Fernsehen SRF, Sendung «Rundschau», Beitrag «Pulverfass Venezuela» beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 11. Juni 2017 beanstandeten Sie den Beitrag „Pulverfass Venezuela“ in der Sendung „Rundschau“ von Fernsehen SRF vom 31. Mai 2017.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Generell beanstande ich den Beitrag wegen folgender Punkte:

• Fehlende Ausgewogenheit des Sendungskonzepts «Gesichter der Opposition»: Beide ausführlich portraitierten Personen fordern den Sturz der gewählten Regierung Venezuelas durch Strassenproteste. Weder UnterstützerInnen der Regierung noch regierungskritische ChavistInnen noch Oppositionelle, die einen Machtwechsel auf konstitutionellem Weg (bei den Wahlen 2019) anstreben, werden portraitiert oder kommen ausführlich zu Wort. Die einseitige Auswahl der Portraitierten wird nicht weiter begründet.
• Einseitige Auswahl und Einbettung von Zitaten: Im ganzen Beitrag (knapp 9 Minuten) werden während 21 Sekunden (35:13-35:31, 37:27-37:30) Positionen der Regierung Venezuelas wiedergegeben, der Rest sind Stellungnahmen der Opposition oder regierungskritische redaktionelle Einbettung, die zudem nicht von redaktionellen Kommentaren zu unterscheiden ist. Im Speziellen wird RegierungsvertreterInnen keine Möglichkeit eingeräumt, auf schwerwiegende Anschuldigungen (‚Diktatur‘, ‚Folter‘, usw.) zu antworten.
• Verletzung grundlegender journalistischer Sorgfaltspflicht, insbesondere durch den systematischen Verzicht auf das Belegen von Anschuldigungen durch Quellen (siehe Beispiele unten).
• Unzulässige Pauschalisierungen (‚die Bevölkerung‘, ‚die Studenten‘), die der komplexen politischen Lage in Venezuela nicht gerecht werden und unterschlagen, dass die betreffenden sozialen Gruppen gespalten sind.
• Grobe und verzerrende Auslassungen, indem im Kontext der Proteste nicht erwähnt wird, dass ‚Oppositionelle‘ bewaffnete Angriffe auf Sicherheitskräfte, PassantInnen, öffentliche Gebäude, medizinische Einrichtungen, Transportfirmen usw. ausgeführt haben.
• Weitere Auslassungen, indem Informationen, die der im Beitrag vorherrschenden Erzählung widersprechen, nicht erwähnt werden (z.B. von UNO-Institutionen anerkannte und ausgezeichnete Fortschritte bei verschiedenen Menschenrechten sowie das Erreichen der meisten UNO-Milleniumsziele unter der Regierung Chávez).
• Einseitig wertende redaktionelle Kommentare, die nicht als solche gekennzeichnet sind (siehe Beispiele unten).

Durch oben genannte Makel verletzt die Sendung den Art. 4, Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG), insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot (<Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.>) und das Transparenzgebot (<Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.>).

Durch die klare Parteilichkeit der Sendung, die in keinem anderen Sendegefäss durch eine ähnlich parteiliche Berichterstattung zugunsten der Regierung von Präsident Maduro oder des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ in Venezuela aufgewogen wird, verletzt das SRF zudem das Vielfaltsgebot in Art. 4, Abs. 4 des RTVG (<Die Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen.>).

Zudem wird in dem Beitrag die massive Gewalt, die an regierungskritischen Demonstrationen in Venezuela von oppositionellen DemonstrantInnen ausgegangen ist und ausgeht, verharmlost. Zwar werden Bilder der Ausschreitungen gezeigt, doch die ‚Analyse‘ der Konfliktsituation erfolgt davon weitgehend unabhängig. Stattdessen werden führende Oppositionelle als KämpferInnen ‚für ein besseres Venezuela‘ dargestellt und alle Schuld der Regierung zugeschoben. Venezolanische Kommentatoren sprechen zum Teil von einer ‚paramilitärischen Offensive‘ von oppositionellen Gruppen und belegen diese Vorwürfe ausführlich.[2] Auch darauf geht der Beitrag mit keinem Wort ein.

Da sie Gewalt verharmlost, wenn sie von einer bestimmten politischen Seite kommt, verletzt die Sendung Art. 4, Abs. 1 des RTVG (<Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.>).

Speziell beanstande ich (in chronologischer Reihenfolge) folgende Sequenzen der Sendung:

30:48-30:52: <Die Bevölkerung lehnt sich auf gegen die Misswirtschaft und gegen ihren Präsidenten.>

• Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung und Irreführung. Präsident Maduro wurde 2013 mit 50,61% der gültigen Stimmen gewählt. Das Parteienbündnis GPP, das Maduro unterstützt, erhielt bei den Parlamentswahlen 2015 immerhin noch 40,91% der Stimmen. Die aktuellen Proteste gegen die Regierung sind räumlich beschränkt und finden vor allem in Städten und Bundesstaaten statt, in denen die Opposition traditionell stark ist. Gleichzeitig gibt es immer wieder grosse Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung. ‚Die Bevölkerung‘ ist bezüglich Präsident Maduro wohl gespalten; eine einhellige Ablehnung zu unterstellen, ist nicht korrekt. Es ist allenfalls eine Meinungsäusserung, die als Kommentar oder redaktionelle Ansicht zu kennzeichnen wäre. Ohne Kennzeichnung als Kommentar ist die Aussage manipulativ und vermittelt dem Publikum falsche Grundlagen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

31:20-31:23 <Heute herrscht die Regierung mit Tränengas und Gummischrot.>

• Diese Formulierung ist polemisch und zeugt von der Anwendung unterschiedlicher Massstäbe. Venezuelas Regierung ‚herrscht‘ unter Berufung auf das verfassungsmässige Mandat der Volkswahl des Präsidenten 2013 und die Gesetze des Landes. Das Oberste Gericht hat wiederholt umstrittene Entscheide der Regierung legitimiert. Es gibt – anders als im Beitrag suggeriert – in Venezuela eine institutionelle Ordnung, keine Gewaltherrschaft. Tränengas (und bisweilen Gummischrot) wird gegen gewalttätige und unbewilligte Demonstrationen eingesetzt, wie das z.B. in der Schweiz durchaus üblich ist, ohne dass die ‚Rundschau‘ berichten würde, die Schweizer Regierung herrsche mit Tränengas und Gummischrot.

Präsident Maduro hat zudem ca. am 12.5.2017 den Einsatz von Gummischrot untersagt.[3] Er hat ausserdem klargemacht, dass unverhältnismässige Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen nicht toleriert wird, wie selbst die jeder Sympathie für Maduro unverdächtige NZZ berichtete.[4] Auch Armeechef Vladimir Padrino López hat am 6.6.2017 die Nationalgarde ausdrücklich zur Ordnung gerufen und absoluten Respekt der Menschenrechte eingefordert.[5] Mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte wurden im Zusammenhang mit Repression bei den laufenden Protesten bereits festgenommen.[6] Es gibt sicherlich Übergriffe von Sicherheitskräften gegen DemonstrantInnen; daraus eine Gewaltherrschaft der Regierung abzuleiten, ist aber eine böswillige Verfälschung.

31:25-31:28 <Rafaela Requesens ist Wortführerin der Studierenden.>

• Auch dies ist eine unzulässige Verallgemeinerung. Rafaela Requesens ist Präsidentin der Federación de Centros Universitarios de la Universidad Central de Venezuela (FCU-UCV) und als solche sicherlich eine wichtige Stimme unter Studierenden. Es gibt aber auch zahlreiche bolivarische Studierendenvereinigungen, die die Regierung unterstützen (auch auf der Strasse [7]) und Frau Requesens nicht als Wortführerin ‚der Studierenden‘ sehen. Der im Beitrag erweckte Eindruck, alle Studierenden lehnten die Regierung ab, ist falsch.

31:34-31:37 <Sie will kämpfen, bis die Regierung nachgibt.>

• Die Formulierung ist irreführend. Frau Requesens nennt keinerlei studentische Forderungen, sondern gibt den Rücktritt der Regierung als Ziel aus. Es geht also nicht darum, dass die Regierung ‚nachgibt‘, sondern dass sie ‚abtritt‘, was qualitativ eine andere Aussage ist und mit der Erfüllung konkreter Anliegen der Studierenden nichts zu tun hat.

31:38-32:14 Aussagen von Raquel Requesens

• Die Übersetzung der Aussagen von Frau Requesens ist sehr frei und stellenweise irreführend bzw. manipulativ. So ist der zentrale Satz <Das ist sicher keine Demokratie> im spanischen Originalton überhaupt nicht zu hören.

33:17-33:23 <Laut einer Studie haben die meisten Venezolaner im letzten Jahr im Durchschnitt 8 Kilo abgenommen.>

• Die Aussage ist in sich ungenau. Haben ‚die meisten Venezolaner‘ oder die Venezolaner ‚im Durchschnitt‘ 8 Kilo abgenommen? Das ist nicht das Gleiche. So wie er im Beitrag vorkommt, ist der Satz sinnlos. Hilfreich wäre, wenn die Urheberschaft der Studie und ihre wissenschaftlichen Kriterien genannt würden. Ansonsten sagt diese Information nichts aus, sondern suggeriert Wissenschaftlichkeit, wo nur eine vage Behauptung ist.

34:09-34:12 Miguel Pizarro: <fordern Wahlen und die Anerkennung des gewählten Parlaments>

• Diese Aussage suggeriert ohne Einbettung, es gäbe in Venezuela keine Wahlen und die Regierung erkenne das Parlament nicht an. Notwendig wäre folgende Kontextualisierung:
  1. Zwar gibt es die legitime Forderung nach Abhaltung der Regionalwahlen, die auf Dezember 2016 hätten angesetzt werden müssen und laut der Wahlbehörde CNE nun mit einem Jahr Verspätung im Dezember 2017 abgehalten werden sollen. Die im Beitrag erwähnte Forderung der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen des Präsidenten hat jedoch keine verfassungsmässige Grundlage, da die nächsten Präsidentschaftswahlen erst 2019 stattfinden.
  2. Die ‚Nicht-Anerkennung‘ des Parlaments beruht auf der Missachtung von Gerichtsurteilen durch das Parlament selbst. Sämtliche Akte des Parlaments wurden durch einen Entscheid des Obersten Gerichts für nichtig erklärt, solange drei irregulär vereidigte, gerichtlich suspendierte Parlamentarier dort Einsitz nehmen bzw. der mit ihren Stimmen gewählte Parlamentsvorsitzende die Kammer präsidiert.[8] Durch das Stehenlassen von Pizarros Äusserungen ohne Kontextualisierung enthält die ‚Rundschau‘ den ZuschauerInnen wichtige Informationen zur Einordnung des Gesagten vor.

34:24-34:28 <Schlange stehen für Brot im Land der weltweit grössten Ölreserven.>

• Ohne Zweifel gibt es in Venezuela lange Schlangen, um zu regulären Preisen an Lebensmittel zu kommen. Es fehlt im Beitrag jedoch die Erklärung, dass die Regierung importierte Grundnahrungsmittel via einen Vorzugs-Wechselkurs subventioniert, sodass diese in staatlichen Lebensmittelläden zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden. Da ein Grossteil der Produkte auf den Schwarzmarkt abgezweigt werden, wo sie massiv teurer verkauft werden, muss für die verbilligten Lebensmittel tatsächlich lange angestanden werden. Ohne den Verweis auf diese Preisspekulation ist der suggerierte ‚Mangel‘ nicht zu verstehen. Ihn einfach auf ein ‚Scheitern des Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ abzuschieben, wie die Sendung dies implizit tut, ist zu platt.

34:48-35:01 <Hugo Chávez versprach Grosses, als er den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausrief. Er setzte auf Petrodollars und Verstaatlichung im grossen Stil. Vier Jahre nach seinem Tod ist der Lack ab.>

• Was hier ausgelassen wird, sind zahlreiche von UNO-Organisationen bestätigte Verbesserungen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung, Wohnungsbau, Versorgung mit Nahrungsmitteln, demokratische Teilhabe usw. während der Regierung Chávez (vgl. dazu UNO-Berichte zu Milleniumszielen, FAO-Reports usw.). Redlich und für eine ausgewogene Meinungsbildung unerlässlich wäre, dies in einer Bilanzierung der Chávez-Jahre zumindest zu erwähnen.

35:13-35:17 <Die Schuld daran trage das Ausland, die Kapitalisten, die Opposition.>

• Präsident Maduros Haltung zu den aktuellen Geschehnissen wird in wenigen Sekunden karikaturenhaft dargestellt (gegenüber minutenlangen Wiedergaben von Parolen der Oppositionellen). Der karikaturenhafte Eindruck wird verstärkt durch die leicht überdrehte Übersetzerstimme in der folgenden Sequenz.

35:32-35:35 <Zwar hat die Mehrheit des Volkes genug von den Chavisten.>

• Das ist nicht mehr als eine Behauptung, denn es wird dafür keine Quelle angeführt. Es gäbe durchaus Meinungsumfragen, die eine sehr kleine Zustimmung zu Präsident Maduro nahelegen und die man zitieren könnte. Dieselben Umfragen zeigen in der Regel aber auch geringes Vertrauen in die AnführerInnen des MUD-Bündnisses. Zudem bezeichnen sich viele (Links-) Oppositionelle, die Präsident Maduro kritisch gegenüberstehen, selber als ‚Chavisten‘, so etwa mehrere ehemalige MinsterInnen der Regierung Chávez. Die Gegenüberstellung ‚Volk vs. Chavisten‘, die der Beitrag macht, entspricht nicht der Realität, ist irreführend und kann nur politisch motiviert sein.

35:36-35.40 <Maduro ignoriert die Kritik und möchte am liebsten das Parlament entmachten.>

• Wie oben dargelegt, hat die ‚Entmachtung‘ des Parlaments andere Gründe als Maduros Wünsche. Zudem ist für eine objektive Beurteilung nicht ausschlaggebend, was der Präsident angeblich ‚am liebsten möchte‘, sondern was er tut.

36:20-36:27 Miguel Pizarro: <Leider sind heute nicht alle Delegierten hier. Sie wurden von den Organen der Diktatur verhaftet. Ihr einziges Delikt: Sie denken anders.>

• Einseitige Darstellung und fehlende journalistische Einordnung des Gesagten: Wer wurde weshalb verhaftet? Was wurde den angeblich verhafteten zur Last gelegt (‚anders denken‘ wird es wohl kaum gewesen sein)? Venezuela wird in dem Zitat als ‚Diktatur‘ bezeichnet und den staatlichen Organen willkürliche Verhaftungen vorgeworfen. Dazu müsste zumindest eine Stellungnahme einer Regierungs- oder Polizeistelle eingeholt werden.

36:55-36:59 Miguel Pizarro: <Wenn du auf Proteste mit Repression, Folter, Gefängnis und Mord antwortest>

• Auch diese schweren Anschuldigungen werden weder eingeordnet noch auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft noch einer Darstellung von Regierungsseite gegenübergestellt. Damit wird zumindest suggeriert, sie würden stimmen, ohne irgendwelche Belege anzuführen.

37:17-37:23 <Die Bilanz laut NGOs: Hunderte Verletzte, fast 3'000 Festgenommene, mindestens 60 Tote.>

• Hier ist der Umgang mit den Quellen und die suggestive Kontextualisierung störend.

1. Warum werden die Quellen nicht offengelegt? Um welche NGOs handelt es sich? Es gibt in Venezuela z.B. ‚NGOs‘, die von staatlichen Stellen der USA finanziert werden. Solche Interessenbindungen der zitierten Quellen müssten in diesem Kontext offengelegt werden. Es hätte z.B. auch die venezolanische Staatsanwaltschaft als Quelle angeführt werden können, die etwa dieselben Zahlen nennt. Warum also anonyme ‘NGOs’?
2. Durch die Kontextualisierung wird der Eindruck erweckt, die Toten und Verletzten gingen auf das Konto staatlicher Repression. Das ist für zahlreiche Opfer erwiesenermassen falsch.[9]

37:24-37:26 <Das Erbe Chávez', es ist blutig.>

• Dies ist eine rein polemische und wohl politisch motivierte Aussage, in der dem ehemaligen Präsidenten die Verantwortung für die aktuellen Todesfälle zugeschoben wird. Wiederum ohne Beleg, warum das so sein sollte. Der Satz gibt vielmehr eine bestimmte Meinung wieder, ist aber nicht als Kommentar gekennzeichnet.

37:27-37:34 <Der Präsident wirft der Opposition vor, sie stachle zu Gewalt an. Diese wiederum sagt, die Regierung verletze Menschenrechte.>

• Aufgabe eines ausgewogenen Journalismus wäre, diese Aussagen auf ihrem Gehalt zu prüfen und dem Zuschauer Informationen zu liefern, um die Plausibilität beider Seiten einordnen zu können. Einerseits: Geht die Gewalt tatsächlich von DemonstrantInnen aus? Dafür gibt es in vielen Fällen Hinweise (vgl. dazu zahlreiche Videos von den Protesten, die im Internet zu finden sind). Andererseits: Welche Menschenrechte werden durch die Regierung verletzt? Gab oder gibt es Klagen vor den für Menschenrechte zuständigen nationalen und internationalen Institutionen? Eine Prüfung der Aussagen erfolgt in dem Beitrag nicht.

37:34-37:36 <Maduro bewaffne sogar Bürger>

• Durch die Kontextualisierung wird der Eindruck erweckt, die Regierung bewaffne gezielt Milizen, um gegen DemonstrantInnen vorzugehen. Diese Anschuldigung wird nicht belegt und es wird niemandem von der Regierungsseite ein Recht auf Gegendarstellung eingeräumt.

37:39-37:41 <Diese Bilder zeigen angeblich solche Milizen Maduros>

• Das wurde tatsächlich von einigen Medien behauptet. Es gibt aber auch andere Darstellungen, wonach die beiden Männer Kriminelle waren, die zuvor Leute überfallen hatten.[10] Dies wird im Beitrag nicht geklärt; unter Zuhilfenahme des Wörtchens ‚angeblich‘ wird obenstehende Behauptung, Maduro bewaffne seine AnhängerInnen, verstärkt, ohne dass dies geprüft worden wäre.

37:58-38:01 Rafaela Requesens: <Nicht wir haben die Waffen, sondern die Regierung.>

• Diese Behauptung müsste eingeordnet werden, weil sie offensichtlich nicht stimmt. Von beinahe jeder Oppositionskundgebung gibt es Bilder von DemonstrationsteilnehmerInnen, die bewaffnet (mit Feuerwerk, Schlagstöcken, Steinschleudern, Molotowcocktails, bisweilen auch Feuerwaffen) die Konfrontation mit der Polizei suchen. Zudem sind zahlreiche bewaffnete Angriffe (u.a. mit Schusswaffen) auf Sicherheitskräfte, PassantInnen, öffentliche Gebäude, medizinische Einrichtungen, Transportfirmen usw. dokumentiert. Diese Informationen werden durch den Verzicht auf eine Einordnung von Frau Requesens‘ Aussage unterschlagen.

38:02-38:06 Rafaela Requesens: <Diese [die Regierung] will Blut sehen. Wir aber, wir wollen kein Blut mehr sehen.>

• Dass die Regierung Blut sehen wolle, ist eine schwere Anschuldigung. Wiederum wird kein Recht auf eine Gegendarstellung eingeräumt. Zudem wäre die Aussage im Beitrag einzuordnen, denn es ist durch zahlreiche Film- und Fotoaufnahmen belegt, dass gewisse Stosstrupps bei Oppositionsdemonstrationen ständig die Konfrontation mit Sicherheitskräften suchen.

38:08-38:10 Rafaela Requesens: <Freunde von mir sind im Gefängnis und werden gefoltert.>

• Erneut eine einseitige und ungeprüfte Darstellung: Wiederholt wird der Vorwurf der Folter wiedergegeben. Quelle sind einzig Aussagen von Oppositionellen, deren erklärtes Ziel der Sturz der Regierung ist. Weder staatliche oder polizeiliche Stellen noch der venezolanische Rat für Menschenrechte noch der Ombudsmann für Bürgerrechte noch internationale Menschenrechtsorganisationen werden dazu gefragt oder zitiert.

38:43-38:45 <Der Frust unter den Studenten ist gross.>

• Erneut wird das Engagement ‚der Studenten‘ einseitig dargestellt und werden Kundgebungen von StudentInnen für die Regierung Maduro unterschlagen.

Besten Dank für die Kenntnisnahme dieser Beanstandung. Ich bitte Sie, dieser Sache nachzugehen und entsprechend bei der Sendung ‚Rundschau‘ zu intervenieren.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Rundschau“ antwortete deren Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti, wie folgt:

„Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Herrn X zum Beitrag mit dem Titel ‚Pulverfass Venezuela‘ im Kontext der Krise in Venezuela.

Wir stellen fest, dass unsere Berichterstattung die Anhänger des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ stark beschäftigt hat. Die Gründlichkeit der Beanstandung verdient eine vertiefte Auseinandersetzung mit den dargelegten Kritikpunkten. Mit Nachdruck halten wir aber fest, dass die ‚Rundschau‘ keine Wertung der politisch-gesellschaftlichen Ideen des venezolanischen Bolivarismus vorgenommen hat.

In der Tat wird in linken Kreisen ein heftiger Diskurs über die Eskalation in Venezuela geführt. Einigkeit besteht darin, dass progressive Regierungen stets unter massiven Druck des Westens, insbesondere den USA geraten sind (Sturz Mossadeqhs 1953 in Iran, kubanische Revolution, Putsch gegen Allende 1973 in Chile). Es greift aber zu kurz, vor diesem Hintergrund die Opposition in Venezuela als faschistisch oder aus den USA gesteuert zu bezeichnen.

Es war Ziel der Berichterstattung, ein differenzierteres Bild über den Widerstand gegen die Regierung von Präsident Maduro zu zeichnen. Deshalb fokussierte unser Beitrag bewusst auf zwei ‚Gesichter der Opposition‘. Dabei haben wir von der im RTVG festgelegten Programm-Autonomie Gebrauch gemacht.[11]

Zwei Prämissen sind aus unserer Sicht zentral:

(1) Journalistische Beiträge können im Gesamtkontext der kontinuierlichen Berichterstattung von SRF[12] aus unterschiedlichen Perspektiven erzählt werden. Gerade für eine Magazin-Sendung wie die ‚Rundschau‘ sind eigenständige Zugriffe ein Markenzeichen. Das ‚Hinterfragen der Macht‘ gehört zu unserem Konzept. Wir teilen die Ansicht der Beanstandung nicht, wir hätten das Vielfaltsgebot verletzt.

(2) Zur Sachgerechtigkeit gehört es auch, Zustände und Entwicklungen klar zu benennen. Unsere Richtschnur sind die Grundprinzipien des demokratischen Zusammenlebens, wie sie in der schweizerischen Bundesverfassung oder der UNO-Menschenrechtscharta festgelegt sind. Werden diese Werte missachtet, erachten wir es als unsere Pflicht, Position zu beziehen: In Venezuela tobt ein Kampf der Institutionen. Der Präsident hat versucht, über das Oberste Gericht, die Legislative auszuschalten.[13] Offizielle Verlautbarungen der Regierung lassen den Schluss zu, dass das Prinzip der Gewaltentrennung nur noch beschränkt respektiert wird. Der Staat habe legale Massnahmen gegen die ‚staatstreichartigen‘ Aktionen der Opposition treffen müssen.[14] Die Souveränität des mehrheitlich oppositionellen Parlaments wird mit dieser Aussage offensichtlich in Frage gestellt. Auch andere Beobachter befürchten, Venezuela entwickle sich zu einer Diktatur.[15]

1. Generell beanstandete Punkte

Fehlende Ausgewogenheit : Es ist unserem italienischen Journalisten-Kollegen Stefano Pozzebon in engem Austausch mit der Redaktion in Zürich gelungen, zwei Protagonisten aus dem Kern des jugendlichen Widerstands gegen die Regierung von Präsident Maduro zu begleiten. Rafaela Requenses als Studentenführerin und Miguel Pizarro als Vertreter des oppositionellen Parlaments repräsentieren ein klares Gegenkonzept zu den herrschenden Strukturen Venezuelas. Die Idee des Beitrags wurde in der Moderation transparent gemacht: <Meinen Kollegen Stefano Pozzebon und Samira Zingaro ist es gelungen, die Gesichter der Opposition zu begleiten.> Es gehört zu gutem Fernsehhandwerk, Konflikte deutlich herauszuarbeiten. Überdies ist es über die Person von Miguel Pizarro gelungen, gleich zwei Differenzierungen einzubringen: Erstens wird erwähnt, dass er aus einer ultra-linken Familie stamme und sein Vater einst mit Hugo Chavez gekämpft habe. Zweitens unterstützt er mit der Forderung von Neuwahlen auch einen konstitutionellen Weg, die Regierung von Präsident Maduro abzulösen.

Einseitige Auswahl und Einbettung von Zitaten : Die Moderation formuliert die Ausgangslage: Ein einstiger Musterstaat steht am Abgrund. Das Publikum erfährt, dass Venezuela durch die fallenden Ölpreise in die Krise geraten sei. Die Position der Regierung wird über einen Einschub aus Archiv-Material exponiert: Schuld trage das Ausland, die Kapitalisten und die Opposition.[16] Diese von Präsident Maduro mehrfach geäusserten Pauschalvorwürfe wollten wir hinterfragen. Es gehört zur Funktion des Kommentartexts, die Position der Protagonisten herauszuarbeiten und einzuordnen.

Die Begriffe ‚Diktatur‘ und ‚Folter‘ lassen sich über mehrere Quellen bzw. Argumentationslinien halten. So hat die venezolanische Menschenrechtsanwältin Tamara Suju[17] beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage wegen systematischer Folter eingereicht. Dokumentiert ist unter anderem der Fall der Sanchez-Zwillinge. Präsident Maduro präsentierte Anfang April im Fernsehen ein Video, worin einer der Brüder zugibt, im Auftrag der Opposition Chaos zu stiften. Später stellte der Anwalt der Familie klar, dass dieses Geständnis unter Folter entstanden sei.[18]

Verletzung grundlegender, journalistischer Sorgfaltspflicht : Wir haben die Aussagen der beiden Protagonisten bereits während der Dreharbeiten kritisch hinterfragt. Ausserdem hat der Kommentartext in jedem Fall deutlich gemacht, dass es sich um deren persönliche Meinung handelt (s. später unter Detailkritik).

Unzulässige Pauschalisierung : Selbst die linke Zeitung ‚Neues Deutschland‘ publizierte im Oktober 2016 ein Interview mit dem kritischen Chavisten Nicmer Evans unter dem Titel ‚Maduro hat kaum mehr Zustimmung.‘[19] In unserer Berichterstattung ging es (wie eingangs erwähnt) nicht um eine Demontage der Bolivarischen Revolution, sondern um den Konflikt der Opposition mit der Regierung. Es ist aus unserer Sicht eine zulässige Vereinfachung, dass die Bevölkerung und die Studenten (d.h. in ihrer grossen Mehrheit) unzufrieden sind mit der Regierung. Dies heisst aber nicht, dass sie damit die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution bekämpfen.

Grobe und verzerrende Auslassungen : Die zwei Protagonisten widersprechen dem Narrativ der Regierung, die Opposition bestehe aus kriminellen Banden und bekämpfe gar mit paramilitärischen Mitteln auch medizinische Einrichtungen etc.[20] Belege für diese Behauptung sind uns keine bekannt. Auch die UNO fokussiert in ihrer Kritik auf die Repression der Regierung und fordert Venezuela auf, friedliche Proteste zuzulassen und Todesfälle bei Demonstrationen zu untersuchen.[21] Das Erreichen der Milleniumsziele unter der Regierung Chavez ist unseres Erachtens kein taugliches Argument, das Handeln Maduros zu rechtfertigen – und ist ausserhalb des Fokus' unserer Berichterstattung.

2. Detailkritik

<Die Bevölkerung lehnt sich auf gegen die Misswirtschaft und gegen ihren Präsidenten>

Wir halten die kollektive Verwendung des Begriffs ‚Bevölkerung‘ für zulässig, weil sie das Verständnis für die grundsätzliche Konfliktlinie schärft. Auch innerhalb der Regierung und der chavistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Die inhaltlichen Überlegungen sind oben bereits dargestellt.

<Heute herrscht die Regierung mit Tränengas und Gummischrot.>

Grundsätzlich sei auf die oben erwähnte Kritik des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte hingewiesen. Entschieden weisen wir den Vorwurf zurück, unterschiedliche Massstäbe in der Berichterstattung über staatliche Gewaltanwendung angesetzt zu haben. Entscheidend ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit – ob bei einem Einsatz der Kantonspolizei Bern oder eines ausländischen Polizeikorps.

Der Gewaltdiskurs war weder im Fall der Regierung noch der Opposition Fokus des Berichts. Deshalb wurden weder die in der Beanstandung erwähnten, aber bei genauerer Betrachtung stark variierenden Verlautbarungen des venezolanischen Sicherheitsapparats, noch die einzelnen Positionen der Regierungsgegner erwähnt.

Die Formulierung ‚mit Tränengas und Gummischrot‘ ist überdies bewusst zurückhaltend gewählt, angesichts der bereits erwähnten Vorwürfe an die Regierung. Eine generelle ‚Gewaltherrschaft der Regierung‘ ist daraus nicht abzuleiten. Wir verwahren uns deshalb gegen den Vorwurf einer ‚böswilligen Verfälschung‘.

<Rafaela Requenses ist Wortführerin der Studierenden>

Die Auswahl der Protagonisten wurde oben erörtert. Auch wenn es nach wie vor auch unter den Studierenden Anhänger der Regierung gibt, lässt es der allgemeine Sprachgebrauch zu, Rafaela Requenses als Wortführerin der Studierenden (d.h. der protestierenden Studierenden) zu bezeichnen.

<Sie will kämpfen, bis die Regierung nachgibt.>

Aus dem Kontext wird deutlich, dass der Rücktritt der Regierung ein wichtiges Ziel der Opposition darstellt. Ein anderes ist aber auch eine vollständige Wiederherstellung der Gewaltentrennung – oder vorzeitige Neuwahlen.

Aussagen von Raquel Requenses (‚freie Übersetzung‘)

Die deutsche Version der Aussagen der Protagonisten wurde gemeinsam mit einer Übersetzerin spanischer Muttersprache formuliert. Den Vorwurf der Manipulation weisen wir zurück. Weil wir das spanische Original übersprechen, sind zudem einzelne Stellen nicht hörbar.

<Laut einer Studie haben die meisten Venezolaner im letzten Jahr im Durchschnitt 8 Kilo abgenommen.>

Eine detaillierte Diskussion der Studie[22] hätte den Erzählfluss dieses filmischen Beitrags unnötig gestört - ohne Mehrwert für den gewählten Fokus. Es liegt aber selbstverständlich in der Verantwortung der Redaktion, die wissenschaftlichen Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit zu kennen.

Miguel Pizarro: <Wir (...) fordern Wahlen und Anerkennung des gewählten Parlaments.>

Der Kontext über den Machtkampf zwischen Regierung und Parlament wird später im Beitrag geliefert (Szene des in einem Stadion tagenden Kongresses). Die Forderung nach Neuwahlen suggeriert nicht, dass die Regierung per se das Parlament nicht anerkenne, oder es in Venezuela keine Wahlen gäbe. Die konstitutionelle Diskussion würde den Fokus des Beitrags sprengen und die Verständlichkeit mindern. Ausserdem würde (wie bereits oben gezeigt) die Position der Regierung nicht zwingend in ein besseres Licht gerückt.

<Schlange stehen für Brot im Land der weltweit grössten Ölreserven.>

Der Satz exponiert im Kontext entsprechender Aufnahmen eine Alltagssituation in Venezuela. Die Preisspekulation auf dem Schwarzmarkt gemäss Beanstandung ist bei genauerer Betrachtung ebenfalls ein Argument für das Scheitern der Regierung Maduro. Offensichtlich ist die Kontrolle über weite Teile des Staates entglitten. Kriminelle füllen das Vakuum. Statt Solidarität grassiert in der Gesellschaft Habgier. Unser Beitrag hat jedoch auf Polemik dieser Art verzichtet. Der Satz impliziert kein Scheitern des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, sondern zeigt die Krise in Venezuela.

<Hugo Chavez versprach Grosses (....). Vier Jahre nach seinem Tod ist der Lack ab.>

Die Moderation hat Venezuela als einstigen Musterstaat bezeichnet. Unser Archiv-Exkurs diskutiert nicht die Chavez-Jahre, sondern zeigt auf, dass die Regierung Maduro nicht in der Lage war, den Kurs des Vorgängers zu halten.

<Die Schuld daran trage das Ausland, die Kapitalisten, die Opposition.>

Unter dem Suchbegriff ‚Maduro‘ findet sich auf Youtube eine Vielzahl von karikaturenhaften Auftritten des venezolanischen Präsidenten. Wir haben auch an dieser Stelle auf Polemik verzichtet. Dass die Übersetzerstimme den Duktus des Originals übernimmt, liegt in der Natur der Sache.

<Zwar hat die Mehrheit des Volkes genug von den Chavisten.>

Der Beitrag verfolgt nicht die Absicht, eine Gegenüberstellung ‚Volk vs. Chavisten‘ zu evozieren. Aus dem Kontext geht hervor, dass das Scheitern der Regierung Maduro auch das Erbe von Hugo Chavez beschädigt. Eine Schwierigkeit der Recherche besteht darin, dass kaum unabhängige Zahlen erhältlich sind. Eine in verschiedenen venezolanischen Zeitungen zitierte Umfrage der Firma Venebarometro zeigt, dass 83,3% der Befragten die Situation in Venezuela als negativ betrachten und 74% einen Regierungswechsel für nötig halten. Gemäss dieser Umfrage bezeichnen sich 45,6% der Befragten als oppositionell, 30,4% als Chavisten und 22,3% als neutral.[23]

<Maduro ignoriert die Kritik und möchte am liebsten das Parlament entmachten.>

Der Machtkampf zwischen Regierung und Parlament ist evident. Die Formulierung ist demnach sachgerecht.

Aussagen Miguel Pizarro: Verhaftungen von Delegierten, weil sie anders denken bzw. „Wenn du auf Proteste mit Repression, Folter, Gefängnis und Mord antwortest.“

Die beiden Punkte werden gemeinsam behandelt: Die Glaubwürdigkeit von Miguel Pizarro wurde oben erläutert, ebenso der dringende Verdacht, dass die Regierung den Widerstand mit repressiven Mitteln eindämmen will. Aus dem Kontext wird ausserdem klar, dass es sich hier um politisch motivierte Aussagen Pizarros handelt. Sie dokumentieren primär die verhärteten Fronten.

<Die Bilanz laut NGOs: Hunderte Verletzte, fast 3000 Festgenommene, mindestens 60 Tote.>

Die Quellenlage ist klar: Die Zahlen stammen aus einem Report der NGO ‚Foro Penal‘.[24] Eine detaillierte Zitierung wie in einer wissenschaftlichen Arbeit entspricht nicht den handwerklichen Gepflogenheiten des Fernsehjournalismus. Wir verweisen bewusst auf NGOs, weil sich Regierung und Opposition (ähnlich wie bei den Meinungsumfragen) in einem Krieg der Zahlen befinden. Den Vorwurf der suggestiven Kontextualisierung weisen wir zurück. Eine Schuldzuweisung an die Regierung sehen wir bei dieser Formulierung nicht.

<Das Erbe Chavez’, es ist blutig.>

Die Zustände in Venezuela sind Beleg genug für diese Aussage (s. oben). Präsident Maduro hat das Erbe von Hugo Chavez angetreten und steht gemäss seinem eigenen Führungsanspruch in der Verantwortung für die Entwicklung seit seinem Amtsantritt.

<Maduro bewaffne sogar Bürger.>

Erstens: Der Satz steht in der indirekten Rede, was eine klare Zuordnung zur Argumentation der Opposition bedeutet. Zweitens: Die Bewaffnung von sogenannten ‚colectivos‘ ist mehrfach bezeugt. So erzählt die Zeitung ‚el impulso‘ die Geschichte von Miguel Ángel Colmenares, der in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2017 in der Stadt Barquisimeto westlich von Caracas bei einem Angriff von Sympathisanten der Regierung auf eine Demonstration mit elf Schüssen getötet worden ist.[25] Drittens hat Präsident Maduro mehrfach damit gedroht, 500'000 Getreue mit Gewehren zu bewaffnen.[26]

<Diese Bilder zeigen angeblich solche Milizen Maduros.>

Gerade weil über diese Bilder widersprüchliche Aussagen gemacht werden, haben wir die Situation vorsichtig beschrieben. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich möglicherweise um Racheakte der Bevölkerung handeln könnte. Wie oft unter bürgerkriegsähnlichen Umständen, sind die Übergänge zwischen kriminellen und politisch motivierten Taten fliessend. Die Fotos sollen das Mass an Gewalt und Verrohung zeigen, die der Konflikt zwischen Regierung und Opposition im venezolanischen Alltag unterdessen angenommen hat.

Rafaela Requenses: <Nicht wir haben die Waffen, sondern die Regierung.>

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Auf der einen Seite steht eine gut ausgerüstete Polizei. Auf der anderen Seite Massen unbewaffneter Zivilisten. Die Lektüre der lokalen Presse bestätigt die Aussage von Requenses: Der Staat verfügt noch immer über eine klare Übermacht. Ohne die Übergriffe von Demonstranten zu verharmlosen: Das Narrativ der Regierung, dass die Opposition mit paramilitärischen Gruppen operiere, ist nicht belegbar. Problematisch in der Beurteilung der Situation sind auch hier die Aktivitäten krimineller Akteure.

Rafaela Requenses: <Diese (die Regierung) will Blut sehen. Wir aber, wir wollen klein Blut mehr sehen.>

Noch einmal sei auf das Konzept hingewiesen: Der Beitrag zeigt zwei Gesichter der Opposition – und auch deren Emotionen. Die Protagonistin äussert hier ihre Gefühlslage. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Rafaela Requenses während der Dreharbeiten kurz in Haft genommen worden ist. Wir haben dies im Beitrag aus Sicherheitsgründen nicht erwähnt. Sie berichtet also auch als Augenzeugin. Ihr eine Nähe zu militanten Gruppen unter den Protestierenden zu unterstellen, ist polemisch.

Rafaela Requenses: <Freunde von mir sind im Gefängnis und wurden gefoltert.>

Der Begriff ‚Folter‘ wurde oben diskutiert. Die Aussage ist wieder als persönliches Statement zu werten.

P.S.

Dieses Wochenende (2. Juli 2017) berichtete die ‚NZZ am Sonntag‘ über die bevorstehende Anhörung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz (s. Anmerkung 14) vor dem Obersten Gericht Venezuelas.[27] In einem dramatischen Aufruf hat sie die interamerikanische Kommission für Menschenrechte um persönlichen Schutz gebeten. Ortega Diaz hat die Aufhebung der Gewaltentrennung in Venezuela kritisiert – und sich mehrfach für eine unabhängige Untersuchung mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Die ‚NZZaS‘ zitiert den kritischen Chavisten Nicmer Eavans (s. oben) mit den Worten, man könne ihr sicher nicht vorwerfen, reaktionär zu sein oder von der CIA bezahlt zu werden. Ein eindringliches Postscriptum zu unserer Berichterstattung.

3. Fazit

Der Beitrag fokussiert auf die Motivation von zwei repräsentativen Vertretern der Opposition und widerspricht damit dem Narrativ der Regierung, deren Position im Beitrag angemessen zum Ausdruck kommt. Wir nehmen damit das Recht wahr, Thema und Gestaltung unseres Programms frei zu wählen. Im Rahmen der Gesamtberichterstattung von SRF über die Krise in Venezuela ist auch das Vielfaltsgebot eingehalten. Der Beitrag gibt die Fakten, wie anhand zahlreicher Beispiele ausgeführt, sachgerecht wieder. Wir verwehren uns gegen den Vorwurf der politisch motivierten Manipulation. Vielmehr stützen wir uns in der Bewertung und Einordnung der Fakten und Emotionen auf die Grundprinzipien demokratischen Zusammenlebens, wie sie in der UNO-Menschenrechtscharta und der schweizerischen Bundesverfassung festgelegt sind. Wir sind der Auffassung, dass sich das Publikum vor diesem Hintergrund eine eigene Meinung bilden konnte.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Es zeigt sich, dass sozialistische Experimente die Menschen nicht nur im jeweils eigenen Land, sondern auch außerhalb in schroff voneinander getrennte Lager scheiden, die sich spinnefeind gegenüberstehen. Das war in Spanien so, als es gegen die Volksfrontregierung von Ministerpräsident Manuel Ažana 1936 einen Putsch von rechts gab, der in den Bürgerkrieg mündete. Damals zogen aus ganz Europa Freiwillige (Kommunisten und andere Linke) auf der Seite der Republikaner, die Legion Condor als Abgesandte der deutschen Nationalsozialisten auf der Seite der Monarchisten militärisch zu Hilfe. Das war in Kuba so, als sich 1959 die Revolution von Fidel Castro durchsetzte. Das war in Chile so, als die Volksfrontregierung unter Präsident Salvador Allende zuerst durch Blockaden und Unruhen drangsaliert, dann durch den Putsch von 1973 beseitigt wurde. Das war in Nicaragua so, als 1979 die Sandinisten mit Daniel Ortega und seiner Junta an die Macht kamen, aber sich des anhaltenden Widerstandes der „Contras“ erwehren mussten. Fast immer hatten die USA die Hände im Spiel, indem sie heimlich Putsche vorbereiteten oder militärischen Widerstand finanzierten. Auch in den Putschversuch, der 2002 gegen Präsident Hugo Chávez in Venezuela stattfand, waren die USA verwickelt.

Was aber sind die grundlegenden Fakten in Venezuela?

• 1998 gewann der 44jährige Hugo Rafael Chávez Frías die Präsidentenwahl. Er regierte von 1999 bis zu seinem Tod 2013. Dreimal (2000, 2006 und 2012) wurde er wiedergewählt. 2002 gab es einen letztlich erfolglosen Putsch gegen ihn, 2004 scheiterte in einem Referendum seine Absetzung. Er krempelte Venezuela im Sinne des Bolivarismus um und realisierte das Konzept eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Diese Neuausrichtung der Politik führte zu für die Bevölkerung wichtigen Errungenschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen.
• Während seiner ganzen Regierungszeit gab es Unruhen und Widerstand gegen seine Politik. Er holte sich aber auch eine parlamentarische Mehrheit. 2010 errang der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) 98 von 167 Sitzen, also die absolute Mehrheit. Die vereinigte Opposition, die Mesa de la Unidad Democrática (MUD), musste sich mit 65 Sitzen bescheiden.
• Dies schlug unter seinem Nachfolger Nicolás Maduro um: Während er selber 2013 nochmals mit 50,6 Prozent im Amt bestätigt wurde, verlor seine Bewegung im Parlament 2015 die Mehrheit. Die Opposition errang 99 von 167 Sitzen – und damit die absolute Mehrheit -, die Sozialisten mussten sich mit 46 Sitzen begnügen. Maduro brauchte aber das Parlament nicht mehr unbedingt, da er sich schon zuvor mit dem Ley Habilitante eine Art Ermächtigungsgesetz hatte geben lassen und mit Dekreten regieren konnte.
• Seither hat sich die Auseinandersetzung auf die Strasse verlagert (Demonstrationen, Streiks, Unruhen, immer wieder Tote). Es herrscht Wirtschaftskrise, und viele Leute verlassen das Land. An der für den 30. Juli 2017 vorgesehenen Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung wollen sich laut Umfragen nur 10-15 Prozent der Wähler beteiligen. Nach Ansicht des kritischen Chavisten Nicmer Evans verfügt die Regierung zurzeit noch über einen Anhang von 30-35 Prozent in der Bevölkerung.[28]
• Schaut man sich bei internationalen Beobachtern um, so hegt die Website „Amerika21“[29] Sympathien für die chavistische Regierung, während sich das in den USA stationierte „Freedom House“[30], aber auch die in Paris domizilierten „Reporters sans frontières“[31] sehr kritisch äußern. Interessant ist, dass selbst das „Neue Deutschland“, das als „sozialistische Tageszeitung“ firmiert, eine überparteilich-kritische Position einnimmt.[32]

Vielleicht müsste man überhaupt mehr auf die Kräfte der Mitte setzen, auf die der Vermittler, jener, die in beiden Lagern über Anknüpfungspunkte verfügen. Wäre nicht das schroffe Lagerdenken en vogue, hätte Maduro nach dem Vorbild Mitterands, Chiracs oder Clintons versucht, mit der Opposition Verhandlungslösungen zu erzielen. Aber offensichtlich wollten das beide Lager nicht.

Zurück zum „Rundschau“-Beitrag: Sie haben ihn akribisch seziert, offensichtlich auf der Grundlage exzellenter Kenntnisse Venezuelas. Sie werfen ihm vor, das Sachgerechtigkeitsgebot, das Transparenzgebot und das Vielfaltsgebot zu verletzen und Gewalt zu verharmlosen. Im Detail hat Ihnen Herr Poletti sehr ausführlich geantwortet; in der Sache schliesse ich mich ihm an. Ich möchte noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen anfügen:

1. Die Programmautonomie erlaubt es, ein Thema auch aus einer einseitigen Perspektive aufzugreifen und anwaltschaftlich zu behandeln. Die Gegenseite muss nicht gleichgewichtig zum Zuge kommen. Bedingung ist nur, dass sie sich zu Vorwürfen äußern kann. Das Vielfaltsgebot gilt ohnehin nicht für jede einzelne Sendung (außer vor schweizerischen Wahlen und Abstimmungen), sondern für das ganze Programm.
2. Angegriffene müssen sich wehren können, aber nur dann, wenn Vorwürfe erstmals in dem betreffenden Fernseh-Beitrag erhoben werden. Wenn Repräsentanten der venezolanischen Opposition Kritik wiederholen, die sie schon oft geübt haben, müssen sich Regierungsvertreter nicht konkret dazu in diesem Beitrag äußern können. Ein Beitrag ist schon dann sachgerecht, wenn die Position der Regierung in allgemeinen Formulierungen umrissen wird. Das war der Fall.
3. Fast alle Aussagen, die Sie kritisieren, waren Aussagen der beiden Protagonisten, also Meinungen von Dritten, nicht Meinungen der Fernsehjournalisten. Es war auch klar erkennbar, wer jeweils spricht. Es gab jedenfalls keinen Verstoss gegen das Transparenzgebot. Die beiden Protagonisten waren auch dadurch glaubwürdig, als sie sich zwar regierungskritisch, aber zugleich konstruktiv äußerten.
4. Die Gewalt, die gezeigt wurde, war Ausdruck der aktuellen venezolanischen Realität. Sie werde weder verherrlicht noch verharmlost. Sie zeigte lediglich, wie unerfreulich die Zustände sind.
5. Einzelne Formulierungen waren etwas unglücklich, etwa, wenn gesagt wurde „die Führerin der studentischen Opposition“ statt „eine der wichtigsten...“, oder wenn es hieß, die meisten Venezolaner hätten im letzten Jahr im Durchschnitt acht Kilo abgenommen. Die Partei des Abgeordneten Pizarro wurde nicht situiert. Da war der Beitrag unpräzis. Das sind aber Fehler in Nebenpunkten, die nicht geeignet sind, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen.

Alles in allem kann ich daher Ihre Beanstandung, so sehr mich Ihre Akribie und Ihre Kenntnisse beeindrucken, nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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[1] https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/pulverfass-venezuela?id=11002a4c-06fa-4307-9563-9ae20e5a0878

[2] Vgl. https://amerika21.de/blog/2017/06/177366/venezuelas-stunde-schlaegt, beide Texte waren vor dem 31.5.2017 auf Spanisch online zugänglich und sind nicht die einzigen, die darauf verweisen.

[3] Vgl. https://youtu.be/Vf84b9e8RnQ

[4] https://www.nzz.ch/briefing/proteste-in-venezuela-maduro-will- polizeigewalt-gegen-demonstranten-bestrafen-ld.1292741

[5] Vgl. http://globovision.com/article/padrino-lopez-exige-a-la-gnb-a-respetar-los-ddhh

[6] https://amerika21.de/2017/05/176627/venezuela-demo-ernaehrung

[7] Vgl etwa https://www.google.ch/amp/www.telesurtv.net/amp/news/Jovenes-marchan- a-favor-de-la-Constituyente-de-Venezuela-20170526-0024.html

[8] Vgl. http://globovision.com/article/tsj-reitera-nulidad-de-la-an- por-persistir-en-desacato-al-poder-judicial.

[9] Vgl. dazu etwa diese Auflistung: https://venezuelanalysis.com/analysis/13081

[10] Vgl. http://elcooperante.com/les-dieron-una-paliza-y-los-ataron- desnudos-a-un-arbol-en-tachira-fotos/, https://actualidad.rt.com/actualidad/237736-venezuela-foto-hombres-amarrados- arbol.

[11] RTVG, Art 6, Absatz 2: „ Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer redaktionellen Publikationen und der Werbung frei und tragen dafür die Verantwortung.“

[12] Unter dem Suchbegriff „SRF Venezuela“ finden sich eine Vielzahl von Beiträgen unterschiedlichster Perspektiven: Vom reinen Nachrichtentext bis zum Einordnungsversuch: https://www.google.com/webhp?hl=en&sa=X&ved=0ahUKEwjugcvLrNnUAhWTJhoKHUzyAwwQPAgD#hl=en&q=SRF+Venezuela

[13] Der Kampf der Institutionen gemäss FAZ vom 6.4.2017: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/opposition-in-venezuela-will-oberste-richter-entlassen-14959763.html

[14] Mitteilung des venezolanischen Aussenministeriums, Caracas, 30. März 2017: „Es falso que se haya consumado un golpe de Estado en Venezuela. Por el contrario, sus instituciones han adoptado correctivos legales para detener la desviada y golpista actuación de los parlamentarios opositores declarados abiertamente en desacato a las decisiones emanadas del máximo Tribunal de la República.“

[15] Benedikt Peters in der Süddeutschen Zeitung vom 31. März 2017: http://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-venezuelas-staatschef-maduro-macht-sein-land-zur-diktatur-1.3444740

[16] Die auch in der Beanstandung mehrfach zitierte Online-Plattform www.amerika21.de stellt nach eigenen Angaben Positionen „von sozialen Bewegungen, fortschrittlichen Regierungen und regierungsunabhängigen Organisationen“ zur Verfügung. Die Situation in Venezuela wird dort weitgehend aus der Perspektive der „Bolivarischen Revolution“ dargestellt. Die Autoren auf der Plattform negieren das Versagen der Regierung Maduro nicht grundsätzlich. Vielmehr wird es als Ursache genannt, weshalb die „rechtsgerichtete Opposition die Kontrolle in der Nationalversammlung erlangen konnte, was zu einem Patt zwischen Exekutive und Legislative geführt hat.“ Die Opposition wird konsequent mit paramilitärischer Gewalt in Verbindung gebracht und verdächtigt, von aussen finanziert zu sein.

[17] Tamara Suju ist Executive Director des CASLA Instituts in Prag. 2014 erhielt sie politisches Asyl in Tschechien. Die Regierung in Venezuela wirft ihr Hochverrat und Spionagetätigkeit für die CIA vor. Das CASLA Institute wurde von Politikern und Wissenschaftlern aus dem Umfeld des früheren tschechischen Präsidenten Havel gegründet und hat den Zweck, die Erfahrungen Osteuropas mit der Demokratisierung auch in Lateinamerika anzuwenden. CASLA vertritt eine klar westliche Linie, ist aber von US-Einflüssen unabhängig.

http://www.el-nacional.com/noticias/politica/presentan-haya-nuevas-denuncias-torturas-venezuela_188007

[18] Über den Fall der Sanchez-Zwillinge hat die Nachrichtenagentur Reuters am 18. April 2017 berichtet – und dabei die wesentliche Informationen nachgeprüft („double check“).

http://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKBN17K2EI. Auch die venezolanischen Medien haben breit über den Fall berichtet: http://www.el-nacional.com/noticias/presos-politicos/divulgan-fotos-los-morochos-sanchez-cicpc_177397

[19] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030223.maduro-hat-kaum-mehr-zustimmung.html

[20] Dieses Narrativ wird auch als Begründung für ein hartes Durchgreifen von Sicherheitskräften und Justiz benutzt: https://amerika21.de/2017/06/178991/venezuela-hass-verbrechen

[21] http://acnudh.org/en/venezuela-must-allow-peaceful-protests-and-investigate-killing-of-demonstrators-say-un-experts/

[22] „Encuesta Nacional de Condiciones de Vida Venezuela 2016, Alimentacion“, Universidad Central Caracas, S. 8: http://www.fundacionbengoa.org/noticias/2017/images/ENCOVI-2016-Alimentacion.pdf

[23] Hier zitiert gemäss einem Artikel von „El Nacional“ aus Caracas vom 13. März 2017: „El proyecto reveló que un 83,3% opina que la situación de Venezuela es negativa y un 74% cree necesario un cambio de gobierno.“ Ebenda: „Un 45,6% de los entrevistados se considera opositor, 30,4% chavista y 22,3% neutral.“ Die Tageszeitung „El Nacional“ unterstützte ursprünglich Hugo Chavez, hat sich aber in der Zwischenzeit Richtung politischer Mitte entwickelt.

[24] Die regierungskritische NGO „Foro Penal“ ist ein Zusammenschluss von venezolanischen Anwälten, die sich für den Schutz von Gewaltopfern einsetzt. Gemäss amerika21.de hat die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz „Foro Penal“ ausdrücklich „für die Bereitstellung von Informationen“ gedankt. Ortega Diaz steht übrigens vor der Absetzung, weil sie den Menschenrechtsverletzungen der Regierung nachgehen will. https://docs.google.com/viewerng/viewer?url=https://foropenal.com/sites/default/files/REPORT%2520ON%2520REPRESSION%2520MAY%25202017.pdf

[25] „El Impulso“, 12.4.2017: „La muerte de Miguel Ángel Colmenares la noche de este martes fue confirmada a través de sus familiares. 11 disparos recibió el joven en las inmediaciones de la calle 59 con carreras 14B al oeste de Barquisimeto, donde las manifestaciones fueron atacadas por presuntos colectivos afectos al gobierno.“ „El Impulso“ aus Barquisimeto ist die älteste Zeitung Venezuelas. Seit 2014 erscheint sie nur noch online, weil kein Papier zum Drucken mehr vorhanden war. „El Impulso“ gilt als eine der letzten unabhängigen Zeitungen des Landes.

[26] „Die Zeit“, 24.4.2017: „Der Präsident will derweil 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten und wirft der Opposition vor, einen Putsch gegen ihn vorzubereiten.“

[27] https://epaper.nzz.ch/#article/8/NZZ%20am%20Sonntag/2017-07-03/2/223835786

[28]Interview mit Nicmer Evans https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058818.die-wirtschaftliche-und-politische-krise-muss-demokratisch-ueberwunden-werden.html

[29] https://amerika21.de/geo/venezuela

[30] https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2017/venezuela

[31] https://rsf.org/en/venezuela

[32] Vgl. Das Interview mit Evans am 28. Juli 2017.