«10vor10» über Bundespräsidentenwahl in Österreich beanstandet

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Mit Ihrem Brief vom 25. Mai 2016 haben Sie die Beiträge über die Bundespräsidentenwahl in Österreich in den Sendungen „10 vor 10“ vom 20. und vom 23. Mai 2016 beanstandet und dabei die Verwendung des Begriffs „Rechtspopulist“ kritisiert. Ihre Beanstandung erfüllt alle formellen Anforderungen. Ich kann daher auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„In diesen TV-Sendungen wurde über die Staatspräsidentenwahl in Österreich berichtet. Dabei wurde der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer vielfach und wiederholt als Rechtspopulist bezeichnet. Die Bezeichnung Rechtspopulist wird im Schweizer Fernsehen und Schweizer Radio seit Jahren für rechtsstehende Politiker durch Nachrichtensprecher und Korrespondenten in sehr herabwürdigendem Ton verwendet.

Die Systematik der Verwendung der Bezeichnung Rechtspopulist für die Politiker Norbert Hofer, Gert Wilders, Marie Le Pen und andere ausländische Politiker durch das Schweizer Fernsehen und Radio hat ganz offensichtlich vorsätzliche Absicht und Methode.

In der Art und Weise, wie seit Jahren in den Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehen und Radios missliebige Rechtspolitiker als Rechtspopulisten in jeder betreffenden Sendung beschimpft und verleumdet werden, muss dringend angenommen werden, dass dieses Verhalten von der Obersten Leitung des Schweizer Fernsehen und Radios massiv gefördert wird.“

Sie holten dann noch ein zweites Mal zur Begründung aus und schrieben:

„Seit Jahren wird in Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens bei Meldungen über Rechtspolitiker aus Österreich, Frankreich, Holland und England systematisch und hundertfach die Bezeichnung Rechtspopulist durch Nachrichtensprecher und Korrespondenten verwendet.

Dieses Verhalten ist eine regelrechte Hetz- und Hasskampagne.

Laut Konzession hat das Schweizer Fernsehen sich für eine sachliche, ausgewogene und neutrale Berichterstattung einzusetzen. Es kann keinesfalls angehen, in den Nachrichtensendungen von SRF Volksverhetzung und Volksaufwiegelung zu betreiben.

Das erinnert fatal an die ehemalige DDR, Kuba oder Nordkorea.

Sollten die besagten Rechtspolitiker aus den europäischen Demokratien Österreich, Frankreich, Holland wirklich solche Verbrecher sein, müsste der Europarat und die UNO eingreifen und die entsprechenden Parteien verbieten. Im Gegenzug müsste das Schweizer Fernsehen sozialdemokratische Politiker der Schweiz und des Auslandes als Linkspopulisten bezeichnen. Oder den Türkenpräsidenten Erdogan als Islampopulisten.“

Und Sie stellten dann folgenden Antrag:

„Das Schweizer Fernsehen SRF sei wegen grober vorsätzlicher und wiederholter Verletzung der Konzession scharf zu rügen. Im Weiteren sei dem Fernsehen SRF zu untersagen, Politiker einer zugelassenen, rechtsgültigen Partei des Auslandes und der Schweiz als Rechtspopulisten zu bezeichnen und zu beschimpfen.“

B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung „10 vor 10“, schrieb:

„Herr X beanstandet unsere Berichterstattung über die Bundesspräsidentenwahl in Österreich in unserer Sendung vom 20. Mai 2016 („Hofer versus Van der Bellen – der Showdown“ und „Rechtspopulismus im Vormarsch“) und in der Sendung vom 23. Mai 2016 („Van der Bellen wird österreichischer Bundespräsident“).

Der Beanstander wirft uns vor, dass wir in den beiden Sendungen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer wiederholt und in einem herabwürdigenden Tonfall als Rechtspopulisten bezeichnen.

Es ist korrekt, dass wir für Norbert Hofer resp. die FPÖ wiederholt die Bezeichnung ‚Rechtspopulist‘ resp. ‚rechtspopulistisch‘ verwenden. In beiden Sendungen wurden die Begriffe aber in sachlicher Art und Weise und keinesfalls in einem herabwürdigenden Tonfall verwendet.

Der Begriff ‚rechtspopulistisch‘ ist nicht per se abwertend. Er charakterisiert im Allgemeingebrauch einen bestimmten Parteitypus, der sich über einen bestimmten Politikstil und bestimmte politische Inhalte definiert. In diesem Sinne wird der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ in den Medien durchgängig für Parteien wie die von uns erwähnte FPÖ in Österreich, den Front National in Frankreich oder etwa die AfD in Deutschland verwendet. Als Beleg mögen die folgenden Zitate aus renommierten Leitmedien aus dem In- und Ausland dienen:

• ‚Eingetreten ist das, womit viele vorher gerechnet haben. Sieger des Abends ist der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ.‘ (ARD-Tagesthemen, Sendung vom 24. April 2016)[1];
• < >Norbert Hofer von den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) siegt überlegen und kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf gut 35 Prozent der Stimmen – deutlich mehr, als ihm die Umfragen prognostiziert hatten.‘ (‚Neue Zürcher Zeitung‘ vom 25. April 2016: Historische Zäsur in Österreich); ‚Fast überall ausser in Wien lag der Rechtspopulist Hofer vorn. (...) Heute nun regieren Rechtspopulisten in fast allen europäischen Ländern mit, mindestens auf lokaler Ebene.‘ (‚Süddeutsche Zeitung‘ vom 26. April 2016: Land ohne Mitte)
• ‚Mit Ausnahme der Hauptstadt Wien wählten die Bürger mit breiter Mehrheit einen erklärten EU-Gegner und Rechtspopulisten, der noch im Jahr 2010 das NS-Verbotsgesetz abschaffen wollte.‘ (Die ‚Zeit‘ vom 28. April 2016: Ungeniessbar)

Der Begriff wird also von Fernsehen und Presse gleichermassen gebraucht, um die FPÖ politisch einzuordnen. Selbst im Brockhaus heisst es zur FPÖ unter anderem: ‚Die FPK schloss sich 2013 auch organisatorisch mit der FPÖ zusammen, die unter der Führung von H.-C. Strache ihren dezidiert rechtspopulistischen Kurs v. a. n Bezug auf die Zuwanderungs- und Europapolitik verstetigte.‘

Nicht nur im Journalismus, auch in der Wissenschaft wird der beanstandete Begriff standardmässig gebraucht, um einen bestimmten Parteitypus zu bezeichnen. So bezeichnet zum Beispiel Oliver Geden, der zum Thema Rechtspopulismus an der Humboldt-Universität in Berlin promoviert hat, die FPÖ als rechtspopulistisch[2]. Auch Frank Decker, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bonn, widmet der FPÖ in seinem Buch ‚Der neue Rechtspopulismus‘ ein ganzes Kapitel und ordnet sie klar als rechtspopulistisch ein.

Inhaltlich bemüht sich die Wissenschaft seit Jahren um eine Charakterisierung des Rechtspopulismus und hat dafür objektive Kriterien herausgearbeitet. Für einen Überblick ist die oben erwähnte Studie ‚Rechtspopulismus‘ der Stiftung Wissenschaft und Politik hilfreich. Der Autor Oliver Geden erwähnt darin verschiedene Wissenschaftler, gemäss denen sich der Populismus vor allem durch zwei konstante Gemeinsamkeiten auszeichnet: ‚Die permanente Bezugnahme auf das Volk sowie eine ausgeprägte Frontstellung gegen die gesellschaftlichen Eliten‘, beim Rechtspopulismus in der Regel ergänzt durch eine ‚nationalistische‘ und ‚euroskeptische‘ Komponente und ‚eine wertkonservative Haltung‘. Kurz: Wir gegen die da oben und die da aussen. In seiner Studie hält Geden schliesslich selber folgende vier Elemente fest, welche den Rechtspopulismus seiner Meinung nach ausmachen:

• ‚der permanente Bezug auf ‚das Volk‘‘, welches ‚den politischen und kulturellen Eliten (...) frontal gegenübersteht‘;
• ‚die legitimierende Bezugnahme auf den ‚gesunden Menschenverstand‘‘; Kultivierung ‚klarer Feindbilder‘, für deren ‚schädliches Handeln‘ die ‚classe politique‘ in der Verantwortung steht;
• ‚spezifische Prinzipien der politischen Kommunikation‘, wie ‚Komplexitätsreduktion‘, ‚Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung‘;
• ‚eine bestimmte Form organisatorischer Strukturen‘, dazu die häufige ‚Existenz einer charismatischen Führungspersönlichkeit‘.

Wenn der Beanstander also behauptet, die Gebrauch des Begriffs Rechtspopulismus sei ‚eine regelrechte Hetz- und Hasskampagne‘ unsererseits, so irrt er. Es handelt sich um einen in den Medien und der Wissenschaft seit langem etablierten Begriff, der einen bestimmten Parteityp bezeichnet, ohne dabei per se abwertend zu sein. Das mag auch die Tatsache unterstreichen, dass es gemäss Geden in der deutschsprachigen Diskussion vergleichsweise lange üblich war, ‚die entsprechenden Parteien unter dem bereits eingeführten Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu subsumieren‘. Gerade die FPÖ wird noch heute von verschiedenen Wissenschaftlern als rechtsextrem eingestuft (so z.B. von Anton Pelinka, ehemals Professor an der Universität Innsbruck, in ‚Der Preis der Salonfähigkeit‘, 2013[3]). In Abgrenzung dazu ist der von uns verwendete Begriff ‚Rechtspopulismus‘ gemäss Geden ‚meist mit der Einschätzung verbunden, dass entsprechende Parteien nicht verfassungsfeindlich agieren und somit als potentiell koalitionsfähig gelten können.‘

Wir sind klar der Ansicht, dass die beanstandeten Beiträge sachlich und unparteiisch über die Bundespräsidentenwahl in Österreich berichten. Auch die Tatsache, dass in den Beiträgen der Begriff ‚Rechtspopulist‘ mehrfach verwendet wird, macht den Begriff nicht falsch oder unzutreffend. Die Wiederholung eines Begriffs ist eine gängige journalistische Methode, um ein Phänomen verständlich zu thematisieren und zu erklären, zumal unser Publikum mit der FPÖ nicht unbedingt vertraut ist. Der Vorwurf einer ‚Volksverhetzung und Volksaufwiegelung‘ ist eine Unterstellung.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung der Sendungen und des verwendeten Begriffs. Das Fernsehen SRF hat in der Sendung „10 vor 10“ vor und nach dem zweiten Wahlgang zur österreichischen Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 ganz sachlich berichtet. In beiden Beiträgen hat der ORF-Journalist Jürgen Pettinger eine kluge und differenzierte Analyse beigesteuert. Mehrfach fiel dabei der Begriff „Rechtspopulismus“ für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Daran stören Sie sich.

Sie empfinden den Begriff als Beschimpfung, als ungerechtfertigte Herabwürdigung der FPÖ, als Teil einer bewussten Hetz- und Hasskampagne durch das Fernsehen SRF. Das ist aber mitnichten der Fall. Wie Herr Christian Dütschler in seiner Stellungnahme einleuchtend ausgeführt hat, ist Rechtspopulismus ein in der Wissenschaft und im Journalismus gängiger und anerkannter Begriff zur Charakterisierung bestimmter politischer Parteien und Strömungen. Dieser Begriff wird durchaus neutral verwendet. Er dient dazu, die unterschiedlichen politischen Positionen besser abzugrenzen und kenntlich zu machen. Es gibt auf der politischen Rechten rechtsliberale, konservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Die FPÖ wird von einzelnen Analytikern nicht bloß als rechtspopulistisch, sondern sogar als rechtsextrem eingestuft, da die Partei nationalsozialistische Wurzeln hat und da auch in jüngster Zeit einzelne ihrer Repräsentanten, beispielsweise der frühere Bundesvorsitzende Jörg Haider oder der jetzige Bundesvorsitzende Heinz-Christian Strache, wieder an nationalsozialistisches Gedankengut anknüpften. Darin unterscheidet sich die FPÖ deutlich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die bäuerliche und direktdemokratische Wurzeln hat. Die maßgebenden Köpfe der Frühzeit, Rudolf Minger und Ernst Laur, stammten aus der Bauernschaft. Die damalige BGB vertrat bäuerliche, gewerbliche und kleinbürgerliche Interessen. Ihre Bundesräte Rudolf Minger, Eduard von Steiger, Markus Feldmann, Friedrich Traugott Wahlen, Rudolf Gnägi, Leon Schlumpf, Adolf Ogi, Samuel Schmid, Christoph Blocher, Ueli Maurer und Guy Parmelin waren und sind diesem Milieu stark verbunden. Aber die Partei hat sich dadurch gewandelt, als Christoph Blocher sie in eine rechtspopulistische Richtung umpolte.

Es gibt auch den Linkspopulismus. Während Rechtspopulismus klar definiert werden kann, sind sich die Wissenschaftler beim Linkspopulismus nicht einig: Es gibt einerseits ganz verschiedene Definitionen. Anderseits gibt es Theoretiker, die den Begriff gänzlich ablehnen. Wenn wir ihn dennoch akzeptieren, so müsste man darunter Parteien, Bewegungen und Politiker verstehen, die sich dauernd auf das Volk berufen und ihre linke Politik aggressiv und polemisch vertreten.

Den Anfang machte wohl Robbespierre während der Französischen Revolution mit dem "Comité du salut public". Im Laufe der Geschichte würde ich auch die argentinischen Peronisten, einen Teil der portugiesischen Linken nach der "Nelkenrevolution" von 1974 und die serbischen Kommunisten unter Slobodan Milosević zu den Linkspopulisten rechnen. In Lateinamerika gibt es auch heute eine ganze Anzahl linkspopulistischer Parteien, und in Europa rechnet die "Zeit" in einer interessanten Zusammenstellung folgende Parteien dazu[4]:

den Front de Gauche (mit Jean-Luc Mélenchon) in Frankreich

das Movimento Cinque Stelle (von Beppe Grillo) in Italien

die Podemos in Spanien

die Syriza in Griechenland und

die Komunistická strana Čech a Moravy in Tschechien.

Zusammenfassend kann ich nur nochmals bestätigen: Die Verwendung der Begriffe “Rechtspopulismus”, “Rechtspopulisten” und “rechtspopulistisch” ist keine Verleumdung, nicht Teil einer Hetz- und Hasskampagne, keine Volksverhetzung und Volksverdummung, sondern ein Mittel, um Parteien im rechten politischen Spektrum besser zu kategorisieren und zu unterscheiden. Indem die Redaktion von „10 vor 10“ diese Begriffe verwendete, hat sie nichts falsch gemacht.

Damit komme ich zu Ihrem Antrag. Zunächst ist es ein Missverständnis, wenn Sie der Auffassung sind, der Ombudsmann könne irgendeinen Beschluss fassen. Das kann ich nicht. Meine Aufgabe ist es, unzufriedene Zuschauerinnen und Zuschauer, Hörerinnen und Hörer anzuhören, ihre Kritikpunkte zu wägen, den Standpunkt der betroffenen Redaktion einzuholen, allenfalls zu vermitteln, meine Meinung zur Sache zu sagen und wenn nötig Ratschläge und Empfehlungen an die Redaktion abzugeben. Ich kann also dem Fernsehen SRF nichts untersagen. Und im konkreten Fall gibt es auch keinen Anlass dazu.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=34909068 ; Timecode 5:40

[2] Studie: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2007_S17_gdn_ks.pdf

[3] http://www.doew.at/cms/download/bvfs9/pelinka_rechtsextremismus-1.pdf

[4] http://www.zeit.de/feature/populismus-extremismus-europa