Volksinitiativen als Pflichtstoff für die «Tagesschau»

Der Berufsverband für Pflegefachpersonen reichte am 7. November 2017 eine Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) ein. Eine Beanstanderin und ein Beanstander bemängeln, dass die «Tagesschau», «Schweiz aktuell» und «10vor10» am selben Tag nicht darüber berichtet haben. Die «Tagesschau»-Verantwortlichen und Ombudsmann Roger Blum sind sich einig, dass die Einreichung von Volksinitiativen zum Pflichtstoff der «Tagesschau» gehört. Für die anderen beiden Informationssendungen sieht Blum diese Notwendigkeit nicht. Blum unterstützt die Beanstandungen somit teilweise.

Grundsätzlich gelte die Regel, dass die «Tagesschau» über die Einreichung von Initiativen auf eidgenössischer Ebene berichte, schreibt Franz Lustenberger in seiner Stellungnahme der «Tagesschau»-Redaktion. Die «Tagesschau» habe einen Fehler gemacht, als sie am 7. November 2017 nicht über die Einreichung der Pflegeinitiative berichtet habe.

Nach Gesprächen mit dem Fachverband habe die «Tagesschau» das Thema am 19. November 2017 aufgegriffen und mit einem Beispiel vertieft, so Lustenberger. In der Vergangenheit habe die «Tagesschau» immer wieder über das Thema Pflege berichtet. Man werde der Initiative im Rahmen der kommenden politischen Diskussion weiter Beachtung schenken, versichert Lustenberger.

Kein Muss für andere Sendungen

Anders verhält es sich bei «10vor10». Für «10vor10» als Hintergrundmagazin gehöre die Einreichung von Initiativen nicht zum Pflichtstoff, schreibt Redaktionsleiter Christoph Dütschler. Vor einer Abstimmung werde jedoch regelmässig über alle Vorlagen berichtet, was auch bei der Pflegeinitiative geschehen werde. Das Thema Pflege stuft die Redaktion als wichtig ein. Es finde immer wieder Eingang in die Sendung, so Dütschler.

Für Ombudsmann Roger Blum gehören eidgenössische Anlässe wie die Einreichung von Volksinitiativen und Referenden zum Pflichtstoff der «Tagesschau». «Schweiz aktuell» müsse berichten, wenn es sich um kantonale Anlässe handle. «10vor10» hingegen sei eine weniger ereignisbezogene und mehr hintergrundorientierte Sendung. Hier erachtet Blum eine Berichterstattung über die Einreichung der Initiative nicht als zwingend.

Blum unterstützt die beiden Beanstandungen gegen die Nichtberichterstattung der «Tagesschau». Er anerkennt, dass die «Tagesschau» – wie auch «10vor10» – das Thema unterdessen intensiv aufgenommen haben.

Die Beanstandungen gegen die Nichtberichterstattung von «10vor10» und die Beanstandung gegen «Schweiz aktuell» unterstützt der Ombudsmann nicht.

Schlussbericht Ombudsstelle 5222

Schlussbericht Ombudsstelle 5226