Ombudsfall: «Tagesschau» berichtete angemessen
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Ombudsfall: «Tagesschau» berichtete angemessen

Gegen den «Tagesschau»-Bericht über die Parteitage der SVP und der CVP gingen drei Beanstandungen ein. Ombudsmann Roger Blum kann keinen der Vorwürfe unterstützen.

In allen drei Beanstandungen gegen den Bericht über die Delegiertenversammlungen der SVP und der CVP wurde Kritik an der Berichterstattung über die SVP-Veranstaltung geäussert. SRF habe tendenziös und einseitig, übermässig kritisch und undifferenziert berichtet. In der Sendung sei ein sehr negatives Bild der Schweizerischen Volkspartei gezeichnet worden. Gerade im Vergleich zum Beitrag über die Delegiertenversammlung der CVP sei die SVP sehr schlecht weggekommen.

Kernthemen leiten Berichterstattung

Das an der Delegiertenversammlung der SVP verabschiedete Parteiprogramm steht unter dem Titel «Für eine freie und sichere Schweiz». Die SVP setzt damit wieder vermehrt auf ihre Kernkompetenzen in den Bereichen Heimat, Sicherheit, Migration und gegen die EU.

Rechtspopulistische Inhalte

In der Stellungnahme der «Tagesschau»-Redaktion äusserte sich Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter der Sendung. Er betont, dass sich der Fokus der Berichterstattung entlang der Themen der Parteitage auszurichten habe. Weiter weist Lustenberger darauf hin, dass die Rhetorik, die von den Rednern der SVP während der Referate an der Delegiertenversammlung verwendet worden ist, durchaus der Programmatik rechtspopulistischer Bewegungen zugeordnet werden kann. Weiter führt er aus, dass die Aussagen mehrerer Redner provozierenden Charakter haben und stützt diese Aussage mit diversen Beispielen. So sagte beispielsweise SVP-Nationalrat Andreas Glarner in seiner Rede, dass «Multikulti» unterdessen mit «multikriminell» gleichzusetzen sei. Damit macht er Migranten und Ausländer pauschal für Kriminalität verantwortlich.

«Regierungspartei par excellence»

In seiner eigenen Bewertung der Sendung hält Ombudsmann Roger Blum zunächst fest, dass die «Parteitage der wichtigen Landesparteien (…) zu den Schlüsselereignissen der direkten Demokratie» gehören. Die «Tagesschau» hat demnach den Auftrag, die wesentlichen Themen dieser Veranstaltungen zu beleuchten. Hier macht er auf den unterschiedlichen Charakter der beiden Parteien aufmerksam: Während die CVP eine «Regierungspartei par excellence» darstellt, die überall in der Gesellschaft gut verankert ist und deren Erfolgsrezept der Kompromiss ist, verfolgt die SVP eine ganz andere Strategie. Seit langer Zeit ist sie gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei, die das politische System stets mit radikalen Forderungen konfrontiert.

Es ist also nur schlüssig, dass bei den Parteitagen der beiden Parteien jeweils andere Themen im Fokus stehen, weshalb sich auch der Fokus der Berichterstattung verändern muss. Genau das hat SRF getan, weshalb der Ombusmann keine der drei Beanstandungen unterstützen kann.

Schlussbericht 5743

Schlussbericht 5744

Schlussbericht 5745

Zur «Tagesschau»-Sendung vom 26. Januar 2019

Text: SRG.D/lh

Bild: Tagesschau-Moderatorin im Studio/Illustration Cleverclip

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  1. Alex Schneider 17.04.2019 05:29

    Warum wird das Wort "Populismus" und "populistisch" immer dankbar zur Abwertung einer Partei oder Meinung verwendet?

    Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, Edition Suhrkamp, Berlin 2018, 176 Seiten

    „Die Populisten ernst nehmen
    Manows Studie richtet sich gegen eine Tendenz in der Populismusdebatte, das Phänomen zu kulturalisieren, das heisst es auf einen Abwehrreflex zurückzuführen, in dem angeblich bloss die kulturelle Rückständigkeit gewisser Schichten zum Ausdruck kommt. Implizit steckt da immer schon eine moralische Abwertung dahinter, die es den Eliten erlaubt, entschiedenen Globalisierungsgegnern den politischen Dialog zu verweigern und ihre konkreten Forderungen auszublenden. Das zeugt nicht nur von Arroganz, sondern auch von Kurzsichtigkeit; denn der Populismus wird gären, solange die Probleme ungelöst sind, aus denen er die Energie bezieht.
    Manow betont die Vielgestaltigkeit des populistischen Protests wie der Problemlagen, auf die er reagiert. Damit gibt er der Bewegung quasi die Würde der politischen Rationalität zurück: Da ist nicht einfach ein Haufen von Ungewaschenen und kognitiv Benachteiligten, die sich in einer destruktiven Verweigerungshaltung gefallen. Es geht um Konkretes, um gesellschaftliche Spieregeln, die aktuell bestimmte Gruppen deutlich benachteiligen. Deren Vertreter bringen Interessen vor, oft schrill artikuliert, im Kern aber vernünftig nachvollziehbar. Man mag die Ausdrucksformen des Protests unappetitlich finden – ganz besonders am rechten Rand. Aber grundsätzlich verdienen die Populisten Anerkennung als ernsthafte politische Mitspieler. Ihre Ausgrenzung jedenfalls – so die Quintessenz von Manows Studie – löst gar nichts.“ (Buchbesprechung von Franz Derendinger in Journal21.ch, 15.4.19)

  2. WalterBrun 17.04.2019 06:43

    Was kann man von einem linken Ombudsman erwarten? SVP Bashing ist OK...

  3. Rosalie Kurmai 17.04.2019 13:31

    Ja, die SRG ist bekannterweise linkslastig. Ein Partei mit 30% sollte mehr unterstützt werden. Es schreit zum Himmel!