Mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession?
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Mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession?

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat sich am Montag mit der Frage befasst, ob künftig das Parlament für die SRG-Konzession zuständig sein soll. Entschieden hat sie noch nichts. Sie lässt aber prüfen, ob eine Aufteilung der Konzession möglich wäre.

Demnach würde das Parlament eine Rahmenkonzession erlassen, und der Bundesrat wäre für die Betriebskonzession zuständig. Die KVF beauftragt die Verwaltung bis im Sommer aufzuzeigen, wie eine solche Aufteilung gesetzgeberisch umgesetzt werden könnte, um eine Mitsprache des Parlaments zu ermöglichen.

Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG) fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass das Parlament für die SRG-Konzession zuständig ist. Für die demokratische Legitimation des Grundversorgungsauftrags an die SRG sei ein parlamentarischer Beschluss eine unerlässliche Grundlage, argumentiert er.

Die Initiative werfe eine berechtigte Frage zur Service-public-Debatte auf, schreibt die KVF in einer Mitteilung vom Montag. Sie wolle die Vorprüfung aber aufschieben, bis der Bericht des Bundesrates zum Service public vorliege. Der Bericht ist für Juni angekündigt.

15.457 – Parlamentarische Initiative «SRG-Konzession. Neu soll das Parlament zuständig sein»

Text: sda

Bild: SRF/Michael Stahl

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  1. Wolfgang Rytz 12.01.2016 18:28

    Wenn ein Medienunternehmen, sei es auch ein öffentliches, in Zukunft auf den politischen Goodwill angewiesen ist, droht die Unabhängigkeit respektive die neutrale Berichterstattung zwangsläufig verloren zu gehen. Wehe es berichtet ein Radio- oder Fernsehkanal vermeintlich linkslastig. Bei nächster Gelegenheit kann die bürgerliche Mehrheit in den beiden Kammern die SRG entsprechend abstrafen. Wollen wir dies in unserem freiheitlichen Land wirklich?