Beitrag «Ein politischer Coup wird zur wirtschaftlichen Hypothek» von «SRF News» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 19. März 2019 beanstandeten Sie den Beitrag «Ein politischer Coup wird zur wirtschaftlichen Hypothek» vom 18. März 2019.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich kritisiere den obgenannten Bericht und vorallem die gesamte Berichterstattung in der Ukraine. Dieser Bericht ist nur als Beispiel für das Gesamte. Die Berichterstattung ist nicht vielfältig, sachgerecht und ganz bestimmt auch nicht unabhängig.

Die Autorin sowie das ganze Journalisten Team des SRF verbreiten nun seit 5 Jahren die Geschichte der Annexion der Krim. Diese Autorin zelebriert dieses Wort scheint aber gar nicht die genaue Bedeutung des Wortes Annexion zu kennen. In diesem Bericht finden sich sehr gute und endlich mal wahrheitsgetreue Unterschriften. Man schreibt von Referendum und Vertrag zum Beitritt der Krim. Somit ist die These der Annexion widerlegt. Eine Annexion ist ein Akt der Gewalt in der es kein Referendum und Vertrag gibt. Die Autorin sollte sich dringend die Definition von Wörtern ansehen bevor Sie diese benutzt. Dieser Bericht widerspricht sich zigmal. Es handelt sich auf der Krim um eine verfassungswidrige Sezession und um keine Annexion. Diese Lüge verbreitet unter anderem auch das SRF seit geschlagenen 5 Jahren. Sachgerechtigkeit, Fehlanzeige.

Dazu gerne einen Verweis zu Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph und Experte was Völkerrecht angeht.[2] Diese Sicht wurde jedoch noch nie beim SRF betrachtet. Vielseitigkeit, Fehlanzeige.

Weiter danke ich Ihnen, dass ich dank diesem Bericht eine Wette gewonnen habe. So einfach ist die Nato-Propaganda des SRF zu durschauen. 5 Jahre Krim ist natürlich ein Bericht wert in dem man negativ über Russland berichten kann um das Feindbild des bösen Russen weiter zu pflegen. Die gesamte Vorgeschichte zur Krim wird in keinem einzigen Wort erwähnt und ganz sicher nicht in einem Bericht.

Man hätte auch über folgende Geschehnisse berichten können.

• 5 Jahre Putsch auf dem Maidan, welcher der Westen tatkräftig unterstütz hat mit finanziellen Mittel und diverse Politiker traten auf dem Maidan auf und forderten Janukowitsch zum Rücktritt auf. Das war völkerrechtswidrig, da man sich nicht in die innere Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen darf.
• 5 Jahre Schüsse auf dem Maidan. Die Eskalation auf dem Maidan wurden durch Scharfschützen verursacht welche auf Demonstranten und Soldaten geschossen haben und ermordet haben. Dieser Zwischenfall ist bis heute ungeklärt, da die neue ukrainische Regierung kein Interesse an einer Aufklärung hat.
• 5 Jahre verfassungswidrige Abwahl des demokratisch gewählten Präsidenten. Die Abwahl Janukowitsch war verfassungswidrig. Das Parlament benötigt eine 3⁄4 Mehrheit um einen Präsidenten abzuwählen, bei der Abwahl Janukowitsch waren es 73 %, was aber nicht 3⁄4 Mehrheit ist. Diese Abwahl wurde trotzdem von sämtlichen westlichen Staaten akzeptiert, obwohl es ein klarer Verstoss gegen die ukrainische Verfassung war. Interessanterweise hat das neutrale und sachgerechte SRF diese Abwahl in keinem Bericht erwähnt.
• 5 Jahre Fuck the EU Telefonat mit Victoria Nuland. In diesem abgehörten Telefonat wird eindeutig ersichtlich, dass die USA die neue Regierung in der Ukraine bereits geplant hat. Vor den Wahlen.
• 5 Jahre Rechter Sektor Ukraine, dank der verfassungswidrige Abwahl und Unterstützung des Westens konnte die rechtsextreme Partei Rechter Sektor teil der Regierung werden. Die neue Regierung forderte weiter das Verbot der russischen Sprache im gesamten Land.

Alle diese Punkte finden im SRF keine Berichterstattung, gehören aber eindeutig dazu. Man liest immer nur Annexion der Krim, aber ohne diese Geschehnissen hätte es auf der Krim die russische Intervention nicht gegeben, trotzdem werden diese Punkte vollkommen ausser Acht gelassen und das Framing Aggressor Russland betrieben. Sämtliche erwähnte Punkte fanden vor der russischen Intervention auf der Krim statt und haben Russland zur Reaktion gedrängt. In den westlichen Medien wird ständig Russland als Aggressor bezeichnet, wer sich aber genauer mit der Thematik befasst, erkennt, dass der Aggressor eindeutig der Westen ist. Ich befürworte die Intervention Russlands auf der Krim nicht, Russland ist bei weitem nicht ohne Fehler und es gibt genügend Probleme in Russland. Es stört mich die einseitige Berichterstattung und das Framing vom bösen Russen. Das SRF hat den staatlichen Auftrag die Leute sachgerecht, vielseitig und unabhängig zu informieren. Das gelingt ihm in innenpolitischen Spektrum sehr gut. In der internationalen Politik ist dies leider Fehlanzeige. Die obenerwähnten Punkte werden im Zusammenhang mit der Krim nie genannt, es ist immer der Böse Russe schuld, dabei darf man die Vorgeschichte nie vergessen. Russland hat reagiert und nicht agiert. Dies blendet das SRF seit 5 Jahren aus und verbreitet seit 5 Jahren die Lüge der Annexion. Das Wort Annexion gehört aus sämtlichen Berichten entfernt, da es sich hier um die Natopropaganda des Westens handelt. Es gehört auch aufgezeigt, weshalb sich Russland sich genötigt sah auf der Krim zu handeln. Der Bericht suggeriert die Annexion kam aus dem nichts und urplötzlich. Die ganzen aggressiven Handlungen des Westens werden ausgeblendet. Dieser Bericht verstösst somit nachweislich gegen die Sachgerechtigkeit (Annexion), die Vielseitigkeit (es wird nur eine Perspektive aufgezeigt) und die Unabhängigkeit (Framing der NATO). Als Gebührenzahler erwarte ich dass diese Richtlinien eingehalten werden, leider werden diese Richtlinien seit 5 Jahren mit Füssen getreten wenn es um die Berichterstattung Russland geht. Es wird eindeutig die Agenda der Nato verbreitet und als Anstalt mit einem staatlichen Auftrag und sämtlichen Bürgern als verpflichtende Gebührenzahler erwarte ich die selber propagierte Sachgerechtigkeit, Vielseitigkeit und Unabhängigkeit.

Ich hoffe, dass sich endlich mal einsichtig zeigen und ich zukünftig auf Besserung hoffen kann.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für SRF News antwortete Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin von SRF News:

«Mit Mail vom 19. März 2019 hat Herr X gegen den Bericht auf SRF News zur Krim eine Beanstandung eingereicht. Er kritisiert im Wesentlichen den Begriff der ‘Annexion’ der Krim durch Russland. Eingebettet in den Text ist der entsprechende Beitrag aus der Tagesschau vom 18. März.

Annexion und Völkerrecht

Annexion ist die einseitige endgültige Eingliederung eines Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Dies trifft auf die Krim zu; diese wurde durch Russland in sein eigenes Staatswesen eingegliedert; der Staat Ukraine hat der Eingliederung der Krim in den Staat Russland nie zugestimmt.

Wesentlicher als diese definitorischen Aussagen sind die völkerrechtlichen Grundlagen, wie sie in Jahrhunderten entstanden und in der UNO-Charta von 26. Juni 1946 (Deutsche Fassung gemäss Systematischer Rechtssammlung der Eidgenossenschaft).[3]

In Artikel 2, Absatz 1 ist die souveräne Gleichheit aller Mitglieder verankert. In Absatz 4 ist festgehalten: <Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.>

In der UNO-Charta sind also die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes und der Grenzen souveräner Staaten festgelegt.

Neben der UNO-Charta ist für Europa auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Jahre 1973 von hoher Bedeutung. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenarbeit war in Europa 30 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in vielen Staaten und in der Bevölkerung grösser geworden. Im Zug der weltweiten Entspannungspolitik – die Ostverträge der damaligen Bundesrepublik Deutschland, welche die Oder-Neisse-Grenze gegenüber Polen anerkannte, sowie der Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR sind zwei Wegmarken – wuchs in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung.

Die KSZE mündete in einem Dokument; die Schlussakte von Helsinki ist eine selbstverpflichtende Aussage aller beteiligten Staaten. Darin verpflichten sich alle beteiligten Staaten unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, zur friedlichen Regelung von Streitfällen und zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Der Beanstander verweist in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz des mittlerweile emeritierten Professors für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.April 2014. Merkel bezeichnet darin die Abspaltung der Krim als Verstoss gegen die ukrainische Verfassung, an die sich Russland nicht halten müsse. Gleich im Lead des Artikels schreibt Reinhard Merkel aber den Satz: <Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt>. Er verneint der Begriff der Annexion und spricht sich indirekt für eine Art ‘Recht auf Sezession’ aus, also die Bildung eines neuen Teilstaates samt dem Recht, sich als neuer Teilstaat einem anderen Teilstaat anzuschliessen. Dieser Interpretation wird von anderen Völkerrechtlern heftig widersprochen.

Es ist richtig, dass auf der Krim ein Referendum stattgefunden hat; es ist weiter richtig, dass Russland und die neue Führung auf der Krim einen Vertrag abgeschlossen haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Krim gegen den Willen des Staates Ukraine und gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der territorialen Integrität von Russland in Besitz genommen wurde. Es ist selbstverständlich, dass SRF in seinen Texten und Beiträgen diese wesentlichen Fakten – Referendum der Bevölkerung und Vertrag mit Russland – erwähnt. Daraus aber abzuleiten, es handle sich im Fall Krim nur um eine ‘verfassungswidrige Sezession’, also um eine gegen die Verfassung der Ukraine gerichtete Sezession, greift zu kurz. Im Gegensatz zum Kosovo oder neuerdings zu den Bemühungen Kataloniens hat die Einverleibung der Krim zu territorialen Veränderungen zwischen zwei souveränen Staaten geführt. Weder im Kosovo noch in Katalonien dagegen gibt es Bestrebungen, sich einem anderen Staat anzuschliessen.

So interessant gewisse Überlegungen im Aufsatz von Professor Reinhard Merkel auch sind, Schweizer Radio und Fernsehen SRF muss die wesentlichen Rechtsgrundlagen der UNO-Charta und (auf Europa bezogen) der Schlussakte von Helsinki als Basis für ihre Berichterstattung anerkennen.

Schweizer Radio und Fernsehen SRF negiert die Möglichkeit von territorialen Veränderungen nicht. Voraussetzung ist allerdings der friedliche Weg, also das Einverständnis aller Beteiligten und ein rechtsstaatliches Vorgehen, wie dies in der Schweiz im Falle der Gründung des Kantons Jura exemplarisch durchgeführt wurde.

Andere Themen

Der Beanstander kritisiert im Weiteren, dass man auch über andere Ereignisse in der Ukraine (Maidan, etc.) hätte berichten können. Es liegt in der verfassungsmässig und gesetzlich verankerten Programmautonomie des Veranstalters die Themenwahl zu treffen. Dies als grundsätzliche Bemerkung.

Zum zweiten hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Besuch auf der Krim den Fokus auf diesen Fakt der Geschichte gelegt. Es ist also der Relevanz und der Aktualität geschuldet, dass SRF am 5. Jahrestag näher auf die Krim schaut. Im Text und im Video stehen die wirtschaftlichen Folgen und Auswirkungen der Integration der Krim in den russischen Staat im Vordergrund.

Fazit

SRF News hat sachgerecht über die wirtschaftlichen Folgen der Integration der Krim in den russischen Staat berichtet. Sie hat in diesem Zusammenhang auf die damaligen Geschehnisse auf der Krim (Referendum der Bevölkerung) wie auf die völkerrechtlichen Grundlagen (Annexion und Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine) hingewiesen.

Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Artikels und der Ukraine-Berichterstattung. Sie negieren die kontinuierliche, durchaus vielfältige Ukraine-Berichterstattung von SRF (in Radio, Fernsehen und Online). Ja, SRF hätte auch über 5 Jahre seit der Maidan-Revolte berichten können. Dieser Bericht wäre aber differenzierter ausgefallen als Sie es sich wünschen. Auch wenn Sie anerkennen, dass Russland nicht über jede Kritik erhaben ist, vertreten Sie in Bezug auf die Ukraine die rein russische Sicht. Präsident Janukowitsch ist 2014 nicht verfassungswidrig abgesetzt worden, sondern er ist unter dem Eindruck der Proteste auf dem Maidan nach Russland geflohen und hat somit sein Amt von sich aus aufgegeben. Oder würden Sie etwa sagen, Präsident Nixon, der 1974 wegen des drohenden Impeachment-Verfahrens zurücktrat, sei verfassungswidrig abgesetzt worden? Präsidenten können sich auch selber aus dem Spiel nehmen. Kommt dazu, dass Janukowitsch Russland brieflich um militärische Intervention in der Ukraine bat – was eigentlich den Tatbestand des Landesverrats erfüllt.

Die Ukraine ist keineswegs das NATO-gesteuerte, faschistische, russophobe Land, wie Sie es andeuten. Die Ukraine ist ein multikulturelles Land, in dem 17 Sprachen gesprochen werden und in dem es mehrere christliche Religionen gibt. Negativ zu Buche schlägt, dass die russische Sprache nicht mehr als Unterrichtssprache anerkannt ist und dass die Korruption nicht gebändigt wurde. Gleichzeitig führen die anhaltende Bedrohung, Benachteiligung und Demütigung durch Russland dazu, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer immer stärker dem Westen zuwenden. So müssten Sie zur Kenntnis nehmen, dass in der 2014 gewählten Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament,

• die prowestlichen Parteien 62,8 Prozent der Sitze innehaben;
• die prorussische Kommunistische Partei gar nicht mehr vertreten ist; und
• die nationalistisch-faschistischen Parteien nur noch 3,1 Prozent der Sitze besetzen.[4]

Und was die Krim betrifft, so irrt sich Professor Merkel, wenn er von einer Sezession statt von einer Annexion spricht. Dies kann er nur, weil er das russische Propaganda-Narrativ übernimmt, wonach Russland erst aktiv wurde, nachdem auf der Krim ein Referendum stattgefunden hatte, das den Übertritt zur Russischen Föderation manifestierte. Was ist der Unterschied zwischen Sezession und Annexion?

• Bei der Sezession geht die Initiative vom Gebiet aus, das wechseln will. Das ist beispielsweise der Fall gewesen beim Jura, der von Bern wegwollte, bei Südtirol, das lange Zeit Italien verlassen wollte, bei Kosovo, das sich von Serbien trennen wollte, oder bei Katalonien, das von Spanien unabhängig sein möchte. Meist dauern diese Sezessionsbewegungen Jahrzehnte, bis sie allenfalls zum Erfolg führen. Beim Jura beispielsweise dauerte der Sezessionskampf von 1947 bis 1978, also 31 Jahre. Es ist nicht bekannt, dass es auf der Krim eine derartige Sezessionsbewegung gegeben hat. Die Initiative zum Wechsel ging ganz klar nicht von der Halbinsel aus.
• Bei der Annexion geht die Initiative vom Land aus, das sich ein neues Gebiet einverleibt. Dies war etwa der Fall beim Anschluss des Sudetenlandes und dann ganz Tschechiens sowie beim Anschluss Österreichs durch das nationalsozialistische Deutsche Reich, beim Anschluss der baltischen Staaten durch die Sowjetunion oder bei der Einverleibung Tibets in die Volksrepublik China. Eine Annexion kann je nach Konstellation als Überfall oder als Befreiung beschrieben werden. Im Fall der Krim hat sich Russland ein Gebiet einverleibt, das schon einmal zu Russland gehörte, aber das durch die aktuelle Staatenordnung eindeutig ein Teil der Ukraine war. Die Krim hätte nur völkerrechtlich legal wechseln können, wenn die drei Partner alle zugestimmt hätten: die Krim, die Ukraine und Russland.

Der Artikel von SRF News sprach daher zu Recht von einer Annexion. Ich kann folglich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/international/krim-annexion-vor-fuenf-jahren-ein-politischer-coup-wird-zur-wirtschaftlichen-hypothek

[2] http://www.was-die-massenmedien-verschweigen.de/public/MerkelAnnex.pdf

[3] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012770/index.html

[4] http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen142.pdf