«Arena»-Sendung «Das EU-Puzzle» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 18. Mai 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» (Fernsehen SRF) vom 17. Mai 2019 zum Thema «Das EU-Puzzle».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Haben Sie auch bemerkt, dass in der letzten Sendung Arena vom Freitag 17. Mai 3 Vertreter da eingeladen waren welche für einen EU Beitritt sind zudem noch ein Moderator, der auch für einen EU Beitritt ist und zugleich nur ein geladener Gast, der nicht für einen EU Beitritt ist - und dies obwohl das Volk mit absoluter Mehrheit gegen einen Beitritt in die EU ist - ???

Warum soll das Volk solche politische Sendungen auch noch finanziell unterstützen? Dies entspricht genau dem Gegenteil von dem was damals wegen der Bilag Initiative versprochen wurde - neutral zu sein!

Ich finde diese Art und Weise wie das SRF einfach weiter macht eine ziemliche Arroganz und Ignoranz zugleich; mehr der Worte braucht es eigentlich nicht, als dass das SRF weiterhin Politik in Richtung EU macht und dies entgegen dem Volkswillen! Wir zahlen ja jetzt alle diese Gebühren!!! Weiter hin erwarte ich, dass diese thematisiert wird und sich endlich mal ändert!!!»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Arena» äußerte sich Frau Franziska Egli, Teamleiterin der Sendung:

«Mit seinem Mail vom 18. Mai hat Herr X eine Beanstandung gegen die Arena vom 17. Mai ‘Das EU-Puzzle’ eingereicht. Herr X kritisiert einerseits, dass drei von vier Personen in der Sendung einen Beitritt in die EU befürworten würden. Andererseits ist er der Auffassung, dass sich der Moderator der Sendung, Sandro Brotz, nicht neutral verhalten hat. Drittens wirft Herr X der ‘Arena’ und SRF vor, ‘Politik in Richtung EU’ zu machen. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Inhalt der Sendung ist das Verhältnis der Schweiz zur EU: Neben Schriftsteller Lukas Bärfuss waren in der Hauptrunde Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Albert Rösti, Parteipräsident der SVP, und Christian Levrat, Parteipräsident der SP, vertreten. Ausserdem an der Sendung teilgenommen haben in der sogenannten Loge (Position hinter der Hauptrunde) Regine Sauter, Nationalrätin der FDP , Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und Nationalrätin der CVP, Werner Gartenmann von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und Lukas Wegmüller, Präsident der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Thematisiert wurde in einem ersten Teil der Sendung das Rahmenabkommen, über welches die Schweiz mit der EU aktuell in Verhandlungen steht. Später wurde die sogenannte ‘Begrenzungsinitiative’ der SVP, welche die Personenfreizügigkeit neu verhandeln und nötigenfalls Xen will, diskutiert und zum Schluss wurde ein möglicher EU-Beitritt der Schweiz kurz thematisiert.

Die Positionen der Gäste in der Hauptrunde unterscheiden sich abhängig davon, welcher dieser drei Themenbereiche diskutiert wird. Wichtig scheint mir jedoch vorab festzuhalten, dass weder eine befürwortende Position zum Rahmenvertrag mit der EU, noch eine ablehnende Haltung gegenüber der sogenannten ‘Begrenzungsinitiative’ der SVP mit einer Befürwortung eines EU-Beitritts gleichzusetzen ist: So befürwortet die Direktorin von Economiesuisse, Monika Rühl, etwa die Unterzeichnung des Rahmenvertrags mit der EU und lehnt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit der SVP ab. Genauso ablehnend steht sie jedoch auch einem Beitritt der Schweiz zur EU gegenüber. Es ist aber auch möglich, sowohl den vorliegenden Rahmenvertrag und die ‘Begrenzungsinitiative’ der SVP abzulehnen als auch einen EU-Beitritt aktuell nicht zu befürworten. Dies entspricht der Position, welche der Parteipräsident der SP, Christian Levrat, in der Sendung vertritt. Lukas Bärfuss argumentiert in der Sendung, dass unser Verhältnis zur EU seit Jahren enorm gestört sei. Er ist der Ansicht, dass wir unsere Beziehung zur Europäischen Union komplett neu denken – und auch offen über einen EU-Beitritt nachdenken – müssten. Die anderen Gäste in der Hauptrunde sind jedoch, wie bereits angesprochen, nicht dieser Auffassung: Obwohl die SP den EU-Beitritt in ihrem Parteiprogramm festgehalten hat, stellt sich diese Frage gemäss Christian Levrat für die SP aktuell nicht. Und auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt einen Beitritt zur EU entschieden ab, wie Frau Rühl in der Sendung mehrfach betonte. In der Hauptrunde befürwortete demnach lediglich ein Gast, in Person des Schriftstellers Lukas Bärfuss, einen Beitritt zur EU. Mit Ausnahme von Lukas Wegmüller, Präsident der Nebs, lehnten auch alle anderen Teilnehmer der Sendung einen Beitritt zur EU ab. Demnach vertraten drei der Gäste in der Hauptrunde die Ansicht, dass die Schweiz nicht der EU beitreten sollte, und lediglich eine Person befürwortete einen Beitritt der Schweiz zur EU. Zudem ist die Fragestellung, ob die Schweiz der EU beitreten soll, auch im Rahmen einer Publikumsabstimmung ergebnisoffen thematisiert worden, wobei sich nur wenige Anwesende dafür aussprachen.

Der Moderator einer kontroversen Gesprächssendung wie der ‘Arena’ muss im Interesse des Publikums das Gespräch strukturieren, bei den Diskussionsteilnehmenden kritisch nachfragen, beiden Seiten die Gelegenheit geben, ihre Argumente einzubringen, und die Diskussion vorantreiben. Dabei nimmt Sandro Brotz in seiner Fragestellung jeweils auch die Position der jeweiligen Gegenseite ein, was jedoch keineswegs mit seiner persönlichen Meinung gleichzusetzen ist.

Zu Herrn Xs drittem Kritikpunkt, dass SRF und die ‘Arena’ <Politik in Richtung EU machen>, kann ich als Leiterin der ‘Arena’ lediglich für diese und nicht für SRF generell sprechen: Die Redaktion und der Moderator der ‘Arena’ sind sehr darum bemüht, jede einzelne Sendung ausgewogen und sachgerecht zu gestalten. Dies sehen wir als Journalistinnen und Journalisten generell und als Angestellte des gebührenfinanzierten SRF im Besonderen als unsere Pflicht an. Ich bin überzeugt davon, dass meine Kolleginnen und Kollegen sich ebenfalls täglich darum bemühen – ob innerhalb oder ausserhalb von SRF.

Aufgrund obiger Ausführungen bitte ich Sie, die Beanstandung von Herrn X zur «Arena» vom 17. Mai «Das EU-Puzzle» nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann es kurz machen: Sie haben nicht genau hingeguckt, denn die Positionen waren viel differenzierter als Sie es beschreiben. Unter den acht Gästen waren zwei Befürworter eines sofortigen EU-Beitritts und einer, der allenfalls zu einem anderen Zeitpunkt der EU beitreten würde. Fünf lehnten also einen EU-Beitritt ab. Andere Mehrheitsverhältnisse zeigten sich beim Rahmenabkommen in grundsätzlicher Hinsicht und wieder andere beim Rahmenabkommen in der jetzigen Fassung. Es gab also kein Schwarz-Weiss, und die «Arena» hat die Positionen klug in die Sendung hereingeholt (auch wenn störend war, dass manchmal bis zu drei Redner durcheinanderredeten). Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Ich wundere mich im Übrigen, welche Konsequenzen Sie aus der Volksabstimmung über die No Billag-Initiative ableiten. Die Initiative, die die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen wollte, wurde am 4. März 2018 vom Souverän mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen und mit allen Standesstimmen abgelehnt.[2] Das Volk hat sich also hinter die SRG gestellt und ihr das Vertrauen ausgesprochen. Sie sind auf dem falschen Dampfer, wenn Sie behaupten, die SRG widersetze sich dem Volkswillen. Wenn die SRG dennoch Reformen angekündigt hat, dann tut sie das freiwillig.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/das-eu-puzzle

[2] https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/index.html