Radio SRF, «Heute morgen» sowie SRF News (und «Rundschau»): Hetze gegen Skeptiker des Klimawandels beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 10. Oktober 2017 beanstandeten Sie den Beitrag „US-Regierung setzt Obamas Klimaplänen ein Ende“ auf SRF News und in der Sendung „HeuteMorgen“ von Radio SRF vom 10. Oktober 2017.[1] Sie kritisierten zudem generell die Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF über Energie, Klima und die Regierung von US-Präsident Donald Trump und kamen dabei auch auf einen „Rundschau“-Beitrag von 2014 zurück, in dem Sie selber auftraten. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Pressefreiheit mag ja eine wichtige Richtlinie unserer Demokratie sein. Betreffend Klimawandel, US-Präsident Trump und Energiewende verbreitet SRF zunehmend jedoch einseitige Artikel, die Regelrecht Hetzschriften gegen Personen gleichen.

SRF verstösst in diesen Themen gegen:

• Die Grundrechte der Menschenwürde.
• Das Sachgerechtigkeitsgebot.
• Transparenzgebot.

Begründung und Beispiele:

Als Beispiel dient der Artikel ‚US-Regierung setzt Obamas Klimaplänen ein Ende‘.

• SRF bringt mindestens pro Woche einen Bashing-Artikel gegen den US-Präsidenten. Artikel, die teilweise unwahr sind und mittlerweile eine richtige Hetzmasse (siehe die Kommentare) hervorgebracht haben. Beleidigende, der Netiquette widersprechende Kommentare werden zugelassen, derweil Kritik an SRF selbst zensuriert wird. So kann US-Donald Trump als ‚Trumpel‘ bezeichnet werden etc.
• SRF brachte bereits während des gesamten Wahlkampfes immer Fratzen-Bilder von Donald Trump, während Clinton immer lächelnd dargestellt wurde. Das zeigt klar die politische Gesinnung der SRF-Macher und von sachlicher Berichterstattung kann keine Rede sein.
• Im oben erwähnten Artikel wird der Chef US-Umweltbehörde Scott Pruitt als ‚Kohlefan‘ und ‚Klimaskeptiker‘ verunglimpft. Dies in einer Art, dass wer die aktuelle Klimawandel-Hysterie von SRF kritisiert, von den SRF-Machern in rassistischer Art und Weise als ‚Unmensch‘, als ‚Nicht-lebenswürdig‘, als ‚Hinterwäldler‘ dargestellt und aufs übelste beleidigt und diffamiert wird.
• Ich selbst wurde in einem Beitrag der Rundschau 2015 (über Windkraft im Aargauer Jura) als Kritiker der Windenergie und der Energiewende von SRF (Andi Müller) ins lächerliche gezogen und die wichtigen Argumente gegen die Windenergie wurden teilweise ausgeblendet, teilweise als ‚persönliche Empfindlichkeiten des Herrn X‘ dargestellt. Das ist eine absolute Schweinerei und verstösst gegen die Grundrechte der Menschenwürde und das Sachlichkeitsgebot.
• Grundsätzlich wurde jeder, der die Energiewende kritisiert, von SRF als ‚Atomlobbyist‘, ‚Ewiggestriger‘ etc. dargestellt.
• Die Hintergründe, warum die ‚Energiewende‘ nicht funktioniert, wird von SRF, wohl auf direkten politischen Einfluss von Seiten der Bundesrätin Leuthard, nicht dargestellt.
  • Es wird in keinem Artikel erwähnt, dass der Atomausstieg Deutschlands den CO2-Ausstoss Deutschlands vervielfacht hat. Ebenfalls gibt es keinen Artikel über die Kosten der Energiewende.
  • Etwa die, dass Deutschland jedes Jahr (Tendenz steigend) 30 Milliarden Euro mit der Förderung von Wind- und Solarstrom in den Sand setzt.
  • Es ist sogar so, dass Windkraftanlagen an der Nordseeküste ohne Subventionen nie(!) rentabel arbeiten können, sprich, sie werden nach Auslaufen der EEG-Zulagen wohl abgerissen.
  • Dasselbe geschieht in den USA. Die Windkraftanlagen rund um das Alta-Wind-Energy-Center in Kalifornien liefern nie das, was versprochen wurde und auch diese können ohne Subventionen (indirekt via Steuererleichterungen für Investoren) nicht leben. Und warum bringt SRF nie Bilder von solchen ‚Windrad-zerstörten-Landschaften‘.
  • Ebenfalls wurde das Blackout in Adelaide von Ende September 2016 von SRF in keinster Weise erwähnt. Da es der Leuthardschen Energiekampagne geschadet hätte.
  • In keinem ‚Anit-Kohle‘-Artikel wird erwähnt, dass die Mehrheit der Haushalte der Navajo und Hopi Indianer vom Kohleabbau abhängig sind. Falls die SRF-Hetz-Journalisten eine Alternative Beschäftigungsmöglichkeit für diese Haushalte haben und diese auch finanzieren können, dann sind sie willkommen, dies zu tun. Ansonsten sollte man lieber einfach schweigen!

Eine Sachliche Berichterstattung, Transparente Informationen werden in Sachen Energie und Klimawandel vorsätzlich von den SRF-Machern unter den Tisch gewischt. Das mag in einschlägig als militant bekannten Organisationen wie Greenpeace gehen, als staatlicher Sender der Schweiz und vom Schweizer Bürger bezahlter Sender hat SRF ganz klar neutral und vorallem sachlich und transparent zu berichten. Persönliche Abneigungen gegen Politiker sollen in Artikeln keinen Platz haben und es geht schon gar nicht an, dass man diese Politiker fraztenhaft und beleidigend darstellt.

Ich verlange hier ganz klar:

Es müssen genau gleichviel kritische Stimmen bezüglich der „Energiewende“, der Klimahysterie etc. bei SRF zu Wort kommen.

SRF soll sich beim US-Präsidenten Donald Trump, den Wählern von Donald Trump und dem Chef der US-Umweltbehörde Scott Pruitt in einer offiziellen Mitteilung entschuldigen.

Zu meiner Person:

Ich bin Ingenieur und Inhaber einer Firma, die Brennstoffzellen herstellt.

Ich bin Mitglied einer Interessengruppe rund um moderne und nachhaltige Energieversorgung und verstehe etwas von Energie und wahrscheinlich einiges mehr als die Journalisten von SRF.

Ich habe diesbezüglich eigene Studien in Auftrag gegeben.

Ich gehe das Thema sachlich an (im Gegensatz zu SRF) und von Seiten der Wirtschaftlichkeit.

Ich habe eine grosse Verwandtschaft in den USA welche sich als Doppelbürger vom Schweizer Fernsehen immer beleidigt sehen.

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Über Ihre Beanstandung beugten sich Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF, Herr Alexander Sautter, stellvertretender Bereichsleiter von SRF News, und Herr Mario Poletti, Redaktionsleiter der Sendung „Rundschau“ von Fernsehen SRF. Herr Gsteiger schrieb:

„Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Sie bezieht sich unter anderem auf einen Text auf SRF News, der wiederum basiert auf einem Beitrag in der Sendung ‚Heute Morgen‘ vom 10. Oktober 2017.

Herr X schreibt, in diesem Beitrag und Artikel sei US-Umweltminister Scott Pruitt als ‚Kohlefan‘ und ‚Klimaskeptiker‘ verunglimpft worden. Damit qualifiziere man ihn als ‚Unmenschen‘, ja als ‚nicht-lebenswürdig‘ und als ‚Hinterwändler‘ und beleidige ihn so aufs Übelste.

Nachdem ich selber gerade eineinhalb Monate in den USA verbracht habe, konnte ich dort mehrere Auftritte von Scott Pruitt verfolgen. Offenkundig ist, dass der Umweltminister der Regierung Trump ein ‚Klimaskeptiker‘ ist, wenn man darunter jemanden versteht, der daran zweifelt, dass es einen Klimawandel gibt und vor allem, dass dieser durch menschliche Aktivitäten verursacht wird. Ich bin sogar überzeugt, dass sich Pruitt das Etikett ‚Klimaskeptiker‘ und vermutlich auch jenes des ‚Kohlefans‘ mit Stolz an die Brust heften würde. Er steht zu seiner Haltung. Und sie ist ja auch politisch legitim – egal wie gut oder wie schlecht sie wissenschaftlich begründet ist.

Für die Antwort auf die Beanstandung relevant ist hingegen, dass sämtliche der von Herrn X verwendeten Begriffe (Klimaskeptiker, Kohlefan, Hinterwäldler etc) in dem Radiobeitrag gar nicht vorkommen, ebenso wenig in dem Online-Text, der sich auf diesen Radiobeitrag abstützt.

Die Berichterstattung war vielmehr ausgesprochen nüchtern, in nachrichtlicher und nicht in analysierender oder kommentierender Form. In der Anmoderation und entsprechend auch in der Einführung des SRF-News-Textes wird sachlich festgehalten, Pruitt wolle am Tag der Publikation eine folgenschwere Entscheidung treffen und so ein zentrales Element der Klimaschutzmassnahmen der Regierung Obama kippen. Der einzige nicht nachrichtliche Satz, sondern durchaus tendenziöse Satz stammt von Scott Pruitt selber, der nämlich vom ‚Ende des Krieges gegen die Kohle‘ spricht. Dieser Satz wird klar als Zitat kenntlich gemacht.

Im Beitragstext selber wird dann widergegeben, wo Pruitt die Ankündigung machte, was er vorhat und was er damit bezweckt. Es wird ausserdem gesagt, dass damit wesentliche Teile der Obama-Klimamassnahmen wegfallen – und dass dies genau das Ziel der Entscheidung von Pruitt ist. Es wird ausserdem nicht verschwiegen, dass Pruitt die Möglichkeit, andere Umweltmassnahmen zu verfügen nicht ausschliesst, dass bei diesen aber die Rücksichtnahme auf die Kohleindustrie im Vordergrund stehe. Der Beitrag schliesst damit, dass das Ganze auch ein persönlicher Triumph für Pruitt ist – was dieser selber genauso sehen dürfte.

Der ganze Bericht ist also sehr faktisch gehalten. Er referiert eine Entscheidung, die am Vorabend in den USA angekündigt wurde und skizziert in knapper Form die Konsequenzen daraus.

Herr X beanstandet ausserdem einen Verstoss gegen die ‚Netiquette‘ in User-Kommentaren: <Beleidigende, der Netiquette widersprechende Kommentare werden zugelassen, derweil Kritik an SRF selbst zensuriert wird. So kann US-Präsident Donald Trump als ‚Trumpel‘ bezeichnet werden etc.>

Alleine auf der Nachrichtenseite srf.ch/news gehen pro Tag im Schnitt 550 Kommentare ein. Kommentieren kann nur, wer sich vorgängig mit Namen und Telefonnummer bei SRF registriert hat. So ist sichergestellt, dass User identifizierbar sind und keine anonymen Kommentare unter Pseudonymen abgegeben werden. Die User müssen zudem die Netiquette von SRF akzeptieren. Diese Netiquette beinhaltet u.a., dass keine ehrverletzenden, vulgären oder hasserregenden Inhalte publiziert werden und dass die Redaktion sich das Recht vorbehält, solche Kommentare zu löschen.[2]

Userkommentare werden von Redaktoren von SRF News auf diese Kriterien hin überprüft und dann freigeschaltet. Dabei legen wir die Regeln grosszügig aus, um den Vorwurf der Zensur zu entkräften.

Wie Sie, sehr geehrter Herr Blum, im Schlussbericht zur Beanstandung Nr. 4456 bereits geschrieben haben, <werden im digitalen Zeitalter auf Online-Seiten mehr rüde, boshafte, dummdreiste Kommentare veröffentlicht als in den Leserbriefspaten der Zeitungen>. Sie schreiben weiter: <aus zwei Gründen: Erstens haben die Zeitungsredaktionen schon aus Platzgründen rigider ausgewählt als Online-Redaktionen, bei denen es das Platzargument nicht gibt. Zweitens ist ein online-Kommentar schneller und leichter abgegeben als ein Leserbrief verschickt, bei dem man entweder die richtige E-Mail-Adresse der Redaktion heraussuchen oder einen Brief frankieren und in den nächsten Briefkasten werfen muss. Online-Kommentare werden so leichthin abgegeben wie Bemerkungen am Stammtisch. Es ist ein digitaler Stammtisch entstanden, dem Stammtisch in einem Wirtshaus vergleichbar, mit dem Unterschied allerdings, dass das Publikum nicht bloss aus fünf, sechs Freunden besteht, sondern aus einer theoretisch schier unendlichen Öffentlichkeit>.

Der Begriff ‚Trumpel‘ ist in den Kommentaren zum beanstandeten Artikel nicht zu finden. Dafür aber folgende Äusserung eines Users: <Trump mag ja ein "Trumpeltier" sein, aber da ist er nicht der einzige.> Diese zugespitzte, wohl ironisch gemeinte Bemerkung, hat in einem digitalen Stammtisch ihren Platz.

Nicht nachvollziehen können wir den Vorwurf, Kritik an SRF werde ‚zensuriert‘. In den zurückgewiesenen Userkommentaren befinden sich unter dem Namen des Beschwerdeführers keine Kommentare, ergo konnte hier auch nichts nicht publiziert werden.

Wir bitten Sie daher, die Beanstandung, was den Radiobeitrag sowie den Online-Text zu Umweltminister Pruitts Ankündigung betrifft, abzulehnen.“

Herr Poletti ergänzte:

„In der Beanstandung wird in einem Zwei-Satz-Seitenhieb auch die ‚Rundschau‘ kritisiert:

<Ich selbst wurde in einem Beitrag der Rundschau 2015 (über Windkraft im Aargauer Jura) als Kritiker der Windenergie und der Energiewende von SRF (Andi Müller) ins lächerliche gezogen und die wichtigen Argumente gegen die Windenergie wurden teilweise ausgeblendet, teilweise als „persönliche Empfindlichkeiten des Herrn X“ dargestellt. Das ist eine absolute Schweinerei und verstösst gegen die Grundrechte der Menschenwürde und das Sachlichkeitsgebot.>

Dazu halten wir folgendes fest:

«Den Vorwurf von Herrn X weisen wir dezidiert zurück. Der Rundschau-Beitrag vom 26. März 2014[3] ging der Frage nach, wieso die Schweiz mehr als drei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima beim Ausbau der alternativen Energien nur schleppend vorankommt. Dazu wurden Befürworter und Gegner der Windkraft interviewt. Fokussiert wurde auf besorgte Bürger, die befürchten, die Landschaft werde durch die Windkraftanlagen verschandelt. X sammelte zu dieser Zeit Unterschriften für eine Volksinitiative, die ein Windkraft-Moratorium im Kanton Aargau erwirken wollte. Die wichtigsten Aspekte der Initiative wurden sachgerecht dargestellt. Herr X konnte sich ausführlich zur Initiative äussern.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der angefochtenen Beiträge. Ich zweifle nicht daran, dass Sie ein Energiefachmann sind und sich in der Materie auskennen. Das berechtigt Sie ohne jeden Zweifel, die entsprechenden Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie die Online-Beiträge auf SRF News kritisch zu analysieren und sich dazu fachkompetent zu äußern. Es berechtigt Sie allerdings nicht, die Journalistinnen und Journalisten von Radio und Fernsehen SRF unflätig zu beschimpfen. Darauf komme ich noch.

Gehen wir Schritt für Schritt vor:

Kritik am Beitrag über den Stopp von Obamas Klimaprogramm

Hier komme ich zum gleichen Schluss wie Herr Gsteiger: Sowohl der Radiobeitrag als auch der Onlinetext sind absolut sachlich gehalten. Die Beiträge informieren darüber, was passiert, ohne an irgendeiner Stelle tendenziös oder parteilich zu werden. Die Attribute „Kohlefan“ und „Klimaskeptiker“ für den Chef der US-Umweltbehörde, Scott Pruitt, stammen aus dem Artikel vom 18. Februar 2017 über dessen Ernennung.[4] Sie sind als neutrale, sachliche Beschreibung seiner Position absolut zutreffend. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Einseitigkeit und für eine Irreführung des Publikums.

Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump

Sie beklagen ein regelmäßiges Bashing des amerikanischen Präsidenten durch SRF und reden von beleidigenden Kommentaren. Sie behaupten auch, dass Donald Trump schon im Wahlkampf dauernd mit Fratzen-Bildern gezeigt, während Hillary Clinton stets lächelnd dargestellt worden sei. Dazu ist folgendes festzuhalten:

• Wie für alle Medien, die sich an Qualitätsansprüchen messen lassen und sich an medienethische Regeln halten, gilt auch für SRF, dass ein gewählter Präsident als solcher anerkannt wird. Soweit ich sehe, respektieren die Redaktionen von SRF durchweg die Institution des Präsidenten, wer auch immer das Amt innehat.
• Ein Präsident allerdings, der in der einen Stunde das Eine twittert und zwei Stunden später das Gegenteil, bei dem niemand weiß, woran man ist und der außer ein paar simplen Zielen eigentlich keinen Plan hat, macht auch den Medien die Arbeit nicht leicht.
• Ich weiß nicht, ob im Wahlkampf Hillary Clinton immer lächelnd und Donald Trump immer grimmig gezeigt wurde, aber die beiden prägten ihr Image auch selber: Während die ehemalige Außenministerin sich durchlächelte, war der Immobilien-Unternehmer aggressiv unterwegs – zuerst gegen seine republikanischen Mitkonkurrenten, dann gegen die demokratische Kandidatin der Endrunde.
• Beleidigende Kommentare sind mir jedenfalls keine bekannt: Gerade die Korrespondenten von Radio und Fernsehen SRF in Washington bemühen sich, die Argumente sorgfältig zu wägen und kein einseitiges Urteil zu fällen.

Fehlende Berichterstattung zur Energiepolitik

Sie vermissen kritische Berichte zur Energiewende in Deutschland und in Kalifornien und sie werfen SRF vor, nicht über das Stromversorgungs-Blackout vom 28. September 2016 in Südaustralien berichtet zu haben. Es ist schwierig, das im Nachhinein zu überprüfen, denn mehr als eine Kurzmeldung hätte dies nicht verursacht – erstens, weil das Ereignis weit weg stattfand, zweitens, weil es weder Tote noch Verseuchte gab. Zwar waren sehr viele Leute betroffen, doch der Stromausfall konnte je nach Region in der Zeit von drei bis mehr als 24 Stunden behoben werden, wie einem in Deutschland erstellten Gutachten entnommen werden kann.[5] Im Übrigen wird aber über die Energiepolitik, die Energiewende und die Klimaveränderung in den Sendeformaten von Radio und Fernsehen SRF ständig berichtet, und durchaus kritisch.

Eigener Auftritt im „Rundschau“-Beitrag vom 26. März 2014

Sie monieren, die Art, wie Sie durch die „Rundschau“ behandelt worden seien, sei „eine absolute Schweinerei“ und eine Verletzung von Grundrechten. Sie seien „ins Lächerliche gezogen worden“. Wer sich den Beitrag ansieht, kommt aber zu einem ganz anderen Schluss: Sie konnten Ihre Argumente ausführlich und völlig entspannt darlegen. Sie kommen sympathisch und engagiert hinüber. Von einer „Schweinerei“ kann keine Rede sein.

Allgemeine Vorwürfe

Sie werfen SRF vor, „regelrechte Hetzschriften gegen Personen“ zu publizieren. Kritiker der Energiewende würden als „Atomlobbyist“ und als „Ewiggestriger“ betitelt und Gegner der „Klimawandel-Hysterie“ würden „in rassistischer Art und Weise“ als „Unmensch“, als „nicht lebenswürdig“ und als „Hinterwäldler“ dargestellt und aufs „Übelste beleidigt und diffamiert“. Da müssen Sie aber nicht SRF, sondern ganz andere Sender geguckt haben. Ich wäre jedenfalls gespannt, was für Belege Sie für diese happigen Anwürfe vorlegen könnten. Es ist ein starkes Stück, Radio und Fernsehen SRF ohne Beweis des Rassismus und der Diffamierung zu bezichtigen. Ich als Ombudsmann erlebe jedenfalls ein ganz anderes Programm.

Staatlicher Sender

Sie bezeichnen Radio und Fernsehen SRF als „staatlichen Sender“. Wenn Sie von den Strukturen reden, gebe ich Ihnen ein Stück weit Recht: Der Bund regelt in Verfassung, Gesetz, Verordnung und Konzessionen Radio und Fernsehen in der Schweiz. Er auferlegt dem Publikum die Rundfunkgebühren. So gesehen, wären aber beispielsweise auch „Tele M 1“ oder „Tele Ostschweiz“ staatliche Sender. Inhaltlich aber sind alle Radio- und Fernsehprogramme der Schweiz, also auch die der SRG, vom Staat unabhängig. Regierung, Parlament und Verwaltung können den Redaktionen nicht dreinreden, und die Sender, auch die der SRG, haben das Recht, den Staat zu kritisieren. Sie üben eine Kritik- und Kontrollfunktion aus. Vor diesem Hintergrund ist es absurd zu vermuten (wie Sie es tun), dass Bundespräsidentin Doris Leuthard direkten Einfluss auf die Energieberichterstattung von SRF nimmt.

Forderungen

Am Ende Ihrer Beanstandung erheben Sie zwei Forderungen:

• Dass erstens in der Energie- und Klimaberichterstattung gleich viele kritische Stimmen wie positive zur Energiewende und zum Klimawandel erscheinen;
• Und dass sich SRF bei Präsident Trump, den Wählerinnen und Wählern von Trump und beim Chef der US-Umweltbehörde, Scott Pruitt, in einer offiziellen Mitteilung entschuldigt.

Als Ombudsmann kann ich Empfehlungen an die Adresse der Redaktionen abgeben. Ich werde mir aber Ihre Forderungen nicht als Empfehlungen zu eigen machen. Denn es ist selbstverständlich, dass in allen Berichterstattungen befürwortende und gegnerische Stimmen, Pro und Contra zum Ausdruck kommen. Aber es wäre der Tod des Journalismus, wenn – mit Ausnahme von Sendungen vor Wahlen- und Abstimmungen und über die SRG selber – die Positionen stets arithmetisch ausgewogen sein müssten. Wichtig ist, dass sich das jeweils „andere Lager“ Gehör verschaffen kann.

Und gegenüber Präsident Trump, seinen Mitarbeitenden und seinen Anhängern gibt es überhaupt nichts zu entschuldigen. Wenn die Journalistinnen und Journalisten von SRF redlich, aber auch kritisch über ihn berichten, dann tun sie nur ihre Pflicht. Ich muss daher abschliessend sagen, dass ich Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/news/international/krieg-gegen-kohle-ist-vorbei-us-regierung-setzt-obamas-klimaplaenen-ein-ende

[2] http://www.srf.ch/allgemeines/netiquette-und-user-generated-content-ugc

[3] https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/bundesanwalt-m-lauber-paedophile-im-darknet-windturbinen

[4] https://www.srf.ch/news/international/scott-pruitt-als-chef-der-us-umweltschutzbehoerde-bestaetigt

[5]https://www.adelphi.de/en/system/files/mediathek/bilder/Stromausf%C3%A4lle%20in%20South%20Australia%20in%20den%20Jahren%202016%20und%202017%20-%20adelphi_RAP%202017.pdf