Es geht eben doch um die Burka

Die «Arena» beschäftigte sich in der Sendung vom 13. Dezember 2019 mit der Initiative gegen das Verhüllungsverbot. Zwei Beanstander fanden die Sendung unsachgerecht. Die Ombudsstelle kommt zu einem anderen Schluss.

Die «Arena» beschäftigte sich mit der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», eingereicht durch das so genannte Egerkinger Komitee, das mit der Minarett-Initiative vor einigen Jahren von sich reden gemacht hatte. Der Titel der Sendung lautete «Böse Burka?».

Ein Beanstander bemängelte, die Initiative des Verhüllungsverbot sei einseitig als Burkaverbot dargestellt worden, obwohl der Initiativtext kein Kleidungsstück erwähne. Er sah daher das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ein zweiter Beanstander kritisierte die Leistung von Moderator Sandro Brotz, der SVP-Politiker lächerlich gemacht und die Diskussion tendenziös geleitet habe.

Die Gesichtsverschleierung im Blick

Franziska Egli, Leiterin der Sendung «Arena», widerspricht dem Beanstander jedoch klar. Es sei zwar richtig, dass das Egerkinger Komitee ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordere («Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen»), die Initiative ziele jedoch eindeutig auch auf die Gesichtsverschleierung aufgrund des Geschlechts («Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen»). Unterstrichen werde dies durch die Illustrationen, die auf der Webseite des Komitees zu sehen sind. Dort sind sowohl eine Person zu sehen, die mit verdecktem Gesicht im Begriff ist, eine Art Molotow-Cocktail zu werfen, als auch eine Person, die einen Niqab trägt.

Vereinnahmung verhindern

Die Benennung von Initiativen sei zudem oftmals eine strategische Angelegenheit, argumentiert Egli weiter. Mit dem Titel einer Initiative versuchen die Initiant*innen, den Fokus der Debatte im Abstimmungskampf zu beeinflussen. Dies ist eine legitime Vorgehensweise, welcher sich alle Parteien von links bis rechts bedienen. Daher sei eine Aufarbeitung und Einordung durch die Medien und damit auch durch SRF notwendig: Eine unkritische Übernahme der Titel von Initiativen wäre unter Umständen irreführend. Daher legt die Chefredaktion TV von SRF jeweils ein Wording fest. Ziel ist es, möglichst den Inhalt, beziehungsweise das Ziel einer Initiative wiederzugeben. So wird sichergestellt, dass in der Berichterstattung nicht einfach die Kommunikationsstrategie der Initiant*innen unkritisch übernommen wird.

Arbeit mit Feindbildern

Ombudsmann Roger Blum kommt in seiner Beurteilung des Falls zum selben Schluss. Denn es sind ja gerade die Initianten, welche die Debatte über den Islam und die Burka führen wollen und deshalb auch selbst vom Burka-Verbot sprechen. «Die Initianten wissen ganz genau, dass man in der Schweiz mit Feindbildern Vorlagen leichter durchbringt als ohne», so Blum weiter und stellt in Bezug auf die Strategie des Egerkinger Komitees eine Absichtshierarchie fest: In erster Linie geht es nach Blums Ansicht um das Burka- und um das Niqab-Verbot, in zweiter Linie um die Disziplinierung von Hooligans und Demonstranten und in dritter Linie um Frauenrechte. Wenn die «Arena» vom Burka-Verbot spricht, folgt sie nur den Initianten. In der Sendung selbst, fand dann auch eine thematische Differenzierung statt. Auch die Moderationsleistung von Sandro Brotz ist gemäss Blums Einschätzung in Ordnung, da er sich gegenüber den Vertreter*innen jeder politischer Couleur gleichermassen kritisch verhalten habe. Daher kommt Roger Blum zum Schluss, dass er die Beanstandung nicht unterstützen kann.

Zum Schlussbericht 6249

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Zur Sendung «Arena» vom 13. Dezember 2019