SRG Deutschschweiz Ombudsstelle

«Tagesschau»-Beitrag über den Migrationsbericht der OECD beanstandet

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Mit E-Mail vom 4. Dezember 2014 hat mir die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI Ihre Eingabe vom 3. Dezember zur Behandlung weitergeleitet. Sie wurden darüber informiert. Sie kritisieren die Berichterstattung über die OECD Migrationszahlen für 2012 in der Hauptausgabe der Tagesschau vom 1. Dezember. Den Erhalt Ihrer Eingabe habe ich mit meinem Brief vom 12. Dezember bereits bestätigt.

Wie üblich, habe ich die Verantwortlichen von SRF gebeten, zu Ihren Kritiken Stellung zu beziehen. Dies ist erfolgt und in der Zwischenzeit habe ich die von Ihnen kritisierte Sendung sehr genau angeschaut. Ich bin somit in der Lage, Ihnen heute meinen Schlussbericht zu senden.

1. Sie begründen Ihre Reklamation wie folgt:

„Nur einen Tag nach einer erneuten Abstimmung über eine Zuwanderungs-Vorlage bringt SRF in der Hautpausgabe der Tagesschau die am Montag veröffentlichten Migrationsdaten der OECD für das Jahr 2012. Diese besagen, dass die Schweiz angeblich mit 1,6% oder 125.000 Menschen die höchste Zuwanderungsrate aller OECD-Staaten aufweise. Das sind Brutto-Zuwanderungszahlen, die nichts über die effektive Zuwanderung aussagen! Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik für 2012 besagen, dass 175.000 Personen zugewandert, aber im gleichen Jahr 103.900 aus der Schweiz ausgewandert sind. Das entspricht einer Netto-Zuwanderung von 71.100 Personen oder 0,9% und nicht 1,6%! Und 54.000 weniger als die kolportierten OECD-Zahlen!

Das Volk unterscheidet nicht zwischen ‚Bruttomigration’ und Netto-Zuwanderung. Die rechtsnationalistische Politpropaganda sowieso nicht. Diese hausiert ständig mit aufgeblasenen Zahlen und bringt meist auch die Einwanderungszahlen, ohne die Ausgewanderten zu berücksichtigen. Wenn ständig von Zuwanderung im Rahmen der Stadt Winterthur gesprochen wird > 100T und es effektiv ein Drittel weniger waren, dann ist das nicht unbedeutend.

Dieser Freipass von SRF wurde bereits am gleichen Tag von der nationalistischen Propaganda dankend aufgenommen und sofort verwertet. s. u.a. den Eintrag von SR Thomas Minder auf seinem fb-Forum: ‚Die Schweiz hat die grösste Zuwanderung’. Dutzende von hämischen Kommentaren sind da zu lesen.

In der zurechtweisenden, belehrenden Antwort von Tagesschau Leiter Leuthard an mich, meint er, es sei sehr wohl richtig, diese Zahlen zu bringen, da 175.000 Personen effektiv integriert werden müssten und dies die Aufgabe der Schweiz sei? Sorry, 90% der Zugewanderten kommen aus dem EU-Raum und die müssen nicht integriert werden und brauchen höchstens noch eine Wohnung. Und wenn 104.000 Personen wieder auswandern, dann wird auch entsprechender Wohnraum wieder frei.

Ich stelle hier die journalistische Sorgfalt und Verantwortung von SRF in Frage: Ist es nötig, nur einen Tag nach einer erneuten Zuwanderungs-Vorlage schon wieder Öl ins Feuer zu giessen und dem Publikum alte OECD-Zahlen über das Jahr 2012 zu präsentieren? Brutto-Migrationszahlen, die irreführend sind und den Nationalisten einen Steilpass für ihre Propaganda und Häme liefern! Jetzt wird dann ständig 1,6% kolportiert, anstatt wie in Wahrheit 0,9%! In dieser aufgeheizten Zuwanderungs-Debatte wäre Sachlichkeit, präzise Informationen und vor allem Aufklärung und Aufzeigen von Zusammenhängen dringend notwendig. Zudem hat das Volk auch eine ‚Schonfrist’ verdient und sollte nicht vom Staatssender einen Tag nach hochfliegenden Emotionen schon wieder behelligt werden! Gerade in einer Direkten Demokratie, wo das Volk derart oft zu Zuwanderungsfragen Stellung nehmen muss, ist präzise Information des Staatssenders extrem wichtig. Kaum jemand will unterscheiden zwischen Brutto- und Netto-Zuwanderung! Genau deshalb macht es absolut keinen Sinn, alte OECD Zahlen zu bringen, die erstens falsch sind und zweitens nur Verwirrung stiften und die Propaganda der Rechtspopulisten anheizen.

Deshalb muss meines Erachtens die Programmleitung TS gerügt werden, da in diesem Fall unbesehen und unkommentiert eine Agenturmeldung 1:1 abgelesen wurde. Zudem war das Timing fahrlässig und unsensitiv gewählt und die Berichterstattung von SRF zu diesem Thema über Zeit ist inkonsequent und verwirrend, da SRF jedes Mal wieder andere Zahlen bringt. Das entspricht kaum hohen Qualitätsstandards.“

Am 4. Dezember haben Sie folgende Ergänzung eingereicht:

„Ergänzend zu meiner gestrigen eingereichten Beschwerde über die TS 1.12.2014 hier noch meine Replik auf das Mail von Leuthard, das den Bogen meiner Beanstandungen auf die Qualität der SRF News Sendungen weiter auslegt. Kritisiert wird das Verlesen von unreflektierten Agenturmeldungen, die bereits in den Printmedien erschienen sind. Die Abfüllerei mit zu viel und zu schnell vorgetragenen Meldungen zu Lasten von mehr Fokus, von mehr Hintergrund und mehr Empathie und Stil! Verwirrende, veraltete 2012 OECD Migrationszahlen ausgerechnet 1 Tag nach einer emotionalen Abstimmung vorzutragen, ist offensichtlich total unemphatisch und unnötig!

Ich habe gestern eine Beschwerde bei der SRG Beschwerde-Instanz eingereicht. Es geht um die Verantwortung und Qualität der SRF News Sendungen im Allgemeinen. Und die ist seit Jahren, im internationalen Vergleich, auf einem bedenklich tiefen Niveau. Zuviel Unreflektiertes, Unkommentiertes, zu schnell vorgetragen, lässt sich das kurz zusammenfassen! Ich plädiere seit Jahren für mehr Fokus, mehr Hintergrund, kurz: Weniger und mehr Qualität wäre mehr! Was jetzt abläuft, ist ein Copy Paste von dem was die Print Medien bereits an Agenturmeldungen durch den Tag gebracht haben. Die von mir beanstandete Meldung der 2012 OECD Migrationszahlen nur 1 Tag nach einem Zuwanderungs-Entscheid des Souveräns ist ein gutes Beispiel für ihre Unprofessionalität und mangelnde Sensibilität. Was bitte sollen irreführende 2012 Zahlen ausgerechnet am 1.12.2014 und 1 Tag nach einer Abstimmung?! Emotionale Rücksichtnahme und Schonfrist für das Publikum scheinen für Sie Fremdwörter zu sein!

Ich habe lange Jahre in Kanada gelebt und bin Doppelbürger Schweiz-Kanada. Für mich ist und bleibt das CBC Newsprogramm: The National (News) die Abend Nachrichtensendung das beste News Programm weltweit! Peter Mansbridge, der Haupt-News-Anchor, ist seit über 30 Jahren der Fels in der Brandung und eine nationale, beliebte Identifikationsfigur. Bei uns wird abends in einem rasenden Tempo von ständig wechselnden, austauschbaren Gesichtern, News herabgelesen, die man bereits in den Printmedien gelesen hat. Dagegen fühlt man sich mit den CBC News ‚zu Hause’ und gut aufgehoben. Der Pace ist viel langsamer, fokussierter, präziser und vor allem der Stil ist viel empathischer, menschlicher, wärmer und entspricht wahren kanadischen Werten von ‚fundamental decency’! Die Schweizer Newsmacher könnten vom Vorbild CBC viel lernen und endlich einen eigenen Stil entwickeln, der einen wohltuenden Kontrapunkt und Anker in der heutigen überschnellen, informationsüberfütterten Zeit bildet und den Menschen hilft, den Fokus auf das wichtige und die Zusammenhänge nicht zu verlieren. Was uns heute von TS und 10vor10 vorgesetzt wird, ist viel zu viel, zu schnell und unreflektiert vorgetragen und eine Überforderung für die meisten Menschen nach einem übervollen Arbeitstag.“

2. Wie bereits erwähnt, haben die Verantwortlichen von SRF zu Ihren Kritiken Stellung bezogen. Ich möchte Ihnen das Schreiben von Herrn Franz Lustenberger, Stv. Redaktionsleiter der Tagesschau, nicht vorenthalten. Er schreibt Folgendes:

„Herr X kritisiert die Berichterstattung der Tagesschau zum Migrationsbericht der OECD vom 1. Dezember 2014. Er kritisiert insbesondere die Tatsache, dass die Tagesschau einen Tag nach der Abstimmung zur Ecopop-Initiative darüber berichtet; die Tageschau würde Öl ins Feuer giessen und ‚den Nationalisten einen Steilpass für ihre Propaganda und Häme liefern’.

Die Tagesschau hat die Aufgabe, über wichtige Ereignisse aus Politik im In- und Ausland, in Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft zu informieren. Die Themenauswahl richtet sich nach den Kriterien Aktualität, Relevanz und Zuschauerinteresse.

Die neuste Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD erfüllt alle Voraussetzungen gemäss obigem Aufgabenbeschrieb. Die Information ist relevant, sie ist aktuell. Der OECD-Bericht erschien am 1. Dezember 2014

(http://www.oecd.org/berlin/publikationen/international-migration-outlook.htm).

Die Tagesschau pusht keine guten Nachrichten; umgekehrt darf sie aber auch Informationen, welche gewissen Leuten nicht behagen, auch nicht verschweigen. Entscheidend ist, ob die Information sachgerecht dargestellt wurde und ob sich der Zuschauer eine eigene Meinung bilden konnte. Beides ist im Falle des neusten OECD-Berichtes der Fall.

Dass die Online-Medien bereits den Tag hindurch die OECD-Zahlen publiziert haben, kann kein Grund für die Tagesschau sein, in der Hauptausgabe nicht mehr darüber zu berichten. Die Tagesschau fasst um 19.30 Uhr die wichtigen Themen des Tages zusammen. Die Tagesschau hat keinen Einfluss auf das Erscheinungsdatum eines Berichtes einer weltweiten Organisation.

Die Information, gestützt durch Karten, wird sachlich vorgetragen. Zuerst der internationale Ländervergleich, dann eine Übersicht über die wichtigsten Herkunftsländer.

In der Zuwanderungsdebatte werden immer wieder verschiedenste Zahlen herum geboten: Je nach politischem Standort (oder politischem Aussagewunsch) konzentriert man sich auf die Brutto-Zuwanderung oder die Netto-Zuwanderung (Einwanderung minus Auswanderung); man konzentriert sich auf die Zunahme der Wohnbevölkerung inklusive Asylbewerber, Flüchtlinge und Studierende oder man lässt gewisse Gruppen einfach weg. Für alle quantitativen Ansätze lassen sich Begründungen finden. Entscheidend bei einem Ländervergleich, wie ihn die OECD anstellt, ist die Vergleichbarkeit über alle untersuchten Staaten hinweg. Die OECD hat sich für ‚dauerhafte Neuzuwanderer’ als Kriterium entschieden. Dies scheint mir eine sinnvolle Grösse zu sein; sind doch ‚dauerhafte Neuzuwanderer’ für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes die relevante Zahl.

Die OECD-Zahlen sind die aktuellsten Zahlen im Ländervergleich (der Bericht erschien am 1. Dezember), die Tagesschau hat also nicht veraltete Zahlen weiter verbreitet.

‚Dauerhafte Neuzuwanderer’ müssen integriert werden, ob sie nun aus einem europäischen Land oder von weiter her stammen. Es gibt keinen ‚Null-Integrations-aufwand’, wie dies Herr X schreibt. Ich kenne diese Problematik aufgrund vielfältigster Schilderungen meiner Frau, die als Co-Präsidentin des Schweizerischen Spielgruppen-Leiterinnen-Verbandes ständig mit dieser Thematik zu tun hat (www.sslv.ch). Selbst das Erlernen der Mundart ist für eine gelungene Integration von Bedeutung.

Die Tagesschau hat am Tag nach der Ecopop-Abstimmung nicht nur über die OECD-Zahlen informiert, sondern auch weitere Beiträge zum Thema Zuwanderung gebracht. Zum einen die Sicht der grossen Parteien auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, zum zweiten einen aktuellen Positionsbezug der EU zur Verhandelbarkeit der Personenfreizügigkeit.

Einverstanden bin ich mit Herr X, dass in der heutigen Zeit der schnellen News-Überfütterung eine Fokussierung auf weniger Themen und eine Vertiefung angebracht ist. Die Zuschauerinnen und Zuschauer suchen in den Informationssendungen auch Orientierung und Einordnung. Die Tagesschau geht aber auch von mündigen Zuschauerinnen und Zuschauern aus, denen relevante Informationen des Tages nicht vorenthalten werden dürfen, aus welchen politischen Gründen auch immer.

Ich beantrage, die Beschwerde im Sinne der obigen Ausführungen abzulehnen.“

3. Soweit die umfassende Stellungnahme des Stv. Redaktionsleiters der Tagesschau. Herr Franz Lustenberger begründet ausführlich, warum er beantragt, Ihre Beanstandung abzulehnen.

Geht es um meine eigene Beurteilung, so stelle ich zuerst fest, dass am Tag nach der überraschend klaren Ablehnung der Ecopop-Initiative die Tagesschau vom 1. Dezember in drei Beiträgen über die Frage der Zuwanderung berichtet hat.

In einem ersten Beitrag ging es um die Haltung der wichtigsten Parteien über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der am 9. Februar knapp angenommenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Im zweiten Beitrag berichtete die Tagesschau aus Brüssel, ob sich die Haltung der EU bezüglich der Neuverhandlung über den freien Personenverkehr nach den deutlichen Resultaten des Vortages geändert hat.

Schliesslich ging es im dritten Beitrag um den am gleichen Tag veröffentlichten Internationalen Migrationsbericht 2014 der OECD. Dabei wurde mit einer Graphik berichtet, dass die Schweiz im Jahr 2012 von allen OECD-Ländern am meisten dauerhafte Einwanderer pro Kopf aufgenommen hat. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung betrug der Anteil der Menschen, die sich 2012 dauerhaft in der Schweiz niederliessen, 1,6 Prozent, respektive 16 von 1000 Einwohnern. Damit belegte die Schweiz vor Norwegen (1,2 %), Australien (1,1 %) sowie Neuseeland (1 %) den Spitzenplatz. In einer zweiten Graphik wurde unterstrichen, dass die Zuzüger in die Schweiz mehrheitlich aus EU-Ländern stammten: Deutschland (18%), Portugal (12%), Italien (11%) und Frankreich (8%).

Sie monieren nun zwei Dinge. Zuerst einmal finden Sie, es sei unnötig gewesen, „nur einen Tag nach einer erneuten Zuwanderungsvorlage schon wieder Öl ins Feuer zu giessen und dem Publikum alte OECD-Zahlen über das Jahr 2012 zu präsentieren“. Das Timing sei „fahrlässig und unsensitiv“ gewählt worden und sei „ein Freipass“ für die nationalistische Propaganda. Dann kritisieren Sie vor allem, dass in der Tagesschau lediglich die Zuwanderungsrate präsentiert wurde. Hätte man auch die im gleichen Jahr stattgefundene Auswanderungsrate berücksichtigt, müsste man von 0,9 und nicht von 1,6 Prozent sprechen. Da das Volk zwischen „Bruttomigration“ und „Netto-Zuwanderung“ nicht unterscheidet, sei die entsprechende Berichterstattung irreführend gewesen.

In Ihrer ausführlichen Eingabe werfen Sie somit zwei wichtige, grundsätzliche Fragen auf. Soll die Tagesschau auf die Vermittlung einer Information verzichten, „nur“ weil diese einen Sachverhalt betrifft, der unmittelbar Gegenstand einer emotionalen Abstimmung war? Wurde das Publikum irregeführt, indem die Tagesschau nur die OECD-Zahlen bezüglich „Zuwanderung“ vermittelt hat, ohne die entsprechende „Auswanderung“ zu berücksichtigen?

Bei der ersten Frage kann ich Ihre Sicht der Dinge nicht teilen. Die Tagesschau hat über alle wichtigen Ereignisse zu berichten, unabhängig davon, ob deren Inhalte bereits Gegenstand einer kontroversen politischen Diskussion waren und möglicherweise die Auffassung einer Seite unterstützen. Ich gehe sogar weiter. Gerade bei umstrittenen und aktuellen Fragen rund um die Zuwanderung kann die Tagesschau derartige Informationen aus Rücksicht für mögliche innenpolitische Folgen nicht verschweigen.

Zwar war die Zahl der Zuwanderung in der Schweiz im Jahr 2012 bereits bekannt und durch das Bundesamt für Statistik längstens veröffentlicht. Doch der im OECD-Bericht hergestellte Ländervergleich beinhaltete bisher unbekannte und wichtige Zahlen, die unbedingt verbreitet werden mussten. Entscheidend ist dabei aber, ob diese Informationen sachgerecht vermittelt wurden.

In dieser Hinsicht kann ich Ihre zweite Kritik durchaus nachvollziehen. Gewiss: die Tagesschau hat die Informationen aus dem OECD-Bericht korrekt wiedergegeben. Doch diese geben nur einen Teil der Situation wieder, denn sie berücksichtigen die ebenfalls im Jahr 2012 erfolgte Auswanderung nicht. Dadurch entstand für das Publikum der falsche Eindruck, wonach im Jahr 2012 die ausländische Wohnbevölkerung um 1,6 Prozent gestiegen sei. Es ist unbestritten, dass es sich um politisch wichtige Zahlen handelt. Als Beweis dafür sei lediglich erwähnt, dass die Gegner des freien Personenverkehrs mit der EU ständig kritisieren, dass obwohl der Bundesrat von lediglich 10.000 zusätzlichen Einwanderungen sprach, die Verträge in der Tat eine jährliche Einwanderung von 80.000 Personen ermöglicht haben.

Bei dieser Ausgangslage hätte man erwarten müssen, dass in der Tagesschau die OECD-Zahlen durch die entsprechenden Netto-Zuwanderungszahlen ergänzt würden. Durch diese Unterlassung wurde lediglich eine irreführende Zahl vermittelt. Das Publikum war somit ungenügend in der Lage, sich über die echte Zunahme der Anzahl dauerhafter Einwanderungen im Jahr 2012 eine eigene Meinung zu bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde deshalb verletzt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ich Ihre Beanstandung, soweit ich darauf eintreten konnte, als teilweise berechtigt erachte.

4. Ich bitte Sie, das vorliegende Schreiben als meinen Schlussbericht gemäss Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG entgegenzunehmen. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (Monbijoustrasse 54A, Postfach 8547, 3001 Bern) orientiert Sie der beiliegende Auszug aus dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

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