Das UVEK hat am 29. Februar 2016 entschieden, dass die SRG an der gemeinsamen Werbeplattform mit Ringier und Swisscom teilnehmen kann. Das UVEK sieht derzeit «keine erhebliche Beschränkung des Entfaltungsspielraums anderer Medienunternehmen.» Nun sind alle Bedingungen erfüllt, damit die neue Vermarktungsfirma ihren Betrieb aufnehmen kann.

Der Werbe-Allianz von SRG, Swisscom und Ringier steht laut Bundesrätin Doris Leuthard nichts im Weg. Ihr Departement hat die Beteiligung der SRG am Gemeinschaftsunternehmen geprüft und hat keine Einwände. Allerdings darf die SRG keine zielgruppenspezifische Werbung machen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat sich am Montag mit der Frage befasst, ob künftig das Parlament für die SRG-Konzession zuständig sein soll. Entschieden hat sie noch nichts. Sie lässt aber prüfen, ob eine Aufteilung der Konzession möglich wäre.

Vorgängig zur Sondersession zum audiovisuellen Service public in der Wintersession 2015 hat der freischaffende Publizist und Medienkritiker Robert Ruoff für die «Südostschweiz» sechs Interviews mit Persönlichkeiten aus dem Medienumfeld durchgeführt. Anrisse und Links zu den Interviews.

Eine Mehrheit des Ständerats möchte den Service-public-Bericht nicht schon vor dessen Publikation in eine Richtung lenken und lehnt eine Motion ab, die «einen vollständigen Bericht ohne Tabus» forderte.

Eine Mehrheit des Nationalrats meldet für den Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public- Bericht des Bundesrats mehrere Wünsche an. Sie verlangt ein kritischeres Vorgehen der Regierung und untermauert diese Forderung mit Annahme einer entsprechenden Motion.