SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF über die Sezessionstendenz Kataloniens beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 4. Oktober 2017 beanstandeten Sie generell die Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF über die Sezessionstendenzen von Katalonien und speziell einen Beitrag von „10 vor 10“ (Fernsehen SRF) vom 2. Oktober 2017[1] sowie eine Nachrichtenmeldung von Radio SRF vom 19. September 2017. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Ich bin äusserst verwundert, dass sich das Schweizer Fernsehen zum Sprachrohr der Nationalisten macht und weder über ihre unsolidarische Komponente berichtet noch über ihre eXtreme Fremdenfeindlichkeit (speziell gegenüber nicht-katalanischen Spaniern) ebensowenig wie die rassistischen Gründungsmerkmale des katalanischen Nationalismus hinweisst. Bei andren Bewegungen wie dem Front National, Gerd Wilders oder auch der AfD werden diese Aspekte niemals ausgelassen aber erstaunlicherweise bei den katalanischen Nationalisten schon.

Ich habe vor nicht allzu langer Zeit eine ausführliche Sendung bei SRF gesehen, die auf die Fake-news-Fallen hinwies und auf die Aufgabe des seriösen Journalismus hinwies dieses zu erkennen und richtig zu berichten. Leider hat der SRF (Radio und Fernsehen) diese Prinzipien beim Thema katalanischer Nationalismus/Referendum völlig über Bord geworfen.

Bitte sehen als Anhang das mail (in Englisch) an meine Arbeitskollegen die mich bezüglich des Referendums gefragt haben was da denn gelaufen ist.[2]

Wie kann man sich als seriöser Journalist vor die Kamera des Schweizer Fernsehens stellen und unter diesen Gegebenheiten hinausposaunen, dass 90% der Katalanen für die Abspaltung gestimmt haben?

Bei einer simplen Addierung der %-Angaben (siehe Beilage) kommt man auf 100.88% Wähler und diese Einfache Prüfung sollte schon Grund genug sein mit den Zahlen der Nationalisten äusserst kritisch umzugehen.

Was soll all dieses bewirken und wie kommt es dazu?

Ich kann mir eigentlich nur drei Gründe vorstellen:

1) Absolut unprofessionelles Arbeiten der Journalisten.

2) Absichtliche Verbreitung von irreführenden Meldungen (aus welchem Grund auch immer bleibt mir verschlossen).

3) Sich dem Druck der katalanischen Regionalregierung (welches von Reportern ohne Grenzen scharf kritisiert worden ist)[3]f ügen, und so berichten wie die Nationalisten wollen.

Alle drei Punkte sind eines öffentlichen Senders unwürdig.“

Sie hatten schon im September 2017 einen Mail-Wechsel mit SRF. Zuerst schrieben Sie:

„Ich habe heute mehrere Male die Nachrichten bei SRF3 gehört. Es wurde mehrmals über die Proteste der Stadtpräsidenten von Katalonien berichtet, die sich für das Referendum einsetzen und heute in Barcelona demonstriert haben. Von SRF wird behauptet, dass das Referendum von Ministerpräsident Mariano Rajoy als verfassungswidrig erklärt hätte. Diese Behauptung ist eines öffentliche rechtlichen Senders unwürdig und zeigt ein Fehlendes Verständnis von Gewaltenteilung in Demokratie. Ein Ministerpräsident kann nicht darüber entscheiden ob etwas verfassungswidrig ist. Diese darf in letzter Instanz nur das Verfassungsgericht was auch in Spanien passiert ist. Nicht der Ministerpräsident sondern das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Referendum verfassungswidrig ist. Die EXekutive (unter Rajoy) muss dieses durchsetzen.

Bitte korrelieren Sie ihre Berichterstattung anderenfalls entsteht der Eindruck, dass es in Spanien keine Gewaltenteilung gibt und das die EXecutive diktatorisch ist was nicht der Fall ist. Durch ihre falsche Berichterstattung wird jedoch dieser Eindruck suggeriert.

Ich bitte Sie auch mich darüber zu informieren wie so eine fälschliche Berichterstattung bei einer Nachrichtensendung geschehen kann (es ist ja eine Nachrichtensendung die gewisse Seriosität haben soll das ich sie ja auch mit meinen Beiträge mitfinanziere und nicht der ‚Frauentausch von RTL‘).“

Sie erhielten darauf am 19. September 2017 folgende Antwort des stellvertretenden Redaktionsleiters Nachrichten/TeleteXt/Info 3 bei Radio SRF, Herrn Jan Grüebler:

„Danke für Ihre Mitteilung und für Ihr Interesse an den Nachrichten von Radio SRF.
Sie kritisieren die folgende Aussage in den Nachrichten von Radio SRF: <Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Abstimmung für verfassungswidrig erklärt.> Diese Aussage ist tatsächlich irreführend. Es müsste heissen, ‚als verfassungswidrig bezeichnet‘ oder ‚verfassungswidrig genannt‘. ‚Verfassungswidrig erklärt‘ kann man tatsächlich so interpretieren, wie Sie es tun: Die Regierung hat wie ein Gericht geurteilt. Wir bedauern diese ungeeignete Formulierung und hoffen, Sie weiterhin zu unseren aufmerksamen und kritischen Hörern zählen zu dürfen.“

Am 2. Oktober 2017 schrieben Sie an SRF:

„Und wider muss ich mich bei Ihnen beschweren bezüglich der Nachrichten in Radio nun aber auch muss ich die Kritik auf das Fernsehen ausweiten.

Ich habe gerade 10 vor 10 gesehen und muss Ihnen mitteilen, dass ich von der Unausgewogenheit der Berichterstattung entsetzt bin. Ich habe das Schweizer Fernsehen immer als ausgewogen angesehen muss aber diese Bild revidieren. Es wird der Anschein erhoben ob die Katalanen alles Separatisten wären. Wiese wird nicht auch über die katalanischen nicht-Separatisten Berichtet. Kein einziges Interview habe ich diesbezüglich gesehen.

Wiese wird nicht mit Fakten Berichtet wie:

  1. Das Referendumsgesetzt ist suspendiert worden vom Verfassungsgericht.
  2. Das höchste katalanische Gericht hat per Verfügung das Referendum verboten ebenfalls wie die katalanische Staatsanwaltschaft.
  3. Das Referendum ist von den Nationalisten organisiert worden, von den Nationalisten durchgeführt worden (trotz Verbot) und wird von den Nationalisten ausgezählt.
  4. Die Nationalisten kommen auf eine Wahlbeteiligung von 41% und 90% Ja-Stimmen.
  5. 60% haben nicht gewählt (wenn man den 41% glauben soll).
  6. Die Anweisung von den nicht-Nationalistischen Parteien war nicht an solch einer Farce teilzunehmen (60% Nichtwähler).

Ausserdem gab es zu diesem Referendum keine Wahllisten, kein Wahlkomitee etc. Wahlurnen waren beim Transport zum ‚Wahlbüro‘ aufgegangen... und siehe da waren bereits gefüllt mit Wahlzetteln.

Die Separatisten wollten ihre Opferrolle und bekommen sie teilweise von der internationalen Presse frei Haus. Ich würde mir wünschen das auch von der Mehrheit der Katalanen berichtet wird, die sich aus Angst vor Repressalien nicht aus dem Haus trauen, von Katalanen die angegriffen werden, weil sie spanische Flagge zeigen. Von Kindern die als menschliche Schilde von den Separatisten benutzt werden. Von dem Betrug bei der Wahl, Personen die bis zu 10X gewählt haben oder Stimmzettel dutzendweise in die Urnen gesteckt haben, die wie Mülleimer auf dem Bürgersteig standen. Von den vielen Fake-Fotos und Fake-Videos, die von den Separatisten im Netz verbreitet wurden. Vom Kunstblut in Gesichtern, um das brutale Vorgehen der spanischen Polizei zu ‚beweisen‘. Vom Eta-Terrorist Otegi der mit ihnen in der ersten Reihe steht und Bürger gegeneinander aufhetzt. Dieses Referendum war illegal und wird es immer sein. Und es ist die Pflicht der spanischen Polizei die Bürger und die Verfassung zu schützen. Dieses Referendum ist eine einzige Farce, auf die Beine gestellt von separatistischen Politikern, die zum Teil von noch nicht mal echte Katalanen sind, weil sie ihre Wurzeln in Andalusien oder anderen spanischen Provinzen haben.

Wieso berichten Sie nicht auch darüber? Wieso so einseitig?

Könnten Sie sich vorstellen das in der Schweiz eine Abstimmung vom Bundesgesetzt als nicht machbar bestimmt wurde und trotzdem illegal durchgeführt wird?

Ich klage an, dass Sie nicht ausgewogen berichten und erbitte eine Antwort.“

Sie fügten Ihrer E-Mail ein paar Links an, die Sie als interessant bezeichneten.[4]

Am 4. Oktober 2017 erhielten Sie eine Antwort von Herrn Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung „10 vor 10“ von Fernsehen SRF. Er schrieb:

„Besten Dank für Ihr Schreiben. Wir freuen uns immer sehr, wenn sich unsere Zuschauer mit unserer Sendung auseinandersetzen, auch kritisch. Zuerst möchten wir uns entschuldigen, dass Sie bisher noch keine Antwort bekommen haben. Wir holen das hiermit nach und würden uns gerne mit Ihnen auch am Telefon unterhalten. Falls Sie ebenfalls an einem Gespräch mit der Redaktion interessiert sind, lassen Sie es uns Ihre Koordinaten wissen, dann können wir Ihnen gerne noch ein paar weitere Ausführungen machen. Vorweg schon einmal ein paar inhaltliche Anmerkungen:
Wir bedauern es sehr, dass Ihnen unsere Berichterstattung über das Referendum in Spanien derart missfallen hat. Sie schreiben, dass keineswegs alle Katalanen eine Abspaltung unterstützen und die vielen Menschen, welche nicht den Separatisten angehören, in der Berichterstattung zu kurz gekommen seien. Wir sind vollkommen mit Ihnen einverstanden – nicht alle Katalanen befürworten eine Abspaltung und es wäre wichtig, dass beide Seiten regelmässig zu Wort kommen. Wir wollten keinesfalls den Eindruck erwecken, dass alle Katalanen das Referendum unterstützen würden.
Unser Beitrag am Montag widmete sich ja in erster Linie der Frage, welche anderen Regionen in der EU ebenfalls mehr Rechte, ja gar Unabhängigkeit fordern und welche Rolle die EU dabei spielen kann. Deshalb haben wir bereits in der Moderation darauf hingewiesen, dass wir jetzt in die EU blicken, wo es noch weitere Regionen gibt, wo Unabhängigkeits-Bestrebungen ein Thema sind. Zu Beginn des Beitrages kommen zwei Passanten aus Barcelona zu Wort und erzählen, wie sie sich am Tag nach der Eskalation fühlen. Der Herr betont dann ja auch klar, dass beide Seiten Fehler gemacht haben, was ein überzeugter Separatist womöglich kaum würde, oder? Im Mittelteil ging es dann um diese weiteren Regionen in der EU. Der VölkerrechtseXperte im Anschluss erklärt, dass die Bilder, welche um die Welt gingen zwar verstörend wären, eine Abspaltung im Völkerrecht jedoch keine Grundlage habe. Leider können wir in einem Beitrag nicht alle Aspekte eines Themas abhandeln. Sie haben uns auf verschiedene solche interessante Aspekte hingewiesen, aber in diesem Fall hätte es den Rahmen gesprengt, das alles im Einzelnen aufzugreifen. Als Hintergrundmagazin schauen wir es als unsere Aufgabe an, nach der Berichterstattung in der Tagesschau zusätzliche Aspekte eines Themas aufzugreifen – in diesem Fall die Ausweitung auf die ganze EU.
Es ist uns noch wichtig, zu betonen, dass zwar viele Medien die Reaktion aus Madrid kritisierten und besonders die Gewalt scharf verurteilten – das bedeutet aber mitnichten, dass eine Abspaltung unterstützt oder gutgeheissen würde.
Ihre Ausführungen nehmen wir gerne als Anregung auf, bei der künftigen Berichterstattung möglichst umfassend zu berichten und der notwendigen Differenzierung genügend Beachtung zu schenken. Das Thema wird ja weiterhin aktuell bleiben.“

Am 5. Oktober 2017 antworteten Sie:

Die Beschwerde wegen eklatanter Missachtung des Sachgerechtigkeitsgebots habe ich bereits gestern eingereicht.

Meine Standpunkte zu Ihrem Schreiben:

1) Es geht hier nicht darum ob mir ein Bericht gefällt oder nicht. Mir gefallen viele Berichte nicht (z.B. Steinigung wegen Ehebruch in Saudi Arabien). Wenn diese Berichte jedoch die Tatsachen gerecht wiederspiegeln muss man sich damit abfinden. Mir ging es darum, dass nicht richtig und ausgewogen berichtet wurde was die Aufgabe eines öffentlichen Senders ist.

2) Wenn sie schreiben und auch berichten das ‚nicht alle Katalanen die Abspaltung befürworten‘, hat dies dem Anschein, dass damit die 8% gemeint sind die gegen die Abspaltung gestimmt haben sollen und dieses ein marginaler Teil ist - Es wird damit suggeriert, dass fast alle dafür sind. Es würde jedoch reichen folgendes zu berichten und jeder soll sich seine Meinung über diese Abstimmung machen:

- Das ‚Referendum‘ wurde von den Nationalisten im Parlament auf den Weg gebracht (Es wurde jedoch vom Obersten Gericht von Katalonien und vom Verfassungsgericht suspendiert).

- Es wurde von den Nationalisten durchgeführt. Ohne Wählerlisten, Ohne Kontrolle und im allgemeinem gegen jegliche gute praXis einer Abstimmung (sehen Sie sich bitte meinen Anhang vom vorherigen mail an: Kinder haben gewählt, Mehrfachwahlen von Personen, Vorgefüllte Wahlurnen etc.)

- Die Nationalisten haben die Auszählung vorgenommen ohne jegliche neutrale Kontrolle. Die Wahlbeteiligung lag nach ihrer eigenen Auszählung bei 41%. Man hat sich trotz der Mehrfachwahlmöglichkeit noch nicht einmal getraut die Beteiligung auf 50% hochzuschrauben (um einen Hauch von Legitimität zu geben - wie sah wohl die wirkliche Beteiligung aus?). Dann hat man die selbst ausgezählten Zahlen publiziert und noch nicht einmal darauf geachtet, dass ihre Summe 100% ergeben muss (100,88% kam bei der Summe der % heraus). Welche Glaubwürdigkeit haben diese Zahlen damit im Schweizer Fernsehen gesagt wird, dass 90% für die Abspaltung gestimmt haben? Ist das Ihr Verständnis von seriösem Journalismus?

- Wenn man den selbst ausgezählten Zahlen der Nationalisten glauben schenken soll, dann haben immerhin ca. 60% der Katalanen nicht an dieser Performance (ich würde das Wort Referendum nicht benutzen) teilgenommen, was auch die Anweisung der nicht-Nationalistischen Parteien war (bloss nicht an dieser Farce teilzunehmen um irgendeine Legitimität zu geben). Und wieder mein Vorwurf ... Wie kann man sich vor die Kamera stellen und behaupten das 90% für die Abstimmung gestimmt haben ohne die Hintergründe dieser Zahl auch nur ansatzweise zu erwähnen? Ich klage das an!

Ich fand es gut, dass im ihrem Bericht der Völkerrechtler zu Wort kam. Es wird immer wieder wiederholt (vor allem von den Nationalisten), dass das Völkerrecht die einseitige Abspaltung zulässt. Es wird aber fast nie erwähnt, dass dieses Recht nur bei Unterdrückung von ‚internen‘ Selbstbestimmungsrechten gilt. Katalonien hat ein eigenes Parlament, eigene Regierung, Oberstes Gericht, eigene Polizei, eigene Steuerbehörde etc. Katalonien in dieser Hinsicht als unterdrückt zu sehen wiederspricht der Realität bei allen die die dieses behaupten (diese ist nicht auf ihrem Bericht bezogen). Ausserdem ist Katalonien eines der reichsten Regionen Spaniens ... kann eine unterdrückte Region eine der wohlhabendsten Regionen sein?

Bezüglich der zweiten Person im Interview wird behauptet dass beide Seiten Fehler gemacht haben. Ich liste mal einige "Fehler" der Nationalisten auf:

1) Ein Referendum beschlossen was gegen die Verfassung verstösst.

2) Gegen die Autonomie Statuten von Katalonien verstösst.

3) Gegen die Anweisung des ‚katalanischen Verfassungsgericht - Consell de Garanties Estatuaries‘ verstösst (diese ‚regionale Verfassungsgericht‘ wird übrigens vom katalanischen Parlament bestimmt).

4) Gegen den Beschluss der Rechtsgelehrten des katalanischen Parlaments verstösst.

5) Gegen die Anweisung der katalanischen Staatsanwaltschaft verstösst.

6) Gegen die Gerichtliche Anweisung (das ‚Referendum‘ nicht abzuhalten) der höchsten katalanische Gerichts verstösst.

7) Gegen das Vökerrecht verstösst (die UNO hat Katalonien ausdrücklich nicht auf der Liste der Gebiete mit äusseren Selbstbestimmungrechten, da sie die Selbstbestimmungsrecht bereits innerhalb von Spanien haben).

8) Gegen Venedig-Kommision des Europarats verstösst (die besagt, dass so ein Referendum nur Gültigheit hat wenn es Verfassungskonform ist).

So, dass sind einige Fehler auf der einen Seite. Ich hoffe sie können mir die Fehler der anderen Seite aufzeigen.

Der Fehler von ‚Madrid‘ wird erwähnt damit man ein symbolisch Gegengewicht zu den eklatanten Verstössen der Nationalisten hat (aber ohne jegliche Grundlage). Politisch kann man viel diskutieren aber man kann sich in einem Rechtsstaat nie über die Gerichtsbeschlüsse und Gesetze hinwegsetzen. Der Fehler war, so wird argumentiert, das ‚Referendum‘ nicht als legitim akzeptiert zu haben. In welchem ‚Bananenstaat‘ muss man leben damit man denken kann, dass ein Regierungschef einer Region und der zentrale Regierungschef zusammensetzen können und etwas gegen geltende Gesetze beschliessen?

Auch wenn Rajoy wollen würde diese Referendum anzuerkennen ... hat er nicht die Verfügung sich über die Verfassung zu stellen. Auch das Parlament darf das nicht. Dieses kann nur durch eine Verfassungsänderung bewirkt werden die wiederrum über ein ganz-spanisches Referendum angenommen werden muss.

Das sind Tatsachen und einfach einen Passanten diesbezüglich etwas in die Kamera sagen zu lassen reicht meiner Ansicht nach nicht um seriösen Journalismus zu gewährleisten.

Ist das Prinzip so schwierig zu verstehen dass nach Völkerrecht ein Teil des Staatsvolks nicht über das Staatsgebiet entscheiden darf, sondern nur das gesamte Staatsvolk. Basel-Stadt kann auch nicht über eine Abstimmung über den Satz der Bundessteuer entscheiden.

Übrigens wurde 2014 bereits so ein Referendum (troz Verbot vom Verfassungsgericht) durchgeführt. Rajoy hat damals einfach den Nationalisten dieses zugestanden (eigentlich unfassbar) weil er sich erhofft hat, dass dann Ruhe einkehren sollte mit der Bedingung an die Nationalisten, dass die Ergebnisse nicht vom katalanischen Ministerpräsident verkündet werden sollten (sondern von Kulturrepräsentanten verkündet werden sollte). Natürlich haben die Nationalisten in geheimen Verhandlung diese zugesagt, dann aber am Wahlabend trat der Ministerpräsident vor die Kamera und verkündete die Ergebnisse was dieses natürlich den Anschein eines politisch korrektem Wahlvorgang geben sollte und Rajoy dumm aus der Wäsche schauen hat lassen, weil er nicht das Verbot des Verfassungsgericht hat durchsetzen lassen.[5] Ein zweites Mal konnte die Zentralregierung dieses nicht durchgehen lassen.

Ich möchte auch noch eine Bemerkung zu folgendem Satzteil ‚Medien die Reaktion aus Madrid kritisierten und besonders die Gewalt scharf verurteilten‘ in Ihrem Schreiben machen.

Sie schreiben auf SRF auch darüber, dass es 700 verletzte am 1. Oktober gab (wenigsten erwähnen sie die Quelle lassen aber die Zahl so stehen).[6] Diese Zahlen erreichten die 900 Marke später am Abend des 1. Oktobers.

Wissen Sie wieviele Verletze am 2. Oktober im Krankenhaus waren? VIER (4 - davon einer wegen Herzinfarkt). Bei jeder 1. Mai Demo in Zürich gibt es mehr Verletzte und es wird nicht die internationale Presse als Sprachrohr verwendet die Zürcher Regierung als faschistisch darzustellen.

Um die Zahl von über 700 Verletzten zu stützen wurden haufenweise falsche Fotos und Videos von den Nationalisten in Netz gestellt. Ein Beispiel ist das Fake-Foto Posten von einem Foto des Nationalisten im Europaparlament. Es ist sehr beindruckend aber stellt nicht die Situation in Barcelona dar sondern eine Demo in Chile. Es gibt dazu haufenweise andere Fake-Fotos und Fake-Videos (die andere Auseinandersetzungen zeigen) und viele Fotos mit Kunstblut inszeniert (deshalb weigere ich mich dies als Referendum zu bezeichnen und bezeichne es stattdessen als Nationalistische Performance Kunst).[7]

Wieso übernehmen Sie einfach die manipulierten Zahlen der Nationalistischen Regierung und machen sich zum Sprachrohr dieser Ideologie? Würden Sie auch einfach eine Zahl eines NPD Bürgermeisters bezüglich Fremdenfeindlichkeit in seiner Gemeinde einfach so akzeptieren? Ich hoffe nicht. Wieso machen Sie es hier?

Sie haben diesbezüglich jegliche selbstauferlegte Prinzipien zur Vermeidung von Propagierung von Fake-News über Bord geworfen. Dieses sollte Ihnen allen zu denken geben.

Bitte lassen Sie sich nicht als Sprachrohr einer zustiefst reaktionären, Xenophoben, unsolidarischen Ideologie die in Katalonien fast faschistische Züge angenommen hat benutzen.

Das verlinkte Video zeigt die Parlamentspräsidentin von Katalonien.[8] Machen Sie sich ein Bild darüber, wem Sie hier als Sprachrohr dienen.

Diese Person hat vor dem Obersten Katalanischen Gericht gegen die Urteile demonstriert die ihr als Nationalisten nicht passten. Also, eine Staatsgewalt (Legislative - vertreten durch die Präsidentin des katalanischen Parlaments) demonstriert und übt somit Druck auf eine andere Staatsgewalt aus (Jurisdiction). Was für ein Verständnis von Gewaltenteilung können diese Nationalisten haben?[9]

Bitte berichten Sie auch über den Druck den die Regionalregierung auf Journalisten ausübt wenn Sie nicht so berichten wie die Nationalisten wollen und welches von Reportern ohne Grenzen bereits angeprangert wurde.

Die Freunde der katalanischen Nationalisten haben sich gestern im Europaparlament gezeigt. Und es sind genau die (Farell, Gerd Wilders etc.) die Sie sonst immer von SRF kritisch betrachten. Wieso nicht bei den katalanischen Nationalisten.

Übrigens wird es am 8. Oktober in Barcelona eine Demonstration für die Einheit geben. Ich wünsche mir, dass sie zum Ausgleich wenigstens genauso lange darüber berichten wie Sie Sendezeit für die Nationalisten verwendet haben.

Ich werde übrigens dieses mail auch an die Ombudsstelle weiterleiten.

Wenn Sie mir eine tel.-Nummer zukommen lassen rufe ich Sie gerne an.“

B. Die zuständigen Redaktionen erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF, schrieb:

„Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X, soweit sie Radio SRF betrifft.

Herr X bezieht sich gemäss seiner Auskunft an Frau Denise Looser von der Ombudsstelle auf die Radio-Nachrichten vom 19. September um 19h00 auf SRF3. Diese enthielten allerdings keine Meldung über die Lage in Spanien. Auch nicht die Nachrichten auf SRF1.

In seinem Schreiben vom 19. September an die Ombudsstelle zitiert Herr X hingegen einen Satz aus einer Nachrichtenmeldung. Er lautete: <Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Abstimmung für verfassungswidrig erklärt>. Laut Herrn X kann der Regierungschef gar nicht etwas für verfassungswidrig erklären. Das kann nur das Verfassungsgericht. Er fordert die Redaktion auf, die richtige Wortwahl zu treffen.

Jan Grüebler, stellvertretender Nachrichtenchef von Radio SRF, hat auf diese Kritik sogleich reagiert und eingeräumt, dass der Begriff ‚als verfassungswidrig erklärt‘ in diesem Fall irreführend sein könne. Präziser wäre gewesen, davon zu sprechen, Rajoy habe die Abstimmung ‚als verfassungswidrig bezeichnet‘ oder ‚verfassungswidrig genannt‘. Es sei, so Grüebler, möglich, dass Hörer den Begriff ‚als verfassungswidrig erklärt‘ so interpretierten, als habe die Regierung ein Urteil gefällt, wie das ein Gericht tue. Der stellvertretende Nachrichtenchef bedauerte deshalb die nicht optimale Formulierung.

Ich stelle mich hinter diese Antwort von Jan Grüebler, möchte aber anmerken, dass sie einer strengen Auslegung des Wortes ‚erklärt‘ entspricht.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu unserer Katalonien-Berichterstattung insgesamt: Radio SRF hat in den vergangenen Wochen stets eine distanzierte Haltung eingenommen. Wir haben immer und immer wieder deutlich gemacht, dass die heutige spanische Verfassung eine Abspaltung nicht erlaubt, dass der demokratische Weg also über eine Verfassungsänderung führen müsste. Wir haben ausserdem nie behauptet, dass eine Mehrheit der Katalanen eine Sezession wünsche. Und wir haben ebenfalls ausführlich thematisiert, dass das Völkerrecht die territoriale Integrität von Staaten sehr stark gewichtet und es für Abspaltungen äusserst hohe Hürden setzt. Zum Beispiel die systematische Benachteiligung eines Bevölkerungsteils oder schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Bewohner eines sezessionswilligen Territoriums. Und wir haben im ganzen Verlauf der Berichterstattung immer wieder Vertreter beider Lager zu Wort kommen lassen und werden das weiterhin tun.“

Ebenso geäußert hat sich Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung „10 vor 10“ von Fernsehen SRF. Er schrieb:

„Herr X beanstandet den Beitrag ‚Katalonien: Das Verlangen nach Unabhängigkeit‘, welchen 10vor10 in der Sendung vom 2. Oktober 2017 ausgestrahlt hat.

Anlass für den beanstandeten Beitrag war die Eskalation im Zusammenhang mit dem Referendum der katalonischen Separatisten, welches am Vortag der Sendung durchgeführt worden war. In unserem Beitrag haben wir zuerst Stimmen aus der Bevölkerung am Tag nach der Abstimmung gezeigt. Danach hat ein EXperte die Situation aus völkerrechtlicher Sicht eingeschätzt. Dann wurde ausführlich dargelegt, welche anderen Regionen in der EU auch mehr Rechte fordern, wobei ein Vertreter der regionalen Minderheiten in Brüssel die Gründe dafür erklärte. Abschliessend äusserte sich der VölkerrechtseXperte ein weiteres Mal und verwies am Beispiel der Schweiz darauf, dass ein Zusammenleben im gleichen Staat trotz Vielsprachigkeit und Multiethnizität möglich sei.

Nach dem Beitrag folgte eine ausführliche Live-Schaltung mit Sebastian Ramspeck, unserem SRF-Korrespondenten in Brüssel, der sich unter anderem zur Frage äussert, warum sich die EU so schwer tut, zur Abstimmung in Katalonien klar Stellung zu beziehen.

Der Beanstander wirft uns eine ‚absichtliche Verbreitung von irreführenden Meldungen‘ vor oder meint gar, wir hätten ‚uns dem Druck der katalanischen Regierung gefügt und so berichtet, wie die Nationalisten wollen‘. Das sind schwere Vorwürfe, die wir in aller Form zurückweisen und zu denen wir uns nicht weiter äussern wollen. Weiter spricht der Beanstander von einem ‚absolut unprofessionellen Arbeiten der Journalisten‘. Die einzelnen Kritikpunkte des Beanstanders dazu finden sich verstreut in verschiedenen, ausführlichen Mails die nicht nur 10vor10 betreffen. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die wichtigsten Kritikpunkte, die konkret 10vor10 betreffen, herausgesucht und nehmen gerne dazu Stellung.

1. Unausgewogene Berichterstattung

Der Beanstander wirft uns an verschiedenen Stellen in seinen Mails direkt oder indirekt vor, wir hätten ‚unausgewogen‘ berichtet.

Vorab möchten wir anmerken, dass unbedingte Ausgewogenheit z.B. bei Beiträgen zu einer eidgenössischen Abstimmungsvorlage im Vorfeld der Abstimmung zwingend ist, gehört doch in diesem Fall das Publikum zum Stimmvolk. Der beanstandete Beitrag unterscheidet sich aber in mehrfacher Hinsicht von einer solchen Abstimmungsberichterstattung: Weder ging es um eine eidgenössische Abstimmungsvorlage, noch handelte es sich um einen kontradiktorischen Beitrag. Vielmehr haben wir eX post anlässlich eines Referendums im Ausland berichtet.

Während die Tagesschau vor allem einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Tages gibt, versteht sich 10vor10 als Hintergrundmagazin. Das heisst im konkreten Fall, dass wir einen spezifischen Aspekt des Themas aufgegriffen und vertieft haben, nämlich das Selbstbestimmungsrecht und dessen Bedeutung für die EU auch im Zusammenhang mit anderen Regionen.

Es ging also im Beitrag nicht darum, Pro und Kontra des Referendums aufzuzeigen. Es ging auch nicht darum aufzuzeigen, wer welche Fehler gemacht hat (vgl. Liste des Beanstanders mit den ‚Fehlern‘ der Nationalisten), oder wie sich das Abstimmungsresultat im Detail zusammensetzt. Das Referendum war zwar der Anlass der Berichterstattung, das eigentliche Thema ging aber weit darüber hinaus: Neben der völkerrechtlichen Einordnung solcher Unabhängigkeitsbestrebungen standen auch der Umgang der EU mit den Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen im Zentrum.

In der Wahl des Themas sind wir gestützt auf die gesetzlich garantierte Programmautonomie grundsätzlich frei. Das gewählte Thema haben wir unserem Publikum klar angekündigt. Bereits in der Schlagzeile hiess es wörtlich:

<Zum Beispiel Katalonien: Auch andere Regionen in der EU streben nach Unabhängigkeit.>

Und auch in der Moderation haben wir deutlich gemacht, dass das Thema des Beitrages weit über das Referendum in Katalonien hinausgeht:

<Weiter nun nach Katalonien. Dort herrscht am Tag danach Ratlosigkeit: Beim Unabhängigkeits-Referendum gestern stimmten zwar 90 Prozent für einen eigenen katalanischen Staat - doch weil die spanische Staatsgewalt die Abstimmung für illegal erklärt hat, sagt das Resultat wenig aus.

Nun blicken viele Richtung EU, doch die tut sich schwer mit dem Thema - schliesslich gibt es noch andere Autonomie-Regionen in der Union, die mit der Unabhängigkeit liebäugeln.>

Am Anfang des Beitrages haben wir anschliessend aufgezeigt, wie sich die Menschen nach dem von Polizeigewalt geprägten Tag des Referendums, fühlen. In einem ersten O-Ton äusserte sich eine Bürgerin im Sinne der Separatisten:

<Wir sind sehr traurig über die Gewalt, aber auch stolz auf das katalanische Volk.>

Der darauffolgende O-Ton eines Mannes war differenziert und hielt fest:

<Ich denke, beiden Seiten haben Fehler gemacht. Aber wenn das katalanische Volk sich dermassen deutlich auf der Strasse äussert und niemand hört zu, dann stimmt etwas nicht.>

An dem Tag also, an dem international vor allem über die von Seiten der Zentralregierung ausgeübte Polizeigewalt berichtet wurde, wies der Mann auch auf Fehler auf Seiten der Separatisten hin. Er nahm zudem nicht Bezug auf das Referendum an sich, sondern auf die Demonstrationen der Katalanen über einen längeren Zeitraum hinweg. Die kurze Aussage war also sehr differenziert. Ob und wie er selber zur Frage der Abspaltung steht, blieb offen.

Anschliessend zeigte der Beitrag die Bilder der Eskalation in Katalonien, die direkt im Anschluss von Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann eingeordnet werden:

<Das sind tatsächlich verstörende Bilder und man reibt sich die Augen, wenn man sie sieht. Man muss aber sehen, das Völkerrecht setzt mit guten Grund auf das Selbstbestimmungsrecht von Minderheitenvölker innerhalb bestehender Staaten. Da gibt es gewisse Rechte, welche die haben. Aber kein Sezessions-Recht. Letztlich aus Stabilitätsgründen, weil das Völkerrecht vor allem anderen Krieg verhindern will – und dafür braucht es stabile Staaten.>

Die juristische Beurteilung ist also klar, und für das Publikum wird deutlich: Die von den Katalanen geforderte Abspaltung ist völkerrechtswidrig.

Danach folgt im Beitrag der Ruf des Ministerpräsidenten von Katalonien nach einem internationalen Vermittler, sprich nach der EU. Im Folgenden zeigt der Beitrag auf, welche weiteren Regionen in der EU auf eine Abspaltung drängen: Korsika, Norditalien und Schottland. Die Gründe für diese Abspaltungsbestrebungen legt schliesslich Günther Dauwen von der Europäischen Freien Allianz dar, der in Brüssel die regionalen Minderheiten vertritt:

<Es ist einfach. Man ist effizienter, wenn man das Geld korrekt ausgibt, das man selber verdient hat. Wenn man das Geld ausgibt, das andere verdient haben, dann muss man ja auch nicht effizient sein. Und genau das läuft schief in den Zentralstaaten wie Spanien, Frankreich und Italien. Und die EU unterstützt diese Politik, das ist falsch.>

Dem hält darauf der Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann am Ende des Beitrages entgegen:

<Vielsprachigkeit, Multiethnizität muss nicht ein riesiges Problem sein, um im gleich Staat zusammenzuleben. Wer wüsste das besser als wir in der Schweiz. Und es ist auch bei uns so, dass die ökonomischen Profitverhältnisse nicht so sind, dass alle gleich voneinander profitieren. Und es sind auch nicht alle gleich voneinander begeistert.>

Der Beitrag war also weder im Sinne des Radio- und Fernsehgesetzes unausgewogen, noch in einem allgemeineren Sinn. Es handelte sich vielmehr gar nicht um einen kontradiktorischen Beitrag, bei dem naturgemäss beide Seiten zu Wort kommen müssen. Vielmehr fokussierte der Beitrag auf einzelne Aspekte im Zusammenhang mit dem Referendum und vertiefte basierend auf EXpertenaussagen das Thema Selbstbestimmungsrecht und EU.

Unsere Berichterstattung zu Katalonien umfasste in den letzten Wochen neben dem beanstandeten Beitrag über zehn weitere längere oder kürzere Beiträge. Auch die Tagesschau hat in den letzten Wochen regelmässig über die Vorgänge in Katalonien berichtet. Der interessierte Zuschauer hatte also Gelegenheit, sich umfassend zum Thema Katalonien zu informieren und dabei verschiedene Aspekte kennenzulernen.

2. 10vor10 mache sich ‚zum Sprachrohr der Nationalisten‘

Der Beanstander ist der Meinung, <dass sich das Schweizer Fernsehen zum Sprachrohr der Nationalisten> mache <und weder über ihre unsolidarische Komponente (...) noch über ihre eXtreme Fremdenfeindlichkeit (...) (oder) die rassistischen Gründungsmerkmale> berichte.

Damit sind wir nicht einverstanden. Wir machen uns in keiner Art und Weise zum ‚Sprachrohr‘ irgendeiner Seite, sondern berichten neutral und unabhängig. In unserem Beitrag kann einzig die Stimme der Frau, welche zu Beginn des Beitrages in einem O-Ton sagte <Wir sind sehr traurig über die Gewalt, aber auch stolz auf das katalanische Volk> der Seite der Separatisten zugeordnet werden. Dem Publikum ist aber klar, dass diese Frau ihre eigene Meinung vertritt. Uns deswegen als ‚Sprachrohr der Nationalisten‘ zu verunglimpfen ist absurd.

Der Beanstander nennt in seinen Mails verschiedene Themen, über die er eine Berichterstattung verlangt. Wie oben dargelegt, sind wir gestützt auf die gesetzlich garantierte Programmautonomie aber frei in der Wahl des Themas. In diesem Fall haben wir uns entschieden, vertieft über das Selbstbestimmungsrecht und die EU zu berichten. In anderen Sendungen von SRF standen andere Themen im Zusammenhang mit Katalonien im Zentrum. Genannt sei der Beitrag ‚Die andere Seite der Katalonien-Frage[10] in der 10vor10 Sendung vom 6. Oktober 2010, der auf die Gegner des Referendums fokussierte. Wörtlich hiess es:

<Bilder wie diese haben die Berichterstattung der vergangenen Tage geprägt: Separatisten, die die Unabhängigkeitsflagge von Katalonien schwenken. Tatsächlich haben allerdings nur rund 40 Prozent der Stimmberechtigen an der Unabhängigkeitsabstimmung teilgenommen, die der oberste Gerichtshof verboten hatte.

Wir machen uns deshalb heute in Barcelona auf die Suche nach denen, die weiterhin zu Spanien gehören wollen. Viele sind zurückhaltend, wollen vor der Kamera nichts gegen die Unabhängigkeit sagen. (...)>

In einer Live-Schaltung gleich im Anschluss an den Beitrag erklärte unser Iberien-Korrespondent die Mehrheitsverhältnisse in Katalonien:

<Ja, das ist ja das Verrückte eigentlich an der ganzen Situation, dass die Gegner der Unabhängigkeitsbewegung bisher in allen Umfragen und auch in allen demokratischen Ausmarchungen, also bei allen Regionalwahlen, jeweils die Mehrheit hatten. Allerdings war es bei der letzten Wahl so, dass die Separatisten auf 48 Prozent kamen, aber wegen des Wahlsystems eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen haben. Und deshalb haben wir heute diese Situation, dass die Separatisten, die eigentlich nur eine Minderheit vertreten, aber eine lautstarke Minderheit eben, dass die in Katalonien den Ton angeben und eben den Weg Richtung Unabhängigkeitserklärung fortschreiten.>

Auch in diesem Beitrag ist die Berichterstattung sachgerecht, obwohl wir uns auch hier auf einen spezifischen Aspekt, in diesem Fall die Perspektive der Referendums-Gegner konzentrierten haben.

Wir haben also über einen längeren Zeitraum über verschiedene Aspekte berichtet, wobei auch die Gegner des Referendums zu Wort kamen. Weder im beanstandeten Beitrag noch in den anderen Beiträgen haben wir uns dabei zum ‚Sprachrohr‘ von irgendjemandem gemacht.

3. Aussage ‚90 Prozent der Katalanen haben für die Abstimmung gestimmt‘

Der Beanstander kritisiert zudem die Aussage, dass 90 Prozent für einen eigenen katalanischen Staat gestimmt haben.

Wörtlich hiess es in der Anmoderation:

<Weiter nun nach Katalonien. Dort herrscht am Tag danach Ratlosigkeit: Beim Unabhängigkeitsreferendum gestern stimmten zwar 90 Prozent für einen eigenen katalanischen Staat, doch weil die spanische Staatsgewalt die Abstimmung für illegal erklärt hat, sagt das Resultat wenig aus.>

Der Beanstander ist nun der Meinung, die Zahl sei ‚manipuliert‘. Damit werde zudem ‚suggeriert, dass fast alle dafür sind‘.

Bei den 90 Prozent handelt es sich um die Zahl, welche die katalanische Regionalregierung, also die Organisatorin des Referendums, offiziell bekannt gegeben hat. Von Seiten der Zentralregierung wurde keine andere Zahl proklamiert. Für die Aussage, dass die Zahl manipuliert sei, greift der Beanstander auf Angaben der Webseite Dolça Catalunya[11] zurück. Dass die Betreiber der Webseite nicht neutrale Beobachter sondern Gegner der Separatisten sind, machen sie gleich selbst transparent:

<Our names don’t matter. We are a bunch of normal Catalans. The ones you meet in the streets or in the bars. From around Catalonia, lifelong Catalans. (...) So here we are to say that we like Catalonia, full stop. And that we don’t like nationalist Catalonia, because nationalism means the degeneration of everything we love.>

Wie hoch die konkrete Zahl nun tatsächlich ist, ist für unsere Berichterstattung auch nicht entscheidend, weil das Resultat ohnehin wenig aussagt. Das halten wir auch klar und deutlich fest. So sagen wir gleich im Anschluss, dass die spanische Staatsgewalt ‚die Abstimmung für illegal erklärt‘ hat und deren ‚Resultat wenig aussagt‘. Auch als unser Moderator gleich im Anschluss an den Beitrag unseren SRF-Korrespondent in Brüssel zur Haltung der EU befragte, wies er noch einmal auf die Rechtswidrigkeit der Abstimmung hin. Wörtlich sagte er:

<Der Sprecher der EU-Kommission hat heute diese Abstimmung in Katalonien als ‚verfassungswidrig‘ bezeichnet.>

Der Beanstander meint, die genannten 90 Prozent würden bedeuten, dass ‚fast alle‘ Katalanen dem Referendum zugestimmt hätten. Wohlgemerkt: Wir haben gesagt, dass ‚90 Prozent für einen eigenen katalanischen Staat‘ stimmten. Und nicht, dass es sich dabei um 90 Prozent der Katalanen handelt, wie der Beanstander verstanden haben will. Dass mit den ‚90 Prozent‘ der Anteil der Befürworter im Verhältnis zu den Abstimmenden insgesamt gemeint ist, muss so sein. Alles andere würde keinen Sinn machen, weil in einem demokratischen Staat eine Abstimmungsquote von 100 Prozent (alle stimmberechtigten Katalanen entsprächen 100 Prozent) nie erreicht wird. Dass das Referendum höchst umstritten war, dürfte unseren Zuschauern und Zuschauerinnen zudem bekannt gewesen sein.

In der Moderation haben wir mit der Nennung der Abstimmungsquote die Aktualität kurz gestreift und das Publikum dann sogleich an das eigentliche Thema, nämlich den Blick nach Europa, herangeführt. Die Abstimmungsquote stand also alles andere als im Zentrum unserer Berichterstattung. Auch in diesem Zusammenhang greift also der Vorwurf, dass wir uns zum ‚Sprachrohr der Nationalisten‘ gemacht hätten, ins Leere.

4. Aussage eines Passanten: <Ich denke beide Seiten haben Fehler gemacht>

Der Beanstander ist nicht einverstanden, dass wir die Aussage eines Passanten zu Beginn des Beitrages eingebaut haben. Der Beanstander listet verschieden Fehler auf Seiten der Separatisten auf und meint dann: <Das sind Tatsachen, und einfach einen Passanten diesbezüglich etwas in die Kamera sagen zu lassen, reicht meiner Ansicht nach nicht, um seriösen Journalismus zu gewährleisten>.

Wörtlich sagte der Mann, den wir am Tag nach dem Referendum auf den Strassen Barcelonas zu den Eskalationen befragten:

<Ich denke, beide Seiten haben Fehler gemacht. Aber wenn das katalanische Volk sich dermassen deutlich auf der Strasse äussert und niemand hört zu, dann stimmt etwas nicht.>

Der Beanstander verkennt offenbar die Rolle, welche der Passant im Beitrag hatte. Es war nicht seine Rolle, die Fehler auf beiden Seiten zu benennen und zu begründen. Darum ging es im Beitrag auch gar nicht. Wir haben seine Stimme in den Beitrag eingebaut, weil sie ein Stimmungsbild am Tag nach dem Referendum geben sollte. Wir sind überzeugt, dass unser Publikum das auch so verstanden hat: Der Mann gab seine persönliche Meinung wieder, nicht mehr und nicht weniger. Unser Publikum kann sehr wohl unterscheiden zwischen den Aussagen eines Teilnehmers einer Strassenumfrage und den Aussagen eines EXperten, wie z.B. derjenigen des Völkerrechtsprofessors später im Beitrag.

In unserem Beitrag haben wir sonst an keiner Stelle von ‚Fehlern‘ gesprochen, weil das wie gesagt auch gar nicht das Thema des Beitrages war. Dort, wo es der KonteXt forderte, haben wir aber Verstösse thematisiert: So haben wir die ‚Gewalt‘ der Zentralregierung gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger erwähnt (für die sie sich später offiziell entschuldigt hat). Umgekehrt haben wir auch gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass es sich beim Referendum um eine für ‚illegal‘ erklärte Abstimmung handelt. Der Völkerrechtsprofessor hält angesichts der ‚verstörenden Bilder‘ trotzdem fest, dass es ‚kein Sezessionsrecht‘ gibt.

Wir sind der Meinung, dass das Zitat des Passanten den Beitrag bereichert hat. Anders als der Beanstander meint, darf auch seriöser Journalismus auf das Stilmittel der Strassenumfrage zurückgreifen.

5. Fazit

Anders als der Beanstander offenbar meint, handelt es sich nicht um einen kontradiktorischen Beitrag, bei dem die verschiedenen EXponenten gleichermassen zu Wort kommen müssen. Im Zentrum des Beitrages stand das Selbstbestimmungsrecht von Katalonien und von anderen Autonomie-Regionen in der EU. Diesen Aspekt vertieften wir im Beitrag mittels Aussagen von EXperten. Wir haben uns dabei in keiner Art und Weise zum ‚Sprachrohr‘ irgendeiner Seite gemacht. Der Beitrag ist Teil einer mehrwöchigen Berichterstattung zum Thema Katalonien, bei der neben Referendums-Befürwortern auch die Referendums-Gegner zu Wort gekommen sind.

Wir sind der Meinung, dass wir sachgerecht berichtet haben und sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Lassen Sie mich mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen beginnen: Länder, in denen es Autonomie- oder Sezessionsbewegungen gibt, haben ein Problem, das sie nicht einfach negieren können. Oft führen diese Bewegungen zu jahrzehntelangen, blutigen Konflikten wie in Nordirland, im Baskenland, in Korsika oder in Jugoslawien. Autonomie- und Sezessionsbewegungen entstehen nicht aus dem Nichts, es handelt sich nicht bloss um Profilierungssüchte eitler Politiker, sondern sie entspringen oft einer ethnischen, sprachlichen oder religiösen Differenz zum Gesamtstaat und dadurch einem Unwohlsein der Bevölkerung, einem Gefühl, nicht estimiert, ja diskriminiert oder ausgenützt zu werden. Dabei ist die Bevölkerung der betroffenen Regionen meist gespalten in Anhänger der alten Einheit und Anhänger eines neuen, selbstbestimmten, separatistischen Weges. In der Regel bieten sich fünf alternative Lösungsmodelle an:

  • Der Nationalstaat setzt sich militärisch und politisch durch, der separatistische Widerstand wird gebrochen, die Region wird mit allenfalls finanziellen Zugeständnissen an die alte Einheit angebunden und reintegriert.
  • Der Nationalstaat gewährt der Region vermehrte Autonomie innerhalb des Landes. Diese Lösung wurde in Nordirland, in Schottland, im Baskenland, in Katalonien und in Südtirol auf den Weg gebracht und mit mehr oder weniger Erfolg realisiert (für Katalonien allerdings teilweise widerrufen).
  • Der Nationalstaat ermöglicht die Sezession von der bisherigen regionalen Zugehörigkeit innerhalb des Landes. Diese Lösung hat die Schweiz für Baselland und den Jura getroffen.
  • Es kommt zur Sezession vom bisherigen Nationalstaat, und die jeweilige Region wird ein selbständiger Staat. Diese Lösung kam in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei und in der Sowjetunion (Armenien, Georgien, Moldawien, Ukraine, Estland, Lettland, Litauen) zustande. Sie ist faktisch auch in der Ost-Ukraine, Südossetien und Transnistrien realisiert.
  • Eine Region schliesst sich einem anderen Land an. Diese Option hatten die nordirischen Separatisten. Sie spielt auch eine Rolle in den Diskussionen um die Krim. Meist erfolgt der Wechsel nicht gewaltfrei. Vorarlberg wollte sich 1919 der Schweiz anschließen. Eine Volksabstimmung im westlichsten österreichischen Bundesland ergab dafür eine Mehrheit von 81 Prozent der Stimmenden, aber weder der Schweizer Bundesrat noch die internationalen Mächte, die den Versailler Vertrag aushandelten, hatten dafür ein Musikgehör.

Die Schweiz sah sich dreimal mit einer ernsthaften Sezessionsbewegung konfrontiert, aber stets handelte es sich um Bewegungen, die nicht den Austritt aus der Eidgenossenschaft begehrten, sondern einen neuen Kanton gründen wollten:

  • Der Kanton Außerschwyz entstand 1831 aus geografischen und politischen Gründen: Die vier mehrheitlich dem Zürichsee zugewandten Bezirke, denen Alt-Schwyz die Rechtsgleichheit verweigerte, gründeten einen eigenen Kanton, der dann auch von der eidgenössischen Tagsatzung anerkannt wurde. 1833 wollte Alt-Schwyz die Sezession militärisch beenden, was zur Intervention eidgenössischer Truppen führte. Unter eidgenössischer Vermittlung konzedierte Alt-Schwyz schließlich die Rechtsgleichheit für alle, so dass sich Außerschwyz wieder dem Kanton Schwyz anschloss.[12]
  • Der Kanton Baselland entstand 1832, weil sich die Landbevölkerung durch die Stadt Basel diskriminiert fühlte. Vor allem die Handwerker und die Katholiken sahen sich im Nachteil. Mitten in den kriegerischen Wirren hatte das Parlament des Gesamtkantons eine Volksabstimmung angeordnet, in der sich die Stimmberechtigen der Landschaft für „Bleiben“ oder „Trennen“ auszusprechen hatten. Die Revolutionspartei hatte die Enthaltungsparole ausgegeben. Bei schwacher Beteiligung obsiegte das „Bleiben“, aber das Parlament schloss jene 46 Gemeinden, die nicht mit der Mehrheit der stimmberechtigten Bürger für „Bleiben“ gestimmt hatten, aus dem Staatsverband aus, was diese legitimierte, einen eigenen Kanton zu gründen, dem sich im Laufe der Wirren die übrigen linksrheinischen Gemeinden freiwillig oder gezwungenermaßen anschlossen. Die eidgenössische Tagsatzung anerkannte die Trennung „unter dem Vorbehalt freiwilliger Wiedervereinigung“ und machte die beiden Basel zu Halbkantonen.[13]
  • Der Kanton Jura entstand 1974/75 als Folge einer ausgeklügelten Plebiszit-Kaskade. Das seit 1815 zum Kanton Bern gehörende, fast gänzlich französischsprachige ehemalige Fürstbistum Basel war geografisch, sprachlich und teilweise auch konfessionell von Anfang an ein Fremdkörper im großen Deutschschweizer Kanton. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Separatistenbewegung richtig Fahrt auf, es kam auch zu Gewalttaten, und nur dank eidgenössischer Beihilfe mit der „Kommission der vier Weisen“ fand sich der Kanton Bern schließlich bereit, in gestuften Plebisziten eine allfällige Trennung zu ermöglichen. 1974 sprach sich die Mehrheit der Stimmenden im Jura für einen eigenen Kanton aus. 1975 bekräftigen die reformierten Bezirke des Südjuras ihren Willen, bei Bern zu bleiben. In späteren Abstimmungen wechselten einzelne Gemeinden, zuletzt 2017 Moutier, zum neuen Kanton, während sich das deutschsprachige Laufental Baselland anschloss. 1978 hießen Volk und Stände der Schweiz die Gründung des Kantons Jura gut. Erst kürzlich hat der Politologe Wolf Linder in der „Weltwoche“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus dem Beispiel Jura auch Anregungen für die Lösung des Katalonien-Konflikts entnehmen liessen.[14]

Ich respektiere, dass Sie ein Anhänger der spanischen Einheit sind. Sie haben ja auch das spanische wie das internationale Recht auf Ihrer Seite. Aber die katalanische Sezessionsbewegung ist eine Realität, auch wenn sie nicht die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung hinter sich hat. Die spanischen Behörden (Regierung, Parlament, Gerichte) müssen sich mit dem Problem auseinandersetzen und es einer Lösung zuführen. Und die Medien müssen über den Konflikt berichten.

Was Radio und Fernsehen in der Schweiz anlangt, so ist immer wieder zu betonen, dass die Sendungen für das Schweizer Publikum bestimmt sind, das sich nicht mit allen Details auswärtiger Konflikte befassen kann und befassen will. Gleichwohl müssen die Fakten stimmen. Die Berichte müssen fair und sachgerecht sein, was aber nicht bedeutet, dass bei der Berichterstattung über einen Konflikt in jeder einzelnen Sendung die Konfliktparteien gleichgewichtig ausgewogen zum Zuge kommen müssen. Das Vielfaltsgebot gilt außerhalb von eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen bei konzessionierten Rundfunkveranstaltern nicht für jede einzelne Sendung, sondern für die Gesamtheit des Programms über eine längere Zeitdauer hinweg. Darum haben Radio und Fernsehen SRF insgesamt vollkommen korrekt berichtet. Sie machten sich keineswegs zum Sprachrohr der Separatisten. Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Gsteiger und Herrn Dütschler an.

Es gibt bei „10 vor 10“ in der von Ihnen speziell herausgehobenen Sendung einen einzigen Fehler, den ich hier erwähnen möchte: Die Formulierung, die Moderator Arthur Honegger in der Anmoderation braucht - „...gestern stimmten zwar 90 Prozent für einen eigenen katalanischen Staat...“ -, kann so missverstanden werden, dass 90 Prozent der Gesamtbevölkerung für die Sezession eintraten. Es wäre daher besser gewesen, man hätte gesagt: „90 Prozent der Stimmenden“. Man sollte bei Abstimmungen immer deutlich machen, auf welche Gesamtheit sich Prozentzahlen beziehen. Auch mit Ihrer Kritik an der Radiomeldung, dass der Regierungschef ein Referendum nicht für verfassungswidrig erklären kann, sondern es mangels Zuständigkeit nur so bezeichnen kann, haben Sie formal Recht, aber ich erachte sie für eine Spitzfindigkeit. Beide Mängel sind Fehler in Nebenpunkten, die nicht dazu angetan sind, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Ich kann daher per Saldo Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


  1. https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/attacke-in-las-vegas-katalonien-deutsche-bahn

[2] Vgl. Beilage

[3] http://m.rsf-es.org/news/informe-rsf-respectpresscat-01-12-reporteros-sin-fronteras-pide-respeto-al-libre-ejercicio-del-periodismo-en-cataluna/

[4] https://okdiario.com/espana/cataluna/2017/10/02/mentiras-separatistas-del-muerto-estaba-vivo-fotos-heridos-mossos-2012-1377041; https://www.dolcacatalunya.com/2017/10/parlem-clar-los-numeros-del-buti-ayer-ridiculos/;

https://www.dolcacatalunya.com/2017/10/espectacular-mire-votan/;

https://www.dolcacatalunya.com/2017/10/se-abre-accidentalmente-una-butiurna-ya-estaba-llena-butipapeletas/; http://m.rsf-es.org/news/informe-rsf-respectpresscat-01-12-reporteros-sin-fronteras-pide-respeto-al-libre-ejercicio-del-periodismo-en-cataluna/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_%C3%BCber_die_politische_Zukunft_Kataloniens_2014

[6] https://www.srf.ch/news/international/referendum-in-katalonien-das-war-der-liveticker-zur-abstimmung-in-katalonien

[7] http://www.huffingtonpost.es/2017/10/03/criticas-a-un-eurodiputato-del-pdecat-por-foto-que-tuiteo-junto-a-la-etiqueta-catalanreferendum_a_23230909/

[8] https://www.youtube.com/watch?v=P1npHipfeXs

[9] http://www.abc.es/espana/abci-forcadell-lidera-protestas-callejeras-contra-justicia-201709220446_noticia.html

[10] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/nobelpreis-fuer-kampf-gegen-atomwaffen-katalonien-interrail

[11] www.dolcacatalunya.com

[12] http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D7385.php

[13] Blum, Roger (1977): Die politische Beteiligung des Volkes im jungen Kanton Baselland (1832-1875). Liestal: Quellen und Forschungen, S. 53-68.

[14] Wolf Linder: „Katalonien: Schweizer Lektionen“, in: „Weltwoche“ 45/2017, S. 36-37.

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