«Schweiz aktuell»-Beitrag «Ständeratswahlen: Grosser Frust im Unterwallis» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 9. November 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Schweiz aktuell» (Fernsehen SRF) vom 4. November 2019 und dort den Beitrag «Ständeratswahlen: Grosser Frust im Unterwallis».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«In der Wahlsendung zu den Ständeratswahlen im Kanton Wallis von SRF 1 wurde für die Nichtwahl des SP Kandidaten dessen Stellungnahme übernommen und für seine Nichtwahl die Oberwalliser verantwortlich gemacht. Das ist die Meinung des unterlegenen Kandidaten und die hätte von SRF 1 nicht in dieser Form übernommen werden dürfen, weil es nur bedingt korrekt ist jedoch den Zwist zwischen Ober- und Unterwallis unterstützt. In der Grafik hätte mindestens ebenfalls als Balken die Bevölkerungsanzahl erscheinen müssen. Ebenso hätte darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass das Unterwallis 2/3 der Wähler stellt und Fazit die Unterwalliser sind nicht zur Urne gegangen. Aus diesen Gründen war die Sendung unausgewogen und ich erhebe Beschwerde. Ich habe mir erlaubt die SRG anzuschreiben (E Mail), habe aber keine Antwort erhalten.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «Schweiz aktuell» antworteten Frau Silvia Zwygart, Redaktionsleiterin der Sendung, und Frau Corinne Stöckli, Fachspezialistin SRF:

«Herr X beanstandet den Beitrag ‘Ständeratswahlen: Grosser Frust im Unterwallis’, den wir in der Sendung Schweiz aktuell am 4. November 2011 ausgestrahlt haben.

Anlass für unsere Berichterstattung war die Wahl der Ständeräte im Wallis. Im Beitrag ging es um den Frust der Unterwalliser, welche von der deutschsprachigen Minderheit überstimmt worden sind, so dass die CVP-Kandidatin knapp gegen den von den Unterwallisern bevorzugten SP-Kandidaten gewonnen hat. Im Beitrag gingen wir der Frage nach, was das Resultat für den zweisprachigen Kanton Wallis bedeutet.

Der Beanstander äusserte nun verschiedene Kritikpunkte, zu denen wir gerne Stellung nehmen.

1. Vorwurf: Zitat von Mathias Reynard sei nicht korrekt.

Der Beanstander kritisiert nun, dass <für die Nichtwahl des SP-Kandidaten dessen Stellungnahme übernommen und für seine Nichtwahl die Oberwalliser verantwortlich gemacht> worden seien. Er meint, das sei <die Meinung des unterlegenen Kandidaten und die hätte von SRF 1 nicht in dieser Form übernommen werden dürfen, weil es nur bedingt korrekt> sei. Damit sind wir nicht einverstanden.

Die obige Kritik des Beanstanders bezieht sich auf die Aussage des SP-Kandidaten Mathias Reynard. Wörtlich lautete die beanstandete Passage:

Das französischsprachige Wallis habe einen Wandel gewollt. Doch im deutschsprachigen Wallis hat der Sozialdemokrat keine Chance gehabt.

Mathias Reynard, Ständeratskandidat SP/VS:

<Das Problem ist das Resultat im Oberwallis. Das ist so... Partei! Und es gibt keine Stimmen für andere Parteien als die CVP. Das ist so! Für die Leute im Unterwallis ist das nicht so einfach.>

Der unterlegene Mathias Reynard sagte im Beitrag also, dass der Stimmverlust im Oberwallis sein Problem war. Die Oberwalliser würden CVP wählen.

Wir können die Kritik des Beanstanders, dass wir diese Aussage ausgestrahlt haben, nicht nachvollziehen. Erstens ist es für das Publikum klar ersichtlich, dass es sich um eine Aussage des SP-Kandidaten handelt. Zweitens ist die Aussage inhaltlich korrekt: Das deutschsprachige Oberwallis hat letztlich tatsächlich die Wahl zugunsten der CVP-Kandidatin entschieden. Das haben wir bereits in der Anmoderation mit folgender Grafik belegt:

Die Grafik macht deutlich: Die Unter- und Mittelwalliser vergaben zwar insgesamt mehr Stimmen, jedoch gleichmässiger an beide Kandidaten. Die Oberwalliser vergaben zwar insgesamt weniger Stimmen, wählten aber mit grosser Mehrheit die CVP-Kandidatin – was ihr letztlich zu einem knappen Sieg verholfen hat.

Dazu hiess es wörtlich in der Anmoderation:

Im Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Sitz zeigt sich, dass der Sprach-Graben den Unterschied gemacht hat. Der SP-Kandidat Mathias Reynard hat in den französischsprachigen Regionen Unter- und Mittelwallis fast doppelt so viele Stimmen geholt wie Marianne Maret von der CVP. Trotzdem zieht diese ins Stöckli ein, weil man im deutschsprachigen Kantonsteil fast geschlossen für die CVP gestimmt hat. Die Oberwalliser haben also bestimmt, mit welcher Partei das französischsprachige Unterwallis im Ständerat vertreten ist.

Entgegen dem Vorwurf des Beanstanders ist also die Aussage des SP-Kandidaten Mathias Reynard inhaltlich korrekt und diesem klar zuordenbar.

2. Vorwurf: Die Aussage von Reynard fördere den Zwist zwischen dem Ober- und Unterwallis.

Der Beanstander meint zudem, dass Reynards Aussage <den Zwist zwischen Ober- und Unterwallis unterstütze>. In seinem Zitat äusserte Reynard seine persönliche Sichtweise auf die Wahlen und die Rolle der Oberwalliser. Inhaltlich war seine Aussage wie oben dargelegt korrekt. Wir lassen seine Aussage zudem nicht einfach so stehen, sondern gehen in unserem Beitrag der Frage der kantonalen Kohäsion weiter nach. Der Walliser Historiker und Polit-Kenner Philippe Bender meinte dazu im Beitrag wörtlich:

Philippe Bender, Historiker:

<Es gibt jetzt ein Problem zwischen dem Ober- und dem Unterwallis. Aber das ist kein Problem der Kohäsion zwischen zwei ganz verschiedenen Teilen eines einzigen Kantons. Nein, ich glaub heute ist es ein Problem der Legitimität. Frau Maret war in fast allen grossen Gemeinden und Städten des Unterwallis hinter Reynard – und das ist für ihre Legitimität nicht so gut.>

Auch die CVP-Kandidatin äusserte sich im Beitrag zum Thema des Zusammenhalts. Wörtlich sagte sie:

Marianne Maret, gewählte Ständerätin CVP/VS:

<Klar, das Oberwallis hat die Differenz ausgemacht, wie schon im ersten Wahlgang. Aber man muss mit solchen regionalen Analysen aufpassen. Unser Kanton ist ein einziger Kanton und er muss geeint bleiben. Es ist nicht wichtig, dass ich vom Oberwallis gewählt worden bin. Was zählt ist nur das Schlussresultat.>

Das Thema des Zusammenhalts im Kanton war also ein wichtiger Teil des Beitrages. Indem wir die Aussage von Reynard ausgestrahlt haben, haben wir keineswegs <den Zwist zwischen Ober- und Unterwallis unterstützt> wie der Beanstander meint. Als Journalisten ist es unsere Aufgaben, eine solche Differenz zwischen dem Unterwallis und dem Oberwallis zu thematisieren und die Frage nach der Kohäsion zu stellen. Im Beitrag wurde die Frage des Zusammenhalts vom oben zitierten Historiker und der CVP-Kandidatin zudem relativiert.

3. Vorwurf: Wir hätten nicht aufgezeigt, dass die Unterwalliser nicht zur Urne gegangen seien.

Der Beanstander schreibt weiter: <Ebenso hätte darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass das Unterwallis 2/3 der Wähler stellt und Fazit die Unterwalliser sind nicht zur Urne gegangen.>

Anders als der Beanstander meint, greifen wir diesen Aspekt im Beitrag sehr wohl auf. So war in der Grafik oben ersichtlich, dass das Unter- und Mittelwallis insgesamt mehr Stimmen vergab als das Oberwallis. Im Beitrag war zudem explizit von der ‚deutschsprachigen Minderheit‘ die Rede. Es war also klar, dass die Oberwalliser als Minderheit gewonnen haben. Weiter hat der Walliser Historiker und Polit-Kenner Philippe Bender im Beitrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die deutschsprachigen Walliser die Wahlen ernster nehmen und disziplinierter zur Urne gehen, die Unterwalliser also ‚auch selbst schuld‘ seien. Wörtlich hiess es im Beitrag:

Schlussendlich sei das Welschwallis auch selbst schuld, sagt der Historiker. Die deutschsprachige Minderheit stimme einfach disziplinierter.

Philippe Bender, Historiker:

<Und sie kämpfen besser. Sie kämpfen immer, immer, immer. Anders im Unterwallis – (dort) sind wir zu viele Leute mit anderen Interessen. Aber für das Oberwallis ist jede Wahl eine Stichwahl. 2:0 – das ist wie eine Finale im Schweizer Cup!>

Anders als der Beanstander meint, haben wir also durchaus aufgezeigt, dass es die unterlegenen Unterwalliser verpasst haben, diszipliniert an die Urne zu gehen.

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass wir sachgerecht berichtet haben, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte. Eine Unausgewogenheit können wir nicht erkennen. Anzumerken ist auch, dass weder bei Schweiz aktuell noch beim SRF-Kundendienst in dieser Sache ein Mail von X eingegangen ist.

Aus den oben genannten Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Im Beitrag werden alle wichtigen Punkte angesprochen: Das unterschiedliche Stimmverhalten des französischsprachigen Unterwallis und des deutschsprachigen Oberwallis, die unterschiedliche Größe der beiden Kantonsteile und die unterschiedliche Stimmdisziplin. Gerade im Jahr des Frauenstreiks und der Bewegung «Helvetia ruft!» war es für viele Wählerinnen und Wähler wohl auch wichtig, eine Frau zu wählen. Nimmt man dies ebenfalls als maßgebendes Kriterium, so konnten die Walliserinnen und Walliser drei Optionen für die Ständeratsdeputation ihres Kantons ansteuern:

• Eine Person aus dem Unterwallis und eine Person aus dem Oberwallis
• Eine christlichdemokratische Person und eine linke Person
• Einen Mann und eine Frau

Die größte Vielfalt wäre erreicht worden, wenn je eine Person aus dem Unterwallis und aus dem Oberwallis gewählt worden wären, die beide Geschlechter und beide politischen Lager repräsentiert hätten. Das war aber im zweiten Wahlgang mit Hilfe der drei aussichtsreichen Kandidaten gar nicht mehr möglich:

• Die Kombination Rieder-Reynard hätte bedeutet: Vertretung beider Sprachregionen und beider politischen Lager, aber nur Männer.
• Die Kombination Maret-Reynard hätte bedeutet: Vertretung beider Geschlechter und beider politischen Lager, aber nur Unterwalliser.
• Die gewählte Kombination Rieder-Maret bedeutet: Vertretung beider Sprachregionen und beider Geschlechter, aber nur eine politische Partei.

Ein Kriterium kam zwingend zu kurz, und jetzt ist es einmal mehr das Kriterium, das seit jeher zu kurz kam, nämlich die Spiegelung anderer Parteien als der CVP in der Ständeratsdelegation, sei es der FDP oder der SP. Wenn man aber den Blick nicht nur auf die Ständeratsdeputation, sondern auch auf die gesamte Walliser Vertretung im eidgenössischen Parlament samt den Mitgliedern im Nationalrat richtet, dann ergibt sich folgendes Bild:

6 französischsprachige Unter- und Mittelwalliser, 4 deutschsprachige Oberwalliser
9 Männer und 1 Frau
5 CVP, 2 SVP, 1 FDP, 1 SP, 1 Grüner.

Daraus ersieht man, dass in der gesamten Berner Deputation alle drei Kriterien zum Zug kommen, wenn auch das Geschlechter-Kriterium nur schwach.

Zurück zum Beitrag von «Schweiz aktuell»: Was Sie bemängeln, wurde zwar nicht alles in Grafiken visualisiert, aber durchaus erwähnt. Aus diesem Grund kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen. Das Einzige, was ich bemängeln könnte, ist der Titel des Beitrags: «Grosser Frust im Unterwallis». Der Frust manifestierte sich zwar im Unterwallis, aber nur bei der Linken (und vielleicht noch bei der FDP), denn das Unterwallis holte sich ja mit Marianne Maret einen Sitz. Da aber der Titel nur halbwegs falsch war, erachte ich dies als einen Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet war, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/staenderatswahlen-grosser-frust-im-unterwallis?id=f83e1c95-c75a-4e6c-b755-d2497059f68b