«DOK»: Wahlkampf in der Schweiz – Geld, das grosse Tabu?

Wer gibt wie viel Geld aus im Wahlkampf? Und woher kommt dieses Geld? Ein neues Gesetz soll Licht ins Dunkel bringen. Bei den Parteien kommt das unterschiedlich an: helle Begeisterung, schroffe Ablehnung und alles dazwischen. «DOK» begibt sich auf die Spuren der Finanzflüsse.

In der Schweiz wird ungern über Geld geredet. Auch in der Politik. Ein Gesetz verlangt nun Offenheit: Die Schweiz hat neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung. Diese gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023. Dringend nötig? Oder unnötige Bürokratie? Die Meinungen gehen weit auseinander bei den Parteien. «Nein, ich finde das sicher nicht gut», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Wer behaupte, Geld führe nicht zu Abhängigkeiten, der lüge, erwidert die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, darum sei Transparenz dringend nötig.

Klar ist: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist zuständig für die Entgegennahme, Kontrolle und Veröffentlichung der offenlegungspflichtigen Angaben. Eine neue Aufgabe für die Behörde, die sich mit vielen Fragen konfrontiert sieht: Was gehört in ein Wahlkampf-Budget? Was nicht? Gleichzeitig steht bereits der Vorwurf im Raum, der von der EFK betriebene Aufwand werde vermutlich in einem Missverhältnis stehen zu den Erkenntnissen, die aus den offengelegten Daten gewonnen werden könnten. Kritik gebe es immer, das sei normal, gibt sich die EFK gelassen.

Kathrin Winzenried und Simon Christen haben Politikerinnen und Politiker aus allen politischen Lagern durch das Wahljahr begleitet und festgestellt: Die anfängliche Hemmung, offen über Geld zu reden, erodiert zusehends. Die gesetzlich erzwungene Transparenz könnte zu einer neuen Normalität führen. Sie zeigt aber auch, wie teuer und aufwändig so ein Wahlkampf ist – und dass Geld zwar ein wichtiger Faktor ist, aber nicht der entscheidende für den Erfolg einer Kandidatur: Ein Sitz im Parlament lässt sich nicht kaufen.

Ausstrahlung: Sonntag, 22. Oktober 2023, 20.05 Uhr, SRF 1