«Tagesschau»-Beitrag über die Ukrainische Spezialeinheit Berkut beanstandet (Ukraine-Konflikt 4)

Mit E-Mail vom 21. Februar 2015 haben Sie einen Beitrag über die Ukraine in der Tagesschau vom 21. Februar beanstandet. Sie sind der Auffassung, wonach die Tagesschau über die Ereignisse vom Maidan einseitig zugunsten der jetzigen Regierung berichtet habe. Den Erhalt Ihrer Eingabe habe ich mit meinem Brief vom 25. Februar bereits bestätigt.

Wie üblich, habe ich die Verantwortlichen von SRF gebeten, zu Ihren Kritiken Stel­lung zu beziehen. Dies ist erfolgt und in der Zwischenzeit habe ich die von Ihnen kritisierte Sendung sehr genau angeschaut. Ich bin somit in der Lage, Ihnen heute meinen Schlussbericht zu senden.

1. Sie begründen Ihre Beanstandung wie folgt:

„In der Ausgabe wurde ein Beitrag über die Spezialeinheit BERKUT in der Ukraine gezeigt. Darin wird klar gesagt, dass die BERKUT für die Todesschüsse vom Maidan verantwortlich war. Dies ist jedoch falsch. Es gibt noch überhaupt keine abschliessende Beurteilung, ebenso wenig ist das bewiesen. Hier wird dem Zuschauer suggeriert, dass einzig und alleine diese Einheit dafür die Verantwortung trägt und damit indirekt die damalige Janukowicz Regierung. Dies hätte im Beitrag zwingend erwähnt werden müssen, dass es eben noch keine Beweise dafür gibt. Viel mehr spricht dafür, dass der Rechte Sektor die Schüsse ausgelöst hat. Davon jedoch kein Wort im Beitrag. Der Beitrag war einseitig zugunsten der jetzigen Regierung dargestellt.“

2. Wie bereits erwähnt, haben die Verantwortlichen von SRF zu Ihren Kritiken Stellung bezogen. Ich möchte Ihnen das Schreiben von Herrn Franz Lustenberger, Stv. Re­daktionsleiter der Tagesschau, nicht vorenthalten. Er schreibt Folgendes:

„In seiner Eingabe vom 21. Februar kritisiert Herr X die Berichterstattung der Tagesschau über Berkut, die polizeiliche Spezialeinheit der ukrainischen Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch. DieTodesschüsse auf dem Maidan-Platz seien im Gegenteil vom rechten Sektor ausgelöst worden.

Im Beitrag geht es um Berkut-Kämpfer ein Jahr nach dem Umsturz in der Ukraine. Darin wird gezeigt, wie sich diese Spezialeinheiten der alten Regierung mittlerweile den von Russland unterstützten Kämpfern im Osten der Ukraine angeschlossen haben. Sie arbeiten nun neu für die ‚neue Führung in Donezk’, wie ein Berkut-Kämpfer im Beitrag selber sagt.

In einer Demokratie sind die Polizeikräfte der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet, nicht einer bestimmten politischen Richtung oder einer politischen Partei oder der aktuellen Regierung. Offenbar ist dies bei Berkut nicht der Fall; sie standen vor dem Umsturz treu zum Regime Janukowitsch und stehen jetzt nach dem Machtwechsel auf der Seite der Separatisten in der Ost-Ukraine.

Dies erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte von Berkut: Berkut war eine Spezialeinheit der ukrainischen Milizija, die direkt dem Innenministerium unterstellt war. 1988 wurden in der gesamten Sowjetunion, also auch in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjet Republik SSR, Spezialeinheiten, sogenannte Omon-Einheiten gebildet. Omon stand für ‚Einheit der Miliz mit besonderer Bestimmung’. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurden diese Omon-Einheiten von den Nachfolgestaaten übernommen; in der Ukraine hiess ihr neuer Name Berkut. Die Berkut-Truppen sind also aus dem kommunistischen Sowjet-Apparat hervorgegangen. Bezeichnenderweise tragen die Berkutkämpfer im Osten der Ukraine Uniformen mit der Aufschrift Omon.

Ich habe auch Christoph Wanner, den Autor des Beitrages, um eine Stellungnahme gebeten. Seine Erläuterungen:

‚Herr X kritisiert, dass ich der Berkut die Verantwortung für die Todesschüsse gegeben hätte. Richtig ist, dass ich der Berkut eine Teilschuld an den Ereignissen gebe. Mitverantwortlich für die Tragödie sind auch radikale prowestliche Demonstranten. Das ist zweifelsfrei aus meinem Text und den ausgewählten Bildern zu entnehmen. "Bei heftigen Schusswechseln zwischen seiner (Janukowitschs) Spezialeinheit Berkut und prowestlichen Demonstranten sterben mehr als 100 Menschen." Dazu zeigen wir Bilder von zwei schiessenden Männern. Einem Berkut-Polizisten (siehe Schriftzug auf dem Rücken) und einem radikalen Demonstranten. Dann kommen Bilder von einem verletzten Demonstranten und einem verletzten Berkut-Polizisten.

Es wird gezeigt, dass auf dem Maidan an diesem Tag Chaos herrschte. Das ist auch meine Erfahrung als Augenzeuge. Denn ich war selbst als Korrespondent auf dem Maidan und in den umliegenden Strassen tätig, als im Februar 2014 scharf geschossen wurde.

Wir haben in diesem Beitrag kurz zwei Parteien gezeigt, die an den Unruhen beteiligt waren. Die Berkut und radikale Demonstranten. Ich bin in diesem Nachrichtenbeitrag nicht darauf eingegangen, dass eventuell noch ganz andere Gruppen an den Schusswechseln teilgenommen haben und sie eventuell sogar provoziert haben könnten. Warum habe ich das unterlassen? Der Grund dafür besteht darin, dass es nicht Gegenstand des Beitrages war, die Hintergründe des Sterbens auf dem Maidan detailliert aufzuzählen. In dem Beitrag ging es um die Berkut, was sie einmal war, und was sie heute wo macht. Wir zeigen, dass auch die Beurteilung der Sondereinheit die ukrainische Gesellschaft spaltet. Die Berkut wurde aus dem prowestlichen Kiew vertrieben und im prorussischen Donezk willkommen geheissen.’

In der Moderation und im Beitrag wird nirgends gesagt, dass Berkut die alleinige Verantwortung für die Todesschüsse auf dem Maidan trägt. Es werden – wie Christoph Wanner in seiner Stellungnahme ausführt – beide Seiten beim Schiessen gezeigt, es werden beide Seiten mit Opfern gezeigt. Bereits das Wort Schusswechsel belegt, dass der Autor der Ansicht ist, dass beide Seiten (Berkut und Demonstranten) scharf geschossen haben. Im Beitrag werden keine einseitigen Schuldzuweisungen gemacht.“

3. Soweit die Stellungnahme des Stv. Redaktionsleiters der Tagesschau. Herr Franz Lustenberger argumentiert umfassend, warum seiner Meinung nach Ihre Beanstandung abzulehnen sei.

Sie monieren, dass im Beitrag die Berkut für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich gemacht wurde. Dem Zuschauer sei suggeriert worden, dass einzig und alleine diese Einheit dafür die Verantwortung tragen würde und damit indirekt die damalige Janukowicz Regierung. Es hätte zwingend erwähnt werden müssen, dass die Schüsse durch den Rechten Sektor ausgelöst worden seien.

Ihre kritische Reaktion kann ich durchaus nachvollziehen. Denn bis heute sind die dramatischen Ereignisse vom Februar 2014 auf dem Maidan umstritten. Dass trotz Präsenz von bewaffneten Extremisten, darunter auch faschistoide Gruppierungen, der Westen vorbehaltlos die Demonstranten unterstützte, ist durch die Auftritte am Rednerpult auf dem Maidan von hohen und höchsten westlichen Politikern bewiesen.

Doch die Frage, wer für die Schiessereien, welche mehr als 100 Todesopfer verursacht haben, die Verantwortung trägt, ist weiterhin ungeklärt und bleibt deshalb offiziell noch unbeantwortet. Nicht umsonst hat der Europarat Ende März scharfe Kritik an den Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den Zusammenstössen auf dem Maidan-Platz geübt. Auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht.

Obwohl Thema des Tagesschau-Beitrags vom 21. Februar nicht die Ereignisse auf dem Maidan-Platz an sich, sondern ganz klar der heutige Einsatz der Berkut bei den prorussischen Separatisten war, konnte die Fokussierung auf diese Sondereinheit tatsächlich den falschen Eindruck entstehen lassen, sie alleine sei für die tödlichen Schiessereien verantwortlich. Wurde deshalb unausgewogen und einseitig zugunsten der jetzigen Regierung berichtet?

Nachdem ich den Beitrag sehr genau analysieren konnte, gelange ich zu einer anderen Schlussfolgerung als Sie. Dass die Berkut eine Teilschuld an den Ereignissen hat, sollte unbestritten sein. Doch in der Tagesschau wurde differenziert berichtet. Bereits in der Anmoderation wurde klar vermerkt, die Berkut habe „massgeblich Mitschuld“ am Tod von über 100 Demonstranten. Im Bericht selber wurde ebenfalls nuanciert betont, dass es zu einem „heftigen Schusswechsel zwischen [...] Berkut und prowestlichen Demonstranten“ gekommen sei. Durch diese vorsichtig gewählten Formulierungen sowie auch der gezeigten Bilder war für das Publikum klar, dass nicht nur die Berkut die tödlichen Schüsse gefeuert hatte. Es war deshalb durchaus in der Lage, sich darüber eine eigene Meinung zu bilden.

Ich gelange somit zur Auffassung, dass das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt wurde. Auch wenn ich für Ihre kritische Reaktion Verständnis habe, kann ich Ihre Beanstandung, soweit ich darauf eintreten konnte, nicht unterstützen.

4. Ich bitte Sie, das vorliegende Schreiben als meinen Schlussbericht gemäss Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG entgegenzunehmen. Über die Mög­lichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (Monbijoustrasse 54A, Postfach 8547, 3001 Bern) orientiert Sie der beiliegende Auszug aus dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.