Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» deutlich verworfen. Für Lukas Bruhin, Präsident SRG.D, bedeutet das Resultat «ein klares Ja zu einem starken medialen Service public und zu einer demokratischen und vielfältigen Schweiz».

Mit der klaren Ablehnung der Initiative hat die Schweiz entschieden, die SRG zu stärken. Die Vorlage hätte die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr begrenzt und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreit.

Bekenntnis zu Vielfalt und Unabhängigkeit

Lukas Bruhin, Präsident der SRG.D und Verwaltungsrat der SRG, wertet das Ergebnis der Volksinitiative als ein deutliches Signal: «Die Ablehnung ist ein klares Ja zu einem starken medialen Service public als Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Schweiz.»

«Die Ablehnung ist ein klares Ja zu einem starken medialen Service public als Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Schweiz.»

Lukas Bruhin, Präsident SRG Deutschschweiz

Gerade weil die SRG über Abgaben finanziert ist, trägt sie eine besondere Verantwortung. «Dass Volk und Stände innerhalb von 8 Jahren zum zweiten Mal klar zugunsten des medialen Service public gestimmt haben, ist ein deutliches Bekenntnis zu einer SRG, die weiterhin sachlich und unabhängig informiert, die digitalen Kanäle nutzt und in allen Regionen verankert ist», sagt Bruhin. Es sei auch ein klares Bekenntnis zum Artikel 93 der Bundesverfassung, der Vielfalt, Unabhängigkeit und Sachgerechtigkeit im Radio und Fernsehen garantiert.

Sparen und digitalisieren, ohne die Regionen zu schwächen

Trotz der klaren Ablehnung bleibt der finanzielle Druck bestehen. Aber: «Die regionale Präsenz ist ein Kernbestandteil des Service public», erklärt Bruhin. Schliesslich sei gerade in einem föderalen Land die Verankerung in den Sprachregionen zentral für Akzeptanz und Legitimation.

Parallel dazu treibt die SRG ihre digitale Transformation voran. Jüngere Zielgruppen konsumieren SRG-Inhalte durchaus, «aber auf anderen Kanälen». Daraus ergibt sich der Auftrag, Angebote und Ausspielwege weiterzuentwickeln und neue digitale Zugänge zu schaffen.

Dialog statt Abwehrhaltung

Die Rolle der Trägerschaft wird durch das Resultat bestätigt. «Sie soll den Dialog mit dem Publikum, mit Parteien und Verbänden intensivieren und bestehende Instrumente noch sichtbarer machen. Wir verfügen mit der Ombudsstelle und dem Publikumsrat über gute Instrumente, und wir müssen stärker über deren Erkenntnisse sprechen und systemische Kritik noch konsequenter aufnehmen», erklärt Bruhin.

«Die Trägerschaft soll den Dialog mit dem Publikum, mit Parteien und Verbänden intensivieren und bestehende Instrumente noch sichtbarer machen.»

Lukas Bruhin, SRG Deutschschweiz

Medienpolitische Debatte bleibt

Mit dem heutigen Entscheid ist die Diskussion um Auftrag und Umfang des Service public nicht abgeschlossen. Bruhin ist überzeugt: «Die Art und Weise, wie die SRG Service public erbringt, muss immer wieder geprüft und hinterfragt werden.» Die Ablehnung bestätigt nun aber den Kurs der SRG.

Nun stehen die Gespräche zur neuen Konzession an. Spätestens auf das Jahr 2029 wird damit der revidierte Leistungsauftrag erlassen werden. Der heutige Entscheid gibt der SRG für diese Gespräche eine gute Ausgangslage.