsplatz zeigte sich an diesem Drehmorgen: Israr Samara erfuhr erst beim Checkpoint, dass er heute nicht zur Arbeit zu erscheinen braucht aufgrund von Lohnstreitigkeiten unter den Vorgesetzten. Er kehrte also danach wieder heim. Ja, wenn man sich an den Checkpoint in die Warteschlange stellt, heisst das noch nicht, dass man auch arbeiten geht. Da hat X Recht. Das ist an diesem Tag tatsächlich nicht passiert, aber sonst ist das je nach Auftrag sein üblicher Arbeitsweg. Der ‚Rundschau‘ liegt die israelische Arbeitsbewilligung von Israr Samara vor.

Fazit

Wir können die emotional gefärbte Beanstandung nicht nachvollziehen. Die Rundschau hat aus aktuellem Anlass mit einem eigenen journalistischen Zugriff eine Reportage realisiert, welche die Komplexität des Zusammenlebens in dieser Region aufzeigt. Der palästinensische Arbeiter und der jüdische Bauunternehmer erzählen beide entwaffnend offen und sympathisch aus ihrer Lebenswelt. Sie zeigen insbesondere, dass ökonomische und soziale Realitäten Menschen einander näher bringen können als es starre ideologische Positionen vermuten lassen. Wir haben die Konfliktlinien klar umrissen und transparent herausgearbeitet. Darum sind wir überzeugt, dass der Beitrag sachgerecht und ausgewogen war und sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Zunächst ein Kommentar zu Ihrer Bemerkung, dass der Antisemitismus auch in der Schweiz wächst. Ich hoffe, Sie haben nicht Recht. Falls Sie dennoch Recht haben, finde ich es beschämend und empörend. Alle Menschen, ob Christen, Muslime oder Atheisten, ob Hindus, Buddhisten oder Anhänger von Naturreligionen, sollten aus dem Geschichtsunterricht wissen, was den Juden im Laufe der Jahrhunderte, vor allem im Mittelalter und ganz besonders im 20. Jahrhundert, angetan wurde. Wenn sie es nicht wissen, dann hat der Geschichtsunterricht versagt. Dann ist es Aufgabe der Behörden, der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und aller Kräfte in der Zivilgesellschaft, aufzuklären und dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Es darf nie wieder vorkommen, dass Juden verfolgt werden, nur weil sie Juden sind. Ich werde in meinen Kreisen immer und unentwegt dafür kämpfen, dass nie wieder Antisemitismus aufkommt.

Davon ist allerdings die Kritik an der israelischen Politik zu unterscheiden. Es gibt ja auch viele Juden, innerhalb und außerhalb Israels, die diese Politik kritisieren, und diese Kritik kann per definitionem nicht antisemitisch sein. Israelkritik und Antisemitismus sind nicht deckungsgleich. Es muss das Recht auch der Medien innerhalb und außerhalb Israels sein, die israelische Politik zu kritisieren.

Sie werfen dem beanstandeten Beitrag vor, er mache mit „hetzerischen Behauptungen“ absichtlich „Stimmung gegen den Staat Israel“. Es handle sich um einen „propalästinensischen Propagandafilm“, der die Grundrechte, namentlich die Menschenwürde der Israeli, missachte und das Sachgerechtigkeitsgebot verletze. Ich gehe diesen Vorwürfen nach.

Was war denn der Anlass für den Beitrag der „Rundschau“? Ein 50 Jahre zurückliegender Krieg, der die Region zwischen Mittelmeer und Jordan entscheidend verändert hat. Der Sechstagekrieg hat Israel zur Besatzungsmacht und vorübergehend von einem Kleinstaat zu einem Großstaat gemacht. Und was haben die Zuschauerinnen und Zuschauer gesehen? Ein Stück palästinensische Realität, die darin besteht, dass die Gesamtbevölkerung auf die Vollendung des eigenen unabhängigen Staates hofft, während zahlreiche Einzelne aus wirtschaftlichen Gründen letztlich dazu beitragen, dass dieses Ziel sicher nicht näher rückt. Das Publikum lernt ein palästinensisches Dilemma kennen. Dabei kommen beide Hauptprotagonisten, sowohl der palästinensische Bauarbeiter als auch der israelische Bauunternehmer, ohne Abstriche ehrlich und sympathisch hinüber. Das Publikum kann sich über dieses palästinensische Dilemma frei eine eigene Meinung bilden.

Sie kennen sich in der Gegend gut aus. Aber Sie blenden einen Teil der Realität aus und reden die israelische Politik schön. Sie sagen, Israel habe 1967 keinen souveränen arabischen Staat besetzt. Das stimmt formal, aber Israel hat immerhin zweieinhalb Gouvernemente Ägyptens und eine Provinz Syriens besetzt, und das waren Teile souveräner arabischer Staaten. Die syrische Provinz Kuneitra ist noch immer unter israelischer Besatzung.

Sie bestreiten verschiedene Fakten, die der Film zeigt. Herr Poletti hat in seiner Stellungnahme ausführlich dargelegt, dass Sie irren. Vielleicht ist es gut, sich einmal in Erinnerung zu rufen, auf welchen Grundlagen die Schweizer Medien – und damit auch Radio und Fernsehen SRF – über Israel und Palästina berichten:

• Palästina, das „Heilige Land“, ist altes jüdisches, biblisches Territorium, aber nachdem die Römer 70 nach Christi die Juden brutal unterdrückt und deren Tempel zerstört hatten, verstreuten sich die Verfolgten in die ganze Welt. Im Osmanischen Reich, zu dem vor 1917 Palästina gehörte, gab es überall Juden, aber keinen territorialen Schwerpunkt mehr in Palästina.
  
• Erst die Zionistische Bewegung, die im 19. Jahrhundert entstand, zielte wieder auf eine Heimstätte der Juden in Palästina, und erst die Balfour-Deklaration von 1917 öffnete einen Weg zur Errichtung eines jüdischen Staates. Palästina wurde nach dem Ersten Weltkrieg britisches Mandatsgebiet, was der Völkerbund 1922 bestätigte, aber die Briten, die sowohl den Juden wie den Arabern sich widersprechende Zusagen gemacht hatten, gaben das Mandat 1948 an die Uno zurück. Seither liegt völkerrechtlich die Verantwortung für die Region bei der Uno.
  
• Den Uno-Teilungsbeschluss von 1947, der 56 Prozent des Gebietes an den jüdischen und 43 Prozent an den angedachten arabischen Staat gab, lehnten die Araber ab. Der darauf gegründete Staat Israel konnte sich nur mit Gewalt behaupten, was zur Folge hatte, dass Tausende von Palästinensern flohen.
  
• Israels Existenzrecht war immer wieder bedroht. Militärisch sah sich der jüdische Staat vier Mal allen arabischen Nachbarländern gegenüber, weitere kriegerische Auseinandersetzungen fanden mit Libanon und den Palästinensern statt. Diplomatisch wird Israel von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt, inzwischen auch von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aber noch immer verweigert ihm eine beträchtliche Zahl von Ländern die Anerkennung, so Libanon, Syrien, Irak, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Oman, Jemen, Somalia, Sudan, Tschad, Niger, Mali, Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Iran, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Malaysia, Indonesien, Bhutan, Taiwan, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela, Bolivien und Kosovo.
  
• Umgekehrt sind die Autonomen Palästinensischen Gebiete nicht einfach ein „Kanton“ Israels, sondern die Vorstufe zu einem unabhängigen Staat. Sie besitzen ihre eigene Staatsverfassung.[23] Sie haben Beobachter-Status bei der Uno. Sie werden von den meisten Ländern Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas, ebenso durch Schweden, diplomatisch anerkannt. Auch die Schweiz hat eine diplomatische Vertretung in Ramallah, ohne Palästina bereits als Staat anzuerkennen.[24] Faktisch fehlen zum Staat das geschlossene Territorium und die volle territoriale Souveränität, zumal das Westjordanland einem Flickenteppich von Zuständigkeiten gleicht. In zwei von drei ausgeschiedenen Zonen verfügt Israel über Teil-Rechte oder vollständige Rechte.
  
• Seit 1967 ist Israel Besatzungsmacht. Da die völkerrechtliche Verantwortung für den Nahen Osten bei der Uno liegt, gelten auch deren Begrifflichkeiten, und die Uno spricht von „besetzten Gebieten“. Auch die Schweiz sieht das so. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf seiner Website: „Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer Zweistaatenlösung basiert. Sie anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich für einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und zudem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen.“[25]
  
• Israel ist im Nahen Osten die einzige Demokratie mit freien Wahlen, einem funktionierenden Parlament und einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Aber als Besatzungsmacht hält sich Israel oft nicht ans humanitäre Völkerrecht, wie beispielsweise der Jahresbericht 2016/17 von Amnesty International belegt: Es kommt zu Folterungen und anderen schweren Verstößen.[26]
  
• Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten hat einerseits mit dem Bevölkerungsdruck zu tun, dem Israel wegen der Zuwanderung unterliegt: Israel hat heute gleich viele Einwohner wie die Schweiz bei einem halb so großen Territorium, wobei allerdings die unbewohnbaren Alpen-Gebirgszüge in der Schweiz einen deutlich größeren Anteil ausmachen als die unbewohnbare Negev-Wüste in Israel. Anderseits ist der Siedlungsbau Teil einer Politik, die die Zweistaatenlösung unterläuft.

Zurück zur Sendung: Sie schreiben, Sie seien überzeugt, dass ich „intelligent genug“ sei, „um diesen stümperhaft gemachten pro-palästinensischen Propagandafilm zu durchschauen“, und dass Sie erwarten, dass ich mithelfe, „diese skandalöse Sendung zu entlarven“. Ich habe meine ganze Intelligenz eingesetzt, um Ihre Vorwürfe abzuklären, die Sie übrigens sehr polemisch vortragen und mit denen Sie die Autorin des Beitrags beleidigen und den palästinensischen Bauarbeiter des Betrugs verdächtigen. Damit gehen Sie sehr weit! Ich achte Ihr Engagement, aber ich bitte Sie zugleich, sich solcher Verdächtigungen und Anwürfe zu enthalten, wenn Sie keine Beweise in der Hand haben.

Sie sagen, der Beitrag sei stümperhaft gemacht. Dem kann ich nicht beipflichten. Es handelt sich um eine feinfühlige Reportage mitten aus einem angespannten Konfliktgebiet, die journalistisch sehr sorgfältig gemacht ist: die Fakten stimmen, die Bilder sind eindrücklich, die Protagonisten können sich mit ihren besten Argumenten äußern, beide Seiten kommen zu Wort. Von Stümperhaftigkeit keine Spur! Sie sagen, es handle sich um einen pro-palästinensischen Propagandafilm. Im Gegenteil: Es handelt sich um das Porträt eines Palästinensers, der in den Augen der PLO, der Al-Fatah und der Hamas als Verräter gesehen wird und der nur deshalb nicht sanktioniert wird, weil Tausende es ihm gleichtun. Ich habe daher keinen Anlass, „eine skandalöse Sendung zu entlarven“.

Der Beitrag ist eine Reportage, die ein Stück palästinensischen Alltags schildert. Sie hält Fakten fest, ohne anzuklagen. Das Publikum wurde nicht manipuliert. Nirgends wurde die Menschenwürde der Israelis verletzt; sie wurden weder lächerlich gemacht noch herabgewürdigt. Wenn weder eine Manipulation des Publikums vorliegt, noch Grundrechte verletzt wurden, dann ist ein Beitrag sachgerecht. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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[1] http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/energiewende-sprachenstreit-s-steiner-israelische-siedlungen

[2] http://www.movenpick.com/de/mittlerer-osten/palestine/ramallah/moevenpick-hotel-ramallah/uebersicht/,

[3] UNRWA = United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, https://www.unrwa.org/

[4] Die United Nations Emergency Force (UNEF) war eine bewaffnete Uno-Einsatztruppe zur Sicherung des Friedens zwischen Israel und Ägypten (Anmerkung des Ombudsmannes).

[5] Siehe dazu auch http://www.audiatur-online.ch/2017/05/09/israel-und-der-sechs-tage-krieg-von-1967-teil-1/ ; http://www.geschichte-in-5.de/index.php/15-israel/43-der-sechstagekrieg

[6] Vgl. Saat des Hasses, Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=rv_cF-VrR00

[7] http://www.audiatur-online.ch/2016/07/28/warum-palaestinenser-lieber-fuer-israelische-unterneh­men-arbeiten/

[8] https://politisches.blog-net.ch/2017/01/14/in-neuem-video-zeigt-filmemacher-die-palaestinensische-bewegungsfreiheit-die-nicht-durch-israelische-checkpoints-behindert-wird/ Beachten Sie die Aussagen der befragten Palästinenser (Min. 2.30)!

[9] https://www.youtube.com/watch?v=QkpvaTy_1ZY

[10] https://de.gatestoneinstitute.org/9544/illegale-siedlungen; https://heplev.wordpress.com/2013/05/29/die-rechtmasigkeit-israelischer-siedlungen/

[11] http://www.mideastfreedomforum.org/fileadmin/editors_de/Broschueren/dig_broschuere_1967_sw.pdf

[12] https://www.youtube.com/watch?v=nMmrjFZvMVQ (Abschlussfeier in Hamas-Kindergarten)

https://www.youtube.com/watch?v=aYMG92m2_Fw (Soldatinnen Gottes)

[13] BDS-Kampagne = Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina, http://bds-kampagne.de/ (Anmerkung des Ombudsmannes)

[14] http://www.pcbs.gov.ps/site/512/default.aspx?tabID=512&lang=en&ItemID=1654&mid=3172&wversion=Staging

[15] http://www.ohchr.org/Documents/Countries/PS/SG_Report_FoM_Feb2016.pdf

[16] https://www.eda.admin.ch/countries/israel/de/home/vertretungen/botschaft/konflikt-im-nahen-osten--haltung-der-schweiz.html

[17] http://www.haaretz.com/israel-news/business/1.752499

[18] http://www.cogat.mod.gov.il/en/Our_Activities/Pages/A-Day-in-the-Life-of-a-Palestinian-Worker-10.5.17.aspx

[19] http://www.btselem.org/freedom_of_movement/checkpoints_and_forbidden_roads

[20] http://www.wac-maan.org.il/en/palestinian_workers

[21] http://aix-group.org/index.php/2015/10/22/economics-and-politics-in-the-israeli-palestinian-conflict/

[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_Morgantini

[23] http://www.palestinianbasiclaw.org/basic-law/2002-basic-law

[24] https://www.eda.admin.ch/ramallah

[25] https://www.eda.admin.ch/countries/occupied-palestinian-territory/de/home/vertretungen/vertretungsbuero/konflikt-im-nahen-osten--haltung-der-schweiz.html

[26] https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/