Fernsehen SRF, «Tagesschau» (Bericht über die Delegiertenversammlung der FDP) beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 25. Juni 2017 beanstandeten Sie die „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens SRF vom 24. Juni2017 und dort den Bericht über die Delegiertenversammlung der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) – die Liberalen in Grenchen.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Ich war persönlich als FDP Delegierter des Kantons Zürich während der ganzen Versammlung anwesend und konnte so die ganze Versammlung verfolgen und auch abstimmen.

Beim Tagessschaubeitrag um 19.30 Uhr musste ich dann feststellen, dass sich fast der ganze Beitrag hauptsächlich nur um die Bundesratsnachfolge (Tessin/Romandie und Frauenkandidatur) handelte. Im Schlusssatz wurde dann nur noch über die Hauptsache, nämlich die Parolenfassung zur AHV Reformvorlage und deren klare Ablehnung durch die FDP Delegierten berichtet.

Das Verhältnis zwischen den Hauptthemen wie die Parolenfassung zur AHV Reform 2020 sowie die Ernährungssicherheitsvorlage, welche der FDP Bundesrates Johann N. Schneider-Ammann erörterte, zum Nebenthema der Bundesratsnachfolge war im Beitrag von Frau Christen meiner Auffassung nach völlig falsch.

Im Weiteren blieb die ganze Diskussion mit namhaften SP und FDP Nationalräte/innen und die Erläuterungen der FDP zur Parolenfassung, inklusive auch die Rede von Nationalrätin Regine Sauter zum Plan B für die AHV Reform, im Tagessschau-Beitrag absolut unerwähnt.

Als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ist es doch ihr Auftrag, dass die Parolenfassungen und die politische Meinungsbildungsprozesse der drittstärksten Partei in der Schweiz, doch zumindest für die Zuschauer respektive Stimmbürger/innen in der Tagesschau aufgezeigt werden, auch wenn das Zeitfenster, respektive die Sendezeit kurz ist.

Der Beitrag machte aus einer Nebensache (Aussage der Tagesschau Sprecherin Cornelia Bösch, am Rande der Delegiertenversammlung...) eine Hauptsache und aus der Hauptsache eine totale Nebensache.

Ich finde Frau Christen hätte in Ihrem Beitrag eindeutig die Traktanden/Themen der Versammlung in den Vordergrund stellen müssen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Tagesschau“ antwortete Herr Franz Lustenberger wie folgt:

„Mit Brief vom 25. Juni hat Herr X eine Beanstandung zur Berichterstattung der Tagesschau über die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 24. Juni eingereicht. Er kritisiert im Wesentlichen, dass die Tagesschau den Fokus auf die Nachfolge von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter gelegt hat, und nicht auf die Parolenfassung der FDP zur Altersreform 2020.

Wahl eines Fokus

Ich habe die ganze Sendung verlinkt, und nicht nur den Beitrag zur FDP, da an diesem Samstag gleich drei Delegiertenversammlungen (SVP, SP und FDP) stattfanden. Die Redaktion Bundeshaus, welche die drei Versammlungen für die Tagesschau abdeckte, hat sich im Vorfeld entschieden, nicht einfach drei Parolenfassungen mit den hinlänglich bekannten Argumenten abzubilden.

Sie hat sich entschieden, bei jeder Partei einen speziellen Fokus zu wählen. Bei der SVP war es die Diskussion um eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Bei der SP war es die Diskussion um die Belastung durch die Prämien für die Krankenkassen. Bei der FDP war es – zehn Tage nach der Rücktrittserklärung von Bundesrat Didier Burkhalter – die Frage nach der Nachfolge. Diese Frage beschäftigt aktuell die politische Schweiz, besonders aber die FDP. Die Kantonalparteien haben nur noch wenige Wochen Zeit, Kandidaturen anzumelden, nämlich bis zum 11. August. Die Nachfolgefrage wird also das politische Thema Nummer 1 während den Sommerferien.

Der gewählte Fokus muss relevant und aktuell sein. Dies ist beim Fokus Nachfolge im Bundesrat absolut der Fall. Die Tagesschau hat in der Moderation auch transparent gemacht, dass sie einen eigenen Fokus gewählt hat.

Newsgehalt

Die Tagesschau vermittelt gemäss ihrem Auftrag ‚News‘. Die Haltung der FDP zur Altersreform 2020, also die klar gefasste Nein-Parole, war von nur geringem News-Wert. Die Partei und die Fraktion im Bundeshaus hatten sich während der ganzen Debatte im Parlament, vom Beginn der Kommissionsarbeit bis zur Schlussabstimmung in den beiden Räten, stets gegen die nun beschlossene Reform ausgesprochen. Alles andere als die klare Nein-Parole an der DV wäre eine Überraschung gewesen. Eine andere Parole hätte demgegenüber einen hohen Newswert gehabt.

Anders, das Thema Bundesratswahl: Zehn Tage nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Didier Burkhalter läuft die Diskussion innerhalb der FDP auf Hochtouren. Das Tessin meldete als erstes seinen Anspruch an. Recherchen von SRF am Tag vor der DV und an der DV selber ergaben, dass nun auch die Romandie und die Frauen ihren Anspruch anmelden. Dies war an diesem Samstag neu, hatte also einen hohen Newswert für die Schweizer Politik.

Diese Begehren aus der Romandie und von Seiten der FDP-Frauen waren bis zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Nationalrat Olivier Feller, Chef der Groupe Latin innerhalb der FDP sowie Staatsrätin und ehemalige Präsidentin der FDP-Frauen Jacqueline de Quattro äusserten sich zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit.

Die Tagesschau ergänzte diese Top-Aktualität aus der FDP mit einer Übersicht über die Herkunft der FDP-Bundesräte aus der lateinischen Schweiz. Ein FDP-Vertreter aus der Romandie im Bundesrat war über Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit und entspricht einer Tradition, die mit einer einzigen Ausnahme bis an den Anfang des Bundesstaates zurückgeht.

Auch die Sonntags-Medien setzten am Tag nach der DV den Akzent auf dieses Thema:

<Romands und Mitte-links fordern Zweierticket – FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis soll Frauenkonkurrenz erhalten.> (Sonntagszeitung vom 25. Juni).

<Ostschweiz meldet Anspruch an> (Ostschweiz am Sonntag vom 25. Juni).

<Powerplay der welschen FDP-Frauen> (Sonntagsblick vom 25. Juni).

<Romandie erhebt Anspruch auf Burkhalters Sitz – Isabelle Moret mausert sich zur Favoritin aus der Westschweiz> (NZZ am Sonntag vom 25. Juni).

Die Parole zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit (Gegenvorschlag zur Volksinitiative) wurde nicht an der Delegiertenversammlung beschlossen. Den Beschluss fällte die Konferenz der kantonalen FDP-Präsidentinnen und -Präsidenten bereits am Vortag. Diese Vorlage war im Parlament praktisch unbestritten; sie wird – im Gegensatz zur Altersreform – bis zum Abstimmungstermin im September kaum politische Wellen werfen. Eine ‚launige Rede‘ (SDA) eines Bundesrates ist kein Grund für eine Berichterstattung in der Tagesschau. Der Bundesrat als Behörde erhält ja im Vorfeld der Abstimmung noch Gelegenheit, in Radio und Fernsehen die Argumente für die Vorlage darzustellen.

Breite Berichterstattung zur Altersreform

Die Kritik, den Akzent falsch gesetzt zu haben, könnte man allenfalls erheben, wenn SRF (Tagesschau, 10v10 und Arena) über die Nein-Position der FDP zur Altersreform nicht oder nur ungenügend berichtet hätte. Dies ist aber nicht der Fall; Die folgende Aufzählung aus den tagesaktuellen Sendungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

10v10 vom 26. September 2016 mit Nationalrätin Regine Sauter.[2]

Tagesschau vom 28. Februar 2017 mit Nationalrätin Regine Sauter.[3]

Tagesschau vom 17. März 2017 mit FDP-Präsidentin Petra Gössi.[4]

Ebenso hat die Diskussionssendung Arena das Thema Altersreform mehrfach aufgegriffen.

Arena vom 3. März 2017 ‚Rentenreform auf der Kippe‘ mit Nationalrätin Regine Sauter.[5]

Arena vom 23. Juni 2017 ‚Rente – jung gegen alt?‘ mit Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Diese Sendung mit einem der wichtigsten FDP-Kritiker der Altersreform 2020 wurde am Vorabend der FDP-Delegiertenversammlung ausgestrahlt.[6]

Die Haltung der FDP zur Altersreform ist wichtig. SRF hat über diesen ablehnenden Positionsbezug und über die wichtigsten Argumente der Gegner mehrfach berichtet. Die Argumentation der FDP gegen die Vorlage war bekannt. Die Tagesschau hat sich daher auf die Meldung zur gefassten Parole der FDP beschränkt.

SRF wird im Laufe des Sommers bis zum Abstimmungstermin im September noch mehrfach über diese Vorlage berichten und einzelne Aspekte herausgreifen, auch mit Stimmen aus der FDP. SRF wird dies ab Mitte August machen, wenn das Thema wegen des nahenden Abstimmungstermins wieder in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger präsent ist.

Programmautonomie

Die Tagesschau widerspricht der Ansicht von Herrn X, wonach die Tagesschau die Traktanden/Themen der Versammlung hätte in den Vordergrund rücken müssen. Die Tagesschau ist kein stenographisches Bulletin einer Versammlung. Sie gewichtet nach journalistischen Kriterien – Newsgehalt, Aktualität und Relevanz.

Die Bundesverfassung hält in Artikel 93, Absatz 3 fest: <Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.>

Das Gesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) konkretisiert dies in Artikel 6, Absatz 2: <Sie (gemeint sind die Programmveranstalter) sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme, frei und tragen dafür die Verantwortung.> Und weiter in Absatz 3: <Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen.>

Fazit

Die Tagesschau hat sich in ihrer Berichterstattung über die Delegiertenversammlung der FDP für das Neue und das Aktuelle entschieden, also für die neuen FDP-internen Positionsbezüge zur Nachfolgefrage im Bundesrat. Dies im Sinne einer Abwägung im Rahmen ihrer Programmautonomie. Sie hat dies auch im Wissen darum gemacht, dass die ablehnende Haltung der FDP zur Altersreform in den Sendungen von SRF mehrfach behandelt wurde, und dass diese im Rahmen des Abstimmungskampfes bis zum September wieder aufgegriffen werden.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich verstehe sehr gut, dass Sie als Delegierter der FDP in den Medien Berichte vorfinden wollen, die möglichst alle Traktanden abhandeln. Den gleichen Wunsch haben in der Regel Parlamentarier, die in den Zeitungen, im Radio und im Fernsehen Berichte erwarten, in denen alle Geschäfte und alle Redner erwähnt werden. Es ist das Bedürfnis nach Vollständigkeit. Es ist aber ein Insider-Bedürfnis. Die „Outsider“ und damit das Publikum der Medien, langweilen sich, wenn ihnen quasi vollständige Berichte über Parteitage und über Parlamentssitzungen vorgesetzt werden. Das Publikum möchte das Interessante, das Relevante, das Kontroverse wissen, und es interessiert sich noch mehr für Personen als für Sachthemen. Man kann daher die folgenden zwei Methoden unterscheiden:

Berichterstattungsmethoden für Parlamente und Parteitage

Die Protokoll-Methode widersprach seit jeher der Arbeitsweise des Journalismus. Die Parlamentsberichte beispielsweise der NZZ waren eine Dienstleistung für die Parlamentarier selber, für die Regierung und die Verwaltung und für andere Journalisten. Der interessierte Bürger und die geneigte Bürgerin konnten sich nur zurechtfinden, wenn sie sich a) im parlamentarischen Prozess genügend auskannten und wenn sie b) bereit waren, sehr viel zu lesen. In Basel-Stadt diente die nach der Protokollmethode gefertigte Berichterstattung der „Basler Zeitung“ seinerzeit sogar der Kanzlei des Großen Rates - die selber im Protokoll nur die Liste der Redner, den Wortlaut von Interpellations-Antworten und die Abstimmungsergebnisse aufnahm, nicht aber die Argumente der Redner - als Ergänzung zum amtlichen Parlamentsprotokoll. Inzwischen haben aber längst alle Zeitungen die Protokoll-Methode für die Parlamentsberichterstattung aufgegeben.

Denn Journalismus funktioniert nach Nachrichtenwerten: Je relevanter, je konflikthafter, je überraschender ein Thema ist und je mehr es das eigene (Schweizer, Zürcher usw.) Publikum betrifft, umso mehr hat das Thema Chancen, Teil der Berichterstattung zu werden. Journalismus muss auswählen und gewichten, und das geschieht anhand der Nachrichtenfaktoren. Zwar berichten Radio und Fernsehen der SRG, die Nachrichtenagentur SDA und die wichtigsten Zeitungen der Schweiz nach wie vor über jeden Tag einer Parlamentssession und über jeden nationalen Parteitag, aber eben nicht über alles und nur über als relevant eingestufte Themen. In anderen Ländern ist nicht einmal das der Fall: In Großbritannien kann es vorkommen, dass das Fernsehen tagelang keine einzige Unterhaus-Debatte spiegelt – mit Ausnahme der Fragestunde der Premierministerin am Mittwoch-Nachmittag, wenn sich Regierungschefin und Oppositionsführer gegenseitig fetzen. Denn dort ist der Nachrichtenwert am höchsten: Personalisierung, Konflikt, Wettbewerb, Neuigkeiten.

Darum kann ich vollkommen nachvollziehen, dass die „Tagesschau“ die Berichterstattung über die FDP-Delegiertenversammlung in Grenchen unter das Motto „Ringen um Bundesratssitz“ stellte. Erstens war die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter ohnehin das Thema aller Couloir-Gespräche der Delegierten. Zweitens konnte die „Tagesschau“ Neuigkeiten zum Thema bieten. Drittens hat das Fernsehen alle drei Parteitage dieses Samstags (FDP, SVP, SP) auf die Weise behandelt, dass ein Thema herausgegriffen wurde. Viertens wurde ja die gefasste Parole als Kurznachricht vermittelt. Und fünftens wurde über das Thema AHV-Reform bereits in x-Sendungen berichtet, wie Herr Lustenberger belegt, oftmals mit Interviews mit Nationalrätin Regine Sauter oder Parteipräsidentin Petra Gössi. Ich kann Herrn Lustenberger daher nur zustimmen, wenn er die gewählte Methode verteidigt und wenn er auf die Programmautonomie pocht.

Und schlecht für die FDP war diese Themenwahl sicherlich nicht: Es wurde deutlich, dass die Partei lebendig ist und dass sich potenzielle Kandidierende regen. Es wurde klar, dass neben dem Tessin auch die Frauen und die Romands ihre Ansprüche anmelden. Und es wurde klar, dass es in der FDP eine ganze Anzahl von fähigen Leuten gibt, die als Bundesräte denkbar wären. Deutlich wurde dabei indirekt auch, dass die FDP die einzige Partei ist, die auch nach der Einführung der „Zauberformel“ nie mehr nur zwei Deutschschweizer Bundesräte stellte, sondern entweder einen Deutschschweizer und einen Romand (1961-1966 und 1973-heute), einen Deutschschweizer und einen Tessiner (1966-1973) oder zwei Romands (1959-1961). Das war bei der CVP und bei der SP nicht der Fall.

All das gesagt, komme ich zum Schluss, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-24-06-2017-1930?id=971310c7-6e0f-40d3-834f-7322684ba841

[2] http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/das-bundesparlament-beraet-sich-ueber-die-altersreform?id=19bbdb04-1e25-435cb1f6-635e292f3d7e

[3] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-28-02-2017-1930?id=20a280b3-6ce1-452e-b88f-67a92237f52c

[4] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/rentenreform-uebersteht-auch-schlussabstimmung?id=3828fbcc-20d7-4b29-bd88-ebaaeaeba0ed

[5] http://www.srf.ch/play/tv/arena/video/rentenreform-auf-der-kippe?id=e5b49537-860d-4c3a-863a-77561332f784

[6] http://www.srf.ch/play/tv/arena/video/rente---jung-gegen-alt?id=82f250e4-d78b-4535-8e18-4d39624c8c8