Die medienpolitische Landschaft in der Schweiz wird zurzeit von vielen Herausforderungen geprägt. Medienjournalist Philipp Cueni liefert darum in dieser Kolumne Fakten und Hintergründe, er ordnet ein und kommentiert. Die Kolumne ist von der Handschrift des Autors geprägt und widerspiegelt somit ab und zu seine persönliche Meinung. Diesmal: Gut möglich, dass wir bald wieder an der Urne über die Medienförderung der Schweiz abstimmen werden.

Halten Sie sich fit in der Medienpolitik! Es ist nämlich gut möglich, dass Sie bald wieder über medienpolitische Fragen abstimmen müssen. Denn das Bundesparlament hat kürzlich eine Erhöhung der indirekten Presseförderung beschlossen. Die Zustellung der Zeitungen wird via das Postgesetz in den kommenden sieben Jahren mit 35 Millionen Franken mehr als bisher subventioniert (und mit weiteren 20 Millionen für die Vereinspresse).

Ein ähnlicher Vorschlag ist in der Volksabstimmung im Februar 2022 mit 54,6 Prozent der Stimmen abgelehnt worden – damals als Teil eines ganzen Pakets zur Medienförderung.

Obwohl seither erst drei Jahre vergangen sind, wagt das Parlament eine neue Vorlage. Begründet wird dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der kleinen Medienhäuser. Und mit der Wichtigkeit der journalistischen Leistungen für den demokratischen Diskurs. Der neue Vorschlag berücksichtigt aber die Kritik von 2022: Er beschränkt sich auf die Presseförderung, Onlinemedien sind ausgenommen. Und diese Subventionen gehen nur noch an Zeitungen mit einer Auflagehöhe bis 40 000. Gefördert werden soll die kleinere und mittlere Lokal- und Regionalpresse, nicht aber Grossverlage mit hohen Gewinnen. Schliesslich ist auch die vorgesehene Erhöhung des Bundesbetrags massiv kleiner: 2022 betrug die vorgeschlagene Erhöhung (ohne Vereinspresse) 60 Millionen Franken für die Zeitungen sowie weitere 30 Millionen für Onlinemedien.

Doch auch gegen diesen Beschluss zur Presseförderung wird das Referendum gesammelt. Dessen Trägerschaft besteht aus Personen, die auch das Budget der SRG halbieren wollen und hinter der Initiative «200 Franken sind genug» stehen. Man darf sich fragen, ob es diesen Kreisen darum geht, Qualitätsmedien generell zu schwächen. Diese politische Strategie und ihre Auswirkungen können wir aktuell in den USA beobachten. In der Schweiz haben deshalb zur Stärkung von unabhängigen Medien kürzlich der Verlegerverband und die SRG eine Kooperation vorgestellt.

Im Parlament werden aktuell weitere Vorschläge diskutiert, wie Medien indirekt gestützt werden können. Auch diese lehnen sich an das abgelehnte Förderpaket von 2022 an. Gestützt werden sollen gemeinsame Infrastrukturen der Medien wie die Aus- und Weiterbildung, die Selbstregulierung (Presserat) und die Nachrichtenagenturen mit Beiträgen aus der Abgabe für Radio und Fernsehen. Zudem sollen die regionalen Fernsehsender zwischen sechs und acht Prozent aus dem Abgabetopf erhalten können – bisher sind es vier bis sechs Prozent. Diese Elemente waren in der Abstimmungsdebatte 2022 kaum bestritten. Ein Entscheid könnte in den eidgenössischen Räten noch Ende Jahr fallen. Gut möglich, dass dann auch dagegen das Referendum ergriffen wird und es zu einer weiteren Volksabstimmung kommt.

Letztlich werden Sie an der Urne darüber entscheiden, ob in der Schweiz Qualitätsmedien gestärkt werden sollen. Also medienpolitisch fit bleiben!