Fernsehen SRF, «Tagesschau» sowie SRF News beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 8. Oktober 2017 beanstandeten Sie die Berichte über die Ständeratsdebatte zur Vollgeldinitiative in der „Tagesschau“ von Fernsehen SRF[1] und auf SRF News[2] vom 28. September 2017. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Die Berichterstattung

- in der Tagesschau vom 28.9.2017

- auf der Webseite

über die Behandlung der Vollgeld-Initiative in der Debatte des Ständerats ist aus mehreren Gründen nicht sachgerecht.

1. Das Grafik-Video, ausgestrahlt in der Tagesschau vom 28.9.2017, ist inhaltlich mangelhaft. Begründung: Die Tatsache, dass Geschäftsbanken Geld ausleihen, das sie nicht haben, ist im Grafik-Video nicht ersichtlich.

Das Grafik-Video hätte folgende Thematik korrekt abbilden müssen:

Banken erschaffen neues Buchgeld aus dem ‚Nichts‘ (Geld, das es vorher noch nicht gegeben hat) in dem sie an einem Computerterminal die gewünschte Summe eintippen und dem Kunden auf seinem Konto in der Datenbank gutschreiben. Das allermeiste Buchgeld entsteht auf diese Art. Gleichzeitig entsteht in der Bilanz eine Gegenbuchung (Bilanzverlängerung). Unser Buchgeld entsteht somit ausschliesslich durch Bilanzverlängerungen der Banken, indem diese Kredite vergeben und Eigengeschäfte tätigen (Ankäufe von Immobilien, Wertschriften, usw. selbst erschaffenes Geld). Die Vollgeld-Initiative setzt genau bei diesem Punkt an.

Dem Gebot der Sachgerechtigkeit, Unabhängigkeit sowie der fairen Darstellung unterschiedlicher Meinungen ‚audiatur et altera pars‘ (Artikel 1.2 publizistische Leitlinien von SRF) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 des Radio- und Fernsehgesetzes wurde somit nicht genüge getan.

2. Die Formulierung <Hinter dem Anliegen steht der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber, der das Bankensystem stabilisieren will> ist

a) disqualifizierend und b) nicht zutreffend.

Hinter einer Initiative (konkret Eidgenössische Volksinitiative ‚Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)‘) steht in erster Linie das Initiativkomitee. Das im offiziellen Unterschriftenbogen[3] aufgeführte Initiativkomitee ist nicht kongruent mit den Vorstandsmitgliedern des Vereins[4]; der Verein ist nicht das Initiativkomitee!

Fakten:

In der Einladung zur Vollgeld-Medienkonferenz[5] vom Dienstag, 1. Dezember 2015 ist der Name Weber ineXistent.

Im wissenschaftlichen Beirat des Vereins[6] befinden sich überdies namhafte FinanzeXperten und Wissenschaftler. Diese Tatsache wurde verschwiegen.

- Prof. Dr. em. Hans Christoph Binswanger, Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität St. Gallen

- Dr. Thomas Mayer, Gründer Flossbach Research Institut, ehemals Chefvolkswirt Deutsche Bank

- Prof. Dr. Irmi Seidl, Ökonomin, Privatdozentin der Universität Zürich

- Prof. Dr. Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Monetäre Ökonomie, Universität Freiburg (Schweiz)

Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht abschliessend.

Einzig den ‚pensionierten Volksschullehrer Hansruedi Weber‘ als Repräsentanten der Initiative aufführen, ist nicht sachgerecht und im KonteXt disqualifizierend.“

B. Die zuständigen Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Franz Lustenberger für die „Tagesschau“ und Herr Mark Livingstone als Redaktionsleiter von SRF News antworteten wie folgt:

„Mit Mail vom 8. Oktober beanstanden Frau X und Herr X die Berichterstattung über die Behandlung der Voll-Geldinitiative im Ständerat vom 28. September.

Die Beanstandung richtet sich gegen den Beitrag in der Tagesschau-Hauptausgabe und gegen die Berichterstattung auf SRF News. Im Folgenden nehmen die beiden Redaktionen zur Beanstandung Stellung, zuerst zur Kritik betreffend Video-Grafik, dann zur Kritik betreffend unfaire Darstellung unterschiedlicher Meinungen (audiatur et altera pars) und zur Kritik betreffend Verein Monetäre Modernisierung.

Video-Grafik

Die Tagesschau richtet sich an ein sehr breites Publikum. Das heisst, Video-Grafiken respektive Erläuterungen ganz allgemein müssen den wichtigen und kompleXen Sachverhalt inhaltlich auf das Wesentliche reduzieren. Das gilt auch für die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Deshalb hat die Wirtschaftsredaktion auf diese Darstellung der Geldschöpfung durch Kreditvergabe zurückgegriffen, wie übrigens auch die Neue Zürcher Zeitung NZZ. Unter dem Zwischentitel ‚Von 100 auf 1000 Franken‘ illustriert die NZZ die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken mit dem gleichen Beispiel wie die Tagesschau.[7] Im Wirtschaftsmagazin ECO hingegen, das sich an wirtschaftsaffinere Zuschauer richtet, hat die Redaktion das Thema der Geldschöpfung auch schon vertiefter und kompleXer dargestellt.[8]

Anders, als Frau X und Herr X schreiben, geht auch aus der Video-Grafik in der Tagesschau eindeutig hervor, dass Banken Geld verleihen, das sie so nicht haben. Im TeXt heisst es: <Geld – nicht nur die SNB, auch Geschäftsbanken kreieren es und bringen es in Umlauf.> Es wird klar gesagt, dass aus dem Geld der Kundin schnell ein Vielfaches davon entstehen kann. Damit wird deutlich gemacht, dass die Bank selber Geld schöpft. Dies wird ausserdem bildlich damit unterstrichen, dass sich der ‚Geldberg‘ links im Bild türmt. Aus den 1000 Franken wird also auch bildlich ein Vielfaches davon.

Es stimmt nicht, dass Banken Geld völlig aus dem Nichts kreieren, in dem sie auf einen Knopf drücken und Kredite vergeben. Richtig ist, dass Kredite, die eine Bank vergibt, im Grundsatz abgesichert sind. Das heisst, die Bank muss Einlagen haben. Ob die Kreditvergabe eine logische Sekunde vorher erfolgt, bevor die Einlage geleistet wird, oder aber erst die Einlage da ist und dann die Kreditvergabe erfolgt, ist unerheblich. Fakt ist: Jeder Kredit muss mit einer Einlage abgesichert sein. Es gibt keinen Kredit ohne Einlagen. Diese Einlagen stammen aus dem Eigenkapital, durch Kredit der Zentralbank oder durch Kredite anderer Geschäftsbanken. Sehr häufig stammt das Geld aus Spareinlagen, wie im Grafik-Video illustriert und wie etwa auch die Deutsche Bundesbank erläutert.[9] Dort steht: < Um die Risiken aus der Kreditgewährung einzugrenzen, muss das Bankensystem bei seinen Kunden länger laufende Einlagen einwerben. In diesem Zuge muss es einen Teil des Zinsertrags aus den Krediten – und damit einen Teil des Gewinns aus der Buchgeldschöpfung – an die Sparer bzw. Anleger abgeben. In diesem Sinne stimmt es, dass Banken Ersparnisse ihrer Kunden benötigen, um Kredite vergeben zu können. Um das Angebot an Ersparnissen und die Nachfrage nach Krediten zum Ausgleich zu bringen, setzen die Banken in ihrer Rolle als Vermittler von Kapital die Soll- und Habenzinsen als Preissignale ein.> Die Video-Grafik erläutert sachgerecht den wesentlichen Inhalt und den Ablauf der Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken.

Faire Darstellung

Die Beanstander kritisieren weiter, dem Gebot der Darstellung unterschiedlicher Meinung sei nicht Genüge getan worden. Bereits in der Zwischenmoderation zwischen dem Erklärstück und der eigentlichen Ratsberichterstattung wird gesagt, dass sich einige Professoren an vorderster Front für die Initiative engagieren. Im Beitrag kommt – vor allen Ständeräten in der Debatte - gleich Professor Mathias Binswanger ins Bild und zu Wort, der auf der Webseite des Initiativ-Komitees als Befürworter aufgeführt ist.[10] Im KommentarteXt wird er ausdrücklich als Sympathisant der Initiative bezeichnet, der die Geldschöpfung durch Banken heikel findet.

Es kommen nicht nur Gegner der Initiative zu Wort. Da in der Ratsdebatte kein einziger Ständerat die Initiative befürwortet hatte, konnte ein Ratsbericht auch keine solche Stimme beinhalten. Deshalb hat die Redaktion ausserhalb des Rates nach einer befürwortenden Stimme gesucht und diese in der Person von Professor Mathias Binswanger prominent in den Bericht eingebaut.

Verein Monetäre Modernisierung

Hinter der Vollgeld-Initiative steht tatsächlich der Verein Monetäre Modernisierung, so wie im Online-TeXt beschrieben. Dies geht direkt aus der Website hervor, unten auf der Seite wird als Absender einzig der Verein Monetäre Modernisierung genannt, samt Postfachadresse und IBAN-Nummer für Spenden zugunsten der Initiative. Der Verein bezeichnet sich selber als Träger der Vollgeld-Initiative.[11]

Selbst das Initiativkomitee formuliert es folgendermassen: «Hinter der Initiative steht der überparteiliche Verein Monetäre Modernisierung und ein wissenschaftlicher Beirat.» Kurzinfo – sechs Fragen, sechs Antworten, unter Antwort 2.[12]

Auch die Domain-Registrierung ist diesbezüglich eindeutig:

Domain name:

vollgeld-initiative.ch

Holder of domain name:

Verein Monetäre Modernisierung (MoMo)

Daniel Meier

Postfach 3161

CH-5430 Wettingen

Switzerland

Dass hinter dem Verein der pensionierte Volkshochschullehrer Hansruedi Weber steckt, geht aus der Website des Vereins hervor; Präsident des Vereins ist Herr Hansruedi Weber, Herr Daniel Meier ist Geschäftsführer.[13]

Selbstverständlich steht hinter einer Initiative nicht nur eine Person, sondern mehrere. Ja, man kann sagen, dass dahinter über 100'000 Personen stehen, nämlich alle, welche die Initiative unterschrieben haben. Dennoch ist die benutzte Beschreibung weder disqualifizierend noch unzutreffend, sondern, im Gegenteil, zutreffend und korrekt. Zudem hat Hansruedi Weber persönlich die Gruppe angeführt, welche die Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht hatte. Wir zitieren aus der Medienkonferenz des Initiativkomitees anlässlich der Einreichung am 5. Dezember 2015[14]:

< Hansruedi Weber, Präsident MoMo (Monetäre Modernisierung)

Meine Damen und Herren

Im Namen des Initiativkomitees und des Vereins MoMo möchte auch ich Sie zum heutigen für uns - und hoffentlich die ganze Schweiz - denkwürdigen Tag begrüssen.>

Der Hinweis auf den Verein Monetäre Modernisierung dient der Verortung der Initiative. Der Artikel hat nicht das Initiativkomitee zum Thema, sondern die Behandlung der Initiative im Ständerat. Auch die Bezeichnung pensionierter Volksschullehrer kann nicht als disqualifizierend betrachtet werden.

Auch hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Tagesschau-Beitrag ganz oben im Online-Artikel eingebaut ist, in welchem mit Mathias Binswanger ein prominenter und anerkannter Wissenschaftler zu Wort kommt, welcher ausdrücklich Sympathien für die Initiative hegt und vom Initiativkomitee als Befürworter aufgelistet wird.

Fazit und Antrag

Die Tagesschau und SRF News haben sachgerecht und umfassend über den Entscheid des Ständerates zur Vollgeld-Initiative berichtet. Sie haben direkt (Tagesschau) und indirekt (Link zum Tagesschau-Beitrag auf SRF News) auch einen prominenten Befürworter der Initiative zu Worte kommen lassen; sie haben damit die Ständeratsdebatte, in der sich kein Parlamentarier für die Initiative ausgesprochen hat, mit der Stimme eines Ökonomen aus dem Pro-Lager ergänzt.

Die Redaktion hat es als ihre Pflicht angesehen, nicht nur die Parlamentsdebatte abzubilden, sondern auch eine Stimme aus dem Umfeld der Initianten in die Information einzubauen.

Die Video-Grafik zur Schaffung von Geld durch die Geschäftsbanken ist auf das Wesentliche reduziert; die Geldschöpfung durch mehrmalige Kreditvergabe wird einfach erklärt. Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass ‚die Banken kein eigenes mehr erzeugen‘ dürfen.[15] Genau den Mechanismus, den die Initiativ-Befürworter kritisieren, hat die Video-Grafik aufgezeigt. Die Redaktionen Tagesschau und SRF News beantragen aus den genannten Erwägungen, die Beanstandung nicht zu unterstützen

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung und der Online-Publikation. Worum ging es in der Berichterstattung vom 28. September 2017? Es ging darum, die Ständeratsdebatte über die Vollgeld-Initiative zu referieren. In dieser Debatte äußerten sich Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP, Zürich), weitere acht Ständeräte aus den Reihen der SP, SVP und CVP sowie Bundesrat Ueli Maurer als Finanzminister. Einen Rückweisungsantrag von Anita Fetz (SP, Basel-Stadt) mit dem Ziel, der Bundesrat solle einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten, lehnte der Rat mit 29:11 Stimmen ab. Die Volksinitiative empfahl er einhellig zur Ablehnung.[16]

Eine solche Debatte können Radio und Fernsehen mit reinem Nachrichtenjournalismus wiedergeben, indem sie den Verlauf der Beratung schildern und dies mit Auszügen aus prägnanten Voten illustrieren. Aber „Tagesschau“ und SRF News haben mehr gemacht: Sie haben nach dem Konzept des pädagogischen Journalismus zuerst gezeigt, worum es überhaupt geht – mit einer Grafik, die die Geldschöpfung erklärt, sowie mit kontroversen Positionsbezügen, im Fernsehen durch Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz Olten als Befürworter und durch Martin Hess, Chefökonom der Bankiervereinigung, als Gegner der Initiative. Erst dann folgte der Debattenbericht mit Auszügen aus den Reden der Ständeräte Roberto Zanetti (SP, Solothurn) und Konrad Graber (CVP, Luzern). Auch SRF News gab den Argumenten der Initianten Raum, zumal diese in der Ständeratsdebatte fehlten, und zwar mit einem Link zur Sendung „Politicum“ auf Radio SRF 4 News, wo Raphael Wüthrich vom Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) als Befürworter und Ständerat Ruedi Noser als Gegner auftraten. Diese Art der Einbettung der Parlamentsdebatte ist lobenswert.

Sie kritisieren nun im Wesentlichen zweierlei: Erstens die Grafik, die Sie als zu simplifizierend und dadurch als falsch empfinden. Zweitens den Satz in der Online-Publikation: <Hinter dem Anliegen steht der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber, der das Bankensystem stabilisieren will.>[17]

Was die Grafik betrifft, so schliesse ich mich den Ausführungen der Redaktion an: Sie ist nicht falsch, sondern nur nicht differenziert und detailliert genug. Aber das Fernsehen muss permanent KompleXität reduzieren, weil die Bilder laufen und deshalb dem Publikum keine hochkompleXen Grafiken, Tabellen oder Modelle zugemutet werden können, die nicht auf einen Blick erfassbar sind.

Was die Erwähnung von Vereinspräsident Hansruedi Weber betrifft, so müssen wir unterscheiden zwischen den Fakten und der Formulierung. Die Fakten sind, dass erstens der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) die Vollgeld-Initiative lanciert hat. Auf der Website steht: <Der überparteiliche Verein MoMo ist die Trägerorganisation der Schweizer Vollgeld-Initiative.>[18] Zweitens steht fest, dass Hansruedi Weber der Präsident des Vereins ist. Drittens ist unbestritten, dass Vereinsvorstand, Initiativkomitee und wissenschaftlicher Beirat nicht identisch sind. Im Initiativkomitee sitzen acht Mitglieder des 23köpfigen Vorstandes, auch Hansruedi Weber. Offensichtlich musste im Initiativkomitee Platz geschaffen werden für Vertreter aus der Suisse romande und dem Tessin, die im Vorstand fehlten. Dafür mussten die Frauen weichen: Dem Vorstand gehören drei Frauen an, dem Initiativkomitee keine. Aus dem wissenschaftlichen Beirat wiederum sitzt nur ein Mitglied gleichzeitig im Initiativkomitee, umgekehrt haben sich mehrere der Wissenschaftler an der Medienkonferenz geäußert. Und wenn man schon genau sein soll, was Sie ja einfordern: Sie sind ungenau, wenn Sie dort, wo Sie vom wissenschaftlichen Beirat reden, auf Unterstützer aus der Wissenschaft verweisen. Zu den Unterstützern gehört beispielsweise Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger, den Sie prominent aufführen, zum Beirat nicht mehr.[19]

Wenn wir aber die Formulierung in der Online-Publikation betrachten, so ist sie zumindest unglücklich: Der Satz <Hinter dem Anliegen steht der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber, der das Bankensystem stabilisieren will> erweckt den Eindruck, der aktuelle Präsident des Vereins MoMo sei gewissermaßen „Alleinherrscher“ im Verein, wie seinerzeit Gottlieb Duttweiler in der Migros. Die Gründungsversammlung leitete 2011 jedenfalls Werner Kallenberger[20], ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees und des Vorstandes. Und den Hinweis auf den „pensionierten Volksschullehrer“ hat schon einen Beigeschmack, der so gelesen werden kann, dass man ja die Initiative nicht besonders ernst nehmen muss, weil nicht ein Bankfachmann und nicht ein Ökonomieprofessor am Drücker ist, sondern ein früherer Primarlehrer. Diese verunglückte Formulierung führt mich dazu, Ihre Beanstandung in diesem Punkt zu unterstützen. Ich gebe Ihnen also teilweise Recht.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-28-09-2017-1930?id=c1845b09-0588-4c14-8ea2-843f853226df

[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/geldschoepfung-nur-durch-snb-staenderat-gegen-die-vollgeld-initiative

[3] https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_453.de.pdf

[4] http://www.vollgeld.ch/verein-momo/ueber-uns

[5] https://www.newsd.admin.ch/newsd/event/attachments/41986.pdf

[6] https://www.vollgeld-initiative.ch/wissenschaftler/#c1751

[7] https://www.nzz.ch/wirtschaft/vollgeldinitiative-wenn-300-milliarden-vom-himmel-fallen-ld.148649.

[8] https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/3063e52a-480f-4ab6-b754-957267a0a199

[9]https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/schule_und_bildung_kapitel_3.html?notFirst=true&docId=147694#chap

[10] https://www.vollgeld-initiative.ch/wissenschaftler/

[11] https://www.vollgeld-initiative.ch/

[12] https://www.vollgeld-initiative.ch/2-minuten-info/

[13] http://www.vollgeld.ch/verein-momo/ueber-uns

[14] https://www.vollgeld-initiative.ch/fa/img/Pressekonferenz_Einreichung/0_1.Dezember_Begruessung_HansruediWeber_final.pdf

[15] https://www.vollgeld-initiative.ch/2-minuten-info/

[16] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=41197#votum1

[17] https://www.srf.ch/news/schweiz/geldschoepfung-nur-durch-snb-staenderat-gegen-die-vollgeld-initiative

[18] http://www.vollgeld.ch/verein-momo/ueber-uns

[19] https://www.vollgeld-initiative.ch/wissenschaftlicher-beirat/

[20] http://www.vollgeld.ch/attachments/article/1669/GV2016_Statutenversion%20MoMo+Vollgeld-Initiative.pdf