Fernsehen SRF, «Tagesschau» vom 18. Juli 2017, Beitrag «Exemplarisch für die neue ungarisch-israelische Freundschaft» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 19. Juli 2017 beanstandeten Sie die „Tagesschau“ von Fernsehen SRF vom 18. Juli 2017 und dort den Beitrag „Exemplarisch für die neue ungarisch-israelische Freundschaft“, nämlich den Bericht über den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beim ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Das Schweizer Fernsehen unterstellt dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, dass er sich bisher für den Holocaust an den Juden ausgesprochen hätte. Victor Orban wird wie folgt zitiert: <Orban sprach von einem Verbrechen, das sich nie wieder ereignen dürfe>.

Dazu der Kommentar im SF: <Die Worte Orbans dürften in Ungarn so manchen Oppositionellen erstaunen, denn zuletzt hat er Töne geduldet oder gar gefördert, auf die besonders die Juden im Land mit Sorge reagiert haben ...>

Ich bitte darum, den Verantwortlichen der Tagesschau eine deutliche Rüge für diese als Nachricht getarnte ungeheuerliche Unterstellung an die Adresse eines europäischen Ministerpräsidenten auszusprechen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Tagesschau“ antwortete Herr Franz Lustenberger wie folgt:

Holocaust

„Die Tagesschau hat in keiner Art und Weise dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstellt, er habe sich für den Holocaust an den Juden ausgesprochen.

Im Gegenteil, die Tagesschau hat gleich zu Beginn gesagt, dass Viktor Orban von einem ‚Verbrechen, das sich nie wieder ereignen dürfe‘, gesprochen habe. Und dass er das ungarische Mitwirken am Holocaust verurteilt habe und sich für eine ‚Null-Toleranz-Politik‘ gegenüber jeglicher Art von Antisemitismus ausgesprochen habe.

Der Holocaust, die Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, ist nicht allein das Werk des nationalsozialistischen Regimes unter Adolf Hitler während des Zweiten Weltkrieges. Ohne ‚Mithilfe‘ von Personen und Amtsstellen in den während des Krieges eroberten Länder hätte der Massenmord so nicht stattfinden können.

Die Aufarbeitung der Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess; dies gilt vor allem für die ‚Mitbeteiligung‘ am Holocaust, am grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. In den Staaten Mittel- und Osteuropas, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Einflussbereich der Sowjetunion gerieten und von kommunistischen Regimes regiert wurden, setzte die Aufarbeitung erst nach der Wende im Jahre 1989, teilweise sehr zögerlich, ein. Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das ungarische Mitwirken am Holocaust erstmals klar verurteilt, so ist dies bemerkenswert und auch meldenswert.

Die Tagesschau weist den Vorwurf zurück, sie habe Viktor Orban unterstellt, dieser habe sich bisher für den Holocaust ausgesprochen.

Blick in die ungarische Geschichte

Ungarn hat sich in seiner über 1000jährigen Geschichte stets als christliches Bollwerk, als katholisches Bollwerk, gegenüber den Völkern und Religionen im Osten und Süden verstanden. Erinnert sei etwa an den Staatsgründer, den Heiligen Stefan, König der Ungarn, der sein Volk christianisierte. Das Königreich Ungarn vergrösserte in der Folgezeit sein Herrschaftsgebiet; es umfasste neben Ungarn in den heutigen Grenzen auch Siebenbürgen und andere Gebiete im heutigen Rumänien, die Slowakei, die heute zu Serbien gehörende Voivodina, die Karpatoukraine, das heute österreichische Burgenland sowie einzelne Gebiete im heutigen Kroatien. 1867 entstand die k.u.k. Doppelmonarchie; die gesamte habsburgische Monarchie wurde in eine Realunion zweier Staaten umgewandelt, in das Kaisertum Österreich und das diesem nicht mehr angehörende Königreich Ungarn, das offiziell ‚Länder der Heiligen Ungarischen Stephanskrone‘ hiess.

Mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg (1918) und dem Vertrag von Trianon verlor das ungarische Königreich etwa zwei Drittel seines vormaligen Staatsgebietes. Viele Ungarinnen und Ungarn wurden über Nacht zu Staatsangehörigen anderer Staaten.

Das ungarische Staatsverständnis und damit auch die heutige Politik der Regierung von Viktor Orban ist stark von dieser Geschichte geprägt.

Jüdische Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa

Im Osten Europas entwickelte sich im Laufe der Jahrhunderte eine grosse jüdische Gemeinschaft. Standen zu Beginn der Einwanderung (eine Folge von Verfolgungen in Westeuropa) vor allem Polen und Litauen als Siedlungsgebiete im Vordergrund, so weitete sich diese Ansiedlung bis ins 19. Jahrhunderte hinein auf praktisch alle Gebiete in Mittel- und Osteuropa aus. Es kam aber auch immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen und eigentlichen Progromen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten rund 1 Million Menschen jüdischen Glaubens im damaligen Königreich Ungarn.

Regime Horthy

Nach einem kurzen Intermezzo in Form einer Räterepublik am Ende des Ersten Weltkrieges amtierte in den Jahren 1920 -1944 Miklos Horthy als Reichsverweser und langjähriges Staatsoberhaupt Ungarns. Er näherte sich nach 1933 dem Dritten Reich an, in der Hoffnung, mit deutscher Hilfe die 1918 verloren gegangenen Gebiete wieder zurückzuerlangen. Er verfolgte die Konzeption eines völkischen Nationalismus; Juden und Jüdinnen wurde vorgeworfen, die ungarische Kultur zu gefährden. Da an der Räterepublik auch viele Juden teilgenommen hatten, wurden auch diese zum Feindbild der national-konservativen Regierung Horthy. Die ungarischen Regierungen erliessen in dieser Zeit anti-jüdische Gesetze, ähnlich den Nürnberger Rassengesetzen im nationalsozialistischen Deutschen Reich. Ab 1940 wurden Juden aus den ungarisch besetzten Gebieten (Südslowakei und Siebenbürgen) in das Generalgouvernement Galizien getrieben, wo sie letztlich dem deutschen Zugriff ausgeliefert waren.

Ungarn heute und Miklos Horthy

Die nationalkonservative Partei Fidesz von Viktor Orban hat in den letzten Jahren intensiv auf die Rehabilitierung und Verehrung von Miklos Horthy hingearbeitet. Dies im Verbund mit ultrakonservativen Kirchenvertretern, der rechtsextremen Partei Jobbik und anderen antisemitischen Gruppierungen im Lande. Im Juni 2017 lobte Viktor Orban Horthy als ‚ausserordentlichen Staatsmann, jenen treuen Verbündeten Hitlers, der auch ein erklärter Antisemit war‘ (NZZ vom 15. Juli 2017). Dies löste beim Jüdischen Weltkongress umgehende Kritik aus.

Zum Freundeskreis von Viktor Orban gehört auch Zsolt Bayer, der in einer nationalistischen Zeitung Hasstiraden gegen Juden oder gegen Roma veröffentlicht. Dieser Hassprediger gehört zu den Gründungsmitgliedern der Regierungspartei Fidesz und wurde erst im August letzten Jahres mit einem hohen Orden des ungarischen Staates ausgezeichnet (Newsnet / Der Bund vom 23. August 2016).

Der Publizist Paul Lendvai gibt der ungarischen Regierung eine Mitschuld am wachsenden Antisemitismus und Nationalismus im Lande. Er verweist in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger auf Veränderungen in den Schulen (Bücher von Antisemiten müssen gelesen werden) oder die Umbenennung von Strassen und Plätzen (Tages-Anzeiger vom 27. Mai 2013).

Israels Botschafter in Budapest hat in der Vergangenheit mehrfach in Protestnoten das Unbehagen Israels wegen der Anti-Soros-Kampagne oder wegen der Elogen auf Reichsverweser Miklos Horthy ausgedrückt.

Kampagne gegen George Soros

Der Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fand im zeitlichen Umfeld einer umfangreichen Kampagne gegen George Soros statt. Diese Plakataktion wurde von der ungarischen Regierung initiiert. Zahlreiche jüdische Organisationen in Ungarn haben gegen diese Kampagne, die mit antisemitischen Vorurteilen spielt, protestiert.[2] Die im Beitrag verwendete und vom Beanstander kritisierte Formulierung, die Regierung Orban habe Töne geduldet oder gar gefördert, auf die besonders die Juden im Lande mit Sorge reagiert haben, ist durch Fakten belegt. Und die New York Times kommentiert am 17. Juli 2017:

< The poster campaign, which has also attracted explicitly anti-Semitic graffiti, ‘evokes sad memories but also sows hatred and fear’, said the ambassador, referencing the fate of Hungarian Jews in the Holocaust.> [3] Und weiter: <Mr. Orban has personally accused Mr. Soros’s operations of ‘trying secretly and with foreign money to influence Hungarian politics’ — a statement that appears to toy with an anti-Semitic trope about Jewish influence and yet strangely echoes the Israeli foreign ministry’s condemnation of Mr. Soros.>

George Soros

George Soros ist ungarischer Herkunft; er hat den Holocaust in Budapest überlebt und übersiedelte 1956 in die USA, wo er mit Investmentfonds und Hedgefonds zum Milliardär aufstieg. George Soros gehört gemäss Forbes zu den 30 reichsten Männern der Welt. Mit seinem Vermögen unterstützt Soros unter anderem Bürgerrechtsorganisationen, NGOs sowie politische Aktivisten. Dies hat ihm die ‚Gegnerschaft‘ mehrerer Regierungen eingetragen, unter anderem der Regierungen Israels und Ungarns. Im Beitrag werden die Aktionen von George Soros kontrovers behandelt; sowohl Unterstützer (Oppositionelle in Ungarn und Israel) wie auch Gegner (Likud-Abgeordneter) kommen ausführlich zu Wort.

Auch in jüdischen Kreisen wird die Nähe zwischen den beiden Premierministern Viktor Orban und Benjamin Netanjahu kritisch beleuchtet. Stellvertretend dazu ein Ausschnitt aus einem ‚Standpunkt‘ in der Zeitschrift tachles vom 18. August 2017; es ging um das Thema Antisemitismus, ausgehend vom Vorfall in einem Aroser Hotel: <Dass das Verhalten israelischer Politiker gelegentlich opportunistisch ist, zeigte sich vor einigen Wochen, als Jerusalem im Zusammenhang mit Netanjahus-Budapest-Visite geflissentlich über faschistoide, antisemitische Erscheinungen in Ungarn hinwegsah.>

Angesichts dieser klaren Formulierung (‚faschistoid‘) in der Zeitschrift der Juden in der Schweiz, ist die beanstandete Wortwahl der Tagesschau sehr zurückhaltend (<Die Juden in Ungarn haben mit Sorge reagiert>). Die Tagesschau verwendet Begriffe wie ‚faschistisch‘ oder ‚nationalsozialistisch‘ im geschichtlichen Zusammenhang; bei Vergleichen mit heutigen politischen Bewegungen sind diese Begriffe zu vermeiden, da damit die Einmaligkeit der Verbrechen des Dritten Reiches verharmlost wird.

Fazit

Die Tagesschau hat sachgerecht über den Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn berichtet. Sie hat betont, wie Premierminister Viktor Orban das Mitwirken Ungarns am nationalsozialistischen Holocaust verurteilt hat. Sie hat aber auch dargelegt, dass die Kampagne gegen George Soros in Ungarn antisemitische Anspielungen enthält, die in jüdischen Kreisen Besorgnis hervorrufen. Unterstützer und Gegner von George Soros und seiner Kampagne kamen zu Wort.

Die Tagesschau bittet Sie, die Beanstandung von Herrn X in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich habe der Stellungnahme von Herrn Lustenberger wenig beizufügen. Der Bericht der „Tagesschau“ ist absolut korrekt. Es gibt keinerlei Anlass für eine Rüge. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán immer wieder antisemitische Kampagnen duldet, ja orchestriert und schürt. Damit steht er durchaus in einer ungarischen Tradition.

Juden in Ungarn oder aus Ungarn haben immer wieder eine herausragende Rolle gespielt – und entsprechend gab es in dem Land immer auch einen virulenten Antisemitismus. Drei weltberühmte Juden stammten aus Budapest: Der Journalist, Großverleger und Preisstifter József Pulitzer (1847-1911), der Begründer der zionistischen Bewegung Theodor Herzl (1860-1904) und der Philantrop und Förderer von Bürgerrechtsbewegungen George Soros (geboren 1930). Im politischen Bereich Ungarns findet man die Juden eher im linken Lager, die Antisemiten eher im rechten. So zählten zu den politisch einflussreichen Juden Béla Kun (1886-1938), der Führer der Räterepublik von 1919, Mátyas Rákosi (1892-1971), der stalinistische Parteisekretär der ungarischen Kommunisten von 1945-1956, und Ernő Gerő (1898-1980), langjähriger Geheimdienstchef und kurzfristiger Parteisekretär 1956. Jüdischer Herkunft waren und sind auch Geistesgrößen wie der marxistische Kulturphilosoph und Literaturwissenschaftler György Lukács (1885-1971) oder die Philosophieprofessorin Ágnes Heller (geboren 1929), die sich ebenfalls links positioniert. Der Antisemitismus blühte indessen unter dem Reichsverweser Miklós Horthy (1868-1957), der das Land von 1920 bis 1944 autoritär führte. 1944/45 besetzten die Deutschen das Land, und dies hieß: Deportation der ungarischen Juden. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 ließen die neu- oder wiedergegründeten rechten Parteien dem Antisemitismus freien Lauf. Das belegen auch Artikel in der „Welt“ von Paul Jandl („Der Antisemitismus greift in Ungarn immer mehr um sich“, 20.2.2017“)[4] und auf „Telepolis“ von Peter Nowak („Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?“, 19.7.2017).[5] Die „Tagesschau“ referierte nur Realitäten. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-07-2017-1930?id=aba3bcae-c2b5-494e-9f7e-a440b2e74d35

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-benjamin-netanyahu-und-die-anti-soros-kampagne-a-1157229.html

[3] https://www.nytimes.com/2017/07/17/opinion/george-soros-israel-hungary.html

[4] https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article162235327/Der-Antisemitismus-greift-in-Ungarn-immer-mehr-um-sich.html

[5] https://www.heise.de/tp/features/Wie-antisemitisch-ist-die-ungarische-Regierung-3777779.html