Ständerat will Gebühren nicht für Presseförderung verwenden

Die Plafonierung des Gebührentopfs der SRG bei 1,2 Milliarden Franken soll nicht gesetzlich verankert werden. Auch sollen keine regionale und lokale Printmedien aus den Radio- und Fernsehgebühren gefördert werden. Eine entsprechende Motion aus dem Ständerat wurde zurückgezogen.

Der Vorstoss des Freiburger CVP-Ständerats Beat Vonlanthen wollte die SRG auch bei Werbung und bei Online-Angeboten weiter einschränken, um de Medienvielfalt zu stärken. Vonlanthen zog seine Motion am Donnerstag zurück.

Er liess sich von den Argumenten von Medienministerin Doris Leuthard überzeugen. Demnach werden die meisten Anliegen im Rahmen des Mediengesetzes geprüft. Für eine indirekte Presseförderung aus dem Gebührentopf gibt es nach Angaben der Bundesrätin aber keine Verfassungsgrundlage.

Leuthard erinnerte in ihrer Stellungnahme auch daran, dass nicht die SRG für die rückläufigen Werbeeinnahmen der Presse verantwortlich sei. Diese würden zu den grossen Plattformen im Ausland fliessen.

Neues Mediengesetz abwarten

Ebenfalls vom Tisch ist ein Vorstoss der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD). Diese wollte einen zusätzlichen Bericht zur finanziellen Unterstützung der Agentur Keystone-SDA in Auftrag geben.

Der dortige Personalabbau manifestiere zum wiederholten Male "die Gefährdung der Medienvielfalt, der Unabhängigkeit, schliesslich des ganzen Berufsstandes der Journalisten". Savary zog ihr Postulat dennoch zurück.

Sie gab sich mit der Antwort des Bundesrats zufrieden, wonach im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage geprüft werde, um Nachrichtenagenturen unterstützen zu können. Die Vernehmlassungsvorlage soll bald präsentiert werden.

Prolog zur eigentlichen Debatte

Die fast stündige Debatte im Ständerat gab einen Vorgeschmack auf dieses Gesetzesprojekt. Verschiedene Rednerinnen und Redner stellten nicht die traktandierten Vorstösse ins Zentrum, sondern markierten das medienpolitische Terrain. Dabei wurde einmal mehr ersichtlich, wie weit die Vorstellungen der verschiedenen politischen Lager auseinandergehen.

Die zentrale Frage ist, wie weit sich der Staat in privatwirtschaftliche Vorgänge einmischen soll. Die Linken plädieren, der Medienkrise mit Bundesgeldern zumindest etwas entgegenzuwirken, während sich die Bürgerlichen zum grossen Teil heraushalten wollen.